Port Safety Ordinance (HSVO)

Amtliche Abkürzung: HSVO Ausfertigungsdatum: 06.02.2015 Gültig ab: 27.02.2015 Dokumenttyp: Verordnung Quelle: Fundstelle: GVOBl. 2015, 58 Gliederungs-Nr: 9511-2-3 Landesverordnung über die Sicherheit beim Umgang mit gefährlichen Gütern in den schleswig-holsteinischen Häfen (Hafensicherheitsverordnung - HSVO) Vom 6. Februar 2015 Zum 14.07.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe Stand: letzte berücksichtigte Änderung: mehrfach geändert (LVO v. 01.08.2022, GVOBl. S. 772) Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis Titel Gültig ab Landesverordnung über die Sicherheit beim Umgang mit gefährlichen Gütern in den schleswig-holsteinischen Häfen (Hafensicherheitsverordnung - HSVO) vom 6. Februar 2015 27.02.2015 Eingangsformel 27.02.2015 Inhaltsverzeichnis 27.02.2015 § 1 - Geltungsbereich 19.08.2022 § 2 - Begriffsbestimmungen 19.08.2022 § 3 - Geltung der nationalen und internationalen Regelungen 27.02.2015 § 4 - Zuständige Behörden 19.08.2022 § 5 - Befugnisse der Hafenbehörden und der Wasserschutzpolizei 27.02.2015 § 6 - Grundregel für das Verhalten im Hafen 27.02.2015 § 7 - Ausnahmen 27.02.2015 § 8 - Einbringen gefährlicher Güter 19.08.2022 § 9 - Inhalt der Anmeldung 27.02.2015 § 10 - Einschränkung des Einbringens 27.02.2015 § 11 - Sicherheitsmaßnahmen, Aufsicht 27.02.2015 § 12 - Anzeigepflicht 27.02.2015 § 13 - Festmachen von Fahrzeugen 27.02.2015 § 14 - Nachrichtenverbindung 27.02.2015 Seite 1 von 16 Titel Gültig ab § 15 - Sicherung von Fahrzeugen 27.02.2015 § 16 - Gefahrenbereiche, Aufenthalt an Bord 27.02.2015 § 17 - Sicherheitsabstände 27.02.2015 § 18 - Anlagen, Geräte 27.02.2015 § 19 - Behandlung von Versandstücken, Behältern und Fahrzeugladungen 27.02.2015 § 20 - Zeitweiliger Aufenthalt 27.02.2015 § 21 - Warntafeln, Belehrungen, Merkblätter 27.02.2015 § 22 - Schutz gegen Abhandenkommen und unbefugten Zutritt 27.02.2015 § 23 - Brandschutz 27.02.2015 § 24 - Eigenversorgung mit flüssigen Treibstoffen und Gasen 19.08.2022 § 25 - Sonstige Sicherheitsvorkehrungen 27.02.2015 § 26 - Verhalten nach dem Umschlag 27.02.2015 § 27 - Inertisierung 27.02.2015 § 28 - Schlepp- und Schubverkehr 27.02.2015 § 29 - Roll-on-/Roll-off-Verkehr 27.02.2015 § 30 - Ordnungswidrigkeiten 19.08.2022 § 31 - Inkrafttreten 19.08.2022 Aufgrund des § 137 Absatz 1 und Absatz 2 und des § 142 Absatz 3 des Landeswassergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Februar 2008 (GVOBl. Schl.-H. S. 91), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 7. Oktober 2013 (GVOBl. Schl.-H. S. 387), und § 175 des Landesverwal tungsgesetzes (LVwG) verordnet das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie: Inhaltsübersicht: § 1 Geltungsbereich § 2 Begriffsbestimmungen § 3 Geltung der nationalen und internationalen Regelungen § 4 Zuständige Behörden § 5 Befugnisse der Hafenbehörden und der Wasserschutzpolizei § 6 Grundregel für das Verhalten im Hafen § 7 Ausnahmen § 8 Einbringen gefährlicher Güter § 9 Inhalt der Anmeldung § 10 Einschränkung des Einbringens § 11 Sicherheitsmaßnahmen, Aufsicht § 12 Anzeigepflicht § 13 Festmachen von Fahrzeugen § 14 Nachrichtenverbindung Seite 2 von 16 § 15 Sicherung von Fahrzeugen § 16 Gefahrenbereiche, Aufenthalt an Bord § 17 Sicherheitsabstände § 18 Anlagen, Geräte § 19 Behandlung von Versandstücken, Behältern und Fahrzeugladungen § 20 Zeitweiliger Aufenthalt § 21 Warntafeln, Belehrungen, Merkblätter § 22 Schutz gegen Abhandenkommen und unbefugten Zutritt § 23 Brandschutz § 24 Eigenversorgung mit Treibstoffen § 25 Sonstige Sicherheitsvorkehrungen § 26 Verhalten nach dem Umschlag § 27 Inertisierung § 28 Schlepp- und Schubverkehr § 29 Roll-on-/Roll-off-Verkehr § 30 Ordnungswidrigkeiten § 31 Inkrafttreten § 1 Geltungsbereich (1) Diese Verordnung gilt für alle öffentlichen Häfen in Schleswig-Holstein und nach Maßgabe des § 2 der Hafenverordnung vom 25. November 2014 (GVOBl. Schl.-H. S. 385), zuletzt geändert durch Ver ordnung vom 4. Juli 2022 (GVOBl. Schl.-H. S. 733), für private Häfen, in denen Güterumschlag oder Passagierverkehr erfolgt. (2) Häfen im Sinne dieser Verordnung sind auch öffentliche Lösch- und Ladeplätze und sonstige öf fentliche Anlagen an Gewässern, die zum Be- und Entladen von Schiffen geeignet sind (Umschlagstel len). § 2 Begriffsbestimmungen Im Sinne dieser Verordnung sind 1. gefährliche Güter alle Stoffe oder Gegenstände, die aufgrund der im Geltungsbereich des Grundgesetzes anzu wendenden Vorschriften über gefährliche Seefrachtgüter, über die Beförderung gefährlicher Güter auf Binnenschifffahrtsstraßen und mit Binnenschiffen sowie über die Beförderung gefähr licher Güter auf der Straße und mit der Eisenbahn nur unter bestimmten Bedingungen beför dert werden dürfen, 2. nationale Regelungen