Waste and Soil Protection Competences Ordinance

841 Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg Teil II – Verordnungen Nummer 3315. Jahrgang Potsdam, den 2. November 2004 Datum Inhalt Seite 23.9.2004 Bekanntmachung der Neufassung der Verordnung zur Regelung der Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Abfall- und Bodenschutzrechts (Abfall- und Bodenschutz-Zuständigkeitsverordnung – AbfBodZV) . . . . . . . . . . . . . . . . . 842 842 Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg Teil II – Nr. 33 vom 2. November 2004 Bekanntmachung der Neufassung der Verordnung zur Regelung der Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Abfall- und Bodenschutzrechts (Abfall- und Bodenschutz-Zuständigkeits verordnung – AbfBodZV) Vom 23. September 2004 Auf Grund des Artikels 2 der Vierten Verordnung zur Ände­ rung der Abfall- und Bodenschutz-Zuständigkeitsverordnung vom 22. März 2004 (GVBl. II S. 289) wird nachstehend der Wortlaut der Verordnung zur Regelung der Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Abfall- und Bodenschutzrechts in der seit dem 1. Juli 2004 geltenden Fassung bekannt gemacht. Die Neufassung berücksichtigt: 1. die Fassung der Bekanntmachung der Verordnung zur Rege­ lung der Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Abfall- und Bo­ denschutzrechts vom 6. November 2000 (GVBl. II S. 387), 2. den am 15. November 2000 in Kraft getretenen Artikel 1 der Dritten Verordnung zur Änderung der Abfall- und Bo denschutz-Zuständigkeitsverordnung vom 11. April 2001 (GVBl. II S. 162), 3. den nach Artikel 3 teils mit Wirkung vom 1. März 1999, teils am 20. April 2004 in Kraft getretenen Artikel 1 der eingangs genannten Vierten Änderungsverordnung vom 22. März 2004 (GVBl. II S. 289), 4. den am 1. Juni 2004 in Kraft getretenen Artikel 5 sowie den am 1. Juli 2004 in Kraft getretenen Artikel 4 des Geset­ zes zur Neuregelung des Landesorganisationsrechts und zur Umsetzung des Haushaltssicherungsgesetzes 2003 vom 24. Mai 2004 (GVBl. I S. 186). Potsdam, den 23. September 2004 Der Minister für Landwirtschaft, Umweltschutz und Raumordnung Wolfgang Birthler Verordnung zur Regelung der Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Abfall- und Bodenschutzrechts (Abfall- und Bodenschutz-Zuständigkeits verordnung – AbfBodZV) § 1 Grundsatz Für die in der Anlage zu dieser Verordnung bezeichneten Ver­ waltungsaufgaben sind die dort genannten Behörden zuständig, soweit sich nicht aus § 45 Abs. 3 des Brandenburgischen Ab­ fallgesetzes die Zuständigkeit des Landesumweltamtes ergibt. Die Anlage ist Bestandteil dieser Verordnung. § 2 Zuständigkeit des Landesamtes für Bergbau, Geologie und Rohstoffe In den der Bergaufsicht unterliegenden Betrieben ist das Lan­ desamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe für die in der An­ lage zu dieser Verordnung bezeichneten Verwaltungsaufgaben zuständig, soweit es dort als zuständige Behörde aufgeführt ist. § 2a Sonderaufsicht über die unteren Bodenschutzbehörden Die Landkreise und kreisfreien Städte nehmen die Aufgaben der unteren Bodenschutzbehörden als Pflichtaufgaben zur Er­ füllung nach Weisung wahr. Sie unterliegen der Sonderaufsicht der obersten Bodenschutzbehörde. § 3 Übergangsregelung Zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieser Verordnung noch nicht abgeschlossene Verwaltungsverfahren werden von der Behörde, von der sie begonnen worden sind, zu Ende geführt. Dies gilt nicht für Verwaltungsverfahren nach der in Nummer 1.20 der Anlage genannten Vorschrift. § 4 Vollstreckung Zuständig für den Vollzug der Verwaltungsakte der Sonderab­ fallgesellschaft Brandenburg/Berlin mbH nach den §§ 5 und 9 der Nachweisverordnung sowie nach § 5 der Sonderabfallent­ sorgungsverordnung ist das Landesumweltamt Brandenburg. Zuständig für den Vollzug der Verwaltungsakte, die das Lan­ desumweltamt Brandenburg im Rahmen der unter den Num­ mern 1.25, 1.27, 1.29 und 1.31 der Anlage zu § 1 genannten Aufgaben erlässt, sind die nach Nummer 1.23 jeweils zur Überwachung zuständigen Behörden. Im Übrigen gilt § 16 Abs. 1 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für das Land Brandenburg. § 5 (In-Kraft-Treten)1 1 Die Verordnung ist in ihrer ursprünglichen Fassung am 1. Januar 1998 in Kraft getreten. 843 Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg Teil II – Nr. 33 vom 2. November 2004 Anlage zur Abfall- und Bodenschutz-Zuständigkeitsverord nung I. Übersicht zu dem nachfolgenden Verzeichnis 1. Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (KrW-/AbfG) 2. Abfallverzeichnis-Verordnung (AVV) 3. Verordnung über Verwertungs- und Beseitigungsnachweise (NachwV) 4. Verordnung zur Transportgenehmigung (TgV) 5. Verordnung über Entsorgungsfachbetriebe (EfbV) 6. Richtlinie für die Tätigkeit und die Anerkennung von Ent­ sorgergemeinschaften 7. Verordnung über Abfallwirtschaftskonzepte und Abfallbi­ lanzen (AbfKoBiV) 8. Verordnung über Betriebsbeauftragte für Abfall 9. Klärschlammverordnung (AbfKlärV) 10. Verordnung über die Entsorgung gebrauchter halogenierter Lösemittel (HKWAbfV) 11. Verpackungsverordnung (VerpackV) 12. Altölverordnung (AltölV) 13. FCKW-Halon-Verbots-Verordnung 14. Altfahrzeug-Verordnung (AltfahrzeugV) 15. Bioabfallverordnung (BioAbfV) 16. Batterieverordnung (BattV) 17. PCB/PCT-Abfallverordnung (PCBAbfallV) 18. Abfallverbringungsgesetz (AbfVerbrG) und Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates vom 1. Februar 1993 zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft 19. Umweltrahmengesetz (URG) 20. Brandenburgisches Abfallgesetz (BbgAbfG) 21. Abfallkompost- und Verbrennungsverordnung (AbfKompVbrV) 22. Sonderabfallentsorgungsverordnung (SAbfEV) 23. Bundes-Bodenschutzgesetz (BBodSchG) 24. Abfallablagerungsverordnung (AbfAblV) 