Ordinance amending the Ordinance on cheese

Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de | Ein Service des Bundesanzeiger Verlag www.bundesanzeiger.de Verordnung zur Änderung der Aromenverordnung und der Käseverordnung Vom 17. Februar 2006 Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirt schaft und Verbraucherschutz verordnet auf Grund – des § 7 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 Nr. 1 des Lebensmittel und Futtermittelgesetzbuches vom 1. September 2005 (BGBl. I S. 2618, 3007) im Einvernehmen mit denBundesministerien fürWirtschaft und Technologie und für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, – des § 13 Abs. 1Nr. 1 Buchstabe a undNr. 2, Abs. 4Nr. 1 Buchstabe a und b, des § 34 Satz 1 Nr. 3, des § 35 Nr. 1 Buchstabe a und b und Nr. 2 Buchstabe a des Lebens mittel- und Futtermittelgesetzbuches im Einverneh men mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, – des § 14 Abs. 2 Nr. 1, des § 62 Abs. 1 Nr. 1 und des § 65 Satz 1 Nr. 3 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetz buches, – des § 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe b, d, e, h und i des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finan zen, jeweils auch in Verbindungmit § 1 Abs. 2 des Zuständig keitsanpassungsgesetzes vom 16. August 2002 (BGBl. I S. 3165) und dem Organisationserlass vom 22. No vember 2005 (BGBl. I S. 3197): Artikel 1 Änderung der Aromenverordnung Die Aromenverordnung vom 22. Dezember 1981 (BGBl. I S. 1625, 1677), zuletzt geändert durch § 3 Abs. 17 des Gesetzes vom 1. September 2005 (BGBl. I S. 2618, 2653), wird wie folgt geändert: 1. In § 2 Abs. 4 wird das Wort „3,4-Benzpyren“ ersetzt durch das Wort „Benzo(a)pyren“. 2. § 3 Abs. 3 Satz 2 und Abs. 5 werden aufgehoben. 3. In § 4 Abs. 1 und in § 4a Abs. 1 werden jeweils die Wörter „Verbraucher im Sinne des § 6 Abs. 1 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes“ durch die Wörter „Verbraucherinnen und Verbraucher im Sinne des § 3 Nr. 4 des Lebensmittel- und Futter mittelgesetzbuches“ ersetzt. 4. Nach § 5 wird folgender § 5a eingefügt: „§ 5a Aufgabenübertragung Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Le bensmittelsicherheit ist zuständig für die Durchfüh rung der Aufgaben nach Artikel 7 Abs. 2 Buchstabe a und b der Verordnung (EG) Nr. 2065/2003 des Euro päischen Parlaments und des Rates vom 10. November 2003 über Raucharomen zur tatsäch lichen oder beabsichtigten Verwendung in und auf Lebensmitteln (ABl. EU Nr. L 309 S. 1).“ 5. § 6 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 wird die Angabe „§ 51 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 bis 4 des Lebensmittel- und Bedarfsgegen ständegesetzes“ ersetzt durch die Angabe „§ 58 Abs. 1 Nr. 18, Abs. 4 bis 6 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches“. b) Absatz 2 wird wie folgt geändert: aa) Die Angabe „§ 52 Abs. 1 Nr. 4 des Lebens mittel- und Bedarfsgegenständegesetzes“ wird ersetzt durch die Angabe „§ 59 Abs. 1 Nr. 21 Buchstabe a des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches“. bb) Die Angabe „oder Abs. 3 Satz 2“ wird gestri chen. c) In Absatz 3 wird die Angabe „§ 52 Abs. 1 Nr. 11 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes“ ersetzt durch die Angabe „§ 59 Abs. 1 Nr. 21 Buch stabe a des Lebensmittel- und Futtermittelgesetz buches“. d) Nach Absatz 3 wird folgender neuer Absatz 4 ein gefügt: „(4) Nach § 59 Abs. 3 Nr. 1 des Lebensmittel und Futtermittelgesetzbuches wird bestraft, wer entgegen Artikel 4 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 2065/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. November 2003 über Rauch aromen zur tatsächlichen oder beabsichtigten Ver wendung in oder auf Lebensmitteln (ABl. EU Nr. L 309 S. 1) ein Raucharoma oder ein Lebens mittel, in oder auf dem ein Raucharoma vorhanden ist, in den Verkehr bringt.