Act on Protection of Nature and Landscape (NSchG)

451.0 Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches Landesgesetzblatt Jahrgang 1996Jahrgang 1996 Nr. 117Nr. 117 ausgegeben am 22. August 1996ausgegeben am 22. August 1996 GesetzGesetz vom 23. Mai 1996 zum Schutz von Natur und Landschaft (Natur-zum Schutz von Natur und Landschaft (Natur schutzgesetz; NSchG)schutzgesetz; NSchG)11 Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile Ich Meine Zustimmung: I. Allgemeine BestimmungenI. Allgemeine Bestimmungen Art. 1 Zweck Dieses Gesetz soll auf der gesamten Landesfläche: a) alle einheimischen Pflanzen- und Tierarten erhalten; b) Lebensräume für sie bewahren, fördern und schaffen; c) einen funktionsfähigen Landschaftshaushalt sichern; d) naturgemässe Arten der Nutzung unterstützen, die geeignet sind, gefähr dete Lebensräume zu erhalten; e) naturnahe Landschaften vor weiteren Belastungen schützen und beste hende Beeinträchtigungen vermindern; f) das heimatliche Landschaftsbild bewahren. Fassung: 01.10.2019 1 Art. 2 Grundsatz Natur- und Landschaftsschutz sind verpflichtende Aufgabe für Staat und Gesellschaft. Als wesentliche Teile der natürlichen Lebensgrundlage sind Natur und Landschaft so zu schützen, zu pflegen und zu entwickeln, dass a) ihre Dynamik, Vielfalt, Eigenart und Schönheit, b) die Leistungsfähigkeit des Naturhaushalts, c) die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter und d) die Pflanzen- und Tierwelt nachhaltig gesichert sind. Art. 3 Pflichten für Land und Gemeinden Land und Gemeinden fördern Bestrebungen des Natur- und Land schaftsschutzes und schaffen Anreize für naturgemässe Nutzungen. Sie stimmen ihre raumwirksamen Tätigkeiten auf die Ziele und Aufgaben dieses Gesetzes ab, insbesondere bei der Ausarbeitung von raumplanerischen Instrumenten, bei der Erteilung von Konzessionen und Bewilligungen, bei der Errichtung von Bauten und Anlagen und bei der Gewährung von Aus gleichszahlungen oder Bewirtschaftungsbeiträgen im Sinne des Natur- und Landschaftsschutzes. Art. 4 Pflichten für den einzelnen 1) Jeder einzelne ist verpflichtet, zu Natur, Landschaft und Umwelt Sorge zu tragen. 2) Jeder einzelne hat durch sein Verhalten dazu beizutragen, dass die natürlichen Hilfsquellen und die Lebensgrundlagen für die freilebende Pflanzen- und Tierwelt soweit wie möglich erhalten und gegebenenfalls wieder hergestellt werden. 451.0 Naturschutzgesetz (NSchG) 2 Fassung: 01.10.2019 II. SchutzobjekteII. Schutzobjekte Art. 5 Schützenswerte Objekte Zu schützen und zu fördern sind: a) alle einheimischen Pflanzen- und Tierarten, deren Populationen sowie genügend grosse, untereinander vernetzte Lebensräume, welche geeignet sind, deren Lebewesen langfristig zu erhalten; b) naturnahe oder kennzeichnende Natur- und Kulturlandschaften; c) Landschaftsstrukturen und Verbindungselemente, welche zur Vernet zung der Lebensräume beitragen; d) Landschaftselemente, welche Bestandteile der natürlichen Eigenart eines Gebietes sind, wie erdgeschichtlich bedeutsame Oberflächenformen, geologische Aufschlüsse, Felspartien sowie Landschaftsteile, die von Gletschern und Fliessgewässern geprägt sind; e) Aussichtspunkte, Bergrücken und deren Umgebung. Art. 6 Besonders schützenswerte Lebensräume 1) Besonders schützenswerte Lebensräume sind: a) Magerstandorte; b) Kleingewässer und Tümpel, naturnahe stehende und fliessende Gewässer, Quellen und Tuffbildungen, einschliesslich ihrer Ufer und deren Vegetation, Röhrichte, Moore einschliesslich Riedwiesen, Auen wälder; c) Naturwälder mit Altholzbeständen, seltene Waldgesellschaften, Waldbe stände mit seltenen Waldstrukturen, Waldränder; d) Feld- und Ufergehölze, Hecken und Gebüsche; e) Lebensräume seltener oder bedrohter Pflanzen- und Tierarten. 2) Von der ungeschmälerten Erhaltung der in Abs. 1 genannten Objekte darf nur ausnahmsweise abgewichen werden, wenn ein übergeordnetes Interesse dies erfordert und keine anderen Lösungen möglich sind. In diesen Fällen sind Ausgleichsmassnahmen oder gleichwertige Ersatzmassnahmen zu treffen. Naturschutzgesetz (NSchG) 451.0 Fassung: 01.10.2019 3 III. SchutzmassnahmenIII. Schutzmassnahmen A. GrundlagenA. Grundlagen Art. 7 Vernetzung ökologisch bedeutsamer Lebensräume 1) Land und Gemeinden streben an, dass sich ökologisch bedeutsame Lebensräume mit entsprechenden Verbindungselementen wie ein Netz über die gesamte Landesfläche verteilen. 2) Wo Bedarf besteht, schaffen sie die Voraussetzungen, dass entspre chende neue Lebensräume entstehen können. 3) Land und Gemeinden tragen Sorge, dass ökologisch bedeutsame Lebensräume nicht durch künstliche Barrieren voneinander isoliert werden. Art. 8 Ökologische Ausgleichsflächen und Siedlungsgrünflächen 1) In intensiv genutzten Gebieten innerhalb der Bauzonen sowie in den landwirtschaftlichen Gunstlagen sorgen Land und Gemeinden in ihrem eigenen Zuständigkeitsbereich für einen angemessenen ökologischen Aus gleich und für auf Dauer festgelegte Siedlungsgrünflächen. 2) Ökologische Ausgleichsflächen sind Schutzgebiete, Pufferzonen, extensiv genutzte Flächen mit Bäumen, Hecken, Uferbestockungen, geglie derte und abgestufte Waldränder, Hochstammobstgärten, Naturgärten und begrünte Dächer sowie andere naturnahe und standortgemässe Vegetation. 3) Als Siedlungsgrünflächen gelten naturnahe Freiräume, die der Tren nung und Gliederung von Baugebieten sowie der Naherholung dienen. Art. 9 Inventar der Naturvorrangflächen 1) Die Regierung erstellt ein Inventar der geschützten und schützens werten Landschaftsteile. Dieses bildet die wissenschaftliche Grundlage für die künftige Ausweisung schützenswerter Gebiete und Objekte. 2) Das Inventar enthält eine genaue Umschreibung der schützenswerten Gebiete und Objekte innerhalb und ausserhalb von Schutzgebieten nach landesweiter und lokaler Bedeutung, die Gründe der Schutzwürdigkeit, die 451.0 Naturschutzgesetz (NSchG) 4 Fassung: 01.10.2019 möglichen Bedrohungen und die erforderlichen Schutzmassnahmen. Es ist periodisch auf allfällige Änderungen und Ergänzungen zu überprüfen. 3) Die Regierung hat die betroffenen Gemeinden und Liegenschaftsei gentümer sowie im Grundbuch eingetragene Nutzungsberechtigte von der Aufnahme von Landschaftsteilen in das Inventar unverzüglich unter Hin weis auf die Rechtsfolgen im Sinne der Art. 12, 13, 14, 15, 16, 43, 50, 51 und 52 zu verständigen. Art. 10 Natur- und Landschaftsschutzkonzept 1) Die Regierung erarbeitet in Zusammenarbeit mit den Gemeinden ein Natur- und Landschaftsschutzkonzept. 