State Treaty on Northwest German Forest Research Institute

Seite 1 von 4 Gesetze-Rechtsprechung Schleswig-Holstein Gesamtes Gesetz juris-Abkürzung: ForstVer sASTStVtr SH Ausfertigungs datum: 01.11.2010 Gültig ab: 01.04.2011 Dokumenttyp: Staatsver trag Quelle: Fundstel le: GVOBl. 2011, 70 Gliede rungs-Nr: 790-7 Staatsvertrag über die Nordwestdeutsche Forstliche Versuchsanstalt *) *) Zum 27.07.2013 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe Fußnoten *) [Der ursprüngliche Titel des Staatsvertrages lautete “Staatsvertrag zwischen dem Land Hessen, dem Land Niedersachsen und dem Land Sachsen-Anhalt über die Errichtung der Nordwestdeut schen Forstlichen Versuchsanstalt ” - veröffentlicht im Niedersächsischen Gesetz- und Verord nungsblatt 2005 S. 398, Gl.Nr. 79100. Die Fassung berücksichtigt die Änderungsanweisungen des Staatsvertrages zwischen den Ländern Hessen, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Schles wig-Holstein über den Beitritt des Landes Schleswig-Holstein zur Nordwestdeutschen Forstlichen Versuchsanstalt vom 1./16. November 2010 (GVOBl. S. 70).] *) Entsprechend der Bekanntmachung vom 2. Mai 2011 (GVBl. S. 128) tritt der Staatsvertrag am 1. April 2011 in Kraft. Das Land Hessen, das Land Niedersachsen und das Land Sachsen-Anhalt schließen, vorbehaltlich der Zustimmung ihrer gesetzgebenden Organe, nachstehenden Staatsvertrag: Präambel (1) Es ist gemeinsamer Wille der Landesregierungen von Hessen, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein, ihre bestehenden Einrichtungen für das forstliche Versuchswesen in der Nordwest deutschen Forstlichen Versuchsanstalt als gemeinsame Dienststelle zusammenzuführen. (2) Durch diese Kooperation im forstlichen Versuchswesen werden das forstliche Versuchswesen lang fristig gesichert, seine Ergebnisse für eine praxisnahe Waldbewirtschaftung effizienter und günstiger bereitgestellt, seine Bedeutung und Schlagkraft gestärkt, sein forstlicher Stellenwert erhalten und sei ne Kompetenz erhöht. (3) Gemeinsame Träger dieser Dienststelle sind die Länder Hessen, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein. Bei der Nordwestdeutschen Forstlichen Versuchsanstalt handelt es sich um eine unmittelbar den für Forsten zuständigen Ministerien der Länder (im Folgenden Fachministerien) nachgeordnete Behörde. (4) Die Gleichberechtigung der Träger findet in einer auf Dauer angelegten ausgewogenen Verteilung der Kompetenzen mit qualifizierten Dauerarbeitsplätzen an den Standorten der Dienststelle ihren Aus druck. Seite 2 von 4 (5) Für Hessen, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein ist die Einrichtung zentrale Dienstleisterin für alle Waldbesitzenden auf dem Gebiet des forstlichen Versuchswesens. Die Fachmi nisterien schaffen die personellen und finanziellen Voraussetzungen für eine sachgerechte Aufgaben erfüllung der Nordwestdeutschen Forstlichen Versuchsanstalt. Sie unterstützen die Nordwestdeutsche Forstliche Versuchsanstalt darüber hinaus in der Wahrnehmung ihrer Aufgaben. Durch den Zusammen schluss und die Bildung einer gemeinsamen Dienststelle ergeben sich Synergieeffekte, die Kostensen kungen und Effizienzsteigerungen bewirken. (6) Dieser Staatsvertrag ist für den Beitritt anderer Länder offen. Artikel 1 (1) Die Länder Hessen, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein errichten zur Kooperati on im forstlichen Versuchswesen eine gemeinsame Behörde. (2) Die gemeinsame Behörde wird mit Sitz in Göttingen an den Standorten Göttingen und Hannoversch Münden eingerichtet; sie führt die Bezeichnung „Nordwestdeutsche Forstliche Versuchsanstalt", abge kürzt „NW-FVA". Artikel 2 Die Nordwestdeutsche Forstliche Versuchsanstalt ist eine auftragsorientierte Einrichtung der sie tra genden Bundesländer. Sie arbeitet im forstlichen Forschungs- und Versuchswesen einschließlich des Monitorings anwendungs- und praxisorientiert und berät alle Waldbesitzenden auf der Grundlage abge sicherter Erkenntnisse der forstlichen Forschung. Artikel 3 (1) Die Fachministerien stimmen sich über die die Nordwestdeutsche Forstliche Versuchsanstalt be treffenden grundsätzlichen Fragen