a) die Gefahrgutverordnung See in der Fassung der Bekanntmachung 21. Oktober 2019 (BGBl. I S. 1475), zuletzt geändert durch Artikel 16 des Gesetzes vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2510, 2512), Seite 3 von 16 b) die Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt in der Fassung der Be kanntmachung vom 26. März 2021 (BGBl. I S. 481), zuletzt geändert durch Artikel 3 Ab satz 5 des Gesetzes vom 2. Juni 2021 (BGBl. I S. 1295, 1296), c) die Gefahrgut-Ausnahmeverordnung in der Fassung vom 11. März 2019 (BGBl. I S. 229), geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom Artikel 2 der Verordnung vom 26. März 2021 (BGBl. I S. 475, 478), 3. internationale Regelungen a) das Europäische Übereinkommen vom 26. Mai 2000 über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf Binnenwasserstraßen (ADN) in der Fassung der 8. Änderungsver ordnung vom 23. November 2020 (BGBl. II S. 1035), b) das Europäische Übereinkommen vom 30. September 1957 über die internationale Be förderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) in Verbindung mit dem Gesetz vom 18. August 1969 (BGBl. II S. 1489), zuletzt geändert durch Verordnung vom 14. Oktober 2020 (BGBl. II S. 757) in Verbindung mit der Bekanntmachung vom 16. November 2021 (BGBl. II S. 1184), c) die Internationale Ordnung für die Beförderung gefährlicher Güter mit der Eisenbahn (RID) in Verbindung mit dem Gesetz vom 21. Dezember 1964 (BGBl. II S. 1517), zuletzt geändert durch Verordnung vom 26. Oktober 2020 (BGBl. II S. 856) in Verbindung mit der Bekanntmachung vom 22. April 2022 (BGBl. II S. 279), d) der Internationale Code für die Beförderung gefährlicher Güter mit Seeschiffen (IMDG Code), in der amtlichen deutschen Übersetzung bekannt gegeben am 16. November 2020 (VkBl. S. 781), e) die Bekanntmachung des Memorandum of Understanding für die Beförderung verpackter gefährlicher Güter in der Ostsee (MoU) in der Fassung vom 20. Juli 2017 (VkBl. S. 662), 4. Umgang mit gefährlichen Gütern die Beförderung, der Umschlag und die Lagerung gefährlicher Güter, ebenso die Aufnahme ge fährlicher Güter als Betriebsstoff, 5. Beförderung nicht nur die Ortsveränderung, sondern auch die Übernahme und die Belieferung des Gutes so wie zeitweilige Aufenthalte im Verlauf der Beförderung, Vorbereitungs- und Abschlusshandlun gen (Verpacken und Auspacken der Güter, Be- und Entladen), auch wenn diese Handlungen nicht vom Beförderer ausgeführt werden, 6. Umschlag Seite 4 von 16 das Be- und Entladen von Fahrzeugen, einschließlich der Bereitstellung zu ladender und ge löschter Güter in den Kaischuppen, auf Freiladeflächen und sonstigen Lagerplätzen sowie in Ha fengüterfahrzeugen nach Anlieferung oder zum Abtransport, 7. Lagerung jede Aufbewahrung von Gütern in Räumen oder im Freien, die nicht Beförderung oder Um schlag ist, 8. Durchfuhrgut an Bord von See- und Binnenschiffen befindliches und nicht zum Umschlag im Geltungsbereich dieser Verordnung bestimmtes gefährliches Gut, 9. Fahrzeuge alle Land- und Wasserfahrzeuge, 10. Fahrzeugladungen Güterpartien, die auf Landfahrzeugen ohne Umladung auch in Schiffen befördert werden, 11. Bereitstellung Bereitgestellt ist eine Güterbeförderungseinheit (CTU), wenn diese als Unit in der Schiffsliste von der Reederei gemeldet oder gebucht und zum Abzug vom Gefahrgutplatz auf das Schiff freigegeben ist oder im Vorstauraum des Anlegers zwecks späterer Verschiffung abgestellt wird, 12. Generelle Risikobewertung Allgemeinbetrachtung des gesamten Hafengebietes aus der hervorgeht, ob, an welcher Stelle oder welchen Stellen und unter welchen Voraussetzungen eine Betankung mit Gasen (tiefge kühlt verflüssigt oder unter Druck), sowie entzündbaren Flüssigkeiten mit einem Flammpunkt unter 55 °C sicher erfolgen und erlaubt werden kann, 13. Einzelfallspezifische Risikoanalyse Risikobetrachtung, die für die Genehmigung eines konkreten einzelnen Bunkervorgangs oder mehrerer regelmäßig wiederkehrender gleicher Bunkervorgänge mit Gasen (tiefgekühlt verflüs sigt oder unter Druck), sowie entzündbaren Flüssigkeiten mit einem Flammpunkt unter 55 °C im Kontext einer generellen Risikobewertung vorab erstellt werden muss, 14. Betriebsstoff ein Stoff der zum Betrieb eines Schiffes notwendig ist, einschließlich Schiffstreibstoffe. § 3 Geltung der nationalen und internationalen Regelungen Seite 5 von 16 (1) Im Hafen gelten bis zum Beginn des Entladens die für den vorausgegangenen, vom Abschluss des Beladens ab die für den anschließenden Beförderungsvorgang maßgeblichen nationalen und interna tionalen Regelungen, soweit sich ihre Anwendung nicht bereits aus anderen Bestimmungen ergibt; Bestimmungen, die nach diesen Vorschriften für Fahrzeuge, insbesondere für Schiffe während des La dens oder Löschens im Hafengebiet