Third Ordinance amending the Plant Protection Use Ordinance

Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 31. Juli 2003 1533 Auf Grund des § 7 Abs. 1 Nr. 1 in Verbindung mit Abs. 2 und Abs. 1 Nr. 3 und 4 des Pflanzenschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Mai 1998 (BGBl. I S. 971, 1527, 3512), § 7 Abs. 1 zuletzt geändert durch Arti kel 4 § 2 des Gesetzes vom 6. August 2002 (BGBl. I S. 3082), in Verbindung mit § 1 des Zuständigkeitsanpas sungsgesetzes vom 16. August 2002 (BGBl. I S. 3165) und dem Organisationserlass vom 22. Oktober 2002 (BGBl. I S. 4206) verordnet das Bundesministerium für Verbrau cherschutz, Ernährung und Landwirtschaft im Einverneh men mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit und hinsichtlich des § 7 Abs. 1 Nr. 1 des Pflanzenschutz gesetzes auch im Einvernehmen mit dem Bundesministe rium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit: Artikel 1 Die Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung vom 10. November 1992 (BGBl. I S. 1887), zuletzt geändert *) Die Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informations verfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (ABl. EG Nr. L 204 S. 37), geändert durch die Richtlinie 98/48/EG des Europäi schen Parlaments und des Rates vom 20. Juli 1998 (ABl. EG Nr. L 217 S. 18), sind beachtet worden. durch Artikel 4 § 4 des Gesetzes vom 6. August 2002 (BGBl. I S. 3082), wird wie folgt geändert: 1. Nach § 3 wird folgende Vorschrift eingefügt: „§ 3a Besondere Abgabebedingungen Pflanzenschutzmittel, die aus einem in Anlage 4 auf geführten Stoff bestehen oder einen solchen Stoff ent halten und deren Anwendung auf einer Freilandfläche vorgesehen ist, die nicht landwirtschaftlich, forstwirt schaftlich oder gärtnerisch genutzt wird, dürfen nur dann an einen anderen abgegeben werden, wenn dem Abgebenden zuvor eine dem anderen erteilte Geneh migung nach § 6 Abs. 3 des Pflanzenschutzgesetzes vorgelegt worden ist.“ 2. § 8 Abs. 1 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 2 wird das Wort „oder“ durch ein Komma ersetzt. b) Nach Nummer 2 wird folgende Nummer 3 eingefügt: „3. entgegen § 3a ein Pflanzenschutzmittel abgibt oder“. c) Die bisherige Nummer 3 wird neue Nummer 4. Dritte Verordnung zur Änderung der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung*) Vom 23. Juli 2003 1534 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 31. Juli 2003 Nummer Stoff 1 2 1 Acrylnitril 2 Aldrin 3 Aramit 4 Arsenverbindungen 5 Atrazin 6 Binapacryl 7 Bleiverbindungen 8 Bromacil 9 Cadmiumverbindungen 10 Captafol 11 Carbaryl 12 Chlordan 13 Chlordecone (Kepone) 14 Chlordimeform 15 Chloroform 16 Chlorpikrin 17 Crimidin 18 DDT (1,1,1-Trichlor-2,2-bis(4-chlorphenyl) ethan und seine Isomeren) 19 1,2-Dibromethan 20 1,2-Dichlorethan 21 1,3-Dichlorpropen 22 Dicofol mit einem Gehalt von weniger als 780 g je kg p.p’-Dicofol oder mehr als 1 g je kg DDT oder DDT-Verbindungen 23 Dieldrin Nummer Stoff 1 2 24 Dinoseb, seine Acetate und Salze 25 Endrin 26 Ethylenoxid 27 Fluoressigsäure und ihre Derivate 28 HCH, technisch 29 Heptachlor 30 Hexachlorbenzol 31 Isobenzan 32 Isodrin 33 Kelevan 34 Lindan 35 Maleinsäurehydrazid und seine Salze, andere als Cholin-, Kalium- und Natrium salz 36 Maleinsäurehydrazid-Cholin-, -Kalium- und Natriumsalz mit einem Gehalt von mehr als 1 mg je kg freies Hydrazin, ausgedrückt als