25. Altholzverordnung (AltholzV) 26. Deponieverordnung (DepV) 27. Gewerbeabfallverordnung (GewAbfV) 28. Versatzverordnung (VersatzV) II. Erläuterungen zu dem nachfolgenden Verzeichnis 1. In dem Verzeichnis werden folgende Abkürzungen ver­ wandt: MLUR Ministerium für Landwirtschaft, Umweltschutz und Raumordnung LUA Landesumweltamt UAWB Landkreis und kreisfreie Stadt als untere Abfall­ wirtschaftsbehörde LBGR Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe SBB Sonderabfallgesellschaft Brandenburg/Berlin mbH UB Landkreise und kreisfreie Städte als untere Boden­ schutzbehörde LVL Landesamt für Verbraucherschutz und Landwirt­ schaft 2. Soweit in der letzten Spalte des Verzeichnisses mehrere Be­ hörden erwähnt werden und keine anderweitige ausdrückli­ che Regelung getroffen worden ist, handelt es sich bei der Verwendung – eines Schrägstriches oder eines Semikolons um eine al­ ternative Zuständigkeit, – eines Kommas zwischen zwei Abkürzungen um eine Doppelzuständigkeit, – des Wortes „und“ um eine gemeinsame Zuständigkeit. 3. Soweit in der letzten Spalte des Verzeichnisses neben ande­ ren Behörden nach einem Schrägstrich das Ministerium für Wirtschaft oder das Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe genannt sind, ist deren ausschließliche Zustän­ digkeit in Bezug auf Anlagen oder Betriebe gegeben, die der Bergaufsicht unterstehen. 844 Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg Teil II – Nr. 33 vom 2. November 2004 Lfd. Nr. Anzuwendende Verwaltungsaufgabe Zuständige Behörde Rechtsnorm 1 Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (KrW-/AbfG) 1.1 § 15 Abs. 3 Zustimmung zum Ausschluss von Abfällen LUA in Verbindung mit durch die öffentlich-rechtlichen oder § 17 Abs. 6 privaten Entsorgungsträger 1.2 § 16 Abs. 2 Übertragung von Entsorgungspflichten LUA auf einen Dritten 1.3 § 17 Abs. 3 und 4, Übertragung von Entsorgungspflichten LUA § 18 Abs. 2 auf private Entsorgungsträger 1.4 § 17 Abs. 5 und Genehmigung von Gebührensatzungen LUA § 18 Abs. 2 privater Entsorgungsträger 1.5 § 19 Abs. 1 Anforderung und Entgegennahme betrieb- LUA/LBGR licher Abfallwirtschaftskonzepte 1.6 § 20 Abs. 1 Anforderung und Entgegennahme LUA/LBGR betrieblicher Abfallbilanzen 1.7 § 21 Abs. 1 Anordnungen zur Durchführung des UAWB/LUA/LBGR jeweils im KrW-/AbfG und der danach ergangenen Rahmen der ihnen zugeordneten Verordnungen Überwachungsaufgabe nach Num­ mer 1.23 1.8 § 21 Abs. 2 Anordnung der Prüfung betrieblicher Abfall- LUA/LBGR wirtschaftskonzepte und -bilanzen durch Sachverständige 1.8a § 21 Abs. 2 Bekanntgabe von Sachverständigen LUA 1.9 § 21 Abs. 3 Beanstandung und Fristsetzung bei betrieb- LUA/LBGR lichen Abfallwirtschaftskonzepten und bilanzen 1.10 § 25 Abs. 2 Entgegennahme von Anzeigen über die frei- LUA/LBGR willige Rücknahme von Abfällen sowie Entscheidung über Ausnahmen von Nachweis­ anforderungen 1.11 § 27 Abs. 2 Entscheidung über Ausnahmen von der Ver- UAWB/LUA/LBGR jeweils im pflichtung zur Abfallbeseitigung in zugelassenen Rahmen der ihnen zugeordneten Anlagen Überwachungsaufgaben nach Num­ mer 1.23 1.12 § 28 Abs. 1 Anordnung der Mitbenutzung gegenüber dem LUA Betreiber einer Abfallbeseitigungsanlage 1.13 § 28 Abs. 2 Übertragung von Abfallbeseitigungs- LUA pflichten auf den Betreiber einer Abfallbe­ seitigungsanlage 1.14 § 28 Abs. 3 Anordnung zur Duldung von Abfallbeseitigungs- LBGR maßnahmen auf Grundstücken, die zur Mineral­ gewinnung genutzt werden 845 Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg Teil II – Nr. 33 vom 2. November 2004 Lfd. Nr. Anzuwendende Verwaltungsaufgabe Rechtsnorm 1.15 § 30 1.16 §§ 31, 32 1.17 § 32 Abs. 4 Satz 3 1.18 § 33 1.19 § 35 1.20.1 § 36 Abs. 1 und 2 1.20.2 § 36 Abs. 3 1.20.3 § 36 Abs. 5 1.21.1 § 36 Abs. 4 1.21.2 § 36a 1.21.3 § 36d Abs. 3 1.22 § 38 Abs. 2 1.23 § 40 1.23.1 Erkundung geeigneter Standorte für Abfall­ beseitigungsanlagen Zulassung von Deponien und Erteilung von Nebenbestimmungen einschließlich Anord­ nung von Sicherheitsleistungen sowie Ent­ gegennahme von Anzeigen über die Änderung einer Deponie nachträgliche Anordnungen bei zugelassenen Deponien Zulassung vorzeitigen Beginns mit der Er­ richtung oder dem Betrieb der Deponie Anordnungen im Sinne der Vorschrift bei bei Deponien, die schon vor dem 1. Juli 1990 betrieben wurden oder mit deren Errichtung begonnen war Entgegennahme von Anzeigen über die Stilllegung von Deponien und von Meldungen der Überwachungsergebnisse sowie Anordnungen zur Sicherung und Rekultivierung von Deponien Feststellung des Abschlusses der Stilllegung Feststellung des Abschlusses der Nachsorge­ phase Entgegennahme von Anzeigen über die Stilllegung von Anlagen, in denen besonders überwachungsbedürftige Abfälle anfallen Fristsetzung und Entgegennahme der Emissionserklärung Fristsetzung und Entgegennahme von Kosten-, Entgelt-, Abgaben- sowie Aus­ lagenübersichten Auskunft über vorhandene geeignete Abfallbeseitigungsanlagen Überwachungsaufgaben nach Sachgebieten: Überwachung der Vermeidung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen, soweit nicht die Überwachung in den folgenden Nummern besonders geregelt ist Zuständige Behörde LUA/LBGR im Einvernehmen mit LUA LUA/LBGR im Einvernehmen mit LUA LUA/LBGR LUA/LBGR LUA/LBGR UAWB/LBGR; LUA bezüglich der im Anhang auf­ geführten Deponien UAWB/LBGR; LUA bezüglich der im Anhang auf­ geführten Deponien UAWB/LBGR LUA/LBGR LUA/LBGR LUA/LBGR LUA; SBB, soweit es sich um besonders überwachungsbedürftige Abfälle handelt UAWB/LBGR 846 Lfd. Nr. Anzuwendende Rechtsnorm 1.23.2 1.23.3 1.23.4 1.23.5 1.23.6.1 1.23.6.2 1.23.7 1.23.8 1.23.9 1.23.10 1.24 § 41 Abs. 4 Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg Teil II – Nr. 33 vom 2. November 2004 Verwaltungsaufgabe Zuständige Behörde Überwachung der Vermeidung, Verwertung