gelten, bleiben unberührt. (2) Werden gefährliche Güter auf Landfahrzeugen befördert, gelten die Vorschriften über die Beförde rung gefährlicher Güter auf der Straße oder mit der Eisenbahn bis zur Bereitstellung des Fahrzeugs zur Verschiffung und vom Beginn der Fahrt zum Verlassen des Hafens an. (3) Der Beförderer hat dafür zu sorgen, dass die im Hafen nach Absatz 2 abgestellten gefährlichen Güter entsprechend den jeweils anzuwendenden Vorschriften des IMDG-Code oder des MoU gekenn zeichnet sind. (4) Für Durchfuhrgüter gelten die nationalen und internationalen Regelungen vom Einbringen bis zum Verlassen des Hafens. (5) In den Fällen der Absätze 1 bis 4 findet neben den nationalen und internationalen Regelungen die se Verordnung ergänzend Anwendung, soweit sie nicht abweichende oder gleich lautende Bestim mungen enthält. § 4 Zuständige Behörden Die Abwehr der Gefahren von der Allgemeinheit oder dem Einzelnen, die der öffentlichen Sicher heit aus dem Umgang mit gefährlichen Gütern drohen, ist unbeschadet der sachlichen Zuständigkeit der Wasserschutzpolizei für die Gefahrenabwehr Aufgabe der Hafenbehörden. Die Zuständigkeit der Staatlichen Arbeitsschutzbehörde bei der Unfallkasse Nord bleibt unberührt. § 5 Befugnisse der Hafenbehörden und der Wasserschutzpolizei (1) Im Rahmen ihrer allgemeinen Befugnisse nach § 174 LVwG können die Hafenbehörden und die Wasserschutzpolizei über alle ein gefährliches Gut betreffenden Tatsachen Auskunft verlangen; dies gilt auch für Güter, deren Gefährlichkeit nicht zweifelsfrei auszuschließen ist. Verpflichtet ist jede Per son, die zu der Auskunft tatsächlich in der Lage ist. Den Dienstkräften sind auf Anforderung alle Nach weismittel zugänglich zu machen, die eine sofortige Nachprüfung der Angaben ermöglichen, dazu ge hört insbesondere die Vorlage von Beförderungspapieren und sonstigen Unterlagen sowie das sach kundige Öffnen von Fahrzeugen, Laderäumen, Behältern und Versandstücken. Verpflichtet ist, wer über Nachweismittel die tatsächliche Gewalt ausübt. (2) Besteht Anlass zu der Vermutung, dass der Zustand eines gefährlichen Gutes, seine Verpackung, Kennzeichnung, Verstauung oder Art der Lagerung den nationalen oder internationalen Regelungen oder den Bestimmungen dieser Verordnung nicht entsprechen, können Fahrzeuge von der Wasser schutzpolizei jederzeit durchsucht werden. (3) Verwaltungsakte der Hafenbehörde als Maßnahme zur Gefahrenabwehr, insbesondere Verfügun gen zur Regelung bestimmter Transport- oder Arbeitsvorgänge einschließlich des Abbruchs des Um schlages, Anordnungen zum Ausschluss einer Gefährdung durch abgestellte oder lagernde gefährliche Güter einschließlich der Bestimmung von Sperrzonen sowie Anweisungen zur Beseitigung oder Entfer nung von gefährlichen Gütern sind auch zulässig, wenn die Besorgnis einer Gefährdung begründet ist. Seite 6 von 16 Satz 1 gilt entsprechend für die unmittelbare Ausführung von Verwaltungsakten als Maßnahmen zur Gefahrenabwehr nach § 176 LVwG. § 6 Grundregel für das Verhalten im Hafen Im Hafengebiet hat sich jede Person so zu verhalten, dass durch gefährliche Güter kein anderer ge schädigt oder gefährdet wird und im Fall eines tatsächlichen oder drohenden Freiwerdens von Schad stoffen die Räum-, Rettungs- und Hilfsmaßnahmen nicht behindert werden. § 7 Ausnahmen (1) Die Hafenbehörde kann auf Antrag Ausnahmen von den nationalen und internationalen Regelun gen für das Hafengebiet zulassen, soweit die Vorschriften lediglich aufgrund dieser Verordnung gel ten, Ausnahmegenehmigungen vorsehen und die Sicherheit auf andere Weise gewährleistet ist. (2) Vor Zulassung von Ausnahmen nach dieser Verordnung kann die Hafenbehörde auf Kosten der An tragstellerin oder des Antragstellers Sachverständige heranziehen. § 8 Einbringen gefährlicher Güter (1) Gefährliche Güter dürfen in einen Hafen nur nach Anmeldung bei der Hafenbehörde eingebracht werden. Dies gilt auch für das Einbringen flüssiger und gasförmiger Stoffe durch Rohrleitungen. (2) Die Anmeldung soll 48 Stunden vor dem Eintreffen elektronisch vorliegen. In diese Frist sind Sonn abende, Sonntage oder arbeitsfreie Feiertage nicht einzubeziehen. Die Hafenbehörde kann Abwei chungen zulassen, wenn Sicherheitsbedenken nicht entgegenstehen. (3) Für die Anmeldung wasserseitig einkommender gefährlicher Güter gilt § 13 Absatz 4 der schles wig-holsteinischen Hafenverordnung entsprechend. (4) Die Anmeldung obliegt 1. für wasserseitig einkommende gefährliche Güter der Fahrzeugführerin oder dem Fahrzeugfüh rer, der Reederin oder dem Reeder oder deren Bevollmächtigten, 2. für landseitig einkommende gefährliche Güter der Absenderin oder dem Absender oder der Versenderin oder dem Versender oder einer oder einem von dieser oder diesem ausdrücklich dazu Beauftragten (§ 9 Absatz 2 Nummer 2 Gesetz über Ordnungswidrigkeiten in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 602), zuletzt geändert durch Artikel 31 des Gesetzes vom 5. Oktober 2021 (BGBl. I S. 4607, 4617)). (5) Die Absätze 1 bis 4 gelten entsprechend für leere und nicht gasfreie Fahrzeuge sowie für Tankcon tainer, deren letzte Ladung aus brennbaren Gasen oder entzündbaren flüssigen Stoffen des ADN be standen hat. Die Gasfreiheit ist gegebenenfalls nachzuweisen. (6) Die Hafenbehörden werden ermächtigt, im Rahmen der Hafenbenutzungsordnungen nach § 10 Absatz 2 der Hafenverordnung festzulegen, dass die Anmeldefrist abweichend von Absatz 2 verkürzt Seite 7 von 16 werden kann sowie Anmeldungen von gefährlichen Gütern ausschließlich nur elektronisch erfolgen dürfen. § 9 Inhalt der Anmeldung (1) Die Anmeldung muss folgende Angaben enthalten: 1. Beförderungsmittel für den Transport von und zu dem Hafen, bei Schiffen mit Angabe des Schiffsnamens, Heimathafens und Unterscheidungssignals, 2. die in den Unterabschnitten 5.4.1.1.1 und 5.4.1.1.2 des IMDG-Code geforderten Angaben. (2) Die Anmeldung soll auch Art und Umfang der vorgesehenen Inanspruchnahme der Anlagen und Einrichtungen des Hafens sowie Zeitpunkt des Eintreffens und voraussichtliche Dauer des Verbleibs, bei Weiterbeförderung auf dem Wasserweg den Schiffsnamen und die Auslaufzeit, enthalten. (3) Soweit Angaben nach den Absätzen 1 und 2 zweifelsfrei aus Beförderungs- oder Begleitpapieren zu entnehmen sind, genügt die Vorlage einer Kopie dieser Unterlage oder eine elektronische Über mittlung. (4) Die Anmeldung muss ferner die Versicherung enthalten, dass die für den Transport zu dem Hafen anzuwendenden Beförderungsvorschriften, insbesondere die Vorschriften über Verpackung, Zusam menpacken und Kennzeichnung der gefährlichen Güter beachtet sind. Weiterhin ist auf erteilte Aus nahmegenehmigungen unter Angabe von Nummer und Datum hinzuweisen. (5) In den Fällen des § 8 Absatz 4 sind die Angaben nach Absatz 1 Nummer 1 und 2 für die letzte La dung erforderlich. § 10 Einschränkung des Einbringens (1) Die Hafenbehörde kann insbesondere das Einbringen gefährlicher Güter im Einzelfall untersagen, wenn die Gefährdung des Lebens oder der Gesundheit von Menschen oder wesentlicher Sachwerte oder die Gefahr schädlicher Umwelteinwirkungen zu besorgen ist. (2) Die Hafenbehörde kann einen Zeitpunkt für das Einbringen der gefährlichen Güter bestimmen und im Geltungsbereich dieser Verordnung die Einhaltung bestimmter Transportwege und Wartepositio nen vorschreiben. § 11 Sicherheitsmaßnahmen, Aufsicht (1) Der Betreiber eines Hafens oder einer Umschlagsanlage hat sicherzustellen, dass jede Führerin oder jeder Führer eines Fahrzeugs, mit dem gefährliche Güter befördert werden, über diese Verord nung und über die bei Gefahr zu benachrichtigenden Stellen sowie über vorhandene Rettungs- und Hilfsdienste besonders unterrichtet wird. (2) Umschlag und Beförderung gefährlicher Güter haben unter verantwortlicher Aufsicht einer vom Betreiber des Hafens oder der Umschlagsanlage zu beauftragenden sachkundigen Person (Aufsichts person) zu erfolgen. Die Aufsichtsperson ist der Hafenbehörde zu benennen. Seite 8 von 16 (3) Die Aufsichtsperson darf den Umschlag gefährlicher Güter erst dann zulassen, wenn alle zu beach tenden Sicherheitsvorkehrungen an Bord und an Land eingehalten sind. (4) Beim Gefahrgut-Umschlag von Flüssigkeiten und Gasen sind über die Einhaltung der Sicherheits vorkehrungen die amtlichen Prüflisten nach dem ADN und den Internationalen Sicherheitsrichtlinien für Öltanker und Terminals zu führen, die von der Schiffsführerin oder dem Schiffsführer und von der Aufsichtsperson jeweils eigenverantwortlich ordnungsgemäß auszufüllen und zu unterschreiben sind. (5) Die Aufsichtsperson soll während des Umschlags anwesend sein. (6) Die Prüflisten sind vom Betreiber des Hafens oder der Umschlagsanlage drei Monate aufzubewah ren und der Hafenbehörde sowie der Wasserschutzpolizei auf Verlangen auszuhändigen. § 12 Anzeigepflicht Bei jedem Unfall mit gefährlichen Gütern, bei tatsächlichem oder drohendem Freiwerden von Schad stoffen, insbesondere auch bei Schäden an einer Verpackung und bei Auftreten Gefahr drohender au ßergewöhnlicher Betriebszustände sowie bei Abhandenkommen gefährlicher Güter ist unbeschadet der notwendigen Sofortmaßnahmen unverzüglich die Hafenbehörde oder die Wasserschutzpolizei zu unterrichten. § 13 Festmachen von Fahrzeugen (1) See- und Binnenschiffe mit unverpackten gefährlichen Gütern als Ladung sind so festzumachen, dass der Bug in Richtung der Hafenausfahrt liegt, sofern die Hafenbehörde nichts anderes bestimmt. (2) Besteht die Ladung aus brennbaren Gasen oder entzündbaren flüssigen Stoffen, müssen die Schif fe vorn und