Säureäquivalent 37 Morfamquat 38 Nitrofen 39 Pentachlorphenol 40 Polychlorterpene 41 Quecksilberverbindungen 42 Quintozen 43 Selenverbindungen 44 2,4,5-T 45 Tetrachlorkohlenstoff „Anlage 1 (zu den §§ 1 und 5 Abs. 1) Vollständiges Anwendungsverbot 3. Die Anlagen werden durch folgende Anlagen ersetzt: Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 31. Juli 2003 1535 Anlage 2 (zu den §§ 2, 4 und 5 Abs. 2) Eingeschränktes Anwendungsverbot Nummer Stoff Anwendung nur zulässig 1 2 3 1 Blausäure und Blausäure zur Begasung entwickelnde Verbindungen 1. in Mühlen und Lagerräumen, in Vorratsräumen und anderen Räumen in Lebensmittelbetrieben und in Transportmitteln und behältern gegen Vorratsschädlinge; 2. von Pflanzen in Vegetationsruhe; 3. in Gewächshäusern. 2 Deiquat 1. zur Krautabtötung bei Kartoffeln; 2. zur Abreifebeschleunigung a) bei Raps, Ackerbohnen und Futtererbsen; b) bei Leguminosen, Ölrettich, Lein und Phacelia, deren Samen zur Saatguterzeugung bestimmt sind; 3. zum Hopfenputzen, auch mit gleichzeitiger Unkrautbekämpfung, in der Zeit vom 1. Juli bis 31. August. 3 Methylbromid (Monobrommethan) 1. zur Begasung in Mühlen, in Lagerräumen, in Vorratsräumen und anderen Räumen in Lebensmittelbetrieben, in Vakuumkammern, in gasdichten Kleinsilos, in Transportmitteln und -behältern und unter gasdichten Planen gegen Vorratsschädlinge; 2. zur Bodenbehandlung außerhalb von Wasserschutzgebieten und Heilquellenschutzgebieten im Zierpflanzenbau, in Baum schulen, in Rebschulen und bei der Erzeugung von Pflanzkartof feln in Zuchtgärten. 4 Paraquat 1. zur Behandlung a) gegen Unkräuter und Deckfrüchte im Mais- und Zucker rübenbau vor der Saat oder vor dem Auflaufen; auf derselben Fläche jedes vierte Jahr; b) gegen Unkräuter in Baumschul-Saatbeeten; auf derselben Fläche jedes vierte Jahr; c) gegen Unkräuter im Weinbau im Pflanzjahr und bis zum dritten Standjahr der Reben; 2. zur Abreifebeschleunigung bei Kulturgräsern, deren Samen zur Saatguterzeugung bestimmt sind. 5 Phosporwasserstoff entwickelnde zur Begasung Verbindungen, ausgenommen 1. in Lagerräumen, Vorratsräumen, Silozellen, Transportmitteln und Zinkphosphid als rodentizides -behältern und unter gasdichten Planen gegen Vorratsschädlinge; Ködermittel 2. außerhalb von Wasserschutzgebieten und Heilquellenschutz gebieten a) gegen die Schermaus (Arvicola terrestris L.); b) gegen den Hamster (Cricetus cricetus L.) und den Maulwurf (Talpa europaea L.), nur mit Zustimmung der zuständigen Behörde. 6 Schwefelkohlenstoff zur Bodenbehandlung im Weinbau gegen Befallsherde der Reblaus (Daktylosphaira vitifoliae Fitch), nur mit Zustimmung der zuständigen Behörde. 7 Thallium-I-sulfat in geschlossenen Räumen. 8 Zinkphosphid in Ködern; außerhalb von Forsten nur in verdeckt ausgebrachten Ködern. 1536 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 31. Juli 2003 Anlage 3 (zu den §§ 3 und 4) Anwendungsbeschränkungen Nummer Stoff Besondere Bestimmungen 1 2 3 A b s c h n i t t A 1 Amitrol Die Anwendung ist verboten 1. von Luftfahrzeugen aus, 2. in der Zeit vom 1. September bis 30. April, 3. mit einem Aufwand von mehr als 4 kg Wirkstoff je Hektar. 2 Daminozid Die Anwendung an Pflanzen, die zur Erzeugung oder Herstellung von Lebensmitteln bestimmt sind, ist verboten. 