2) Das Natur- und Landschaftsschutzkonzept enthält sowohl eine Ana lyse der Situation des Natur- und Landschaftsschutzes als auch eine Erfolgsbewertung der bisher getroffenen Massnahmen. Ausserdem legt es fest, welche Massnahmen für die Zukunft notwendig sind, um die Aufgaben und Ziele dieses Gesetzes zu erfüllen. 3) Das Natur- und Landschaftsschutzkonzept ist periodisch zu überar beiten. 4) Bei sämtlichen raumwirksamen Tätigkeiten ist das Natur- und Land schaftsschutzkonzept zu berücksichtigen. Art. 11 Unterhalt und Pflege 1) Land und Gemeinden sorgen dafür, dass ökologisch bedeutsame Lebensräume und schützenswerte Objekte unterhalten oder in angepasster Weise gepflegt werden. 2) Für rechtlich ausgewiesene Schutzgebiete gemäss Art. 17 sind Pflege pläne zu erstellen. 3) An Dritte, insbesondere in der Land- und Waldwirtschaft, können auf der Grundlage von Pflegevereinbarungen Bewirtschaftungsbeiträge ausge richtet werden. Naturschutzgesetz (NSchG) 451.0 Fassung: 01.10.2019 5 B. Eingriffe in Natur und LandschaftB. Eingriffe in Natur und Landschaft Art. 12 Eingriffe 1) Eingriffe in Natur und Landschaft sind Veränderungen der Gestalt oder Nutzung von Grundflächen, welche die Leistungsfähigkeit des Natur haushalts oder das Landschaftsbild erheblich oder nachhaltig beeinträch tigen können. 2) Als Eingriffe in Natur und Landschaft gelten insbesondere folgende Massnahmen ausserhalb des Baugebietes: a) der Abbau oder die Gewinnung von Bodenschätzen oder Bestandteilen davon; b) Abgrabungen, Aufschüttungen von Materialdepots, Auf- oder Abspü lungen, Auffüllungen; c) die Errichtung oder wesentliche Änderung von Bauten und Anlagen, Strassen und Wegen sowie von Werbeanlagen; d) die Errichtung von Zwischendeponien und die Einrichtung oder wesent liche Änderung von Lager-, Abstell-, Ausstellungs- oder Zeltflächen; e) die Lagerung oder Ablagerung von Abfällen, Altmaterial und Maschinen; f) die Errichtung oder Änderung von Freileitungen; g) die Entwässerung und Ackerlegung von Mooren, Rieden und Sümpfen. 3) Als Eingriffe in Natur und Landschaft gelten ebenso:2 a) Veränderungen der Nutzung von Grundflächen, die sich auf die Bewah rung von schützenswerten Objekten gemäss Art. 5 oder von besonders schützenswerten Lebensräumen gemäss Art. 6 auswirken, wie insbeson dere durch eine Einteilung der Grundfläche in eine Bebauungszone; b) Nutzungen von Inventarobjekten, die über die bisherige Nutzung hin ausgehen sowie zu deren Zerstörung, Beschädigung, nachhaltigen Stö rung und Veränderung des charakteristischen Zustandes führen können. Art. 13 Bewilligung von Eingriffen 1) Eingriffe in Natur und Landschaft gemäss Art. 12 werden nur bewil ligt, wenn Beeinträchtigungen vermieden oder im erforderlichen Mass aus geglichen werden können und die Belange des Natur- und Landschafts 451.0 Naturschutzgesetz (NSchG) 6 Fassung: 01.10.2019 schutzes bei der Abwägung aller Anforderungen an Natur und Landschaft nicht überwiegen. 1a) Sind Eingriffe nicht ausgleichbar und gehen die Belange des Natur und Landschaftsschutzes nicht vor, so können vom Verursacher Ersatz massnahmen verlangt werden, welche die Naturwertverluste in qualitativer und quantitativer Hinsicht auszugleichen vermögen.3 2) Eingriffe gemäss Art. 12 Abs. 2 bedürfen der Bewilligung der Gemeinde nach Rücksprache mit der Regierung. 3) Eingriffe gemäss Art. 12 Abs. 3 bedürfen der einvernehmlichen Bewil ligung von Regierung und Gemeinde. 4) Die Bewilligung kann befristet erteilt oder mit Bedingungen und Auf lagen versehen werden.4 Art. 145 Aufgehoben Art. 15 Landschaftspflegerische Begleitpläne bei Eingriffen 1) Kommt es bei einem Projekt zu Eingriffen in Natur und Landschaft, kann die zuständige Behörde die Erteilung der Bewilligung von der Vorlage eines landschaftspflegerischen Begleitplans abhängig machen. Ob ein Begleitplan beizubringen ist, wird von Art und Umfang des Eingriffes abhängig gemacht. 2) Im Begleitplan sind die zum Ausgleich erforderlichen Massnahmen im einzelnen in Text und Karte darzustellen. 3) Der landschaftspflegerische Begleitplan ist Bestandteil des Projektes. Art. 16 Eingriffe in Magerstandorte Eingriffe, die über die bisherige landwirtschaftliche Nutzung ökologisch besonders wertvoller Magerstandorte hinausgehen und zu deren Zerstö rung, Beschädigung, nachhaltigen Störung oder Veränderung des charak teristischen Zustands führen können, bedürfen der Bewilligung der Regie rung. Naturschutzgesetz (NSchG) 451.0 Fassung: 01.10.2019 7 C. Unterschutzstellung besonders schützenswerter Gebiete und Natur-C. Unterschutzstellung besonders schützenswerter Gebiete und Natur denkmälerdenkmäler Art. 17 Unterschutzstellung 1) Die Regierung kann unter Mitwirkung der Gemeinde mit Verord nung Landschaften und Landschaftsteile landesweiter Bedeutung, die im Inventar als schützenswert aufgeführt sind, unter Schutz stellen. Sie hat die erforderlichen Gebote und Verbote hinsichtlich der zukünftigen Nutzung und der Vermeidung von schädigenden Einwirkungen festzusetzen. 2) Die Art der Mitwirkung der Gemeinde richtet sich nach den Bestim mungen der nachfolgenden, die Unterschutzstellung betreffenden Artikel. Art. 18 Landschaftsschutzgebiete 1) Als Landschaftsschutzgebiete können Landschaften und Landschafts teile bestimmt werden, in denen ein besonderer Schutz von Natur und Landschaft oder besondere Pflegemassnahmen erforderlich sind: a) zur Erhaltung oder Wiederherstellung der Leistungsfähigkeit des Natur haushalts oder der Nutzungsfähigkeit der Naturgüter; b) wegen der Vielfalt, Eigenart oder Schönheit des Landschaftsbildes; c) wegen des kulturhistorischen Wertes; oder d) wegen ihrer besonderen Bedeutung für das Wohlbefinden für Mensch und Tier. 2) Eingriffe, die den traditionellen Charakter und die Eigentümlichkeit des Gebietes verändern, den Naturhaushalt auf Dauer ungünstig beein flussen oder den Naturgenuss beeinträchtigen, sind verboten. Die gebiets und sachgerechte land- und waldwirtschaftliche Nutzung sowie die Aus übung der Jagd und Fischerei sind gestattet. 3) Die Unterschutzstellung sowie die Festlegung von Schutz-, Pflege-, Unterhalts- und Förderungsmassnahmen für Landschaftsschutzgebiete lan desweiter Bedeutung sind von der Regierung im Einvernehmen mit der Gemeinde mit Verordnung durchzuführen. 