Second Ordinance amending various Ordinances on iodized salt

Zweite Verordnung zur Änderung der Vorschriften über jodiertes Speisesalz Vom 14. Dezember 1993 Das Bundesministerium für Gesundheit verordnet auf Grund des § 12 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 3 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Juli 1993 (BGBl. I S. 1169) im Einvernehmen mit den Bundesministerien für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und für Wirtschaft, auf Grund des § 16 Abs. 1 Satz 2 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes sowie auf Grund des § 49 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe d des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen: Artikel 1 Änderung der Zusatzstoff-Zulassungsverordnung In § 8 Abs. 1 der Zusatzstoff-Zulassungsverordnung vom 22. Dezember 1981 (BGBl. I S. 1625, 1633), die zuletzt durch die Verordnung vom 9. Juli 1992 (BGBl. I S. 1239) geändert worden ist, wird die Nummer 5a gestrichen. Artikel 2 Änderung der Zusatzstoff-Verkehrsverordnung An § 5a der Zusatzstoff-Verkehrsverordnung vom 10. Juli 1984 (BGBl. I S. 897), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 21. November 1991 (BGBl. I S. 2129) geändert worden ist, wird folgender Absatz 4 angefügt: »(4) Absatz 3 gilt nicht für jodiertes Speisesalz, das in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft rechtmäßig hergestellt und rechtmäßig in den Verkehr gebracht wird oder das aus einem Drittland stammt und sich in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft rechtmäßig im Verkehr befindet.« Artikel 3 Änderung der Fleischverordnung Anlage 1 Nr. 1 der Fleischverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Januar 1982 (BGBl. I S. 89), die zuletzt durch die Verordnung vom 25. März 1988 (BGBl. I S. 482) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: In Spalte 2 werden hinter dem Wort »Nitritpökelsalz« die Worte », auch mit einem Gehalt an Kaliumjodat oder Natriumjodat in einer Menge von mindestens 15 und höchstens 25 Milligramm je Kilogramm, berechnet als Jod« eingefügt. Artikel 4 Änderung der Diätverordnung Die Diätverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. August 1988 (BGBl. I S. 1713), die zuletzt durch die Verordnung vom 23. Juni 1993 (BGBl. I S. 1020) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. An § 11a wird folgender Absatz 3 angefügt: »(3) Absatz 1 gilt nicht für jodierten Kochsalzersatz und andere diätetische Lebensmittel mit einem Zusatz von Jodverbindungen, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft rechtmäßig hergestellt und rechtmäßig in den Verkehr gebracht werden oder aus einem Drittland stammen und sich in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft rechtmäßig im Verkehr befinden.« 2. In Anlage 2 werden jeweils in Liste A Nr. 3.3 und Liste B Nr. 3.3 in der Spalte »Stoff« vor dem Wort a) »Kaliumjodid« das Wort »Kaliumjodat« und b) »Natriumjodid« das Wort »Natriumjodat« eingefügt. Artikel 5 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Der Bundesrat hat zugestimmt. Bonn, den 14. Dezember 1993 Der Bundesminister für Gesundheit Horst Seehofer