Phosphats Maximum Values Ordinance

664 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil I Verordnung uber Hochstmengen fur Phosphate in Wasch- und Reinigungsmitteln (Phosphathochstmengenverordnung - PHochstMengV) Vom 4. Juni 1980 Auf Grund des § 4 Abs. 2 und 3 des Waschmittelge­ setzes vom 20. August 1975 (BGBI. I S. 2255) wird nach Anhorung der beteiligten Kreise zu § 4 Abs. 2 im Einvernehmen mit dem Bundesmini­ ster fur Wirtschaft zu § 4 Abs. 3 im Einvernehmen mit den Bundesmini­ stern fur Wirtschaft und fur Jugend, Familie und Ge­ sundheit mit Zustimmung des Bundesrates verordnet: § 1 Anwendungsbereich Diese Verordnung wird angewandt auf Wasch- und Reinigungsmittel, die zur Reinigung von Textilien im Haushalt oder in Waschereien bestimmt sind und fur die wegen ihres Phosphatgehaltes Dosierungsempfehlun­ gen anzugeben sind. Sie wird nicht angewandt auf Wasch- und Reinigungsmittel, die zur Lieferung in Ge­ biete auBerhalb des Geltungsbereiches dieser Verord­ nung bestimmt sind. § 2 Wasch- und Reinigungsmittel zur Verwendung Im Haushalt (1) Es ist Herstellem, Einfuhrern und Vertriebsunter­ nehmen untersagt, Wasch- und Reinigungsmittel zur Verwendung im Haushalt in den Verkehr zu bringen, die einen Phosphatgehalt aufweisen, der bei bestimmungs­ gemaBem Gebrauch die in den Absatzen 2 und 3 fest­ gesetzten Obergrenzen (PhosphathOchstmengen) uberschreitet. Bei Wasch- und Reinigungsmitteln, die nach ihren Dosierungsempfehlungen gleichzeitig mit anderen Wasch- und Reinigungsmitteln zu verwenden sind, darf der Phosphatgehalt insgesamt nicht die Ober­ grenzen der Absatze 2 und 3 uberschreiten. (2) Fur Wasch- und Reinigungsmittel zur Verwendung im Haushalt gelten ab 1. Oktober 1981 bei einem Waschlaugenvolumen von 20 Litern und bei Beachtung der Dosierungsempfehlungen, bezogen auf das Fas­ sungsvermogen einer Waschmaschine von 4 bis 5 Kilo gramm Trockenwasche, folgende Obergrenzen fur den Phosphatgehalt in der Waschlauge, ermittelt als Gramm an elementarem Phosphor je Liter Waschlauge (g/I P): Phosphatgehalt in der Waschlauge in g/I P bei Verwendung von Wasser- Wasch- und Wasch- und Spezial-/Fein- Vorwasch harte- Reinigungs- Reinigungs- waschmitteln mitteln bereich mitteln fur mitteln fur alle Wasch- Waschtempera temperaturen turen bis 60° C im gesamten Waschvorgang: in der Vorwasche: 1 0,70 0,85 0,45 0,55 2 0,85 1,00 0,55 0,65 3 1,00 1,20 0,65 0,80 4 1,25 1,40 0,75 0,90 (3) Die Obergrenzen des Absatzes 2 werden ab 1 . Ja­ nuar 1984 durch folgende Werte ersetzt: Wasser harte bereich 1 2 3 4 Phosphatgehalt in der Waschlauge in g/I P bei Verwendung von Wasch- und Wasch- und Spezial-/Fein- Vorwasch Reinigungs- Reinigungs- waschmitteln mitteln fur mitteln fur alle Wasch- Waschtempera temperaturen turen bis 60° C im gesamten Waschvorgang: 0,50 0,75 0,40 0,65 0,85 0,45 0,80 1,05 0,55 1,00 1,25 0,65 § 3 Wasch- und Reinigungsmittel zur Verwendung in Waschereien mitteln in der Vorwasche: 0,50 0,60 0,70 0,80 (1) Der hochstzulassige Phosphatgehalt von Wasch­ und Reinigungsmitteln zur Verwendung in Waschereien bemiBt sich ab 1. Oktober 1981 bei Beachtung der Do­ sierungsempfehlungen