451.0 Naturschutzgesetz (NSchG) 8 Fassung: 01.10.2019 Art. 19 Naturschutzgebiete 1) Als Naturschutzgebiete können Landschaftsteile bestimmt werden, in denen ein besonderer Schutz erforderlich ist: a) zur Erhaltung von Lebensgemeinschaften oder Lebensräumen wildwach sender Pflanzenarten oder wildlebender Tierarten, die in ihrem Bestand bedroht sind; b) aus wissenschaftlichen, natur- oder kulturgeschichtlichen Gründen; c) aufgrund ihrer ökologischen Funktion; d) wegen ihrer Seltenheit, besonderen Eigenart oder herausragenden Schön heit. 2) Eingriffe, die zu einer Zerstörung oder Beschädigung des Natur schutzgebietes oder seiner Bestandteile oder zu einer nachhaltigen Störung führen können, sind unbeschadet der im Einzelfall festgesetzten besonderen Bestimmungen verboten. 3) Die Unterschutzstellung sowie die Festlegung von Schutz-, Pflege und Unterhaltsmassnahmen für Naturschutzgebiete landesweiter Bedeu tung sind von der Regierung in Zusammenarbeit mit der Gemeinde mit Ver ordnung durchzuführen. Es sind auch der Umfang der land- und waldwirt schaftlichen Bodennutzung sowie die Ausübung der Jagd und der Fischerei zu regeln. 4) Naturschutzgebiete sind, soweit erforderlich, gegen Einflüsse von aussen durch ökologisch ausreichende und für jedes Schutzgebiet festzule gende Pufferzonen abzuschirmen. Diese Pufferzonen sind Bestandteil des Schutzgebietes. Als Pufferzonen gelten dabei Flächen, die Lebensräume von besonderer Schutzwürdigkeit vor einer Gefährdung durch umgebende Nut zungen und den davon ausgehenden Belastungen schützen sollen. Puffer zonen sind ausserhalb der schützenswerten Lebensräume derart anzulegen und zu bewirtschaften, dass die Einhaltung der Schutzziele in den Schutz gebieten gewährleistet wird. Art. 20 Naturdenkmäler 1) Als Naturdenkmäler können bestimmte, kleinflächig begrenzte Land schaftsteile bestimmt werden, deren Erhaltung wegen ihrer herausragenden Schönheit oder Eigenart oder ihrer ökologischen, wissenschaftlichen, natur geschichtlichen, volks- oder heimatkundlichen Bedeutung im öffentlichen Naturschutzgesetz (NSchG) 451.0 Fassung: 01.10.2019 9 Interesse liegt. Dazu gehören insbesondere charakteristische Bodenformen, Felsbildungen, erdgeschichtliche Aufschlüsse, Findlinge, Quellen, Weiher, Wasserläufe, alte oder seltene Bäume und tierische Lebensräume. 2) Naturdenkmäler von landesweiter Bedeutung werden von der Regie rung in Zusammenarbeit mit der Gemeinde mit Verordnung unter Schutz gestellt. 3) Es ist verboten, ein Naturdenkmal landesweiter Bedeutung oder Teile davon ohne Genehmigung der Regierung zu entfernen, zu zerstören oder zu verändern. Art. 21 Pflanzenschutzgebiete Die Regierung kann in Zusammenarbeit mit der Gemeinde mit Ver ordnung genau umgrenzte Gebiete als Pflanzenschutzgebiete erklären und darin das Ausreissen, Ausgraben und Pflücken sowie sonstige Schädigungen der wildwachsenden Pflanzen aller oder bestimmter Arten verbieten. Pflan zenschutzgebiete sind zu markieren. Art. 22 Magerwiesen 1) Die Regierung sorgt für die Erhaltung der im Magerwieseninventar ausgewiesenen Magerwiesen innerhalb und ausserhalb von Schutzgebieten. Als Magerwiesen gelten dabei landwirtschaftlich extensiv genutzte Grund flächen auf Trocken- und Halbtrockenstandorten oder wechselfeuchte Riedwiesen (Streuemähder), Hang- oder Flachmoore und Quellsümpfe. 2) Zur Förderung der Magerwiesen richtet das Land jährliche Bewirt schaftungsbeiträge aus. 3) Die näheren Bestimmungen über das Magerwieseninventar, die per sönlichen und sachlichen Voraussetzungen für den Bezug der Beiträge, die Beitragshöhe und das Verfahren regelt die Regierung mit Verordnung. 4) Die Beitragshöhe richtet sich nach der Anbaueignung und den Bewirtschaftungserschwernissen. 451.0 Naturschutzgesetz (NSchG) 10 Fassung: 01.10.2019 Art. 23 Ruhezonen 1) Die Regierung kann in Zusammenarbeit mit der Gemeinde mit Ver ordnung genau umgrenzte Gebiete als Ruhezonen erklären. 2) Als Ruhezonen gelten dabei grossflächige Lebensräume der Tierwelt, die sich durch weitgehende Ruhe auszeichnen und von Störungen durch den Freizeit- und Erholungsbetrieb weitgehend freizuhalten sind. 3) In Ruhezonen hat die land- und waldwirtschaftliche Nutzung, ins besondere die Durchführung von Erschliessungsvorhaben, in Rücksicht nahme auf die Lebensraumqualitäten zu erfolgen. D. Schutz von Pflanzen und TierenD. Schutz von Pflanzen und Tieren Art. 24 Artenschutz Der Artenschutz bezweckt den Schutz und die Pflege der wildwach senden Pflanzen und wildlebenden Tiere in ihrer natürlichen und historisch entstandenen Vielfalt. Er umfasst insbesondere: a) den Schutz der Pflanzen und Tiere und ihrer Lebensgemeinschaften vor Beeinträchtigungen durch den Menschen; b) den Schutz, die Pflege, die Entwicklung und die Wiederherstellung der Lebensräume von Pflanzen- und Tierarten sowie die Gewährleistung ihrer sonstigen Lebensbedingungen; c) die Ansiedlung oder Wiederansiedlung von Pflanzen und Tieren ver drängter wildlebender Arten in geeigneten Lebensräumen ihres natürli chen Verbreitungsgebietes. Die Ansiedlung oder Wiederansiedlung von Arten bedarf der Bewilligung der Regierung. Art. 25 Begriffe Im Sinne dieses Abschnitts sind:6 a) Pflanzen: wildwachsende Pflanzen, durch Anbau gewonnene sowie tote Pflanzen wildwachsender Arten sowie Samen, Früchte und sonstige Entwicklungsformen von Pflanzen wildwachsender Arten sowie ohne weiteres erkennbare sonstige Teile wildwachsender Arten und aus ihnen Naturschutzgesetz (NSchG) 451.0 Fassung: 01.10.2019 11 gewonnene Erzeugnisse. Als Pflanzen im Sinne dieses Abschnitts gelten auch Pilze und Flechten;7 b) Tiere: wildlebende, gefangene oder gezüchtete und nicht herrenlos gewordene oder tote Tiere wildlebender Arten und Eier, Larven, Puppen und sonstige Entwicklungsformen von Tieren wildlebender Arten sowie ohne weiteres erkennbare sonstige Teile wildlebender Arten und aus ihnen gewonnene Erzeugnisse. Art. 268 Allgemeine Schutzbestimmungen für Pflanzen- und Tierarten 1) Es ist verboten: a) wildwachsende Pflanzen zu wirtschaftlichen Zwecken oder in grösseren Mengen der Natur zu entnehmen, ihre Bestände zu verwüsten oder grundlos zu beschädigen; b) wildlebende Tiere unnötig zu fangen, zu töten oder mutwillig zu beun ruhigen oder zu belästigen. 2) Nicht einheimische Pflanzen und Tiere dürfen nicht in der freien Natur ausgesetzt oder angesiedelt werden. 