achtern mit mindestens je einer Stahlleine festgemacht werden. Die Stahlleinen dürfen ummantelt sein. Auf Seeschiffen müssen außerdem an Deck belegte Stahlleinen klar zum Schleppen an Vor- und Achterschiff bis zur Wasseroberfläche über Bord hängen. (3) Die zum Laden und Löschen bestimmten Leitungen und die elektrischen Kabel dürfen keinen Zug oder Druckbeanspruchungen unterliegen. (4) Während des Umschlags brennbarer Gase oder entzündbarer flüssiger Stoffe des ADN dürfen elek trische Kabelverbindungen weder hergestellt noch getrennt werden. § 14 Nachrichtenverbindung Seeschiffe mit gefährlichen Gütern als Ladung müssen eine Telefonverbindung an Bord nehmen. So weit kein betriebsbereiter Anschluss vorhanden ist, ist für eine anderweitige betriebsbereite Nachrich tenverbindung (zum Beispiel UKW-Seefunk) Sorge zu tragen. § 15 Sicherung von Fahrzeugen (1) Fahrzeuge mit gefährlichen Gütern nach dem ADR, RID, ADN oder IMDG-Code müssen sicher abge stellt oder festgemacht werden. Die Hafenbehörde bestimmt die dafür in Betracht kommenden Liege plätze oder Abstellpositionen. Seite 9 von 16 (2) Fahrzeuge mit gefährlichen Gütern oder Fahrzeuge, deren letzte Ladung aus brennbaren Gasen oder entzündbaren flüssigen Stoffen des ADN bestand, müssen während des Aufenthalts im Hafen mit der Fahrzeugführerin oder dem Fahrzeugführer oder einer oder einem mit der Handhabung des Fahrzeuges vertrauten Vertreterin oder Vertreter besetzt sein; auf Schiffen ist außerdem ständig eine Bemannung zu halten, die in der Lage ist, die Feuerlöscheinrichtungen an Bord zu bedienen und mit dem Schiff auszulaufen. Bei Fahrzeugen ohne eigenen Antrieb hat der Betreiber des Hafens oder der Umschlagsanlage sicherzustellen, dass sie jederzeit an einen anderen Standort oder aus dem Hafen gebiet gebracht werden können. § 16 Gefahrenbereiche, Aufenthalt an Bord (1) Der Betreiber des Hafens oder der Umschlagsstelle hat beim Umgang mit gefährlichen Gütern die betroffenen Bereiche des Hafengebietes gegen den Zutritt unbefugter Personen abzusichern. (2) Auf Schiffen ist während des Umschlags unverpackter brennbarer Gase oder entzündbarer flüssi ger Stoffe des ADN Personen, die nicht für den Umschlag oder die Führung des Fahrzeuges notwendig sind und die nicht ständig an Bord wohnen, der Aufenthalt verboten. § 17 Sicherheitsabstände (1) Beim Umschlag unverpackter entzündbarer flüssiger Stoffe dürfen nicht am Umschlag beteiligte Schiffe nicht unmittelbar nebeneinander oder hintereinander liegen. (2) Schiffe, die entzündbare flüssige Stoffe des ADN laden oder löschen, müssen untereinander einen Sicherheitsabstand von mindestens 10 m halten. (3) Bei Schiffen, die Stoffe der in Absatz 2 genannten Kategorien umschlagen, darf sich innerhalb ei ner Sicherheitszone von 30 m, gerechnet vom Schiffskörper aus, keine Zündquelle befinden. (4) Die Hafenbehörde kann abweichend von den Absätzen 2 und 3 andere Sicherheitsabstände oder andere Sicherheitszonen zulassen oder anordnen, wenn die Umschlagsgüter dies ermöglichen oder erfordern. § 18 Anlagen, Geräte (1) Beim Umgang mit gefährlichen Gütern darf der Betreiber des Hafens oder der Umschlagsanlage nur geeignete Anlagen, Geräte und Fahrzeuge verwenden, die den anerkannten Regeln der Technik entsprechen und sich in einem betriebssicheren Zustand befinden. (2) Zum Umschlag verwendete Rohre und Schläuche müssen dichte, tropfsichere Verbindungen ha ben. Bei beweglichen Leitungen muss die gesamte Leitung dauernd sichtbar sein. Bei Dunkelheit muss der bewegliche Teil der Leitung ausreichend beleuchtet sein. Der zulässige Betriebsdruck der Leitungen darf nicht überschritten werden. (3) Zum Umschlag brennbarer Gase oder entzündbarer flüssiger Stoffe des ADN dürfen nur betriebs sichere bewegliche Leitungen verwendet werden, deren Nenndruck höher als der maximale Betriebs druck ist. Wird ein sicherheitstechnischer Mangel festgestellt, darf der Schlauch oder das Gelenkrohr nicht weiterbenutzt werden. Seite 10 von 16 (4) Schläuche, die zum Umschlag der in Absatz 3 genannten flüssigen Stoffe benutzt werden, sind spätestens alle sechs Monate einer äußeren Prüfung und alle zwölf Monate einer Druckprüfung in Höhe des 1,5-fachen Nenndrucks zu unterziehen. Gelenkrohre sind spätestens alle zwei Jahre einer äußeren Prüfung und einer Druckprüfung mit dem 1,3-fachen Nenndruck zu unterziehen. Die äuße ren Prüfungen sind durch eine sachkundige, die Druckprüfungen durch eine sachverständige Person durchzufahren. Hierüber ist ein Nachweis zu führen, der bis zur nächsten Prüfung aufzubewahren ist. (5) Die Hafenbehörde kann die Verwendung bestimmter Anlagen oder Geräte untersagen oder von der Erfüllung von Auflagen, zum Beispiel der Ausrüstung mit zusätzlichen Sicherheitseinrichtungen, abhängig machen. § 19 