Ordinance implementing the Energy Security Act 1975

Anordnung zur Durchführung des Energiesicherungsgesetzes 1975 Vom 28. Juni 1983 Fundstelle: Amtl. Anz. 1983, S. 1251 Stand: letzte berücksichtigte Änderung: Abschnitte I und IV neu gefasst durch Artikel 3 der Anordnung vom 27. September 2011 (Amtl. Anz. S. 2149) I Zuständig für die Durchführung des Energiesicherungsgesetzes 1975 vom 20. Dezember 1974 (BGBl. I S. 3681), zuletzt geändert am 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407, 2426), und der darauf gestützten Rechtsvorschriften in der jeweils geltenden Fassung ist, soweit die Aufgaben von Landesbehörden wahrzunehmen sind und soweit nachstehend nichts anderes bestimmt ist, die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt. II Zuständig für die Überwachung von Beschränkungen bei der Benutzung von Kraftfahrzeugen ist die Behörde für Inneres und Sport. III Zuständig für die Erteilung von 1.Erlaubnissen zur Benutzung von Kraftfahrzeugen, 2.behördlichen Bescheinigungen, mit denen die Voraussetzungen zur Benutzung eines Kraftfahrzeuges glaubhaft gemacht werden, sind, soweit Rechtsverordnungen nach § 1 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes keine abweichende Zuständigkeitsregelung treffen, die Bezirksämter. IV Fachbehörde nach §§ 42 und 44 bis 46 des Bezirksverwaltungsgesetzes vom 6. Juli 2006 (HmbGVBl. S. 404, 452) in der jeweils geltenden Fassung ist die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt. V Die Anordnung zur Durchführung des Energiesicherungsgesetzes vom 20. November 1973 mit den Änderungen vom 18. Dezember 1973 und 29. April 1975 (Amtlicher Anzeiger 1973 Seiten 1505 und 1650, 1975 Seite 705) wird aufgehoben. Gegeben in der Versammlung des Senats, Hamburg, den 28. Juni 1983. ..Rechtsprechung