und auf der Grundlage eines Verhaltnisses von 1 Kilogramm Trockenwasche zu 5 Li­ tern Waschlauge nach folgenden Obergrenzen fur den Phosphatgehalt in der Waschlauge, ermittelt als Gramm an elementarem Phosphor je Liter Waschlauge (g/I P; Phosphathochstmengen): Nr. 28 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. Juni 1980 665 Wasser harte bereich 1 2 3 4 Phosphatgehalt in der Waschlauge in g/1 P bei Verwendung von Vollwaschmitteln, Spezialwasch- Vorwaschmitteln Alleinwaschmitteln mitteln, Bunt- und Feinwaschmitteln im gesamten Waschvorgang: in der Vorwasche: 0,45 0,70 0,30 0,60 0,85 0,40 0,80 1,00 0,55 1,00 1,20 0,65 Fur Wasch- und Reinigungsmittel, die aufeinander ab­ gestimmt sind und nach ihren Dosierungsempfehlungen nacheinander zu verwenden sind, gelten fur den sich insgesamt ergebenden Phosphatgehalt in der Wasch­ lauge die fur Vollwaschmittel festgelegten Obergrenzen. (2) Bei Wasch- und Reinigungsmitteln, die nach ihren Dosierungsempfehlungen gleichzeitig mit anderen Wasch- und Reinigungsmitteln zu verwenden sind, darf der Phosphatgehalt insgesamt nicht die Obergrenzen des Absatzes 1 Satz 1 Oberschreiten. § 4 Verfahren Der Phosphatgehalt der Wasch- und Reinigungsmittel ist nach dem in der Anlage zu dieser Verordnung be­ schriebenen Verfahren oder nach einem Verfahren zu bestimmen, das gleichwertige Ergebnisse erbringt. § 5 Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 6 des Waschmittelgesetzes handelt, wer entgegen § 2 Abs. 1 vorsatzlich oder fahrlassig ein zur Verwendung Bonn, den 4. Juni 1980 im Haushalt bestimmtes Wasch- oder Reinigungsmittel in den Verkehr bringt, dessen Phosphatgehalt die in§ 2 Abs. 2 oder 3 festgesetzten Hochstmengen Oberschrei­ tet. (2) Eine Ordnungswidrigkeit nach § 11 Abs. 1 Nr. 2 des Waschmittelgesetzes begeht, wer vorsatzlich oder fahrlassig ein zur Verwendung in Waschereien be­ stimmtes Wasch- oder Reinigungsmittel in den Verkehr bringt, dessen Phosphatgehalt die in§ 3 festgesetzten Hochstmengen Oberschreitet. § 6 0bergangsbestimmung Wasch- und Reinigungsmittel, die vor dem 1. Oktober 1981 (§ 2 Abs. 2, § 3 Abs. 1) hergestellt worden sind, durfen auch danach in den Verkehr gebracht werden. Dies gilt entsprechend fur Wasch- und Reinigungsmit­ tel, die vor dem 1. Januar 1984 (§ 2 Abs. 3) hergestellt worden sind. § 7 Berlin-Klausel Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Oberlei­ tungsgesetzes in Verbindung mit § 13 des Waschmit­ telgesetzes auch im Land Berlin. § 8 lnkrafttreten Diese Verordnung tritt am Tage nach der VerkOndung in Kraft. Der Bundesminister des lnnern Baum 666 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil I Anlage zu § 4 Verfahren zur Bestimmung des Phosphatgehaltes in Wasch- und Reinigungsmitteln Der Phosphatgehalt in Waseh- und Reinigungsmitteln ist wie folgt zu bestimmen: 1. Gebindeauswahl und Probenahme Es sind mindestens 10 voile Gebinde mit einer Ge­ samtmenge von mindestens 1 O Litern bei pulverfor­ migen und von mindestens 5 Kilogramm bei fl0ssigen Waseh- und Reinigungsmitteln auszuwahlen. Vor­ handene Betriebstageb0eher sind in angemessener Weise mit zu ber0eksiehtigen. Soweit moglieh, sind die Gebinde von untersehiedliehen Tagen und Abfull­ einriehtungen auszuwahlen. Den Gebinden sind 10 Einzelproben zu entnehmen, und zwar bei pulverformigen Waseh- und Reini­ gungsmitteln je Gebinde ea. 1 Liter, bei flussigen Waseh- und Reinigungsmitteln je Gebinde ea. 100 Gramm; soweit erforderlieh, sind mehrere kleine Ge­ binde zu vereinigen. 