Behandlung von Versandstücken, Behältern und Fahrzeugladungen (1) Versandstücke, Behälter und Fahrzeuge mit gefährlichen Gütern sind mit besonderer Sorgfalt zu behandeln. (2) Beschädigte Versandstücke oder Behälter dürfen nicht umgeschlagen oder gelagert werden. Die Hafenbehörde kann die ordnungsgemäße Wiederherstellung der Verpackung, die Beseitigung beschä digter Versandstücke oder Behälter oder die kostenpflichtige Hinzuziehung eines Sachverständigen anordnen. (3) Werden bei der Beschädigung von Versandstücken, Behältern oder Fahrzeugen gefährliche Güter frei, ist der Unfallort abzusperren und zu sichern. Die Anzeigepflicht (§ 12) bleibt unberührt. (4) Rückstände, Reste oder Abfälle von gefährlichen Gütern sind unverzüglich und vor Aufhebung ei ner Absperrung gefahrlos zu beseitigen. § 20 Zeitweiliger Aufenthalt (1) Für den zeitweiligen Aufenthalt gefährlicher Güter gelten unter Berücksichtigung der Verhältnisse des Hafenbetriebs die in der Gefahrgutverordnung See für die Beförderung angegebenen Bedingun gen entsprechend. (2) Die Hafenbehörde kann auch allgemein oder im Einzelfall den zeitweiligen Aufenthalt gefährlicher Güter untersagen, befristen oder von der Erfüllung von Auflagen abhängig machen. § 21 Warntafeln, Belehrungen, Merkblätter (1) Auf Gefahrenbereiche nach § 16 und auf die für diese Bereiche geltenden Verbote hat der Betrei ber des Hafens oder der Umschlagsanlage durch besondere, jederzeit deutlich erkennbare Warntafeln hinzuweisen. Satz 1 gilt entsprechend bei der Lagerung von gefährlichen Gütern für Lagerflächen und gebäude. Die Hafenbehörde bestimmt die Gestaltung der Warntafeln. (2) Die beim Umgang mit gefährlichen Gütern beschäftigten Personen sind vor Beginn der Arbeiten durch die Aufsichtsperson über die Gefährlichkeit der Stoffe, die zu beachtenden Vorschrifts- und Schutzmaßnahmen und das Verhalten bei Unfällen zu belehren. Seite 11 von 16 (3) Beim Umgang mit gefährlichen Gütern sind in unmittelbarer Nähe an mindestens zwei leicht zu gänglichen und deutlich gekennzeichneten Stellen Abdrucke der für die Beförderung der jeweiligen Güter vorgeschriebenen Merkblätter bereitzuhalten. § 22 Schutz gegen Abhandenkommen und unbefugten Zutritt Gefährliche Güter sind gegen Abhandenkommen, Räume, in denen gefährliche Güter gelagert wer den, gegen Zutritt Unbefugter zu sichern. Verantwortlich sind, soweit sich die Güter auf Fahrzeugen befinden, die Fahrzeugführerin oder der Fahrzeugführer, bei der Lagerung die Lagerhalterin oder der Lagerhalter, im Übrigen die Aufsichtsperson. § 23 Brandschutz (1) Feuer darf auf Schiffen und schwimmenden Anlagen nur in gesicherten Feuerstellen brennen und ist stets unter Aufsicht zu halten. In unmittelbarer Nähe der Feuerstelle ist ausreichendes Feuerlösch gerät bereitzuhalten. (2) Wärme und Funken erzeugende Arbeiten dürfen auf Schiffen und schwimmenden Anlagen nur mit Genehmigung der Hafenbehörde ausgeführt werden. (3) Für die Brandbekämpfung beim Umschlag entzündbarer Flüssigkeiten sind nach Weisung der Ha fenbehörde Entnahmestellen für Löschmittel einzurichten sowie leistungsfähige Feuerlöschgeräte be reitzuhalten. Von der Einrichtung ortsfester Entnahmestellen kann mit Zustimmung der Hafenbehörde abgesehen werden, wenn ausreichende Mengen Löschmittel auf andere Weise bereitstehen. § 24 Eigenversorgung mit flüssigen Treibstoffen und Gasen (1) Flüssige Treibstoffe zur Eigenversorgung von Schiffen dürfen nur von ortsfesten Anlagen, Bunker booten oder von Straßentankfahrzeugen aus abgegeben oder aufgenommen werden. (2) Für RoRo-, RoPax-, Passagier-, Container-, sowie Trockenmassengutschiffe ist eine wasserseitige sowie landseitige Bebunkerung mit Schiffstreibstoffen mit einem Flammpunkt über 55 °C während des Ladens und Löschens zulässig. Tankschiffen ist es erlaubt, während des Entladevorgangs land oder wasserseitig bebunkert zu werden. Für jegliche Schiffstypen ist für die wasserseitige sowie land seitige Bebunkerung mit Gasen (tiefgekühlt verflüssigt oder unter Druck), sowie Schiffstreibstoffen mit einem Flammpunkt unter 55 °C während des Ladens und Löschens die Genehmigung der Hafen behörde erforderlich. Weiterhin gilt, dass eine Bebunkerung von Schiffen während der Ballastnahme und des Entgasens nicht erlaubt ist. (3) Das Bebunkern hat so zu erfolgen, dass keine Treibstoffe auf die Wasserfläche gelangen können. (4) Die Bebunkerung mit tiefgekühlt verflüssigten Gasen, Gasen unter Druck, sowie von entzündbaren Flüssigkeiten mit einem Flammpunkt unter 55 °C ist nur mit Genehmigung der zuständigen Hafenbe hörde zulässig. (5) In den Fällen des Absatzes 4 ist der Hafenbetreiber verpflichtet, für jedes Hafengebiet vorab eine generelle Risikobewertung zur Eignung der jeweiligen Hafengebiete zu erstellen oder von Dritten