Ordinance amending the Potato Starch Premium Ordinance
Made 1997-08-01 · Text as of 2026-10-01
Public law and official guidance, published as research. Not legal, tax or financial advice.
About this law
- Original title
- Berichtigung der Bekanntmachung der Neufassung der Kartoffelstärkeprämienverordnung
- Language
- German
- Kind
- Regulation
- Organisation
- European Union
- Country
- Germany
- Subjects
- Food and nutrition
- Keywords
- vegetables/legumes, inspection, subsidy/incentive, food safety and quality
Where to read it
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Text
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Berichtigung der Bekanntmachung der Neufassung der Kartoffelstärkeprämienverordnung Vom 1. August 1997 Die Kartoffelstärkeprämienverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Juli 1997 (BGBl. I S. 1815) ist wie folgt zu berichtigen: 1. In § 5 Abs. 1 Satz 5 ist die Angabe »§ 4 Abs. 2« durch die Angabe »§ 4 Abs. 1« zu ersetzen. 2. § 6 Abs. 3 Satz 1 muß wie folgt lauten: »Zum Zwecke der Überwachung hat der Stärkehersteller den Beauftragten der zuständigen Stelle das Betreten der Geschäfts- und Betriebsräume während der üblichen Geschäfts- und Betriebszeit und die Durchführung von Kontrollen hinsichtlich der Erfüllung der Voraussetzungen für die Gewährung der Prämie zu gestatten, auf Verlangen die in Betracht kommenden kaufmännischen Bücher, besonderen Aufzeichnungen, Belege und sonstigen Schriftstücke zur Einsicht vorzulegen, Auskunft zu erteilen und die erforderliche Unterstützung zu gewähren.« 3. In § 10 Abs. 3 sind die Worte »zu den dort genannten Zeitpunkten« zu streichen. Bonn, den 1. August 1997 Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Im Auftrag Jux