LUA/LBGR, und Beseitigung von besonders überwachungs­ neben diesen Behörden hat die SBB bedürftigen Abfällen im Sinne des § 41 Abs. 1 die Zuständigkeit zur Überwachung und 3 Nr. 1 KrW-/AbfG mit Ausnahme der Über­ und Feststellung, ob Abfälle der wachung derjenigen Abfallerzeuger, die gemäß Andienungspflicht unterliegen § 2 Abs. 2 NachwV von der Nachweispflicht ausgenommen sind (Kleinmengen) sowie mit Ausnahme der Überwachung der Letzthalterent­ ledigung nach § 4 Abs. 1 AltfahrzeugV Überwachung der unbefugten Ablagerung von UAWB/LBGR Abfällen oder Kraftfahrzeugen oder Anhänger im Sinne des § 15 Abs. 4 KrW-/AbfG außerhalb von zugelassenen Abfallentsorgungsanlagen, soweit nicht § 4 BbgAbfG eine abweichende Zuständigkeit vorsieht Überwachung von zugelassenen Deponien sowie LUA/LBGR von Deponien im Sinne des § 35 Abs. 2 KrW-/AbfG während der Errichtung und Ablagerungsphase Überwachung von Deponien, die ohne gemäß UAWB/LBGR § 31 Abs. 2 oder 3 KrW-/AbfG erforderliche Zu­ lassung oder eine entsprechende Zulassung nach DDR-Recht errichtet oder betrieben werden (illegal errichtete Deponien) Überwachung von Deponien während der UAWB/LBGR; Stilllegungsphase einschließlich der Über- LUA bezüglich der im Anhang auf­ wachung der Erfüllung von Anordnungen geführten Deponien nach § 36 Abs. 2 KrW-/AbfG Überwachung von Deponien während der UAWB/LBGR Nachsorgephase abfallrechtliche Überwachung von genehmigungs- LUA/LBGR bedürftigen Anlagen im Sinne des § 4 BImSchG, in denen Abfälle entsorgt werden (Annahme, Lagerung, unzulässige Ablagerung, Umschlagen, Behandlung und Abgabe) abfallrechtliche Überwachung der Entsorgung UAWB/LBGR von Abfällen durch Aufbringung auf Böden Überwachung der Technischen Überwachungs- LUA organisationen und Entsorgergemeinschaften im Sinne des § 52 KrW-/AbfG Überwachung der Dritten und privaten Entsor- LUA gungsträger, soweit ihnen gemäß den §§ 16 Abs. 2, 17 und 18 KrW-/AbfG Entsorgungs­ aufgaben übertragen worden sind von den auf Grund des § 41 Abs. 1 bis 3 KrW-/AbfG LUA ergangenen Verordnungen abweichende Einstufung bestimmter Abfälle im Einzelfall 847 Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg Teil II – Nr. 33 vom 2. November 2004 Lfd. Nr. Anzuwendende Rechtsnorm 1.25 § 42 Abs. 1 und 2 1.26 § 43 Abs. 2 1.27 § 43 Abs. 3 und § 44 Abs. 2 1.28 weggefallen 1.29 § 45 Abs. 1 1.30 § 46 Abs. 2 1.31 §§ 46 Abs. 3 und 47 Abs. 2 1.32 weggefallen 1.33 § 49 Abs. 1 1.34 § 50 Abs. 1 1.35 § 50 Abs. 3 und § 51 Abs. 1 1.36 § 51 Abs. 2 1.37 § 52 Abs. 1 1.38 § 52 Abs. 3 Verwaltungsaufgabe Anordnung der Nachweisführung bei Abfällen zur Beseitigung und Entscheidung über Art, Umfang und Inhalt des Nachweises Entgegennahme von Anzeigen über Erzeugung oder Entsorgung besonders überwachungsbe­ dürftiger Abfälle zur Beseitigung Freistellung von der obligatorischen Nachweis­ pflicht für besonders überwachungsbedürftige Abfälle zur Beseitigung Anordnung der Nachweisführung bei Abfällen zur Verwertung und Entscheidung über Art, Umfang und Inhalt des Nachweises Entgegennahme von Anzeigen über die Erzeugung oder Entsorgung besonders überwachungsbe­ dürftiger Abfälle zur Verwertung Freistellung von der Nachweisführung bei be­ sonders überwachungsbedürftigen Abfällen zur Verwertung Entscheidung über Transportgenehmigungen Entscheidung über Abfallmaklergenehmigungen Entgegennahme von Anzeigen über genehmigungs­ freie Abfallmakler oder Transporteure Auflagen und Untersagungsverfügungen gegenüber Abfallmaklern und Transporteuren, die als Ent­ sorgungsfachbetrieb genehmigungsfrei sind Zustimmung zu Überwachungsverträgen Anerkennung von Entsorgergemeinschaften und Widerruf Zuständige Behörde UAWB/LBGR; LUA/LBGR, soweit der Adressant der Anordnung nach Nummer 1.23.7 der abfallrechtlichen Überwachung durch LUA/LBGR unterliegt; LUA, soweit für eine Abfallart lan­ desweit eine Nachweisführung an­ geordnet werden soll SBB LUA/LBGR Die Bergbehörde entscheidet im Einvernehmen mit LUA; LUA, soweit landesweit eine Frei­ stellung erfolgen soll UAWB/LBGR; LUA/LBGR, soweit der Adressat der Anordnung nach Nummer 1.23.7 der abfallrechtlichen Überwachung durch LUA/LBG unterliegt; LUA, soweit für eine Abfallart lan­ desweit eine Nachweisführung an­ geordnet werden soll SBB LUA/LBGR Die Bergbehörde entscheidet im Einvernehmen mit LUA; LUA, soweit landesweit eine Frei­ stellung erfolgen soll LUA LUA LUA LUA LUA LUA 848 Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg Teil II – Nr. 33 vom 2. November 2004 Lfd. Nr. Anzuwendende Verwaltungsaufgabe Zuständige Behörde Rechtsnorm 1.39 § 53 Entgegennahme von Anzeigen zur Betriebs- LUA/LBGR; organisation UAWB/LBGR, soweit Anzeige auf Grund der Rücknahme nicht be­ sonders überwachungsbedürftiger Abfälle 1.40 § 54 Abs. 2 Anordnung der Bestellung eines Abfallbeauf- LUA/LBGR tragten 1.41 §§ 61 und 62 Durchführung von Bußgeldverfahren UAWB/LUA/LBGR jeweils in ih­ rem Aufgabenbereich als zustän­ dige Überwachungsbehörde nach Nummer 1.23 2 Abfallverzeichnis-Verordnung (AVV) 2.1 § 3 Abs. 3 Entscheidung über eine Einstufung eines Abfalls, LUA die von der Einstufung nach § 3 Abs. 1 AVV abweicht bzw. Entscheidung über Einstufung als besonders überwachungsbedürftige Abfälle 2.2 Vollzug dieser Verordnung im Übrigen UAWB/LUA/LBGR jeweils in ih­ rem Aufgabenbereich als zustän­ dige Überwachungsbehörde nach Nummer 1.23, neben diesen Be­ hörden hat die SBB die Zustän­ digkeit zur Feststellung, ob es sich um besonders überwachungsbe­ dürftige Abfälle handelt 3 Verordnung über Verwertungs- und Beseitigungsnachweise (NachwV) 3.1 § 5 Abs. 1 und 2, Bestätigung der Zulässigkeit der in einem Ent- SBB § 6 Abs. 1 und sorgungsnachweis vorgesehenen Entsorgung § 7 besonders überwachungsbedürftiger Abfälle einschließlich Eingangsbestätigung, Nachforderung und