Act amending the Water Protection Act

814.20 Liechtensteinisches Landesgesetzblatt Jahrgang 2014 Nr. 22 ausgegeben am 24. Januar 2014 Gesetz vom 5. Dezember 2013 über die Abänderung des Gewässerschutzgesetzes Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile Ich Meine Zustimmung:1 I. Abänderung bisherigen Rechts Das Gewässerschutzgesetz (GSchG) vom 15. Mai 2003, LGBl. 2003 Nr. 159, in der geltenden Fassung, wird wie folgt abgeändert: Art. 61a Strafverfahren 1) Das Strafverfahren richtet sich vor den ordentlichen Gerichten nach den Bestimmungen der Strafprozessordnung, ansonsten nach den Vorschriften über das Verwaltungsstrafverfahren des Gesetzes über die allgemeine Landesverwaltungspflege. 2) Für die Erledigung von Beschwerden gegen Verwaltungsstrafbote bzw. Verwaltungsstrafentscheide des Amtes für Umwelt ist die Beschwer dekommission für Verwaltungsangelegenheiten zuständig. 1 Bericht und Antrag sowie Stellungnahme der Regierung Nr. 58/2013 und 99/2013 2 II. Hängige Fälle Die Beschwerdekommission ist zuständig für Fälle, in denen im Zeit punkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes noch keine rechtsmittelfähige Verfügung oder Entscheidung des Amtes für Umwelt ergangen ist. III. Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt unter Vorbehalt des ungenutzten Ablaufs der Re ferendumsfrist am 1. Februar 2014 in Kraft, andernfalls am Tag nach der Kundmachung. In Stellvertretung des Landesfürsten: gez. Alois Erbprinz gez. Adrian Hasler Fürstlicher Regierungschef