3) Vorbehalten bleiben die Bestimmungen der Jagd-, Fischerei- und Tierschutzgesetzgebung sowie der aufgrund des Zollvertrags in Liechten stein anwendbaren schweizerischen Rechtsvorschriften. 4) Die Bekämpfung von nicht einheimischen Pflanzen- und Tierarten richtet sich nach den Bestimmungen der Organismengesetzgebung. Art. 279 Unterschutzstellung von Pflanzen- und Tierarten 1) Die Regierung stellt mit Verordnung bestimmte Pflanzen und nicht jagdbare Tiere und Populationen solcher Arten unter spezifischen Schutz, soweit dies erforderlich ist wegen: a) der Gefährdung des Bestandes heimischer Arten durch menschliche Ein wirkungen; oder b) der Gefährdung des Bestandes nichtheimischer Arten oder Populationen durch den internationalen Handel. 2) Bei der Unterschutzstellung wird zwischen geschützten und streng geschützten Pflanzen- und Tierarten unterschieden. 451.0 Naturschutzgesetz (NSchG) 12 Fassung: 01.10.2019 3) Spezifisch geschützte Pflanzen- und Tierarten sind auch die in für Liechtenstein anwendbaren internationalen Artenschutzübereinkommen als gefährdet eingestuften Pflanzen- und Tierarten. Art. 2810 Besondere Bestimmungen zum Umgang mit spezifisch geschützten Pflanzen- und Tierarten 1) Es ist vorbehaltlich Art. 28a und 28b verboten: a) Pflanzen der spezifisch geschützten Arten oder einzelne Teile davon abzuschneiden, abzupflücken, aus- oder abzureissen, auszugraben, zu entfernen oder sonst zu beschädigen; b) Tieren der spezifisch geschützten Arten nachzustellen, sie zu fangen, zu verletzen, zu töten oder ihre Eier, Larven, Puppen oder sonstige Ent wicklungsformen wegzunehmen, zu zerstören oder zu beschädigen; c) Tiere der spezifisch geschützten Arten an ihren Nist-, Brut-, Wohn- oder Zufluchtsstätten durch Aufsuchen, Fotografieren, Filmen oder ähnliche Handlungen zu stören; d) frische oder getrocknete Pflanzen der spezifisch geschützten Arten oder Teile dieser Pflanzen sowie hieraus gewonnene Erzeugnisse und lebende oder tote Tiere der spezifisch geschützten Arten oder Teile dieser Tiere, ihre Eier, Larven, Puppen, sonstige Entwicklungsformen oder Nester sowie hieraus gewonnene Erzeugnisse in Besitz zu nehmen, zu erwerben, die tatsächliche Gewalt darüber auszuüben, zu be- und verar beiten, abzugeben, anzubieten, zu veräussern oder sonst in Verkehr zu bringen. 2) Die Bestimmungen der Jagd- und Fischerei- sowie Tierschutz-gesetz gebung bleiben vorbehalten. Ausnahmen11 Art. 28a12 a) bei geschützten Pflanzen- und Tierarten 1) Bei geschützten Pflanzen- und Tierarten kann das Amt für Umwelt Ausnahmen von den Verboten nach Art. 28 anordnen oder gestatten, soweit die Population einer Pflanzen- oder Tierart in ihrem Bestand nicht gefährdet wird. Die Ausnahmen können befristet und örtlich begrenzt werden. Naturschutzgesetz (NSchG) 451.0 Fassung: 01.10.2019 13 2) Ausnahmen können insbesondere zu folgenden Zwecken angeordnet oder gestattet werden: a) zu Forschungs-, Lehr- und Unterrichtszwecken; b) zur Durchführung von Arterhaltungsmassnahmen; c) zur Abwendung von Gefahren. 3) Die Ausnahmen haben den wirtschaftlichen und erholungsbezogenen Erfordernissen sowie den Bedürfnissen von örtlich bedrohten Unterarten oder Formen Rechnung zu tragen. 4) Die Haltung und Pflege gefangener wildlebender Tiere richtet sich nach den Bestimmungen der Tierschutzgesetzgebung. Art. 28b13 b) bei streng geschützten Pflanzen- und Tierarten 1) Bei streng geschützten Pflanzen- und Tierarten kann das Amt für Umwelt befristete und örtlich begrenzte Ausnahmen von den Verboten nach Art. 28 zu folgenden Zwecken anordnen oder gestatten: a) zum Schutz von Pflanzen und Tieren; b) zur Verhütung einer erheblichen Gefährdung von Menschen; c) zur Verhütung von grossen Schäden an Nutztierbeständen, Kulturen, Wäldern, Fischgründen, Gewässern und anderem Eigentum; d) im Interesse der öffentlichen Gesundheit und Sicherheit; e) zu Forschungs-, Lehr- und Unterrichtszwecken; f) zur Durchführung von Arterhaltungsmassnahmen. 2) Ausnahmen nach Abs. 1 sind nur zulässig, wenn: a) die betroffene Population einer Pflanzen- oder Tierart in ihrem Bestand nicht gefährdet wird; und b) es keine andere befriedigende Lösung gibt. 3) Das Amt für Umwelt kann mit der Durchführung von Massnahmen nach Abs. 1 sachkundige Dritte beauftragen. Diese werden angemessen ent schädigt. 4) Die Haltung und Pflege gefangener wildlebender Tiere richtet sich nach den Bestimmungen der Tierschutzgesetzgebung. 451.0 Naturschutzgesetz (NSchG) 14 Fassung: 01.10.2019 Art. 28c14 Verhütung und Vergütung von Schäden durch spezifisch geschützte Tierarten 1) Zur Verhütung von Schäden durch spezifisch geschützte Tierarten sind zumutbare Massnahmen zu treffen. Solche Massnahmen umfassen ins besondere: a) technische Massnahmen; b) Herdenschutzmassnahmen. 2) Das Land kann Massnahmen nach Abs. 1 finanziell unterstützen. 3) Der Schaden, den bestimmte spezifisch geschützte Tierarten anrichten, kann vom Land vergütet werden, sofern: a) es sich nicht um Bagatellschäden handelt; und b) zur Schadensverhütung Massnahmen nach Abs. 1 getroffen worden sind. 4) Die Vergütungen sind subsidiär zu Versicherungsleistungen. 5) Die Regierung regelt das Nähere mit Verordnung. Sie bestimmt ins besondere: a) die Massnahmen zur Schadensverhütung; b) die finanzielle Beteiligung an Massnahmen zur Schadensverhütung; c) die spezifisch geschützten Tierarten, für die eine Schadensvergütung aus gerichtet wird; d) die Schäden, für die eine Vergütung ausgerichtet wird; e) die Höhe der Schadensvergütung. Art. 28d15 Managementkonzepte 1) Bei Bedarf erarbeitet das Amt für Umwelt unter Einbezug der betrof fenen Kreise Managementkonzepte für spezifisch geschützte Tierarten, die die Schutzanliegen in Einklang bringen mit dem Ziel, Schäden und Kon flikte in Grenzen zu halten. 2) Die Managementkonzepte bedürfen der Genehmigung der Regierung. Naturschutzgesetz (NSchG) 451.0 Fassung: 01.10.2019 15 Art. 29 Auskunftspflicht und Herkunftsnachweis 1) Jedermann ist verpflichtet, den zuständigen Behörden die für den Vollzug dieses Gesetzes erforderlichen Auskünfte zu erteilen. 