Ordinance amending the Milk Products Ordinance

294 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 5. Februar 1998 Artikel6 Anderung der Milcherzeugnisverordnung Die Milcherzeugnisverordroung vom 15. Juli 1970 (BGB!. I S. 1150), zuletzt qeandert durch Artikel ;.:' der Ver ordnung vom 3. Februar 1907 (l3G81 I S. 144). wird wie folgt qeandert: . 1. Dem § 3 Abs. 1 wird folgender Satz anqefuqt: ,,§ 9 der Zusatzstoff-Zulassungsverordnung ist anzu wenden." 2. Dem § 5 wird folgender Absatz 4 angefOgt: ,,(4) Die Vorschriften der Zusatzstoff-Zulassungsver ordnung sind anzuwenden." 3. § 6 Abs. 1 wird wie folgt qeandert: a) In Nummer 2 wird am Ende das Wort "und' durch einen Punkt ersetzt. b) Nummer 3 wird gestrichen. 4. Anlage 1 wird wie folgt qeandert: a) In Gruppe IX werden in Spalte 1 Buchstabe b die Worte '" auch unter Verwendung von E 300 L-Ascorbinsaure unter den in Anlage 2 Nr. 4 genannten Bedingungen" gestrichen. b) In Gruppe XII wird die Spalte 3 wie folgt qeandert: aa) Nummer 3 Buchstabe a wird wie folgt gefaBt: "a) wie Spalte 1, XII b), jedoch aus entrahmter Milch; durch Fallunq mit Hilfe von Sauren, Molke oder milchsaurebildenden Bakte rienkulturen; gewaschen und getrocknet". bb) Nummer 5 Buchstabe a wird wie folgt gefaBt: "a) wie Spalte 1, XII b), jedoch aus entrahmter Milch; durch Fallunq mit Hilfe von Sauren, Molke oder milchsaurebildenden Bakte rienkulturen; behandelt mit neutralisieren den Stoffenund Trocknung; oder aus Kasein, das mit neutralisierenden Stoffen behandelt wurde". 5. Die Anlage 2 Nr. 1 bis 12 wird aufgehoben; die verblei benden Nummern werden die Nummern 1 bis 3.