3 Diuron Die Anwendung ist verboten 1. auf Gleisanlagen, 2. auf nicht versiegelten Flächen, die mit Schlacke, Split, Kies und ähnlichen Materialien befestigt sind (Wege, Plätze und sonstiges Nichtkulturland), von denen die Gefahr einer unmittelbaren oder mittelbaren Abschwemmung in Gewässer oder Kanalisation, Drainagen, Straßenabläufe sowie Regen- und Schmutzwasser kanäle besteht, 3. auf oder unmittelbar an Flächen, die mit Beton, Bitumen, Pflaster, Platten und ähnlichen Materialien versiegelt sind (Wege, Plätze und sonstiges Nichtkulturland), von denen die Gefahr einer unmittelbaren oder mittelbaren Abschwemmung in Gewässer oder in Kanalisation, Drainagen, Straßenabläufe sowie Regen und Schmutzwasserkanäle besteht, 4. im Haus- und Kleingarten. 4 Glyphosat Die Anwendung ist verboten 5 Glyphosat-Trimesium 1. auf nicht versiegelten Flächen, die mit Schlacke, Split, Kies und ähnlichen Materialien befestigt sind (Wege, Plätze und sonstiges Nichtkulturland), von denen die Gefahr einer unmittelbaren oder mittelbaren Abschwemmung in Gewässer oder Kanalisation, Drainagen, Straßenabläufe sowie Regen- und Schmutzwasser kanäle besteht, es sei denn, die zuständige Behörde schreibt mit der Genehmigung ein Anwendungsverfahren vor, mit dem sichergestellt ist, dass die Gefahr der Abschwemmung nicht besteht, 2. auf oder unmittelbar an Flächen, die mit Beton, Bitumen, Pflaster, Platten und ähnlichen Materialien versiegelt sind (Wege, Plätze und sonstiges Nichtkulturland), von denen die Gefahr einer unmittelbaren oder mittelbaren Abschwemmung in Gewässer oder in Kanalisation, Drainagen, Straßenabläufe sowie Regen und Schmutzwasserkanäle besteht, es sei denn, die zuständige Behörde schreibt mit der Genehmigung ein Anwendungsverfah ren vor, mit dem sichergestellt ist, dass die Gefahr der Abschwemmung nicht besteht. 6 Quarzmehl Die Anwendung in Vorräten von Getreide und Räumen, die der Lagerung von Getreide dienen, ist verboten. A b s c h n i t t B 1 Alloxydim 2 Asulam 3 Benalaxyl                        Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 31. Juli 2003 1537 Nummer Stoff Besondere Bestimmungen 1 2 3 4 Benazolin 5 Bendiocarb 6 Calciumcarbid 7 Chloramben 8 Chlorthiamid 9 Cyanazin 10 Diazinon 11 Dichlobenil 12 Dikegulac 13 Ethidimuron 14 Ethiofencarb 15 Ethoprofos 16 Etrimfos 17 Flamprop 18 Hexazinon 19 Isocarbamid 20 Karbutilat 21 Mefluidid 22 Methamidophos Die Beschränkung gilt nur für die Anwendung als Gießmittel. 23 Methomyl 24 Monochlorbenzol 25 Natriumchlorat 26 Nitrothal-isopropyl 27 Obstbaumkarbolineum (Anthracenöl) 28 Oxadixyl 29 Oxamyl 30 Oxycarboxin 31 Picloram 32 Propachlor 33 Propazin 34 Prothoat 35 S 421 (Synergist) 36 Sethoxydim 37 Simazin 38 TCA 39 Tebuthiuron 40 Terbacil 41 Terbumeton 42 Thiazafluron 43 Thiofanox 1538 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 31. Juli 2003 Anlage 4 (zu § 3a) Besondere Abgabebedingungen Nummer Stoff 1 2 1 Diuron 2 Glyphosat 3 Glyphosat-Trimesium“. Artikel 2 Das Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft kann den Wortlaut der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung in der vom Inkrafttreten dieser Verordnung an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekannt machen. Artikel 3 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Der Bundesrat hat zugestimmt. Bonn, den 23. Juli 2003 D i e B u n d e s m i n i s t e r i n f ü r V e r b r a u c h e r s c h u t z , E r n ä h r u n g u n d L a n d w i r t s c h a f t R e n a t e K ü n a s t