ab und regeln insbesondere die Grundsätze der Aufgabenwahrneh mung und die wesentlichen Personal-, Organisations- und Haushaltsangelegenheiten der Nordwest deutschen Forstlichen Versuchsanstalt in einer Verwaltungsvereinbarung. (2) Die Fachministerien können, in Niedersachsen vorbehaltlich der Zustimmung der Landesregierung, die Einrichtungen, welche ihre Landesforsten bewirtschaften, mit der Durchführung der vereinbarten Aufgaben im Rahmen der Nordwestdeutschen Forstlichen Versuchsanstalt beauftragen. Artikel 4 (1) Die Nordwestdeutsche Forstliche Versuchsanstalt untersteht der Aufsicht der Fachministerien. Ein Steuerungsausschuss übt die Fachaufsicht aus. (2) Der Steuerungsausschuss setzt sich zusammen aus jeweils einer Vertreterin oder einem Vertreter der Fachministerien und jeweils einer Vertreterin oder einem Vertreter der Einrichtungen, welche die Landesforsten der beteiligten Länder bewirtschaften. (3) Der Steuerungsausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung, die der Genehmigung der Fachministe rien bedarf. (4) Der Steuerungsausschuss genehmigt die jährlich vorzulegenden Arbeitspläne und nimmt die Jah resabschlüsse sachlich und finanziell ab. Ferner legt er die in einem dreijährigen Turnus zu überprüfen den Sachkostenansätze der Versuchsanstalt fest. (5) Die Länder Hessen und Niedersachsen haben jeweils zwei Stimmen, die Länder Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein haben jeweils eine Stimme. Beschlüsse werden, soweit nicht in der Geschäftsord nung anders vorgesehen, einvernehmlich gefasst. (6) Die Geschäftsordnung regelt die Wahrnehmung des Stimmrechtes. Artikel 5 Seite 3 von 4 (1) Die Ausstattung der Nordwestdeutschen Forstlichen Versuchsanstalt mit Personal, Sach- und Inves titionsmitteln wird von den Fachministerien im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel für den Zeitpunkt der Gründung der Nordwestdeutschen Forstlichen Versuchsanstalt einvernehmlich festgelegt. Die Verteilung der Stellen, der Sachkosten und der Investitionen soll jeweils folgendem Län derschlüssel entsprechen: Hessen 37,2 v. H., Niedersachsen 46,2 v. H., Sachsen-Anhalt 11,6 v. H. und Schleswig-Holstein 5,0 v. H. Ein Personalüberhang an planmäßig Beschäftigten ist durch das jeweilige Land ohne Anrechnung auf den Länderschlüssel zu finanzieren. (2) Einnahmen und Ausgaben aus Drittmittelprojekten sind bei der Berechnung der Gesamtkostenan teile nicht zu berücksichtigen. In diesen Fällen wird eine angemessene Abgeltung der Verwaltungskos ten durch den Steuerungsausschuss festgelegt. Sonstige ungeplante Einnahmen der Nordwestdeut schen Forstlichen Versuchsanstalt dürfen im Rahmen des Korrespondenzvermerkes zusätzlich veraus gabt werden. Sie werden vor der Abrechnung mit den Ländern von dem Gesamtausgabevolumen ab gezogen. (3) Die Länder Hessen, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt bleiben Arbeitgeber oder Dienstherr des von ihnen in der Nordwestdeutschen Forstlichen Versuchsanstalt eingesetzten Personals. Planstellen und Stellen dieser Länder bleiben in den jeweiligen Haushalten der Länder veranschlagt. Das Land Schleswig-Holstein erstattet dem Land Niedersachsen jährlich anteilige Personalkosten. (4) Die Leiterin oder der Leiter der Nordwestdeutschen Forstlichen Versuchsanstalt ist Dienst- und Fachvorgesetzte oder Dienst- und Fachvorgesetzter aller Beschäftigten der Nordwestdeutschen Forstli chen Versuchsanstalt. Die beteiligten Länder regeln die dienst- und personalrechtlichen Befugnisse für ihre Beschäftigten. (5) Die Leiterin oder der Leiter nimmt ihre oder seine Aufgabe im Namen und im Auftrag der jeweils betroffenen Vertragspartei wahr. Durch die Einrichtung der einheitlichen Leitung wird die Geltung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Vertragsparteien nicht berührt. Im Außenverhältnis treten die vier Länder gesamtschuldnerisch, vertreten durch die Leiterin oder den Leiter, auf. (6) Die Leiterin oder der Leiter wird durch den Steuerungsausschuss einvernehmlich im Rahmen eines Auswahlverfahrens ausgewählt und durch jeweils eine der Vertragsparteien im Einvernehmen mit den anderen