Übersendung von Unterlagen 3.2 § 6 Abs. 2 und 3 Entgegennahme einer Ablichtung des vollständigen SBB 3Entsorgungsnachweises vom Abfallerzeuger 3.3 § 7 Entgegennahme der Ablichtung einer Ablehnung SBB der Bestätigung eines Entsorgungsnachweises 3.4 § 9 Abs. 2 Bestätigung der Zulässigkeit der in einem SBB Sammelentsorgungsnachweis vorgesehenen Entsorgung besonders überwachungsbedürftiger Abfälle einschließlich Eingangsbestätigung, Nach­ forderung und Übersendung von Unterlagen 3.5 § 9 Abs. 3 Entgegennahme der Ablichtungen von Sammel- SBB entsorgungsnachweisen bei länderübergreifender Sammelentsorgung 849 Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg Teil II – Nr. 33 vom 2. November 2004 Lfd. Nr. Anzuwendende Rechtsnorm 3.6 § 10 Abs. 1 Nr. 2, § 11 Abs. 1 Satz 1 und 2 3.7 weggefallen 3.8 weggefallen 3.9 § 13 Abs. 1 und 5 3.10 § 14 Abs. 1 3.11 § 14 Abs. 2 3.12 § 17 Abs. 2 3.13 § 17 Abs. 3 3.14 § 21 Abs. 1 3.15 § 22 3.16 § 23 Nr. 2 3.17.1 §§ 25 und 26 in Verbindung mit den §§ 3 bis 23 und 25 3.17.2 § 25 Abs. 5 § 27 Abs. 3 und 4 Verwaltungsaufgabe Zuständige Behörde Entgegennahme von Ablichtungen der Entsorgungs­ nachweise im privilegierten Verfahren sowie Frist­ verkürzung Freistellung des Abfallentsorgers und Entgegen­ nahme des Überwachungszertifikats Anordnung der Nachweisführung gegenüber dem Abfallerzeuger Anordnung der Nachweisführung gegenüber dem Abfallentsorger Entgegennahme der Begleitscheine vom Entsorger Entgegennahme der Begleitscheine von der für die Entsorgungsanlage zuständigen Behörde Festsetzung von Fristen für die Vorlage und Anforderungen an Form und Inhalt von Listen­ nachweisen Zulassung besonderer Formen der Nachweis­ führung gegenüber privaten Entsorgungsträgern Wahrnehmung der Aufgaben der für den Entsorger zuständigen Behörde bei einer Verwertung außerhalb einer Anlage alle Aufgaben der zuständigen Behörde im Sinne der Nachweisverordnung, soweit Nach­ weise über die Entsorgung überwachungs­ bedürftiger oder nicht überwachungsbedürftiger Abfälle geführt werden außer Aufgaben nach § 25 Abs. 5 Befreiung von den Pflichten der Nachweis­ führung nach den Absätzen 1 bis 3 Erteilung oder Änderung der Erzeuger-, Beför­ derer- und Entsorgernummern SBB UAWB/LUA/LBGR, soweit sie nach Nummer 1.23 für die Überwachung des Entsorgers zuständig sind LUA/LBGR UAWB/LUA/LBGR, soweit sie nach Nummer 1.23 für die Überwachung des Entsorgers zuständig sind SBB SBB SBB LUA die unter Nummer 3 jeweils bezeich­ nete Behörde UAWB/LUA/LBGR jeweils in ihrem Aufgabenbereich als zuständige Überwachungsbehörde nach Num­ mer 1.23 UAWB/LBGR; LUA/LBGR, soweit der Adressat der Anordnung nach Nummer 1.23.7 der abfallrechtlichen Überwachung durch LUA/LBGR unterliegt; LUA, soweit landesweit eine Be­ freiung von Pflichten der Nach­ weisführung ausgesprochen wer­ den soll LUA 3.18 850 Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg Teil II – Nr. 33 vom 2. November 2004 Lfd. Nr. Anzuwendende Verwaltungsaufgabe Zuständige Behörde Rechtsnorm 3.19 § 27 Abs. 4 Erteilung oder Änderung der Nachweis- SBB, soweit Nachweise über be­ nummern sonders überwachungsbedürftige Abfälle zu führen sind; im Übrigen UAWB/LUA/LBGR, soweit sie nach Nummer 1.23 für die Überwa­ chung des Adressaten zuständig sind 3.20 § 27 Abs. 4 Erteilung oder Änderung der Freistellungs- LUA nummern 3.21 § 27 Abs. 4 Erteilung oder Änderung der Konzept- und LUA/LBGR Bilanznummern 3.22 § 32 Abs. 4 Gestattung der Aufbereitung, Übermittlung LUA und Speicherung der Nachweisdaten sowie Freistellung von Anforderungen nach § 32 Abs. 4 Satz 2 NachwV (§ 32 Abs. 4 Satz 1 und 3 NachwV) 3.23 Vollzug dieser Verordnung im Übrigen UAWB/LUA/LBGR jeweils in ih­ rem Aufgabenbereich als zustän­ dige Überwachungsbehörde nach Nummer 1.23 4 Verordnung zur Transportgenehmigung (TgV) 4.1 § 1 Abs. 1 und 4, Entscheidung über die Transportgenehmigung LUA § 7 Abs. 1, § 8 Abs. 2 und § 10 Abs. 2 und 3 4.2 Vollzug dieser Verordnung im Übrigen UAWB/LUA/LBGR jeweils in ih­ rem Aufgabenbereich als zustän­ dige Überwachungsbehörde nach Nummer 1.23 5 Verordnung über Entsorgungsfachbetriebe (EfbV) 5.1 § 14 Abs. 1, § 15 Entscheidung über die Zustimmung zum LUA Abs. 1 und 3 Überwachungsvertrag 5.2 § 14 Abs. 4 Verpflichtung zum Entzug des Überwachungs- LUA Nr. 2, § 15 zertifikats Abs. 4 5.3 § 16 Gestattung der weiteren Führung des Über- LUA wachungszertifikats 5.4 Vollzug dieser Verordnung im Übrigen UAWB/LUA/LBGR jeweils in ih­ rem Aufgabenbereich als zustän­ dige Überwachungsbehörde nach Nummer 1.23 Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg Teil II – Nr. 33 vom 2. November 2004 851 Lfd. Nr. Anzuwendende Verwaltungsaufgabe Zuständige Behörde Rechtsnorm 6 Richtlinie für die Tätigkeit und die Anerkennung von Entsorgergemeinschaften 6.1 § 7 Abs. 1, § 11 Abs. 1 und 2 6.2 § 8 Abs. 1 6.3 § 11 Abs. 3 6.4 § 12 6.5 Gestattung der weiteren Führung des Überwa­ chungszertifikats Vollzug dieser Richtlinie im Übrigen Entscheidung über die Anerkennung der LUA Entsorgergemeinschaft Verpflichtung zum Entzug des Überwachungs- LUA zertifikats Widerruf der Anerkennung der Entsorgergemein- LUA schaft LUA 7 Verordnung über Abfallwirtschaftskonzepte und Abfallbilanzen (AbfKoBiV) alle Aufgaben der zuständigen Behörde im Sinne dieser Verordnung 8 Verordnung über Betriebsbeauftragte für Abfall alle Aufgaben der zuständigen Behörde im Sinne dieser Verordnung 9 Klärschlammverordnung (AbfKlärV) 9.1 § 3 Abs. 2, Abs. 5 Satz 1 und Abs. 6 Satz 3 Bestimmung von Stellen für Klärschlamm- und Bodenuntersuchungen 9.2.1 § 7 Abs. 1 und 4 Entgegennahme und Prüfung der Anzeigen zur Aufbringung von Klärschlamm; Aufgaben der landwirtschaftlichen Fachbehörde 9.2.2 § 7 Abs. 7 Satz 2 Entgegennahme von Register­ angaben der Betreiber von Abwasserbehandlungsanlagen 9.3 § 