2. Ermittlung der Anwendungsmenge Bei pulverformigen Waseh- und Reinigungsmitteln zur Verwendung im Haushalt ist die Anwendungs­ menge in Gramm dureh Bestimmung der mittleren Sch0ttdichte der 10 Einzelproben in Gramm je Milli­ liter, dureh die Bestimmung des mittleren Dosiervolu­ mens der den Gebinden beigefugten Dosiergefa.Be in Millilitern und dureh Feststellung der Anzahl von Do­ siergefa.BfOllungen zu ermitteln, die fur die Wasser­ hartebereiche 1 bis 4 fur Waschmasehinen mit einem Fassungsvermogen von 4 bis 5 Kilogramm fur durch­ schnittlieh versehmutzte Wasehe empfohlen wird. Bei fl0ssigen Waseh- und Reinigungsmitteln zur Ver­ wendung im Haushalt ist die Anwendungsmenge entsprechend in Gramm aus der Bestimmung der mittleren Fullmenge der den Gebinden beigefOgten Dosierungsgefa.Be und dureh Feststellung der vom Hersteller empfohlenen Anzahl von Dosiergefa.Bful 1 ungen zu ermitteln. Die Anwendungsmenge ist in beiden vorgenannten Fallen beim Hersteller, EinfOhrer oder Vertriebsunter­ nehmen zu bestimmen. Bei Waseh- und Reinigungsmitteln fur Waschereien ist die jeweilige Anwendungsmenge unmittelbar aus den Dosierungsempfehlungen in Gramm je Liter zu ermitteln, wobei ein Verhaltnis von 1 Kilogramm Trockenwasche zu 5 Litern Waschlauge zugrunde zu legen ist. 3. Ermittlung des Phosphatgehaltes der Wasch- und Reinigungsmittel Aus den 1 O Einzelproben ist eine reprasentative Mischprobe bereits beim Hersteller, EinfOhrer oder Vertriebsunternehmen herzustellen. Auf dessen Ver­ langen ist ein Teil der Mischprobe amtlich verschlos­ sen oder versiegelt bei ihm zur0ckzulassen ( § 10 Abs. 2 Satz 2 des Waschmittelgesetzes). Von der Mischprobe ist der Phosphatgehalt des Waseh- und Reinigungsmittels in Prozentanteilen an elementa­ rem Phosphor (P) nach AufschluB der Phosphate photometrisch zu bestimmen. Es sind vier Parallel­ analysen von der Mischprobe durehzufOhren. Ein deutlich von den 0brigen drei Werten abweichender Wert bleibt unber0cksiehtigt. MaBgebend ist der Mit­ telwert der verbleibenden Einzelwerte. 4. Berechnung des Phosphatgehaltes in der Wasch­ lauge Aus der Anwendungsmenge des Wasch- und Reini­ gungsmittels in Gramm bzw. in Gramm je Liter und aus dem Phosphatgehalt des Waseh- und Reini­ gungsmittels in Prozentanteilen an elementarem Phosphor (P) ist fur den Vergleich der in den§§ 2 und 3 festgelegten Phosphatobergrenzen der Phosphat­ gehalt in der Waschlauge in Gramm an elementarem Phosphor je Liter (g/1 P) zu berechnen; bei Waseh­ und Reinigungsmitteln zur Verwendung im Haushalt ist hierbei ein Waschlaugenvolumen von 20 Litern fur den jeweiligen Waschvorgang zugrunde zu legen. Sind in einem Wasch- und Reinigungsmittel andere Phosphorverbindungen als Phosphate enthalten, so ist deren Anteil in Abzug zu bringen.