Ordinance amending the Maximum Mycotoxine Content Ordinance and other Foodstuff Ordinance

2326 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 49, ausgegeben zu Bonn am 21. September 2004 Das Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernäh rung und Landwirtschaft verordnet auf Grund des § 44 Abs. 1 Nr. 2 in Verbindung mit § 38a Abs. 2 des Lebens mittel- und Bedarfsgegenständegesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. September 1997 (BGBl. I S. 2296), § 38a Abs. 2 eingefügt durch Artikel 4 Nr. 8 des Gesetzes vom 13. Mai 2004 (BGBl. I S. 934), und des § 60 Nr. 1 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegeset zes: Artikel 1 Änderung der Mykotoxin-Höchstmengenverordnung Die Mykotoxin-Höchstmengenverordnung vom 2. Juni 1999 (BGBl. I S. 1248), zuletzt geändert durch Artikel 4 der Verordnung vom 15. Juni 2004 (BGBl. I S. 1097), wird wie folgt geändert: 1. § 4 wird wie folgt gefasst: „§ 4 Probenahme und Analysemethoden (1) Bei der amtlichen Kontrolle der Aflatoxingehalte in oder auf Erzeugnissen nach Anlage 2 Nr. 2.1 sind die Proben nach dem Verfahren des Anhangs I der Richtlinie 98/53/EG der Kommission vom 16. Juli 1998 zur Festlegung von Probenahmeverfahren und Analyse methoden für die amtliche Kontrolle bestimmter Lebensmittel auf Einhaltung der Höchstmengen für Kontaminanten (ABl. EG Nr. L 201 S. 93), zuletzt geän dert durch die Richtlinie 2004/43/EG der Kommission vom 13. April 2004 (ABl. EU Nr. L 113 S. 14), zu neh men. Die Probenvorbereitung und die angewendeten Analysemethoden müssen die in Anhang II der Richtli nie 98/53/EG beschriebenen Kriterien erfüllen. (2) Bei der amtlichen Kontrolle der Aflatoxingehalte in oder auf Erzeugnissen nach Anlage 1 Nr. 3 sind die Proben nach dem Verfahren des Anhangs I der Richtli nie 98/53/EG in der am 5. April 2002 geltenden Fas sung zu nehmen. Bei der amtlichen Kontrolle der Afla toxingehalte in oder auf Erzeugnissen nach Anlage 1 müssen die Probenvorbereitung und die Analyse methoden die in Anhang II der Richtlinie 98/53/EG in der am 5. April 2002 geltenden Fassung beschriebe nen Kriterien erfüllen. (3) Bei der amtlichen Kontrolle der Ochratoxin A-Gehalte in oder auf Erzeugnissen nach Anlage 2 Nr. 2.2 muss die Probenahme nach den in Anhang I der Richtlinie 2002/26/EG der Kommission vom 13. März 2002 zur Festlegung der Probenahmeverfah ren und Analysemethoden für die amtliche Kontrolle der Ochratoxin-A-Gehalte in Lebensmitteln (ABl. EG Nr. L 75 S. 38), geändert durch die Richtlinie 2004/43/EG der Kommission vom 13. April 2004 (ABl. EU Nr. L 113 S. 14), beschriebenen Verfahren durch geführt werden. Die Probenvorbereitung und die angewendeten Analysemethoden müssen die in Anhang II der Richtlinie 2002/26/EG beschriebenen Kriterien erfüllen. (4) Bei der amtlichen Kontrolle der Patulingehalte in oder auf Erzeugnissen nach Anlage 2 Nr. 2.3 muss die Probenahme nach den in Anhang I der Richtlinie 2003/78/EG der Kommission vom 11. August 2003 zur Festlegung der Probenahmeverfahren und Analy semethoden für die amtliche Kontrolle des Patulinge halts von Lebensmitteln (ABl. EU Nr. L 203 S. 40) be schriebenen Verfahren durchgeführt werden. Die Pro Verordnung zur Änderung der Mykotoxin-Höchstmengenverordnung und anderer lebensmittelrechtlicher Verordnungen*) Vom 9. September 2004 *) Diese Verordnung dient auch der Umsetzung folgender Richtlinien: – 2003/78/EG der Kommission vom 11. August 2003 zur Festlegung der Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die amtliche Kontrolle des Patulingehalts von Lebensmitteln (ABl. EU Nr. L 203 S. 40), – 2003/121/EG der Kommission vom 15. Dezember 2003 zur Ände rung der Richtlinie 98/53/EG der Kommission zur Festlegung von Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die amtliche Kon trolle bestimmter Lebensmittel auf Einhaltung der Höchstgehalte für Kontaminanten (ABl. EU Nr. L 332 S. 38), – 2004/43/EG der Kommission vom 13. April 2004 zur Änderung der Richtlinie 98/53/EG und der Richtlinie 2002/26/EG hinsichtlich der Probenahmeverfahren und Analysemethoden zur amtlichen Kon trolle der Gehalte an Aflatoxin und Ochratoxin A in Lebensmitteln für Säuglinge und Kleinkinder (ABl. EU Nr. L 113 S. 14). Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 49, ausgegeben zu Bonn am 21. September 2004 2327 benvorbereitung und die angewendeten Analyse methoden müssen die in Anhang II der Richtlinie 2003/78/EG beschriebenen Kriterien erfüllen.“ 2. § 5 Abs. 3 wird wie folgt gefasst: „(3) Nach § 56 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a, Abs. 2 und 3 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständege setzes wird bestraft, wer gegen die Verordnung (EG) Nr. 466/2001 der Kommission vom 8. März 2001 zur Festsetzung der Höchstgehalte für bestimmte Konta minanten in Lebensmitteln (ABl. EG Nr. L 77 S. 1), zu letzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 684/2004 der Kommission vom 13. April 2004 (ABl. EU Nr. L 106 S. 6), verstößt, indem vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen Artikel 1 Abs. 1 in Verbindung mit An hang I Abschnitt 2, auch in Verbindung mit Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 oder mit Artikel 4 Abs. 1, ein Lebens mittel oder ein Verarbeitungserzeugnis in den Ver kehr gebracht wird, 2. entgegen Artikel 2 Abs. 3 in Verbindung mit An hang I Abschnitt 2 ein dort genanntes Erzeugnis als Zutat bei der Herstellung zusammengesetzter Lebensmittel verwendet wird oder 3. entgegen Artikel 4 Abs. 2 Buchstabe b ein Erzeug nis, das einem unter Anhang I Nr. 2.1.1.1, 2.1.2.1, 2.1.3, 2.1.4, 2.2.1 oder 2.2.2 festgesetzten Höchst gehalt nicht genügt, als Zutat bei der Herstellung eines anderen Lebensmittels verwendet wird.“ 3. Anlage 2 wird wie folgt gefasst: „Anlage 2 (zu §§ 1 und 4) Erzeugnisse (Nach Anhang I Abschnitt 2 der Verordnung (EG) Nr. 466/2001 der Kommissi on vom 8. März 2001 zur Festsetzung der Höchstgehalte für bestimmte Kon taminanten in Lebensmitteln (ABl. EG Nr. L 77 S. 1), der zuletzt durch die Ver ordnung (EG) Nr. 683/2004 vom 13. April 2004 (ABl. EU Nr. L 106 S. 3) geän dert worden ist) 2.1 A f l a t o x i n e 2.1.1 Erdnüsse, Schalenfrüchte und Trockenfrüchte 2.1.1.1 Erdnüsse, Schalenfrüchte und Trockenfrüchte und deren Verar beitungserzeugnisse, die zum unmittelbaren Verzehr oder zur Ver wendung als Lebensmittelzutat bestimmt sind 2.1.1.2 Erdnüsse, die vor ihrem Verzehr oder ihrer Verwendung als Lebensmittelzutat einer Sortierung oder einer anderen physikali schen Behandlung unterzogen werden sollen 2.1.1.3 Schalenfrüchte und Trockenfrüchte, die vor ihrem Verzehr oder ihrer Verwendung als Lebensmittelzutat einer Sortierung oder einer anderen physikalischen Behandlung unterzogen werden sollen 2.1.2 Getreide (einschließlich Buchweizen, Fagopyrum sp) 2.1.2.1 Getreide (einschließlich Buchweizen, Fagopyrum sp) und dessen Verarbeitungserzeugnisse, die zum unmittelbaren Verzehr oder zur Verwendung als Lebensmittelzutat bestimmt sind 2.1.2.2 Getreide (einschließlich Buchweizen, Fagopyrum sp) außer Mais, das vor seinem Verzehr oder seiner Verwendung als Lebensmit telzutat einer Sortierung oder einer anderen physikalischen Behandlung unterzogen werden soll 2.1.2.3 Mais, der vor seinem Verzehr oder seiner Verwendung als Lebensmittelzutat einer Sortierung oder einer anderen physikali schen Behandlung unterzogen werden soll 2.1.3 Milch (Rohmilch, Werkmilch und wärmebehandelte Milch) 2.1.4 Folgende Gewürzsorten: – Capsicum spp. (getrocknete Früchte, ganz oder gemahlen, ein schließlich Chili, Chilipulver, Cayennepfeffer und Paprika) 2328 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 49, ausgegeben zu Bonn am 21. September 2004 – Piper spp. (Früchte, einschließlich weißer und schwarzer Pfef fer) – Myristica fragrans (Muskat) – Zingiber officinale (Ingwer) – Curcuma longa (Gelbwurz) 2.1.5 Getreidebeikost und andere Beikost für Säuglinge und Kleinkin der 2.1.6 Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung, einschließlich Säuglingsmilchnahrung und Folgemilch 2.1.7 Diätetische Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke, die eigens für Säuglinge bestimmt sind 2.2 O c h r a t o x i n A 2.2.1 Getreide (einschließlich Reis und Buchweizen) und Getreideer zeugnisse 2.2.1.1 Rohe Getreidekörner (einschließlich roher Reis und roher Buch weizen) 2.2.1.2 Alle Getreideerzeugnisse (einschließlich verarbeitete Getreideer zeugnisse und