Act amending the Water Protection Act

814.20 Liechtensteinisches Landesgesetzblatt Jahrgang 2014 Nr. 206 ausgegeben am 1. August 2014 Gesetz vom 6. Juni 2014 über die Abänderung des Gewässerschutzgesetzes Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile Ich Meine Zustimmung:1 I. Abänderung bisherigen Rechts Das Gewässerschutzgesetz (GSchG) vom 15. Mai 2003, LGBl. 2003 Nr. 159, in der geltenden Fassung, wird wie folgt abgeändert: Art. 66 Abs. 3 3) Die Regierung ordnet nach Einholung der Stellungnahmen des Amtes für Umwelt sowie des Amtes für Bevölkerungsschutz die erfor derlichen Sanierungsmassnahmen an und legt die Frist zu deren Durch führung nach der Dringlichkeit des Einzelfalls fest. 1 Bericht und Antrag der Regierung Nr. 35/2014 2 II. Abänderung von Bezeichnungen 1) In Art. 3 Abs. 2 und Art. 4 Abs. 2 des Rheingesetzes vom 24. Ok tober 1990, LGBl. 1990 Nr. 77, ist die Bezeichnung "Amt für Bau und Infrastruktur" durch die Bezeichnung "Amt für Bevölkerungsschutz", in der grammatikalisch richtigen Form, zu ersetzen. 2) Im Gesetz vom 22. September 1899 betreffend die Rüfeschutzbau ten, LGBl. 1899 Nr. 6, sind in der grammatikalisch richtigen Form, zu ersetzen: a) in § 1 Abs. 2 die Bezeichnung "Landestechniker" durch die Bezeich nung "ein Vertreter des Amtes für Bevölkerungsschutz"; b) in § 3 Abs. 1 und § 5 die Bezeichnung "fürstlicher Landestechniker" durch die Bezeichnung "Amt für Bevölkerungsschutz". III. Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt unter Vorbehalt des ungenutzten Ablaufs der Re ferendumsfrist am 1. Oktober 2014 in Kraft, andernfalls am Tag nach der Kundmachung. In Stellvertretung des Landesfürsten: gez. Alois Erbprinz gez. Adrian Hasler Fürstlicher Regierungschef