8 Erstellung des Aufbringungsplans 9.4 Vollzug dieser Verordnung im Übrigen UAWB/LUA/LBGR jeweils in ih­ rem Aufgabenbereich als zustän­ dige Überwachungsbehörde nach Nummer 1.23 LUA/LBGR LUA/LBGR LUA UAWB/LBGR Landkreis/kreisfreie Stadt UAWB LVL UAWB; LUA/LBGR, soweit die Maßnah­ me einen Betreiber einer Anlage, die nach Nummer 1.23.7 der Über­ wachung des LUA/LBGR unter­ liegt, betrifft 852 Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg Teil II – Nr. 33 vom 2. November 2004 Lfd. Nr. Anzuwendende Verwaltungsaufgabe Zuständige Behörde Rechtsnorm 10 Verordnung über die Entsorgung gebrauchter halogenierter Lösemittel (HKWAbfV) 10.1 § 5 und § 6 Abs. 1 Überwachung der Vorschriften über die Kenn Nr. 4 zeichnung beim Inverkehrbringen von Lösemitteln 10.2 Vollzug dieser Verordnung im Übrigen 11 Verpackungsverordnung (VerpackV) 11.1 § 6 Abs. 3 und 4 Entscheidung über die Feststellung der Einrich­ tung eines Systems und deren Widerruf 11.2.1 § 6 Abs. 3 in Verbindung mit dem Anhang I zu § 6 und § 15 Nr. 10 bis 13 Entgegennahme der Nachweise vom Systembe­ treiber, Überwachung der Anforderungen an den Systembetreiber, Anordnungen nach § 21 Abs. 1 KrW-/AbfG und Ordnungswidrigkeitsverfahren gegenüber dem Systembetreiber 11.2.2 § 7 Abs. 3 Entgegennahme der Dokumentation 11.3 § 13 und § 15 Nr. 18 Überwachung des Inverkehrbringens von Verpackungen und Verpackungsbestandteilen mit Schwermetallen, Anordnungen nach § 21 Abs. 1 KrW-/AbfG und Ordnungswidrig­ keitsverfahren 11.4 Vollzug dieser Verordnung im Übrigen 12 Altölverordnung (AltölV) alle Aufgaben der zuständigen Behörde im Sinne dieser Verordnung 13 FCKW-Halon-Verbots-Verordnung die Zuständigkeit richtet sich nach der Gefahr­ stoffzuständigkeitsverordnung vom 28. Oktober 1995 (GVBl. II S. 658) in der jeweils geltenden Fassung 14 Altfahrzeug-Verordnung (AltfahrzeugV) 14.1 § 4 Abs. 1 14.2 §§ 4 Abs. 2, 3 und 4; § 5 Abs. 2, 3 und 4, § 6; § 7 sowie § 8 Abs. 2 14.3 Überwachung der Überlassung von Altfahrzeugen durch den Entledigenden (insbesondere Letzthalter) an anerkannte Annahmestellen, Rücknahme­ stellen bzw. Demontagebetrieben Überwachung der Einhaltung der bezeichneten Anforderungen durch Betreiber von Demontage­ betrieben, Annahmestellen sowie Rücknahmestellen Vollzug dieser Verordnung im Übrigen LUA LUA/LBGR MLUR LUA LUA LUA; Überwachung des Inverkehrbrin­ gens an den Endverbraucher: UAWB UAWB/LBGR LUA/LBGR UAWB/LBGR LUA LUA 853 15 Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg Teil II – Nr. 33 vom 2. November 2004 Lfd. Nr. Anzuwendende Verwaltungsaufgabe Rechtsnorm Bioabfallverordnung (BioAbfV) 15.1 § 3 Abs. 8 Satz 1 15.2 § 4 Abs. 9 Satz 1 und 4, § 9 Abs. 2 Satz 8 15.3 § 3 Abs. 3 Satz 2, § 4 Abs. 3 Satz 4 und 5, § 4 Abs. 5 Satz 2 und 3, § 4 Abs. 6 Satz 2, § 6 Abs. 1 Satz 4, § 6 Abs. 3, § 9 Abs. 4 Satz 1 15.4 § 3 Abs. 7 Satz 2 und 3; § 3 Abs. 8 Satz 2, 3 und 4; § 4 Abs. 7 Satz 2; § 4 Abs. 8 Satz 2; § 4 Abs. 9 Satz 3; § 9 Abs. 1 Satz 1 und 2; § 9 Abs. 2 Satz 2; § 11 Abs. 1 Satz 3; § 11 Abs. 2 Satz 3; § 11 Abs. 3 Satz 3 15.5 § 4 Abs. 7 Satz 3, § 4 Abs. 8 Satz 3 15.6 § 6 Abs. 2 Satz 1 Entscheidung über einen Antrag auf Bestimmung als Untersuchungsstelle zur Prüfung der seuchen und phytohygienischen Unbedenklichkeit Entscheidung über einen Antrag auf Bestimmung als Untersuchungsstelle Entscheidung über Ausnahmen von den An­ forderungen der BioAbfV Entgegennahme von Untersuchungsergebnissen zur Produktprüfung und Nachweisen sowie Anordnung von Maßnahmen Entscheidung über weiteres Vorgehen Zustimmung zum Aufbringen von Bioabfällen und Gemischen, die andere als in Anhang 1 Nr. 1 BioAbfV genannte Bioabfälle enthalten Zuständige Behörde LVL LUA UAWB; LUA/LBGR, soweit die Maßnahme an den Betreiber einer Anlage, die nach Nummer 1.23.7 der Überwa­ chung des LUA/LBGR unterliegt, gerichtet ist und die Annahme von Bioabfällen, Maßnahmen in der An­ lage wie die Verwendung, Behand­ lung, Lagerung und Untersuchung von Bioabfällen sowie die Abgabe von Bioabfällen durch den Bioab­ fallbehandler oder Gemischherstel­ ler betrifft UAWB; LUA/LBGR, soweit die Maßnahme an den Betreiber einer Anlage, die nach Nummer 1.23.7 der Überwa­ chung des LUA/LBGR unterliegt, gerichtet ist und die Annahme von Bioabfällen, Maßnahmen in der An­ lage wie die Verwendung, Behand­ lung, Lagerung und Untersuchung von Bioabfällen sowie die Abgabe von Bioabfällen durch den Bioab­ fallbehandler oder Gemischherstel­ ler betrifft UAWB; LUA/LBGR, soweit die Maßnahme an den Betreiber einer Anlage, die nach Nummer 1.23.7 der Überwa­ chung des LUA/LBGR unterliegt, gerichtet ist und die Annahme von Bioabfällen, Maßnahmen in der An­ lage wie die Verwendung, Behand­ lung, Lagerung und Untersuchung von Bioabfällen sowie die Ab­ gabe von Bioabfällen durch den Bioabfallbehandler oder Gemisch­ hersteller betrifft UAWB; LUA, soweit die Zustimmung lan­ desweit erfolgen soll 15.12 854 Lfd. Nr. Anzuwendende Rechtsnorm 15.7 § 9 Abs. 2 Satz 5 15.8 § 9 Abs. 2 Satz 9 15.9 § 9 Abs. 3 Satz 2 15.10 § 10 Abs. 2 Satz 1 15.11 § 11 Abs. 3 Satz 1 Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg Teil II – Nr. 33 vom 2. November 2004 Verwaltungsaufgabe Untersagung der Aufbringung von Bioabfällen und Gemischen Bekanntgabe an Bewirtschafter Ausnahmen von der Pflicht zur Untersuchung Ausnahmen von der Pflicht zur Untersuchung oder Behandlung sowie Zulassung der Ver­ wendung oder Aufbringung bestimmter Bioabfälle Befreiung der Mitglieder von Gütegemeinschaften von Vorlage- und Nachweispflichten Zuständige Behörde UAWB UAWB UAWB; LUA, soweit die Ausnahme oder Zu­ stimmung landesweit erfolgen soll UAWB; LUA/LBGR, soweit die Maßnahme an den Betreiber einer Anlage, die nach Nummer 1.23.7 der Überwa­ chung des LUA/LBGR unterliegt, gerichtet ist und die Annahme von