er stellen zu lassen. Für die Erstellung der Risikobewertung ist eine hinreichende Qualifikation darzule Seite 12 von 16 gen. In der Risikobewertung sollen die zuvor benannten Stoffgruppen und Aggregatzustände berück sichtigt werden. Die zuständige Hafenbehörde ist berechtigt, weitere Stellungnahmen zur generellen Risikobewertung einzuholen und anzufordern. Auf Verlangen der zuständigen Hafenbehörde ist die generelle Risikobewertung zu überarbeiten. Alle 5 Jahre ist die Risikobewertung auf die Notwendigkeit einer Überarbeitung zu prüfen. Die zuständige Hafenbehörde kann eine Überarbeitung auch außer halb dieses Zeitrahmens einfordern, sofern dies erforderlich ist. (6) Für die Genehmigung eines konkreten Bebunkerungsvorgangs mit tiefgekühlt verflüssigten Gasen, Gasen unter Druck oder entzündbaren Flüssigkeiten mit einem Flammpunkt unter 55 °C müssen die Beteiligten des Bunkervorgangs vorab eine einzelfallspezifische Risikoanalyse erstellen und der Ha fenbehörde vorlegen. Auf Verlangen der zuständigen Hafenbehörde ist die Risikoanalyse zu überarbei ten. Für mehrere regelmäßig wiederkehrende, gleiche Bunkervorgänge kann die Hafenbehörde eine zeitlich begrenzte generelle Genehmigung erteilen. (7) Die Bebunkerung mit Benzin (UN-Nummer 1203, Gefahrgutklasse 3, Flammpunkt -25 °C) ist auf grund der bekannten Handhabe im Straßenverkehr von den Bestimmungen der Absätze 5 und 6 be freit, sofern die Sicherheitsvorkehrungen für den Umgang mit dieser Stoffgruppe eingehalten werden. (8) Die Mindestinhalte der Risikobewertung und -analyse werden durch die oberste Hafenbehörde durch Allgemeinverfügung bestimmt. § 25 Sonstige Sicherheitsvorkehrungen (1) Während des Umschlages unverpackter, flüssiger gefährlicher Güter ist an Land und an Bord je ei ne Wache aufzustellen, die ständig insbesondere Umschlagsleitungen und Anschlussstücke überwacht und sicherstellt, dass bei Gefahr erforderlichenfalls der Umschlag unterbrochen wird. Die Wache an Bord hat während des Ladens zusätzlich den Füllstand der Schiffstanks zu überwachen. Die Wachen haben beim Bruch von Leitungen und beim Freiwerden von Umschlagsgut unverzüglich Alarm aus zulösen und die Hafenbehörde oder die Wasserschutzpolizei unverzüglich zu benachrichtigen. Das Aufstellen der Wache an Bord obliegt der Schiffsführerin oder dem Schiffsführer, der Wache an Land, dem Betreiber des Hafens oder der Umschlagsanlage. (2) Die Wachen können sich mit Zustimmung der Hafenbehörde geeigneter technischer Einrichtun gen, wie zum Beispiel Fernsehanlagen, bedienen, wenn sichergestellt ist, dass sie dadurch die ihnen nach Absatz 1 obliegenden Aufgaben in gleicher Weise erfüllen können. (3) Absatz 1 gilt entsprechend für die Ballastnahme in nicht entgaste Tanks von Schiffen, deren letz te Ladung aus gefährlichen Gütern bestanden hat, wenn dabei entzündbare Dampf- und Luftgemische auftreten können. Die Hafenbehörde kann anordnen, dass die Konzentration des austretenden Gemi sches durch laufende Messungen an den Grenzen der Sicherheitsbereiche überwacht wird und dass eine Ballastnahme von 50 % des Tankvolumens nicht überschritten wird. (4) An der Umschlagsstelle sind geeignete Rettungsmittel wie Schutzmasken, -helme und -kleidung in ausreichender Anzahl leicht zugänglich bereitzuhalten. Verantwortlich ist der Betreiber des Hafens oder der Umschlagsanlage. (5) Beim Umschlag brennbarer Gase und entzündbarer flüssiger Stoffe des ADN müssen von Schiffen und im Hafengebiet in der Regel zwei Fluchtwege, ansonsten ein Fluchtweg vorhanden sein. Einer der Fluchtwege vom Schiff kann durch ein betriebsbereites Beiboot ersetzt werden. Verantwortlich für die Bereithaltung von Fluchtwegen von Schiffen ist die Schiffsführerin oder der Schiffsführer, im Hafenge Seite 13 von 16 biet der Betreiber des Hafens oder der Umschlagsanlage, soweit es sich um die bauliche Gestaltung von Anlagen handelt. § 26 Verhalten nach dem Umschlag (1) Fahrzeuge mit unverpackten gefährlichen Gütern sollen nach dem Beladen den Hafen unverzüg lich verlassen. Das Gleiche gilt für Fahrzeuge mit Ladungen nach dem Verlassen des Schiffes sowie für Fahrzeuge, die gefährliche Güter der Klassen 2 oder 3 des IMDG-Code gelöscht haben, nach dem Entladen. (2) Nach dem Umschlag gefährlicher Güter der Klassen 2 oder 3 des IMDG-Code mit Ausnahme ent zündbarer flüssiger Stoffe des ADN müssen alle Räume der beteiligten Schiffe außer den Ladetanks einer Gaskonzentrations-Messung unterworfen werden. Das Ergebnis der Gasfreiheit ist schriftlich festzuhalten. Werden gesundheitsgefährdende oder explosive Gas-Luft-Gemische festgestellt, darf der Bordbetrieb nicht aufgenommen werden. Verantwortlich für die Beachtung der Vorschriften der Sätze 1 und 2 ist die Fahrzeugführerin oder der Fahrzeugführer. (3) Das