2) Wer lebende Pflanzen oder Tiere der spezifisch geschützten Arten besitzt oder die tatsächliche Gewalt darüber ausübt, ist verpflichtet, ihre Herkunft nachzuweisen. Dies gilt auch für die Entwicklungsformen dieser Arten, für die im Wesentlichen vollständig erhaltenen, toten Pflanzen oder Tiere dieser Arten sowie für die ohne weiteres erkennbaren Teile von Pflanzen oder Tieren dieser Arten und die aus ihnen gewonnen Erzeug nisse.16 3) Die zuständigen Behörden und die von ihnen entsandten Erhebungs organe dürfen auf begründeten Verdacht in Vollzug der Abs. 1 und 2 Grundstücke, Gebäude, Räume und Transportmittel des Auskunftspflich tigen betreten und die Behältnisse sowie die erforderlichen Unterlagen ein sehen. Der Auskunftspflichtige hat diese Massnahmen zu dulden, soweit erforderlich die beauftragten Personen dabei zu unterstützen sowie die ent sprechenden Unterlagen vorzulegen. IV. Organisation und DurchführungIV. Organisation und Durchführung Art. 30 Regierung 1) Der Regierung obliegen insbesondere: a) die Überwachung des Vollzugs dieses Gesetzes und der dazu erlassenen Verordnungen; b) die Erstellung eines Inventars der geschützten und schützenswerten Landschaftsteile (Art. 9); c) die Erarbeitung eines Natur- und Landschaftsschutzkonzeptes in Zusam menarbeit mit den Gemeinden (Art. 10); d) die im Einvernehmen mit der Gemeinde zu erfolgende Erteilung einer Bewilligung für Eingriffe (Art. 13);17 e) die Bewilligung von Eingriffen, die über die bisherige landwirtschaftliche Nutzung ökologisch besonders wertvoller Magerstandorte hinausgehen (Art. 16); 451.0 Naturschutzgesetz (NSchG) 16 Fassung: 01.10.2019 f) die Unterschutzstellung von Landschaften und Landschaftsteilen landes weiter Bedeutung unter Mitwirkung der Gemeinde (Art. 17, 18, 19, 20 und 21); g) die Erteilung einer Genehmigung zur Entfernung, Zerstörung oder Ver änderung eines Naturdenkmals landesweiter Bedeutung (Art. 20); h) die Erhaltung der im Inventar ausgewiesenen Magerwiesen sowie die Ausrichtung der Bewirtschaftungsbeiträge (Art. 22); i) die Erklärung genau umgrenzter Gebiete zu Ruhezonen in Zusammenar beit mit der Gemeinde (Art. 23); k) die Bewilligung der Ansiedlung oder Wiederansiedlung von Pflanzen und Tierarten (Art. 24); l) die Unterschutzstellung von Pflanzen- und Tierarten (Art. 27); m) die Genehmigung von Managementkonzepten (Art. 28d Abs. 2);18 n) die Bestellung der Kommission für Natur- und Landschaftsschutz (Art. 32); o) die Bestellung und Aufsicht der Naturwacht (Art. 34); p) der Erlass besonderer Vorschriften über die Pflege von Grundstücken (Art. 35); q) die Einrichtung, der Betrieb und der Unterhalt der Naturkundlichen Sammlung (Art. 38); r) die Förderung der Natur- und Umwelterziehung (Art. 39); s) die Unterstützung der Aus- und Weiterbildung, von Forschungen und der periodischen Erhebungen des Zustandes von Natur und Landschaft (Art. 40); t) die Information und Beratung der Öffentlichkeit über die Ziele und Mass nahmen des Natur- und Landschaftsschutzes (Art. 41); u) die Anordnung vorsorglicher Massnahmen und von funktionsgleichen Ersatzmassnahmen (Art. 43); v) das Stellen der Anträge auf Eintragung oder Löschung öffentlich-rechtli cher Eigentumsbeschränkungen im Grundbuch (Art. 45); w) der Erlass von Verfügungen bei Verstössen gegen Vorschriften dieses Gesetzes und der dazu erlassenen Verordnungen (Art. 46); x) die Bezeichnung von beschwerdeberechtigten Vereinigungen (Art. 47); y) Aufgehoben19 Naturschutzgesetz (NSchG) 451.0 Fassung: 01.10.2019 17 2) Die Regierung kann mit Verordnung Geschäfte nach Abs. 1 Bst. d, e, h, p, q, r, s, t, u, v und w dem Amt für Umwelt zur selbständigen Erledigung übertragen.20 Art. 31 Gemeinden 1) Die Gemeinden wirken bei der Durchführung dieses Gesetzes mit. Sie sorgen dafür, dass den Zielen des Natur- und Landschaftsschutzes auf ihrem Hoheitsgebiet nachgekommen wird. 2) Die Gemeinden arbeiten insbesondere bei der Unterschutzstellung besonders schützenswerter Gebiete und Objekte und bei der Festlegung von Schutz-, Pflege-, Unterhalts- und Förderungsmassnahmen für Gebiete und Objekte landesweiter Bedeutung mit dem Land zusammen. 3) In Zusammenarbeit mit dem Land sind die Gemeinden für die Unter schutzstellung und die Festlegung von Schutz-, Pflege-, Unterhalts- und Förderungsmassnahmen für Gebiete und Objekte lokaler Bedeutung besorgt. 4) Die Gemeinden nehmen die im Verordnungswege rechtlich ausgewie senen Schutzgebiete und Naturdenkmäler landesweiter Bedeutung in ihre Zonenpläne auf. 5) Die Gemeinden bestellen eine Kommission, die zu allen grundsätzli chen Fragen des Natur- und Landschaftsschutzes in der Gemeinde zu hören ist. Art. 3221 Kommission für Natur- und Landschaftsschutz 1) Die Regierung bestellt für die Dauer von vier Jahren eine Kommission für Natur- und Landschaftsschutz. Diese besteht aus einem Vertreter des Amtes für Umwelt als Vorsitzenden, je einem Vertreter der Gemeinden und der Bürgergenossenschaften, drei Vertretern privater Naturschutzorganisa tionen, einem Vertreter der Landwirtschaft und einem Landschaftsplaner. 2) Die Kommission berät die Regierung in grundsätzlichen Fragen des Natur- und Landschaftsschutzes, insbesondere bei der Ausarbeitung von Durchführungsverordnungen sowie der Erarbeitung von Konzepten. 451.0 Naturschutzgesetz (NSchG) 18 Fassung: 01.10.2019 Art. 3322 Amt für Umwelt 1) Soweit nicht andere Organe mit der Durchführung dieses Gesetzes betraut sind, ist das Amt für Umwelt für dessen Durchführung besorgt. Das Amt für Umwelt nimmt die ihm von der Regierung übertragenen Aufgaben wahr. 2) Das Amt für Umwelt besorgt die administrativen Arbeiten der Kom mission für Natur- und Landschaftsschutz. 3) Das Amt für Umwelt nimmt Stellung zu allen raumwirksamen Tätig keiten und Bewilligungen von Land, Gemeinden, Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts sowie Privaten, die öffentliche Aufgaben wahrnehmen, welche die Belange des Natur- und Landschaftsschutzes berühren, und leitet wichtige Agenden zur Behandlung an die Kommission für Natur- und Landschaftsschutz weiter. 4) Das Amt für Umwelt informiert und berät Gemeinden und Private in allen Fragen des Natur- und Landschaftsschutzes. Art. 34 Naturwacht 1) Zur Mithilfe bei der Überwachung der Bestimmungen dieses Gesetzes und der dazu erlassenen Verordnungen bestellt die Regierung eine Natur wacht. Die Naturwächter haben den von der Regierung ausgestellten Aus weis bei Ausübung des Dienstes sichtbar bei sich zu tragen. Sie geniessen den Schutz eines Organs des öffentlichen Sicherheitsdienstes und unter stehen der Aufsicht der Regierung. 