Ordinance on competences under the Hessen Polluted Sites and Soil Protection Law

Verordnung über Zuständigkeiten nach dem Hessischen Altlasten- und Bodenschutzgesetz Vom 3. Januar 2008 Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 28.05.2011 bis 31.12.2016 Stand: geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 2. Mai 2011 (GVBl. I S. 198, 201) zum Seitenanfang | zur Einzelansicht Aufgrund des § 16 Abs. 2 Satz 1, insoweit im Einvernehmen mit dem Minister des Innern und für Sport, und des § 17 Abs. 2, jeweils in Verbindung mit § 20, des Hessischen Altlasten- und Bodenschutzgesetzes vom 28. September 2007 (GVBl. I S. 652) wird verordnet: zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 1 Zuständigkeit der unteren Bodenschutzbehörde (1) Abweichend von § 16 Abs.1 des Hessischen Altlasten- und Bodenschutzgesetzes ist die untere Bodenschutzbehörde für schädliche Bodenveränderungen zuständig, die durch Bodenverunreinigungen hervorgerufen werden oder worden sind, soweit Grundstücke mit Anlagen oder sonstige Grundstücke betroffen sind, auf denen mit wassergefährdenden Stoffen umgegangen wird oder sich Unfälle mit wassergefährdenden Stoffen ereignet haben; dies gilt auch für Grundstücke, die durch einen solchen Umgang oder Unfall betroffen sein können oder sind. Satz 1 gilt nicht, wenn 1.eine altlastverdächtige Fläche oder Altlast vorliegt, 2.das Regierungspräsidium a)als obere Wasserbehörde nach § 1 Abs. 2 der Verordnung über die Zuständigkeit der Wasserbehörden vom 2. Mai 2011 (GVBl. I S. 198) oder infolge der Übertragung der Zuständigkeit nach § 65 Abs. 2 Satz 4 des Hessischen Wassergesetzes vom 14. Dezember 2010 (GVBl. I S. 548) aa)für die Aufsicht über Gewässerverunreinigungen im Sinne des § 57 Abs. 1 Satz 1 des Hessischen Wassergesetzes, bb)für die Aufsicht über Gewässerschäden nach § 90 des Wasserhaushaltsgesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585), geändert durch Gesetz vom 11. August 2010 (BGBl. I S. 1163), oder cc)für Aufgaben nach dem Umweltschadensgesetz vom 10. Mai 2007 (BGBl. I S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585), zuständig ist, oder b)als obere Bodenschutzbehörde in die Angelegenheit wegen ihrer besonderen Bedeutung oder Schwierigkeit eintritt. (2) Abs. 1 gilt entsprechend für die Aufgaben nach dem Umweltschadensgesetz vom 10. Mai 2007 (BGBl. I S. 666), geändert durch Gesetz vom 19. Juli 2007 (BGBl. I S. 1462), soweit ein Umweltschaden oder die Gefahr eines Umweltschadens nach § 2 Nr. 1 Buchst. c des Umweltschadensgesetzes vorliegt. (3) Die untere Bodenschutzbehörde ist auch zuständig für Maßnahmen, die den Vorsorgebereich im Sinne des § 7 des Bundes-Bodenschutzgesetzes vom 17. März 1998 (BGBl. I S. 502), zuletzt geändert durch Gesetz vom 9. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3214), betreffen, soweit der Kreisausschuss oder der Magistrat der kreisfreien Stadt für die Maßnahme nach anderen Vorschriften zuständig ist. (4) Ist die untere Bodenschutzbehörde nach Abs. 1 zuständig, entscheidet sie über Anordnungen, die zu Beschränkungen oder Bewirtschaftungsauflagen der forstwirtschaftlichen Bodennutzung führen, im Benehmen mit dem Forstamt. zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 2 Übergeordnete Aufgaben Neben dem Hessischen Landesamt für Umwelt und Geologie nehmen auch das Hessische Landeslabor, der Landesbetrieb Hessen-Forst und der Landesbetrieb Landwirtschaft Hessen übergeordnete wissenschaftlich-fachliche Aufgaben im Sinne von § 17 Abs. 1 des Hessischen Altlasten- und Bodenschutzgesetzes wahr. zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 3 Übergangsvorschrift Für Verwaltungsverfahren, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung anhängig sind, bleibt die Behörde zuständig, die bis zu diesem Zeitpunkt zuständig war, soweit nicht die obere Bodenschutzbehörde mit Rücksicht auf den Verfahrensstand eine andere Regelung trifft. zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 4 Inkrafttreten, Außerkrafttreten Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Sie tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2016 außer Kraft. Wiesbaden, den 3. Januar 2008 Der Hessische Minister für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz Dietzel