Reinigen und Entgasen von Fahrzeugen ist nur an den von der Hafenbehörde dafür zugewie senen Stellen zulässig. § 27 Inertisierung (1) Auf Schiffen, deren letzte Ladung aus entzündbaren flüssigen Stoffen bestanden hat, kann zur Ausschaltung einer Entzündungs- oder Explosionsgefahr anstelle einer Entgasung und Reinigung eine Inertisierung vorgenommen werden. (2) Das Anlaufen eines Hafens durch Schiffe im Inertzustand oder die Inertisierung im Hafen ist nur mit Erlaubnis der Hafenbehörde zulässig. (3) Schiffe nach Absatz 1, die mit einer Inertisierungsanlage ausgerüstet sind, haben diese während der Hafenliegezeit, soweit es nicht technisch ausgeschlossen ist, in Betrieb zu halten. § 28 Schlepp- und Schubverkehr Zum Schleppen und Schieben von Fahrzeugen, die brennbare Gase oder entzündbare flüssige Stof fe des ADN geladen haben, oder von Fahrzeugen, die diese Stoffe befördert haben und nicht gasfrei sind, dürfen nur Fahrzeuge verwendet werden, die den Sicherheitsanforderungen an Fahrzeuge nach Teil 9 des ADN genügen. An Land eingesetzte Geräte zum Schleppen und Schieben müssen entspre chend gesichert sein. Das Gleiche gilt für Fahrzeuge, die für sonstige Hilfsdienste verwendet werden. § 29 Roll-on-/Roll-off-Verkehr (1) Die Bereitstellung von Landfahrzeugen mit gefährlichen Gütern zur Verschiffung oder zum Ab transport hat so zu erfolgen, dass allseitig um jedes Fahrzeug ein Freiraum von 1 m Breite vorhanden und begehbar ist. (2) § 11 Absatz 4 und § 21 Absatz 3 gelten nicht für Landfahrzeuge, Fahrzeugteile, Wechselaufbau ten und Behälter, in denen gefährliche Güter im Roll-on-/Roll-off-Verkehr befördert werden; die Auf sichtsperson hat jedoch durch Stichproben die Betriebssicherheit der Fahrzeuge und Transportgefäße Seite 14 von 16 und die Einhaltung spezieller Sicherheitsbestimmungen zu kontrollieren und darüber für jede Schiffs ladung einen Bericht zu führen, der drei Monate aufzubewahren ist. (3) Sollen Landfahrzeuge mit gefährlichen Gütern verschifft werden, müssen die für den Schiffstrans port erforderlichen Beförderungspapiere bei Eintreffen im Hafen mitgeführt werden. Verantwortlich ist der Beförderer. § 30 Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig nach § 111 Absatz 2 Nummer 2 des Landeswassergesetzes vom 13. Novem ber 2019 (GVOBl. Schl.-H. S. 425), zuletzt geändert durch Gesetz vom 3. Mai 2022 (GVOBl. Schl.-H. S. 562), handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 3 Absatz 3 im Hafen abgestellte gefährliche Güter nicht kennzeichnet, 2. entgegen § 5 Absatz 1 Auskunft nicht erteilt oder Nachweismittel nicht zugänglich macht, 3. gegen die Grundregel für das Verhalten im Hafen nach § 6 verstößt, 4. ohne die nach § 8 erforderliche Anmeldung gefährliche Güter in einen Hafen einbringt, 5. einer Vorschrift nach § 11 über Sicherheitsmaßnahmen oder die Aufsicht zuwiderhandelt, 6. der Anzeigepflicht nach § 12 nicht nachkommt, 7. einer Vorschrift nach § 13 über das Festmachen von Fahrzeugen zuwiderhandelt, 8. entgegen § 14 keine Telefonverbindung oder anderweitige Nachrichtenverbindung herstellt, 9. einer Vorschrift nach § 15 über die Sicherung von Fahrzeugen zuwiderhandelt, 10. entgegen § 16 Absatz 1 die betroffenen Bereiche nicht absichert, 11. sich entgegen § 16 Absatz 2 an Bord aufhält, 12. einer Vorschrift nach § 18 Absatz 1 bis 4 über die Anlagen und Geräte zuwiderhandelt, 13. einer Vorschrift nach § 19 über die Behandlung von Versandstücken, Behältern und Fahrzeugla dungen zuwiderhandelt, 14. als Aufsichtsperson die nach § 21 Absatz 2 erforderliche Belehrung unterlässt, 15. einer Vorschrift nach § 22 über den Schutz gegen Abhandenkommen oder unbefugten Zutritt zuwiderhandelt, 16. einer Vorschrift nach § 23 Absatz 1 oder 2 über den Brandschutz zuwiderhandelt, 17. einer Vorschrift nach § 24 über die Eigenversorgung mit Treibstoffen zuwiderhandelt, Seite 15 von 16 18. einer Vorschrift nach § 25 Absatz 1, 4 oder 5 über sonstige Sicherheitsvorkehrungen zuwider handelt, 19. einer Vorschrift nach § 26 Absatz 2 oder 3 über das Verhalten nach dem Umschlag zuwiderhan delt, 20. im Falle des § 27 Absatz 2 ohne Erlaubnis der Hafenbehörde einen Hafen anläuft, 21. entgegen § 27 Absatz 3 eine Inertisierungsanlage nicht in Betrieb hält, 22. als Abladerin oder Ablader der Vorschrift des § 29 Absatz 3 über die Beförderungspapiere zuwi derhandelt. (2) Ordnungswidrig nach § 111 Absatz 2 Nummer 2 des Landeswassergesetzes handelt ferner, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer Bestimmung des § 3 in Verbindung mit 1. § 9 der Gefahrgutverordnung See, 2. § 9 der Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt, zuwiderhandelt. § 31 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt an dem auf die Verkündung folgenden Tag in Kraft. Seite 16 von 16