Getreidekörner zum direkten Verzehr) 2.2.2 Getrocknete Weintrauben (Korinthen, Rosinen, Sultaninen) 2.2.4 Getreidebeikost und andere Beikost für Säuglinge und Kleinkin der 2.2.5 Diätetische Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke, die eigens für Säuglinge bestimmt sind 2.3 P a t u l i n 2.3.1 – Fruchtsäfte, insbesondere Apfelsaft, und Fruchsaftzusätze in anderen Getränken, einschließlich Fruchtnektar – Fruchtsaftkonzentrate nach Rekonstitution entsprechend den Herstellerangaben 2.3.2 Spirituosen, Apfelwein und andere aus Äpfeln gewonnene oder Apfelsaft enthaltende fermentierte Getränke 2.3.3 Feste, für den direkten Verzehr bestimmte Apfelerzeugnisse, ein schließlich Apfelkompott, Apfelpüree 2.3.4 – Apfelsaft sowie feste Apfelerzeugnisse, einschließlich Apfel kompott und Apfelpüree, für Säuglinge und Kleinkinder, die mit diesem Verwendungszweck gekennzeichnet und verkauft wer den – andere Beikost als Getreidebeikost“. Artikel 2 Änderung der Rückstands-Höchstmengenverordnung Die Rückstands-Höchstmengenverordnung in der Fas sung der Bekanntmachung vom 21. Oktober 1999 (BGBl. I S. 2082, 2002 I S. 1004), zuletzt geändert durch § 7 der Verordnung vom 19. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2755), wird wie folgt geändert: 1. In § 1 Abs. 6 Satz 1 wird die Angabe „Nr. 563/2002 der Kommission vom 2. April 2002 (ABl. EG Nr. L 8 S. 5, Nr. L 155 S. 63, 2003 Nr. L 8 S. 46)“ durch die Angabe „Nr. 684/2004 der Kommission vom 13. April 2004 (ABl. EU Nr. L 106 S. 6)“ ersetzt. 2. In § 6 werden die Absätze 2a und 3 wie folgt gefasst: „(2a) Nach § 56 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a, Abs. 2 oder 3 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenstände gesetzes wird bestraft, wer entgegen Artikel 2 Abs. 3 in Verbindung mit Anhang I Abschnitt 1 der Verord nung (EG) Nr. 466/2001 ein dort genanntes Erzeugnis als Zutat bei der Herstellung zusammengesetzter Lebensmittel verwendet. (3) Nach § 57 Nr. 2 Buchstabe b des Lebensmittel und Bedarfsgegenständegesetzes wird bestraft, wer entgegen Artikel 1 Abs. 1 in Verbindung mit Anhang I Abschnitt 1, auch in Verbindung mit Artikel 2 Abs. 2 Satz 1, der Verordnung (EG) Nr. 466/2001 ein dort ge nanntes Lebensmittel in den Verkehr bringt.“ Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 49, ausgegeben zu Bonn am 21. September 2004 2329 Artikel 3 Änderung der Diätverordnung § 14 der Diätverordnung in der Fassung der Bekannt machung vom 25. August 1988 (BGBl. I S. 1713), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 15. Juni 2004 (BGBl. I S. 1097) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Absatz 1 Nr. 2 wird wie folgt gefasst: „2. vorbehaltlich des Artikels 1 in Verbindung mit Anhang I Abschnitt 1 Nr. 1.5 der Verordnung (EG) Nr. 466/2001 der Kommission vom 8. März 2001 zur Festsetzung der Höchstgehalte für bestimmte Kontaminanten in Lebensmitteln (ABl. EG Nr. L 77 S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 684/2004 der Kommission vom 13. April 2004 (ABl. EU Nr. L 106 S. 6), darf ihr Gehalt an Nitrat 250 Milligramm pro Kilogramm, bezogen auf das verzehrfertige Erzeugnis, nicht überschreiten;“. 2. Absatz 2 Nr. 6 wird wie folgt gefasst: „6. vorbehaltlich des Artikels 1 in Verbindung mit An hang I Abschnitt 2 Nr. 2.1.5, 2.1.6 und 2.1.7 der Verordnung (EG) Nr. 466/2001 darf ihr Gehalt an Aflatoxinen B1, B2, G1, G2 einzeln oder insgesamt den Wert von 0,05 Mikrogramm pro Kilogramm und von Aflatoxin M1 den Wert von 0,01 Mikro gramm pro Kilogramm, jeweils bezogen auf das verzehrfertige Erzeugnis, nicht überschreiten.“ Artikel 4 Neufassung Das Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernäh rung und Landwirtschaft kann jeweils den Wortlaut der Mykotoxin-Höchstmengenverordnung, der Rückstands Höchstmengenverordnung und der Diätverordnung in der vom Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung an gel tenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekannt machen. Artikel 5 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Bonn, den 9. September 2004 D i e B u n d e s m i n i s t e r i n f ü r Ve r b r a u c h e r s c h u t z , E r n ä h r u n g u n d L a n d w i r t s c h a f t R e n a t e K ü n a s t