2) Die Naturwächter sind berechtigt und verpflichtet, Personen, die den Bestimmungen dieses Gesetzes und der dazu erlassenen Verordnungen zuwiderhandeln, anzuhalten, ihre Personalien festzustellen sowie die zur Tat benutzten Gegenstände und die widerrechtlich angeeigneten Sachen oder Lebewesen abzunehmen und dem Amt für Umwelt abzuliefern.23 3) Die Naturwächter sind verpflichtet, alle ihnen zur Kenntnis gelan genden Übertretungen dieses Gesetzes und der dazu erlassenen Verord nungen dem Amt für Umwelt anzuzeigen.24 4) Die näheren Bestimmungen über die Naturwacht, insbesondere hin sichtlich weiterer Aufgaben, des Einsatzortes, der Organisation und der Entschädigung regelt die Regierung mit Verordnung. Naturschutzgesetz (NSchG) 451.0 Fassung: 01.10.2019 19 V. Besondere DurchführungsbestimmungenV. Besondere Durchführungsbestimmungen Art. 35 Pflege- und Duldungspflicht 1) Die Regierung kann aus Gründen des Natur- und Landschafts schutzes sowie der Landschaftspflege für bestimmte Gebiete besondere Vorschriften über die Pflege von Grundstücken erlassen. 2) Grundeigentümer und sonstige Berechtigte haben, soweit die bishe rige Nutzung des Grundstücks nicht wesentlich beeinträchtigt wird, land schaftspflegerische und landschaftsgestalterische Massnahmen, die den Zielen dieses Gesetzes dienen, zu dulden a) in Natur- und Landschaftsschutzgebieten sowie für Naturdenkmäler und b) in sonstigen Fällen, wenn der Naturhaushalt oder das Landschaftsbild durch den Zustand des Grundstücks, insbesondere bei Unterlassung einer ordnungsgemässen Bewirtschaftung, beeinträchtigt oder gefährdet wird. Art. 36 Zusammenarbeit mit privaten Naturschutzorganisationen 1) Land und Gemeinden können bei der Erfüllung der Aufgaben nach diesem Gesetz mit privaten Organisationen zusammenarbeiten, welche im Natur- und Landschaftsschutz aktiv sind. 2) Für Leistungen auf dem Gebiet des Natur- und Landschaftsschutzes, die im Interesse der Öffentlichkeit liegen, kann das Land diesen privaten Organisationen einen angemessenen Beitrag ausrichten. Art. 36a25 Zusammenarbeit mit Nachbarstaaten Beim Vollzug dieses Gesetzes arbeiten die zuständigen Organe bei Bedarf mit den Behörden und Institutionen der umliegenden Staaten zusammen. 451.0 Naturschutzgesetz (NSchG) 20 Fassung: 01.10.2019 Art. 37 Aufwendungen für den Natur- und Landschaftsschutz 1) Land und Gemeinden stellen die finanziellen Mittel zum Vollzug dieses Gesetzes zur Verfügung. 2) Land und Gemeinden können Leistungen Dritter entschädigen, die im Interesse dieses Gesetzes erbracht werden. 3) Der Finanzierungsschlüssel zwischen Land und Gemeinden ist wie folgt festgelegt: a) an Schutz-, Pflege-, Unterhalts- und Förderungsmassnahmen mit Ver ordnung rechtlich ausgewiesener Landschaftsschutzgebiete landesweiter Bedeutung leistet das Land Beiträge von 50 %; b) für Schutz-, Pflege- und Unterhaltsmassnahmen mit Verordnung recht lich ausgewiesener Naturschutzgebiete und Naturdenkmäler landes weiter Bedeutung trägt das Land die Kosten zu 100 %; c) an Schutz-, Pflege- und Unterhaltsmassnahmen für Naturschutzgebiete lokaler Bedeutung leistet das Land Beiträge von 30 %. 4) Im übrigen finden das Subventionsgesetz sowie die dazu erlassenen Verordnungen Anwendung. Art. 38 Naturkundliche Sammlung 1) Die Regierung sorgt für die Einrichtung, den Betrieb und den Unter halt der Naturkundlichen Sammlung. Diese wird vom Amt für Umwelt betreut.26 2) Aufgaben dieser Sammlung sind insbesondere: a) die Sammlung und Aufbewahrung laufend anfallender naturkundlicher Objekte; b) die laufende Ergänzung der Sammlung mit einheimischen Pflanzen- und Tierarten; c) die Zurverfügungstellung von Sammlungsbeständen für Forschungs-, Schulungs- und Informationszwecke; d) die Orientierung der Öffentlichkeit über Natur und Landschaft. Naturschutzgesetz (NSchG) 451.0 Fassung: 01.10.2019 21 Art. 39 Natur- und Umwelterziehung 1) Die Regierung fördert die Natur- und Umwelterziehung in Zusam menarbeit mit den Gemeinden in den Schulen und in der Weiterbildung. Sie bezieht Jäger und Fischer, Landwirte und Forstpersonal sowie die Natur und Umweltschutzorganisationen mit ein. 2) Dies kann insbesondere über die Berücksichtigung der Natur- und Umwelterziehung in den Stundenplänen, die Durchführung von Sonderan lässen oder die Unterstützung von Weiterbildungsveranstaltungen erfolgen. Art. 40 Aus- und Weiterbildung; Forschungen und Erhebungen 1) Die Regierung unterstützt die Aus- und Weiterbildung der mit Auf gaben nach diesem Gesetz betrauten Personen. 2) Sie kann Forschungsarbeiten in Auftrag geben, unterstützen oder sich an solchen beteiligen. Art. 41 Information und Beratung 1) Die Regierung informiert die Öffentlichkeit über die Ziele des Natur und Landschaftsschutzes, über die Ergebnisse diesbezüglicher Untersu chungen und die zur Erreichung dieser Ziele notwendigen Massnahmen. 2) Die Regierung kann sich an privaten Beratungsstellen beteiligen oder Tätigkeiten einschlägig tätiger Organisationen unterstützen. VI. Verfahren und RechtsmittelVI. Verfahren und Rechtsmittel Art. 42 Kennzeichnung 1) Natur- und Landschaftsschutzgebiete, Naturdenkmäler sowie Pflan zenschutzgebiete und Ruhezonen sind grundsätzlich vor Ort in geeigneter Weise kenntlich zu machen. 451.0 Naturschutzgesetz (NSchG) 22 Fassung: 01.10.2019 2) Die Regierung sorgt für die einheitliche Beschilderung, die, soweit erforderlich, auf die Bedeutung des Schutzobjektes und die wichtigsten Schutzbestimmungen hinzuweisen hat. 3) Grundeigentümer und sonstige Berechtigte haben die Aufstellung der Hinweisschilder zu dulden. Art. 43 Vorsorgliche Massnahmen 1) Besteht begründeter Verdacht, dass ein im Inventar ausgewiesenes Objekt Schaden erleidet oder in seinem Bestand gefährdet ist, trifft die Regierung vorsorgliche Massnahmen. Diese bestehen insbesondere: a) in der Auferlegung einer Verfügungsbeschränkung; b) im Verbot einer Veränderung oder Zerstörung; c) in der Anordnung von flächen- und funktionsgleichen Ersatzmass nahmen in derselben Gegend auf Kosten des Verursachers. 