Ordinance implementing community law on hop

Verordnung zur Durchsetzung des gemeinschaftlichen Hopfenrechts (HopfDV) Vom 16. April 1997 Auf Grund des § 3 Abs. 3 des Hopfengesetzes vom 21. Oktober 1996 (BGBl. I S. 1530) verordnet das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: § 1 Ordnungswidrigkeiten Ordnungswidrig im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 2 des Hopfengesetzes handelt, wer 1. gegen die Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 des Rates vom 26. Juli 1971 über die gemeinsame Marktorganisation für Hopfen (ABl. EG Nr. L 175 S. 1), zuletzt geändert durch Verordnung (EWG) Nr. 3124/92 des Rates vom 26. Oktober 1992 (ABl. EG Nr. L 313 S. 1), verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig entgegen Artikel 3 Abs. 1 ein Erzeugnis ohne Bescheinigung in den Verkehr bringt oder ausführt, 2. gegen die Verordnung (EWG) Nr. 1784/77 des Rates vom 19. Juli 1977 über die Zertifizierung von Hopfen (ABl. EG Nr. L 200 S. 1), zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 1323/96 des Rates vom 26. Juni 1996 (ABl. EG Nr. L 171 S. 1), verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig a) entgegen Artikel 1 Abs. 5 ein Erzeugnis, das nach der Zertifizierung eine andere Verpackung erhalten hat, ohne erneute vorherige Zertifizierung in den Verkehr bringt, b) entgegen Artikel 7 ein anderes als dort genanntes Erzeugnis zur Herstellung von Hopfenerzeugnissen verwendet, c) entgegen Artikel 8 Abs. 1 ein Erzeugnis, das sich im Verkehr befindet, mischt oder d) entgegen Artikel 8 Abs. 2 Hopfen mischt, oder 3. gegen die Verordnung (EWG) Nr. 890/78 der Kommission vom 28. April 1978 über die Einzelheiten der Zertifizierung von Hopfen (ABl. EG Nr. L 117 S. 43), zuletzt geändert durch Verordnung (EWG) Nr. 1021/95 der Kommission vom 5. Mai 1995 (ABl. EG Nr. L 103 S. 20), verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig a) entgegen Artikel 9a ein Erzeugnis weiterverkauft, ohne daß das Erzeugnis von einer vorgeschriebenen Rechnung oder vom Verkäufer ausgestellten Geschäftsunterlage begleitet wird, b) entgegen Artikel 10 Buchstabe a erster Anstrich eine Erklärung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig übermittelt, entgegen Artikel 10 Buchstabe b Satz 1 eine Meldung nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig macht oder entgegen Artikel 10 Buchstabe b Satz 2, Buchstabe c Satz 2 oder Buchstabe d Satz 2 eine Angabe auf der Verpackung nicht, nicht richtig oder nicht vollständig macht oder c) entgegen Artikel 10 Buchstabe d Satz 1 das vorgeschriebene Gewicht des Packstücks überschreitet. § 2 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Bonn, den 16. April 1997 Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Jochen Borchert