“ e) Die bisherigen Absätze 4 und 5 werden die neuen Absätze 5 und 6. f) Im neuen Absatz 5 werden die Wörter „in den Absätzen 2 oder 3“ durch die Wörter „in Ab satz 2, 3 oder 4“ und die Angabe „§ 53 Abs. 1 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes“ durch die Angabe „§ 60 Abs. 1 des Lebensmittel und Futtermittelgesetzbuches“ ersetzt. g) Im neuen Absatz 6 wird die Angabe „§ 54 Abs. 1 Nr. 2 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenstände gesetzes“ ersetzt durch die Angabe „§ 60 Abs. 2 Nr. 26 Buchstabe a des Lebensmittel- und Futter mittelgesetzbuches“. Artikel 2 Änderung der Käseverordnung Die Käseverordnung in der Fassung der Bekanntma chung vom 14. April 1986 (BGBl. I S. 412), zuletzt ge ändert durch Artikel 2 Abs. 5 der Verordnung vom 10. November 2004 (BGBl. I S. 2799), wird wie folgt geändert: 425Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 9, ausgegeben zu Bonn am 28. Februar 2006 Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de | Ein Service des Bundesanzeiger Verlag www.bundesanzeiger.de 1. In § 3 Abs. 3a werden die Wörter „Verbraucher im Sinne des § 6 des Lebensmittel- und Bedarfsgegen ständegesetzes“ durch die Wörter „Verbraucherinnen und Verbraucher im Sinne des § 3 Nr. 4 des Lebens mittel- und Futtermittelgesetzbuches“ ersetzt. 2. § 23 wird wie folgt gefasst: „§ 23 Zulassung von Zusatzstoffen Als Zusatz beim Herstellen und Behandeln von Käse und Erzeugnissen aus Käsewird zur äußerlichen Anwendung frisch entwickelter Rauch aus naturbe lassenen Hölzern und Zweigen, Heidekraut und Na delholzsamenständen, auch unter Verwendung von Gewürzen, zugelassen. Der durchschnittliche Gehalt so geräucherter Erzeugnisse oder der unter Verwen dung geräucherter Lebensmittel hergestellten Er zeugnisse an Benzo(a)pyren darf ein Mikrogramm pro Kilogramm (1 µg/kg) nicht überschreiten. Beim gewerbsmäßigen Herstellen und Behandeln von Kä se, der dazu bestimmt ist, in den Verkehr gebracht zu werden, und von Erzeugnissen aus Käse mit dem gleichen Bestimmungszweck dürfen Zusatzstoffe nach Satz 1 über die in Satz 2 festgesetzte Höchst menge hinaus nicht verwendet werden. Die Zusatz stoff-Zulassungsverordnung bleibt unberührt.“ 3. § 30 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 wird die Angabe „§ 51 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 bis 4 des Lebensmittel- und Bedarfsgegen ständegesetzes“ ersetzt durch die Angabe „§ 58 Abs. 1 Nr. 18, Abs. 4 bis 6 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches“. b) Die bisherigen Absätze 1a, 2 und 3a bis 7 werden die neuen Absätze 2 bis 8. c) Im neuen Absatz 2 wird die Angabe „§ 52 Abs. 1 Nr. 2 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenstände gesetzes“ ersetzt durch die Angabe „§ 59 Abs. 1 Nr. 21 Buchstabe a des Lebensmittel- und Futter mittelgesetzbuches“. d) ImneuenAbsatz 3werdendieAngabe „§23Satz 2“ durch die Angabe „§ 23 Satz 3“ und die Angabe „§ 52 Abs. 1 Nr. 4 des Lebensmittel- und Bedarfs gegenständegesetzes“ durch die Angabe „§ 59 Abs. 1 Nr. 21 Buchstabe a des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches“ ersetzt. e) Im neuen Absatz 4 wird die Angabe „§ 52 Abs. 1 Nr. 11 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenstän degesetzes“ ersetzt durch die Angabe „§ 59 Abs. 1 Nr. 21 Buchstabe a des Lebensmittel- und Futter mittelgesetzbuches“. f) Im neuen Absatz 5 werden die Angabe „1a bis 3a“ durch die Angabe „2 bis 4“ und die Angabe „§ 53 Abs. 1 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenstän degesetzes“ durch die Angabe „§ 60 Abs. 1 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches“ er setzt. g) Im neuen Absatz 6 wird die Angabe „§ 53 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a des Lebensmittel- und Bedarfs gegenständegesetzes“ ersetzt durch die Angabe „§ 60 Abs. 2 Nr. 26 Buchstabe a des Lebensmittel und Futtermittelgesetzbuches“. h) Im neuen Absatz 7 wird die Angabe „§ 54 Abs. 1 Nr. 2 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenstände gesetzes“ ersetzt durch die Angabe „§ 60 Abs. 2 Nr. 26 Buchstabe a des Lebensmittel- und Futter mittelgesetzbuches“. i) Im neuen Absatz 8 wird die Angabe „§ 54 Abs. 2 Nr. 3 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenstände gesetzes“ ersetzt durch die Angabe „§ 60 Abs. 2 Nr. 26 Buchstabe b des Lebensmittel- und Futter mittelgesetzbuches“. 4. Anlage 3 wird aufgehoben. Artikel 3 Neubekanntmachung Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirt schaft und Verbraucherschutz kann jeweils den Wortlaut der Aromenverordnung und der Käseverordnung in der vom Inkrafttreten dieser Verordnung an geltenden Fas sung im Bundesgesetzblatt bekannt machen. Artikel 4 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Der Bundesrat hat zugestimmt. Bonn, den 17. Februar 2006 D e r B u n d e sm i n i s t e r f ü r E r n ä h r u n g , L a n d w i r t s c h a f t u n d Ve r b r a u c h e r s c h u t z H o r s t S e e h o f e r 426 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 9, ausgegeben zu Bonn am 28. Februar 2006