2) Beschwerden gegen solche Massnahmen kommt keine aufschiebende Wirkung zu. Die Massnahmen fallen dahin, wenn nicht binnen drei Monaten das Verfahren auf Unterschutzstellung eingeleitet wird. Art. 43a27 Herstellung des rechtmässigen Zustandes 1) Werden Verstösse gegen Vorschriften dieses Gesetzes oder der dazu erlassenen Verordnungen festgestellt, so trifft die zuständige Behörde die entsprechende Verfügung zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes. 2) Die Regierung, die Gemeinden und das Amt für Umwelt ordnen die zwangsweise Durchsetzung der von ihnen erlassenen Verfügungen oder Entscheidungen und nötigenfalls die ersatzweise Ausführung anstelle und auf Gefahr und Kosten des Verpflichteten an. Art. 44 Enteignung 1) Bei den unter Schutz gestellten Landschaftsteilen steht dem Staat das Enteignungsrecht zu, wenn die Ziele dieses Gesetzes nicht auf andere Weise Naturschutzgesetz (NSchG) 451.0 Fassung: 01.10.2019 23 zu erreichen sind. Das Verfahren richtet sich nach den einschlägigen gesetz lichen Bestimmungen. 2) Eigentümer von unter Schutz gestellten Landschaftsteilen können jederzeit verlangen, dass sie vom Staat erworben werden, wenn sie die Unterschutzstellung wie eine Enteignung trifft. Die Festsetzung der Ent schädigung richtet sich nach den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen. Art. 45 Anmerkung im Grundbuch 1) Die Unterschutzstellung ist im Grundbuch für alle betroffenen Grundstücke als öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkung anzu merken. 2) Die Eintragung und Löschung solcher Anmerkungen erfolgen auf Antrag der Regierung. 3) Das Amt für Justiz teilt Übertragungen von Grundstücken, für die eine solche Anmerkung eingetragen ist, der Regierung mit.28 Art. 4629 Rechtsmittel 1) Gegen Verfügungen der Gemeinden und des Amtes für Umwelt kann binnen 14 Tagen ab Zustellung Beschwerde an die Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten erhoben werden. 2) Gegen Entscheidungen der Beschwerdekommission für Verwaltungs angelegenheiten und der Regierung kann binnen 14 Tagen ab Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof erhoben werden. 3) Im Beschwerdeverfahren kann die blosse Unangemessenheit nicht geltend gemacht werden. Art. 47 Beschwerdebefugnis 1) Privaten Vereinigungen mit Sitz im Inland, die sich seit mindestens zehn Jahren statutengemäss dem Natur- und Landschaftsschutz oder ver wandten Zielen widmen, steht im Rahmen ihres statutengemässen Zweckes das Beschwerderecht zu, soweit Interessen des Natur- und Landschafts schutzes berührt werden. 451.0 Naturschutzgesetz (NSchG) 24 Fassung: 01.10.2019 2) Die Regierung bezeichnet auf Antrag die zur Beschwerde berech tigten Vereinigungen. Art. 48 Anzeigepflicht Amtsstellen und Personen, die mit Aufgaben nach diesem Gesetz betraut sind und die eine Widerhandlung im Sinne dieses Gesetzes wahr nehmen oder davon dienstlich Kenntnis erhalten, sind verpflichtet, diese bei der Staatsanwaltschaft zur Anzeige zu bringen. VII. StrafbestimmungenVII. Strafbestimmungen Art. 49 Vergehen 1) Wer vorsätzlich eine Handlung begeht, die geeignet ist: a) ein Naturschutzgebiet zu zerstören, insbesondere seinen Naturhaushalt zu beeinträchtigen; b) ein Landschaftsschutzgebiet in seinem Charakter zu verändern oder in seinem Naturhaushalt ungünstig zu beeinflussen; c) ein Naturdenkmal ohne Genehmigung der Regierung zu entfernen, zu zerstören oder zu verändern; d) die Ufervegetation der Gewässer zu roden, zu überschütten oder auf andere Weise zu zerstören, ist vom Landgericht wegen Vergehens mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen. 2) Bei fahrlässiger Begehung werden die Strafobergrenzen auf die Hälfte herabgesetzt. 3) Vorbehalten bleibt die Bestrafung nach dem 7. Abschnitt des Straf gesetzbuches, sofern ein Tatbestand erfüllt ist, der mit strengerer Strafe bedroht ist.30 Naturschutzgesetz (NSchG) 451.0 Fassung: 01.10.2019 25 Art. 5031 Übertretungen 1) Vom Amt für Umwelt wird wegen Übertretung mit Busse bis zu 50 000 Franken, im Nichteinbringlichkeitsfalle mit einer Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten bestraft, wer vorsätzlich:32 a) ohne Bewilligung Eingriffe in Natur und Landschaft tätigt (Art. 13); b) behördlich verfügte Ersatzmassnahmen nicht trifft (Art. 13 Abs. 1a);33 c) ohne Bewilligung Eingriffe in Magerstandorte tätigt (Art. 16); d) ohne Bewilligung Pflanzen und Tiere verdrängter wildlebender Arten ansiedelt oder wiederansiedelt (Art. 24 Bst. c); e) gegen die Schutzbestimmungen wildwachsender Pflanzen und wildle bender Tiere verstösst (Art. 26); f) gegen die Verbote für spezifisch geschützte Pflanzen- und Tierarten ver stösst (Art. 28);34 g) der Auskunftspflicht gegenüber den zuständigen Behörden nicht nach kommt (Art. 29 Abs. 1); h) den Herkunftsnachweis für lebende Pflanzen und Tiere der spezifisch geschützten Arten nicht erbringt (Art. 29 Abs. 2);35 i) die von der zuständigen Behörde verlangten Massnahmen nicht unter stützt oder die entsprechenden Unterlagen nicht vorlegt (Art. 29 Abs. 3); k) der Pflege- und Duldungspflicht nicht nachkommt (Art. 35); l) die Kennzeichnung der Natur- und Landschaftsschutzgebiete, Natur denkmäler sowie Pflanzenschutzgebiete und Ruhezonen nicht duldet (Art. 42 Abs. 3); m) die Bestimmungen der auf der Grundlage dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen verletzt. 2) Bei fahrlässiger Begehung werden die Strafobergrenzen auf die Hälfte herabgesetzt. 3) Die Verfolgungsverjährung beträgt drei Jahre.36 4) Wenn neben einer Übertretung nach Abs. 1 zugleich ein Tatbestand des Strafgesetzbuches oder ein Tatbestand, welcher aufgrund dieses oder eines anderen Gesetzes in den Zuständigkeitsbereich der ordentlichen Gerichte fällt, erfüllt ist, sind die ordentlichen Gerichte auch Strafbehörde bei Übertretungen nach Abs. 1.37 451.0 Naturschutzgesetz (NSchG) 26 Fassung: 01.10.2019 Art. 5138 Einziehung 1) Lebewesen und Gegenstände, auf die sich eine Widerhandlung bezieht oder die zur Vorbereitung oder Begehung einer Widerhandlung verwendet worden sind, sind von den zuständigen Strafbehörden einzu ziehen.39 2) Eingezogene lebende Tiere sind von einer sachkundigen Person unverzüglich in Freiheit zu setzen, sofern sie dadurch nicht dem Verderben preisgegeben werden oder ihre Freilassung für den Naturhaushalt ungüns tige Folgeschäden verursachen könnte. 3) Im Übrigen gehen die eingezogenen Lebewesen und Gegenstände in das Eigentum des Staates über. Art. 51a40 Strafverfahren 1) Das Strafverfahren richtet sich vor den ordentlichen Gerichten nach den Bestimmungen der Strafprozessordnung, ansonsten nach den Vor schriften über das Verwaltungsstrafverfahren des Gesetzes über die allge meine Landesverwaltungspflege. 