Bioabfällen, Maßnahmen in der An­ lage wie die Verwendung, Behand­ lung, Lagerung und Untersuchung von Bioabfällen sowie die Ab­ gabe von Bioabfällen durch den Bioabfallbehandler oder Gemisch­ hersteller betrifft; LUA, soweit die Ausnahme oder Zustimmung landesweit erfolgen soll UAWB; LUA/LBGR, soweit die Maßnahme an den Betreiber einer Anlage, die nach Nummer 1.23.7 der Überwa­ chung des LUA/LBGR unterliegt, gerichtet ist und die Annahme von Bioabfällen, Maßnahmen in der An­ lage wie die Verwendung, Behand­ lung, Lagerung und Untersuchung von Bioabfällen sowie die Ab­ gabe von Bioabfällen durch den Bioabfallbehandler oder Gemisch­ hersteller betrifft Landkreis/kreisfreie Stadt; LVL bei den Entscheidungen der zuständigen Behörde nach § 3 Abs. 3 Satz 2, § 6 Abs. 2 Satz 1, § 10 Abs. 2 Satz 1 sowie in den Fällen, in de­ nen das LUA als zuständige Behör­ de entscheidet Landkreis/kreisfreie Stadt Amt für Forstwirtschaft UAWB/LUA/LBGR jeweils in ih­ rem Aufgabenbereich als zuständige Überwachungsbehörde nach Num­ mer 1.23 landwirtschaftliche Fachbehörde im Sinne dieser Verordnung 15.13 tierärztliche Fachbehörde im Sinne dieser Ver­ ordnung 15.14 forstwirtschaftliche Fachbehörde im Sinne dieser Verordnung 15.15 Vollzug dieser Verordnung im Übrigen 855 18 Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg Teil II – Nr. 33 vom 2. November 2004 Lfd. Nr. Anzuwendende Verwaltungsaufgabe Rechtsnorm 16 Batterieverordnung (BattV) 16.1 § 4 Abs. 2 Überwachung der Anforderungen an das gemein­ same Rücknahmesystem sowie Anordnungen nach § 21 Abs. 1 KrW-/AbfG und Ordnungswidrigkeits­ verfahren gegenüber dem Systembetreiber 16.2 § 4 Abs. 3 Satz 1 und 2 und § 10 Abs. 2 Entgegennahme von Anzeigen und Nachweisen über die Einrichtung von Rücknahmesystemen und deren Rücklaufquoten sowie über Austritt aus dem gemeinsamen Rücknahmesystem 16.3 § 10 Entgegennahme von Berichten zur Erfolgskon­ trolle von Rücknahmesystemen 16.4 §§ 11 bis 14 Überwachung der Anforderungen an Kennzeich­ nung, Hinweis- und Informationspflichten und Verkehrsverbote sowie entsprechende Anordnungen nach § 21 Abs. 1 KrW-/AbfG und Ordnungswidrig­ keitsverfahren 16.5 Vollzug dieser Verordnung im Übrigen 17 PCB/PCT-Abfallverordnung (PCBAbfallV) 17.1 § 4 Abs. 1 Entgegennahme von Registern über PCB-Abfälle von PCB-Beseitigungsunternehmen 17.2 Vollzug dieser Verordnung im Übrigen Zuständige Behörde LUA LUA LUA LUA; Überwachung der Anforderungen im Zusammenhang mit dem Inver­ kehrbringen von Batterien an den Endverbraucher: UAWB UAWB/LUA/LBGR jeweils in ih­ rem Aufgabenbereich als zustän­ dige Überwachungsbehörde nach Nummer 1.23 LUA UAWB/LUA/LBGR jeweils in ih­ rem Aufgabenbereich als zustän­ dige Überwachungsbehörde nach Nummer 1.23 Abfallverbringungsgesetz (AbfVerbrG) und Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates vom 1. Februar 1993 zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Europäischen Gemein­ schaft alle Aufgaben der zuständigen Behörde im LUA Sinne dieser Vorschriften einschließlich der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten 19 Umweltrahmengesetz (URG) 19.1 Artikel 1 § 4 Abs. 3 Entscheidung über die Freistellung von der Verant- UAWB/LBGR wortung für vor dem 1. Juli 1990 verursachte Schäden 19.2 Artikel 1 § 4 Abs. 3 Entscheidung über das Einvernehmen zur MLUR2 Freistellung von der Verantwortlichkeit Bei der Freistellung durch das Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe ist gemäß § 46 Abs. 2 BbgAbfG das Ministerium für Wirtschaft des Landes Branden­ burg die für die Erteilung des Einvernehmens zuständige Behörde. 2 856 Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg Teil II – Nr. 33 vom 2. November 2004 Lfd. Nr. Anzuwendende Verwaltungsaufgabe Zuständige Behörde Rechtsnorm 20 Brandenburgisches Abfallgesetz (BbgAbfG) 20.1 § 18 Abs. 1 und 2 Entscheidung über die Genehmigung zur Ver- LUA bringung in das Gebiet eines für verbindlich erklärten Abfallwirtschaftsplanes und Entgegen­ nahme von Nachweisen über die ordnungsgemäße und schadlose Verwertung 20.2 § 18 Abs. 4 Aufgaben der zuständigen Behörde im Sinne der SBB Nummer 20.1 bei andienungspflichtigen Abfällen 20.3 § 19 Abs. 3 Festlegung von Planungsgebieten auf der Grund- LUA lage eines Abfallwirtschaftsplanes 20.4 § 19 Abs. 5 Anordnung der Veränderungssperre im Raum- LUA ordnungsverfahren 20.5 § 19 Abs. 6 Entscheidung über Ausnahmen von der Ver- LUA/LBGR änderungssperre 20.6 § 20 Hinzuziehung von Sachverständigen bei Umwelt- die für die Umweltverträglichkeits verträglichkeitsprüfungen prüfung zuständige Behörde 20.7 § 21 Festlegung von Einzugsbereichen für Abfallbe- LUA seitigungsanlagen 20.8 § 22 Abs. 1 abfalltechnische Überwachung und Abnahme LUA/LBGR der Errichtung und wesentlichen Änderung von Deponien sowie Zustimmung zur Inbetriebnahme vor Abnahme 20.9 § 24 ordnungsrechtliche Maßnahmen LUA/UAWB/LBGR jeweils im Rah­ auf dem Gebiet des Abfallrechts men der ihnen nach Nummer 1.23 zugeordneten Überwachungsaufga­ ben, neben diesen Behörden hat die SBB die Zuständigkeit zur Über­ wachung und Feststellung, ob Ab­ fälle der Andienungspflicht unterlie­ gen, und zur Durchsetzung der An­ dienungspflicht mit Maßnahmen nach § 24 20.10 § 26 Abs. 1 Betreten von Grundstücken zur Überwachung, UAWB/LUA/LBGR jeweils im Rah Rekultivierung und Sicherung von Abfalldeponien men ihrer Aufgaben nach den Nummern 1.16 bis 1.20 und 1.23 20.11 § 26 Abs. 4 und Geltendmachung des Erstattungsanspruchs diejenige Behörde, die die Maß­ § 35 nahme durchgeführt hat oder in de­ ren Auftrag die Maßnahme durch­ geführt wurde 20.12 § 31 Abs. 1 Satz 2 Erhebungen über Altlast-Verdachtsflächen, die LBGR beim Aufsuchen, Gewinnen, Aufbereiten und Weiterverarbeiten von Bodenschätzen entstanden sind 857 Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg Teil II – Nr. 33 vom 2. November 2004 Lfd. Nr. Anzuwendende Verwaltungsaufgabe Zuständige Behörde Rechtsnorm 20.13 Abschnitt 7 Aufgaben der unteren Abfallwirtschaftsbehörde LBGR in den der Bergaufsicht unterliegenden Betrieben 20.14 § 41 Abs. 1 Veröffentlichung von Umweltinformationen die nach Nummer 1.23 zur Über­ wachung zuständige Behörde; im Rahmen zusammenfassender Ver­ öffentlichungen: LUA 21 Abfallkompost- und Verbrennungsverordnung (AbfKompVbrV) die Zuständigkeit ergibt sich aus den Bestim­ mungen dieser Verordnung 22 weggefallen 23 Bundes-Bodenschutzgesetz (BBodSchG) 23.1 § 5 Satz 2 Anordnungen zur Entsiegelung UB/LBGR 23.2 § 9 Ermittlungen des Sachverhaltes bei Anhalts- UB/LBGR punkten für eine schädliche Bodenveränderung oder Altlast; Feststellung einer schädlichen Boden­ veränderung oder Altlast; Unterrichtung; An­ ordnungen von Untersuchungen zur Gefährdungs­ abschätzung; Überwachung von eingesetzten Sach­ verständigen und Untersuchungsstellen 23.3 § 10 Maßnahmen zur Erfüllung der sich aus den UB/LBGR §§ 4 und 7 und den auf Grund von § 5 Satz 1, §§ 6 und 8 erlassenen Rechtsverordnungen ergebenden Pflichten; Sicherheitsleistung; Überwachung der Vorschriften des zweiten Teils des BBodSchG 23.4 § 13 Verlangen von Sanierungsuntersuchungen UB/LBGR und Vorlage eines Sanierungsplanes; Erstellung durch Sachverständigen; Verbindlichkeitserklärung des Sanierungsplanes 23.5 § 14 eigene Erstellung oder Ergänzung eines UB/LBGR Sanierungsplanes, bei Erstellung durch Sach­ verständigen dessen Kontrolle 23.6 § 15 Überwachung von Altlasten und altlastver- UB/LBGR dächtigen Flächen, Anordnung von Eigenkontroll­ maßnahmen, Aufbewahrungspflicht 23.7 § 16 Anordnung zur Erfüllung der Pflichten aus dem UB/LBGR dritten Teil des BBodSchG 23.8 § 17 Abs. 1 Vermittlung von Grundsätzen der guten fach- LVL lichen Praxis 23.9 § 25 Festsetzung eines Ausgleichsbetrages UB/LBGR 858 Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg Teil II – Nr. 33 vom 2. November 2004 Lfd. Nr. Anzuwendende Verwaltungsaufgabe Zuständige Behörde Rechtsnorm 23.10 § 26 Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrig- UB/LBGR keiten 23.11 §§ 9, 10, dort genannte Aufgaben, für den Fall, dass der LUA 13 bis 16, 25, 26 Landkreis oder die kreisfreie Stadt selbst verpflichtet sind 24 Abfallablagerungsverordnung (AbfAblV) 24.1 § 5 Abs. 4 Entgegennahme von Informationen über ange- LUA/LBGR lieferte aber nicht zugelassene Abfälle sowie Entscheidung über deren Entsorgung 24.2 § 6 Abs. 2 Entscheidung über Zulassungsanträge LUA/LBGR 24.3 Vollzug dieser Verordnung im Übrigen UAWB/LUA/LBGR jeweils in ih­ rem Aufgabenbereich als zustän­ dige Überwachungsbehörde nach Nummer 1.23 25 Altholzverordnung (AltholzV) 25.1 § 6 Abs. 6 Bekanntgabe von Untersuchungsstellen LUA 25.2 Vollzug dieser Verordnung im Übrigen UAWB/LUA/LBGR jeweils in ih­ rem Aufgabenbereich als zuständige Überwachungsbehörde nach Num­ mer 1.23 26 Deponieverordnung (DepV) 26.1 § 3 Abs. 3 Zulassung von Ausnahmen (Absatz 3 und 4) LUA/LBGR Satz 4 und sowie Herabsetzung von Anforderungen Abs. 4 Satz 3 (Absatz 8) sowie Abs. 8 Satz 1 26.2 § 5 Satz 1 Abnahme der für den Betrieb der Deponie LUA/LBGR erforderlichen Einrichtungen 26.3 § 6 Abs. 4 Nachweisprüfung LUA/LBGR Satz 2 und Abs. 6 Satz 1 26.4 § 8 Abs. 7 und Zulassung von Ausnahmen für Betreiber von LUA/LBGR Abs. 8 Satz 2 Monodeponien und für Betreiber von Deponien sowie Abs. 9 der Deponieklasse 0 sowie das Treffen von ab Satz 3 weichenden Regelungen 26.5 § 8 Abs. 10 Entgegennahme von Informationen über ange- LUA/LBGR lieferte aber nicht zugelassene Abfälle 859 Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg Teil II – Nr. 33 vom 2. November 2004 Lfd. Nr. Anzuwendende Verwaltungsaufgabe Rechtsnorm 26.6 § 9 Abs. 1 Festlegungen von Auslöseschwellen und Grund wasser-Messstellen 26.7 § 9 Abs. 4 und § 11 Abs. 2 Satz 4 Zulassung von Ausnahmen 26.8 § 12 behördliche Maßnahmen in der Stilllegungs­ phase 26.9 § 13 behördliche Maßnahmen in der Nachsorgephase 26.10.1 § 14 Abs. 1 Entgegennahme von Anzeigen 26.10.2 § 14 Abs. 2 Entscheidung über Zulassung des Weiterbetriebs von Altdeponien 26.11 §§ 16 bis 18 Anforderungen an Langzeitlager 26.12 §§ 19 bis 22 Sicherheitsleistung, Antrag, Anzeige, Planfest­ stellungsbeschluss, Plangenehmigung etc. 26.13 Vollzug dieser Verordnung im Übrigen 27 Gewerbeabfallverordnung (GewAbfV) 27.1 § 3 Abs. 4 Genehmigung von Ausnahmen von § 3 Abs. 1 27.2 § 9 Abs. 6 Bekanntgabe von Stellen zur Durchführung von Fremdkontrollen 27.3 Vollzug dieser Verordnung im Übrigen 28 Versatzverordnung (VersatzV) Vollzug dieser Verordnung Zuständige Behörde LUA/LBGR LUA/LBGR UAWB/LBGR; LUA bezüglich der im Anhang auf­ geführten Deponien UAWB/LBGR LUA/LBGR LUA/LBGR die nach dem Immissionsschutz­ recht für die Anlage zuständige Be­ hörde LUA/LBGR UAWB/LUA/LBGR jeweils in ih­ rem Aufgabenbereich als zustän­ dige Überwachungsbehörde nach Nummer 1.23 LUA LUA UAWB/LUA/LBGR jeweils in ih­ rem Aufgabenbereich als zustän­ dige Überwachungsbehörde nach Nummer 1.23 UAWB/LUA/LBGR jeweils in ih­ rem Aufgabenbereich als zustän­ dige Überwachungsbehörde nach Nummer 1.23 860 Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg Teil II – Nr. 33 vom 2. November 2004 Anhang zur Anlage der Abfall- und Bodenschutz-Zuständigkeitsverordnung Hoch- und Rechtswerte der Deponien (Rechtswerte bezogen auf den 4. Meridianstreifen, Gauß-Krüger-Koordinaten) 1. Alte Ziegelei (LOS) H: 58 00 000 R: 46 45 000 2. BASF Kabelbaggerteich (OSL) H: 57 08 000 R: 46 32 000 3. Beeskow – Friedländer Berg (LOS) H: 57 82 500 R: 46 55 000 4. Bahnsdorfer Berg (EE) H: 57 24 850 R: 45 90 000 5. Bergen (LDS) H: 57 37 000 R: 46 20 000 6. Bernau, Ogadeberge (BAR) H: 58 39 860 R: 46 09 590 7. Beeskow, Hornitex (LOS) H: 57 84 000 R: 46 57 000 8. Boossen – Seefichten (FF) H: 58 06 000 R: 46 69 000 9. Brandenburg, Stahlwerk (BRB) H: 58 08 000 R: 45 32 150 10. Brück – Neuendorf (PM) H: 57 84 780 R: 45 57 500 11. Burg (SPN) H: 57 45 000 R: 46 48 000 12. Cantdorf (SPN) H: 57 17 500 R: 46 63 500 13. Coschen – Bresinchen (SPN) H: 57 68 000 R: 46 86 000 14. Cottbus – Saspow (CB) H: 57 41 500 R: 46 63 500 15. Dallgow – Rohrbeck (HVL) H: 58 23 000 R: 45 69 700 16. Deetz, Bauschuttdeponie (PM) H: 58 14 000 R: 45 54 000 17. Dobbrikow, Asbestdeponie (TF) H: 57 81 000 R: 45 73 000 18. Eberswalde – Ostende (BAR) H: 58 58 500 R: 46 25 000 19. Eberswalde – Finow (BAR) H: 58 58 123 R: 46 18 064 20. Eisenhüttenstadt – Buchwaldstraße (LOS) H: 57 84 000 R: 46 84 000 21. Eisenhüttenstadt, Zementwerk (LOS) H: 57 83 870 R: 46 81 720 22. Elslaake, Fa. Märkische Faser AG (HVL) H: 58 41 400 R: 45 26 100 861 Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg Teil II – Nr. 33 vom 2. November 2004 23. R: 45 25 950 24. R: 46 78 000 25. R: 46 79 000 26. R: 45 32 600 27. R: 46 79 000 28. R: 45 74 600 29. R: 45 76 700 30. R: 45 78 000 31. R: 45 61 000 32. Gransee (OHV) R: 45 78 300 33. R: 46 04 930 34. Göritz (OSL) R: 46 41 000 35. R: 45 26 180 36. Groß Kienitz (TF) R: 46 01 000 37. R: 46 83 500 38. R: 46 77 757 39. Golm (PM) R: 45 65 000 40. R: 46 24 000 41. Hennersdorf (EE) R: 46 14 000 42. Horstfelde (TF) R: 45 94 630 43. Hörlitz (OSL) R: 46 36 000 44. R: 45 80 300 45. Hebel – Hennersdorf (EE) R: 46 13 000 46. Jehserig (SPN) R: 46 56 000 47. R: 45 78 000 48. Krangen (OPR) R: 45 56 500 Elslaake, Fa. Neuzera (HVL) H: 58 41 230 EKO-Seekippe (LOS) H: 57 86 500 EKO-Staubhalde (LOS) H: 57 86 000 Fohrde (PM) H: 58 14 600 Forst – An der Autobahn (SPN) H: 57 33 500 Fresdorfer Heide (PM) H: 57 95 750 Fürstenberg (OHV) H: 58 93 700 Germendorf (OHV) H: 58 48 200 Glindow (PM) H: 58 03 500 H: 58 74 650 Groß Schönebeck (BAR) H: 58 62 780 H: 57 42 000 Görzke H: 57 83 550 H: 58 00 000 Guben – Wilschwitzer Weg (SPN) H: 57 62 000 Grube Präsident (LOS) H: 57 83 783 H: 58 09 000 Hennickendorf (MOL) H: 58 19 000 H: 57 23 000 H: 57 88 800 H: 57 11 000 Hennigsdorf, Hochkippe Pinnow (OHV) H: 58 36 000 H: 57 23 100 H: 57 24 000 Jüterbog – Markendorfer Chaussee (TF) H: 57 61 900 H: 58 73 200 862 Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg Teil II – Nr. 33 vom 2. November 2004 49. R: 45 24 800 50. R: 46 01 485 51. Lieberose (LDS) R: 46 56 000 52. Leuthen (SPN) R: 46 56 000 53. R: 45 78 200 54. R: 46 16 000 55. R: 46 33 500 56. 57. R: 45 87 400 58. Milmersdorf (UM) R: 46 09 500 59. R: 45 15 000 60. R: 46 39 000 61. R: 46 12 000 62. Oehna (TF) R: 45 70 800 63. R: 46 40 130 64. Phöben (PM) R: 45 59 000 65. R: 46 39 000 66. Prenzlau (UM) R: 46 24 000 67. R: 46 20 730 68. R: 45 23 000 69. R: 45 12 550 70. R: 45 20 900 71. R: 46 75 000 72. Röthehof (HVL) R: 45 59 000 73. Rüdersdorf (MOL) R: 46 23 000 74. Schöneiche (TF/LDS) R: 46 05 000 Kyritz – Strüwe (OPR) H: 58 66 700 Klosterfelde – Fenne (BAR) H: 58 51 535 H: 57 62 000 H: 57 31 000 Luckenwalde – Frankenfelder Berg (TF) H: 57 74 100 Luckau – Wittmannsdorf (LDS) H: 57 45 000 Lübben – Ratsvorwerk (LDS) H: 57 58 000 weggefallen Mildenberg (OHV) H: 58 74 450 H: 58 86 300 Meyenburg – Ölkuhle Alte Ziegelei (PR) H: 59 06 000 Neuenhagen – Am Schienenweg (MOL) H: 58 57 000 Niederlehme, Aschedeponie (LDS) H: 57 98 800 H: 57 53 500 Petersdorf (LOS) H: 57 99 650 H: 58 10 500 Pinnow (UM) H: 58 62 000 H: 59 09 000 Prenzlau, Siedlungsabfalldep. (UM) H: 59 09 300 Premnitz – Premnitzer Berg (HVL) H: 58 23 700 Pritzwalk – Sommersberg (PR) H: 58 93 700 Rathenow – Bölkershof (HVL) H: 58 28 000 Reuthen – Kiesgrube (SPN) H: 57 21 000 H: 58 24 000 H: 58 18 000 H: 57 89 900 863 Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg Teil II – Nr. 33 vom 2. November 2004 75. Schöneicher Plan (TF) R: 46 04 000 76. R: 46 83 500 77. R: 45 55 250 78. R: 46 05 000 79. R: 46 61 000 80. R: 46 28 000 81. Senzig (LDS) R: 46 15 000 82. R: 46 40 000 83. R: 46 51 000 84. R: 46 62 800 85. R: 45 94 000 86. R: 44 92 000 87. R: 46 62 000 88. R: 46 08 300 89. R: 45 54 900 90. 91. R: 46 63 000 92. R: 46 11 000 93. R: 45 58 000 94. R: 45 57 000 95. R: 45 85 000 96. R: 45 57 000 97. R: 46 51 400 98. R: 46 16 000 99. R: 45 33 640 100. R: 44 81 000 H: 57 90 500 Schlammhalde EKO (LOS) H: 57 89 000 Schwanebeck (HVL) H: 58 28 000 Schwanebeck – Nord (BAR) H: 58 33 000 Seelow (MOL) H: 58 26 000 Selchow (LOS) H: 57 88 000 H: 57 95 300 Senftenberg – Laugkfeld (OSL) H: 57 12 000 Schwedt, PCK (UM) H: 58 84 000 Spremberg – Pulsberg (SPN) H: 57 18 700 Sperenberg, Heraklith (TF) H: 57 79 000 Spiegelhagen (PR) H: 58 85 500 Schwarze Pumpe Schäfereiweg (SPN) H: 57 13 300 Schulzendorf – August-Bebel-Str. (LDS) H: 58 04 500 Schwanebeck, Fettrecyc. Nauen (HVL) H: 58 27 700 weggefallen Spremberg – Kochsdorf (SPN) H: 57 18 500 Teupitz (LDS) H: 57 79 000 Treuenbrietzen – Krähenberg (PM) H: 57 74 200 Tremmen – Thyrowberg (HVL) H: 58 21 800 Trebbin, Galgenberg (TF) H: 57 86 000 Vorketzin (HVL) H: 58 18 500 Welzow – Kippenweg (SPN) H: 57 18 400 Wernsdorf (LDS) H: 58 06 000 Wiesenburg (PM) H: 57 75 600 Wittenberge (PR) H: 58 73 000 864 Brandenburgische Universitätsdruckerei, K.-Liebknecht-Str. 24–25, 14476 Golm DPAG, PVST A 10846 B Entgelt bezahlt Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg Teil II – Nr. 33 vom 2. November 2004 101. Wittstock-Scharfenberg (OPR) H: 58 88 920 R: 45 32 680 102. Wittenberge, Märkische Ölwerke (PR) H: 58 73 000 R: 44 86 000 103. Wolfshain (SPN) H: 57 20 000 R: 46 80 000 104. Wriezen (MOL) H: 58 44 000 R: 46 42 000 Herausgeber: Ministerium der Justiz des Landes Brandenburg. Der Bezugspreis beträgt jährlich 46,02 EUR (zzgl. 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