Vertragsparteien bestellt. (7) Ein Anspruch zur Wiederbesetzung eines konkreten Arbeitsplatzes oder Dienstpostens mit Bediens teten eines bestimmten Landes besteht nicht. Mittelfristig ist die Einhaltung des Länderschlüssels an zustreben. Der gegebenenfalls erforderliche finanzielle Ausgleich wird in einer Vereinbarung geregelt. (8) Die genutzten Landesliegenschaften bleiben im Eigentum des jeweiligen Landes. Es trägt etwaige Erstinvestitionskosten, während die Unterhaltung der Gebäude und Mieten und Nutzungsentgelte von der Nordwestdeutschen Forstlichen Versuchsanstalt getragen werden. (9) Die Länder Hessen, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt veranschlagen in ihrem jeweiligen Haushalt die Stellen, Personalkosten und Personalnebenkosten der planmäßig Beschäftigten sowie die anteili gen Sachkosten und Investitionen. Das Land Schleswig-Holstein veranschlagt in seinem Haushalt die an Niedersachsen zu leistenden Personal- und Personalnebenkosten sowie die anteiligen Sachkosten und Investitionen. (10) Die Haushaltsführung erfolgt durch die Nordwestdeutsche Forstliche Versuchsanstalt nach den für Niedersachsen geltenden haushalts- und kassenrechtlichen Bestimmungen. Die Sachkosten und Inves titionen der Nordwestdeutschen Forstlichen Versuchsanstalt werden der Nordwestdeutschen Forstli chen Versuchsanstalt von den Ländern entsprechend des Länderschlüssels bereitgestellt. (11) Die Anwendung des Personalvertretungsrechts sowie der Regelungen zur Gleichberechtigung und Förderung von Frauen bestimmt sich nach dem Recht des Landes, in dessen Dienst die oder der Be schäftigte steht. Die Schaffung der Voraussetzungen zur Bildung eines gemeinsamen Personalrates wird angestrebt. (12) Die Prüfungsrechte der Rechnungshöfe der Länder Hessen, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein bleiben unberührt. Artikel 6 Seite 4 von 4 (1) Dieser Staatsvertrag kann von jedem der beteiligten Länder mit einer Frist von fünf Jahren zum En de eines Kalenderjahres gekündigt werden. Die Kündigung ist schriftlich gegenüber den für Forsten zu ständigen Ministerien der jeweils anderen Länder zu erklären. Die Kündigung eines Landes lässt das zwischen den übrigen Ländern bestehende Vertragsverhältnis unberührt, jedoch kann jedes der übri gen Länder das Vertragsverhältnis binnen einer Frist von drei Monaten nach Eingang der Kündigung zum selben Zeitpunkt kündigen. (2) Im Falle einer Kündigung bleibt das kündigende Land bis zum Ende der Vertragslaufzeit zur antei ligen Kostenerstattung nach Artikel 5 verpflichtet. Gemeinsam von den Ländern finanzierte Investitio nen der Nordwestdeutschen Forstlichen Versuchsanstalt sind in Höhe des anteiligen Restbuchwertes dem kündigenden Land zu erstatten. Artikel 7 (1) Sollte eine oder sollten mehrere Bestimmungen dieses Staatsvertrages unwirksam sein oder wer den, wird hierdurch die Wirksamkeit des Staatsvertrages im Übrigen nicht berührt. Anstelle der unwirk samen Bestimmung soll eine Regelung treten, die dem mit ihr verfolgten Zweck am nächsten kommt. Dasselbe gilt für etwaige Lücken des Staatsvertrages. (2) Treten die diesem Staatsvertrag zugrunde liegenden Rechtsvorschriften ganz oder teilweise außer Kraft und werden sie nicht durch inhaltlich vergleichbare Vorschriften ersetzt, verliert der Staatsvertrag in diesem Umfang sechs Monate nach Außerkrafttreten seine Gültigkeit, es sei denn, die Parteien er achten die Beibehaltung nach Anhörung des Steuerungssausschusses einstimmig als zweckmäßig. Artikel 8 *) (1) Dieser Staatsvertrag bedarf der Ratifikation; die Ratifikationsurkunden werden bei der Niedersäch sischen Staatskanzlei hinterlegt. (2) Der Staatsvertrag tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der dem Monat folgt, in dem die letzte Ratifikationsurkunde hinterlegt wird. Die Niedersächsische Staatskanzlei teilt den übrigen beteiligten Ländern die Hinterlegung der letzten Ratifikationsurkunde und den Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens des Staatsvertrages mit. Fußnoten *) [Die Angaben beziehen sich auf den ursprünglichen Staatsvertrag vom 11./20. Oktober 2005.] © juris GmbH