2) Für die Erledigung von Beschwerden gegen Verwaltungsstrafbote bzw. Verwaltungsstrafentscheide des Amtes für Umwelt ist die Beschwer dekommission für Verwaltungsangelegenheiten zuständig. Art. 52 Verantwortlichkeit Werden Widerhandlungen im Geschäftsbetrieb einer juristischen Person oder einer Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft oder einer Einzelfirma begangen, finden die Strafbestimmungen auf die Personen Anwendung, die für sie gehandelt haben oder hätten handeln sollen, jedoch unter solidari scher Mithaftung der juristischen Person, der Gesellschaft oder der Einzel firma für die Geldstrafen, Bussen und Kosten. Naturschutzgesetz (NSchG) 451.0 Fassung: 01.10.2019 27 VIII. Übergangs- und SchlussbestimmungenVIII. Übergangs- und Schlussbestimmungen Art. 53 Durchführungsverordnungen Die Regierung erlässt die zur Durchführung dieses Gesetzes notwen digen Verordnungen, insbesondere über: a) die Unterschutzstellung von Landschaften und Landschaftsteilen, die im Inventar als schützenswert aufgeführt sind (Art. 17); b) Schutz-, Pflege-, Unterhalts- und Förderungsmassnahmen in Land schaftsschutzgebieten (Art. 18 Abs. 3); c) Schutz-, Pflege- und Unterhaltsmassnahmen in Naturschutzgebieten (Art. 19 Abs. 3); d) die Unterschutzstellung von Naturdenkmälern (Art. 20 Abs. 2); e) die Ausweisung von Pflanzenschutzgebieten (Art. 21); f) das Magerwieseninventar sowie die Voraussetzungen für den Bezug der Magerwiesenbeiträge, die Beitragshöhe und das Verfahren (Art. 22 Abs. 3); g) die Ausweisung von Ruhezonen (Art. 23 Abs. 1); h) die Unterschutzstellung von Pflanzen, Tieren und Populationen (Art. 27 Abs. 1); hbis) die Schadensverhütung und die Schadensvergütung (Art. 28c);41 i) die Naturwacht (Art. 34 Abs. 4). Art. 54 Weitergeltung bisherigen Rechts Die aufgrund des bisher geltenden Naturschutzgesetzes erlassenen Ver ordnungen und Einzelverfügungen bleiben bis zu ihrer Aufhebung in Kraft, soweit sie dem Inhalt des voliegenden Gesetzes nicht widersprechen. Art. 55 Aufhebung bisherigen Rechts Es werden aufgehoben: a) das Gesetz vom 3. Juli 1933 über den Schutz der Natur (Naturschutz gesetz), LGBl. 1933 Nr. 11, in der Fassung des Gesetzes vom 21. 451.0 Naturschutzgesetz (NSchG) 28 Fassung: 01.10.2019 Dezember 1966, LGBl. 1967 Nr. 5, des Gesetzes vom 7. Juli 1977, LGBl. 1977 Nr. 56, und des Gesetzes vom 20. Mai 1987, LGBl. 1988 Nr. 38; b) das Gesetz vom 15. November 1988 über die Ausrichtung von Flächen beiträgen zur Erhaltung der Magerwiesen, LGBl. 1988 Nr. 59. Art. 56 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am Tage der Kundmachung in Kraft. gez. Hans-Adam gez. Dr. Mario Frick Fürstlicher Regierungschef Naturschutzgesetz (NSchG) 451.0 Fassung: 01.10.2019 29 1 Titel abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 41. 2 Art. 12 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 327. 3 Art. 13 Abs. 1a eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 41. 4 Art. 13 Abs. 4 eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 41. 5 Art. 14 aufgehoben durch LGBl. 2017 Nr. 41. 6 Art. 25 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 41. 7 Art. 25 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 41. 8 Art. 26 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 41. 9 Art. 27 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 41. 10 Art. 28 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 41. 11 Sachüberschrift vor Art. 28a eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 41. 12 Art. 28a eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 41. 13 Art. 28b eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 41. 14 Art. 28c eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 41. 15 Art. 28d eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 41. 16 Art. 29 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 41. 17 Art. 30 Abs. 1 Bst. d abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 41. 18 Art. 30 Abs. 1 Bst. m abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 41. 19 Art. 30 Abs. 1 Bst. y aufgehoben durch LGBl. 2017 Nr. 41. 20 Art. 30 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 41. 21 Art. 32 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 41. 22 Art. 33 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 272. 23 Art. 34 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 272. 24 Art. 34 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 272. 25 Art. 36a eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 41. 26 Art. 38 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 272. 27 Art. 43a eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 41. 28 Art. 45 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. 29 Art. 46 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 41. 451.0 Naturschutzgesetz (NSchG) 30 Fassung: 01.10.2019 /chrono/2017041000 /chrono/2013327000 /chrono/2017041000 /chrono/2017041000 /chrono/2017041000 /chrono/2017041000 /chrono/2017041000 /chrono/2017041000 /chrono/2017041000 /chrono/2017041000 /chrono/2017041000 /chrono/2017041000 /chrono/2017041000 /chrono/2017041000 /chrono/2017041000 /chrono/2017041000 /chrono/2017041000 /chrono/2017041000 /chrono/2017041000 /chrono/2017041000 /chrono/2017041000 /chrono/2012272000 /chrono/2012272000 /chrono/2012272000 /chrono/2017041000 /chrono/2012272000 /chrono/2017041000 /chrono/2013006000 /chrono/2017041000 30 Art. 49 Abs. 3 eingefügt durch LGBl. 2019 Nr. 127. 31 Art. 50 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 327. 32 Art. 50 Abs. 1 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 41. 33 Art. 50 Abs. 1 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 41. 34 Art. 50 Abs. 1 Bst. f abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 41. 35 Art. 50 Abs. 1 Bst. h abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 41. 36 Art. 50 Abs. 3 eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 41. 37 Art. 50 Abs. 4 eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 41. 38 Art. 51 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 262. 39 Art. 51 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 41. 40 Art. 51a eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 41. 41 Art. 53 Bst. hbis eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 41. Naturschutzgesetz (NSchG) 451.0 Fassung: 01.10.2019 31 /chrono/2019127000 /chrono/2013327000 /chrono/2017041000 /chrono/2017041000 /chrono/2017041000 /chrono/2017041000 /chrono/2017041000 /chrono/2017041000 /chrono/2000262000 /chrono/2017041000 /chrono/2017041000 /chrono/2017041000