Ordinance by the regional government on exceptions concerning provisions on protection of corvine birds

Seite 1 von 2 Landesrecht BW Gesamtes Gesetz juris-Abkürzung: RabAusnV BW Ausfertigungs datum: 15.07.1996 Gültig ab: 27.07.1996 Dokumenttyp: Verordnung Quelle: Fundstel le: GBl. 1996, 489 Gliede rungs-Nr: 7910 Verordnung der Landesregierung über Ausnahmen von den Schutzvorschriften für Rabenvögel Vom 15. Juli 1996 Zum 14.04.2012 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe Stand: letzte berücksichtigte Änderung: § 1 geändert und § 2 a neu eingefügt durch Verordnung vom 25. Juli 2006 (GBl. S. 241) Auf Grund von § 20 g Abs. 6 des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) in der Fassung vom 12. März 1987 (BGBl. I S. 890) wird nach Anhörung der nach § 29 BNatSchG anerkannten Verbände verordnet: § 1 (1) Abweichend von § 42 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG dürfen Jagdausübungsberechtigte und mit deren Er laubnis Inhaber von Jagderlaubnisscheinen zum Schutz der heimischen Tierwelt oder zur Abwendung erheblicher landwirtschaftlicher Schäden wildlebenden Tieren der Arten Rabenkrähe (Corvus corone corone) und Elster (Pica pica) außerhalb von befriedeten Bezirken, von Naturschutzgebieten, von Na turdenkmalen und außerhalb der Brutzeit (15. März bis 15. Juli) nachstellen und sie töten. Unberührt bleiben die Bestimmungen über verbotene Handlungen, Verfahren und Geräte (§ 4 der Bundesarten schutzverordnung) und über das Zerstören von Nist- und Brutstätten (§ 20 f Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG). (2) Abweichend von § 42 Abs. 2 Nr. 1 BNatSchG dürfen Jagdausübungsberechtigte im Rahmen des Ab satzes 1 erlegte Tiere in Besitz nehmen und sich aneignen. Die Vermarktungsverbote (§ 42 Abs. 2 Nr. 2 BNatSchG) bleiben unberührt. § 2 Die Jagdausübungsberechtigten haben der unteren Verwaltungsbehörde Art und Anzahl der erlegten Tiere jährlich bis spätestens 15. April anzuzeigen. § 2a Die untere Verwaltungsbehörde kann aus Gründen der Abwehr von Gefahren für die öffentliche Si cherheit oder Ordnung und der Tierseuchenbekämpfung das Nachstellen und Töten von Rabenkrähen und Elstern nach § 1 Abs. 1 Satz 1 sowie die Inbesitznahme und die Aneignung nach § 1 Abs. 2 Satz 1 zeitlich befristet regeln, beschränken oder verbieten. § 3 Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft. Stuttgart, den 15. Juli 1996 Seite 2 von 2 Die Regierung des Landes Baden-Württemberg: Teufel Dr. Döring Dr. Schavan Dr. Goll Staiblin Schaufler Dr. Schäuble von Trotha Mayer-Vorfelder Dr. Vetter Wabro Dr. Mehrländer © juris GmbH