Ordinance amending the BVDV Ordinance

Vierte Verordnung zur Änderung tierseuchenrechtlicher Verordnungen Vom 17. April 2014 Auf Grund des § 43 Absatz 4 des Tiergesundheits gesetzes vom 22. Mai 2013 (BGBl. I S. 1324) in Verbin dung mit § 1 Absatz 2 des Zuständigkeitsanpassungs gesetzes vom 16. August 2002 (BGBl. I S. 3165) und dem Organisationserlass vom 17. Dezember 2013 (BGBl. I S. 4310) verordnet das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft: Artikel 1 Änderung der Binnenmarkt-Tierseuchenschutzverordnung Die Binnenmarkt-Tierseuchenschutzverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. April 2005 (BGBl. I S. 997), die zuletzt durch Artikel 2 Absatz 90 des Gesetzes vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I S. 3044) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 10 Absatz 2 Nummer 2 werden die Wörter „nach § 17h des Tierseuchengesetzes“ durch die Wörter „nach § 6 Absatz 1 Nummer 21 in Verbindung mit Nummer 3 Buchstabe a, Nummer 11 Buchstabe a oder c, Nummer 12, 13 oder 14 des Tiergesund heitsgesetzes“ ersetzt. 2. § 41 wird wie folgt geändert: a) Die Absätze 1 und 2 werden wie folgt gefasst: „(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 32 Ab satz 2 Nummer 4 Buchstabe a des Tiergesund heitsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahr lässig 1. entgegen § 5 Satz 1 Nummer 1 nicht, nicht richtig oder nicht vollständig Buch führt, 2. entgegen § 5 Satz 1 Nummer 2 eine Beschei nigung nicht oder nicht mindestens drei Jahre aufbewahrt oder 3. einer vollziehbaren Anordnung nach § 20 Satz 1, auch in Verbindung mit § 23 Absatz 1 oder Absatz 2, oder § 21 Absatz 1, auch in Verbindung mit § 23 Absatz 1, 2, 3 oder Ab satz 4, zuwiderhandelt. (2) Ordnungswidrig im Sinne des § 32 Absatz 2 Nummer 4 Buchstabe d des Tiergesundheitsge setzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 4 Satz 1 oder § 37 Absatz 4 Satz 1 eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht voll ständig oder nicht rechtzeitig erstattet, 2. entgegen § 6 oder § 8 Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit § 23 Absatz 1, 2, 3 oder Absatz 4, § 10 Absatz 1 Satz 1, auch in Ver bindung mit § 23 Absatz 1 oder Absatz 3, § 11 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 2 Satz 1 oder § 14 Absatz 3, jeweils auch in Verbin dung mit § 23 Absatz 1, 2, 3 oder Absatz 4, § 12 Absatz 4, auch in Verbindung mit § 23 Absatz 3, oder § 13 Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit § 23 Absatz 1, ein Tier oder eine Ware innergemeinschaftlich verbringt, einführt oder ausführt, 3. einer mit einer Genehmigung nach § 8 Ab satz 2 Satz 1 oder Absatz 3 Satz 1, jeweils auch in Verbindung mit § 23 Absatz 1 oder Absatz 2, § 9 Satz 1, § 10a Absatz 1 Satz 2, § 13a Absatz 2, auch in Verbindung mit § 23 Absatz 1, § 21 Absatz 3, auch in Verbindung mit § 23 Absatz 1 oder Absatz 2, § 22 Ab satz 3, auch in Verbindung mit § 23 Absatz 5 oder Absatz 6, § 22 Absatz 4 Satz 1, auch in Verbindung mit § 23 Absatz 5 oder Absatz 6 oder § 25 Absatz 5, § 24 oder § 24a Absatz 1 Satz 2, jeweils auch in Verbindung mit § 23 Absatz 5, § 31 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 oder Absatz 1a, jeweils auch in Verbindung mit § 23 Absatz 5 oder Absatz 6, § 34 Ab satz 1 Satz 2 oder Satz 4, § 34a Absatz 2 oder § 37 Absatz 1 Satz 1 verbundenen voll ziehbaren Auflage zuwiderhandelt, 4. ohne Genehmigung nach § 9 Satz 1, auch in Verbindung mit § 23 Absatz 1, § 21 Absatz 3, auch in Verbindung mit § 23 Absatz 3 oder Absatz 4, § 24, auch in Verbindung mit § 23 Absatz 5, oder § 37 Absatz 1 Satz 1 ein Tier oder eine Ware innergemeinschaftlich ver bringt, zurücksendet, einführt, ausführt oder durchführt, 5. entgegen § 9a, § 9b oder § 10a Absatz 1 Satz 1, jeweils auch in Verbindung mit § 23 Absatz 1 oder Absatz 3, oder § 18, auch in Verbindung mit § 23 Absatz 1, 2, 3 oder Ab satz 4, ein Tier, eine Ware oder ein Erzeugnis innergemeinschaftlich verbringt, einführt oder ausführt, 6. einer vollziehbaren Anordnung nach § 11 Ab satz 3, auch in Verbindung mit § 23 Absatz 1, 2, 3 oder Absatz 4, § 19 Satz 1, auch in Ver bindung mit § 23 Absatz 1 oder Absatz 2, § 25 Absatz 3 oder § 31 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2, jeweils auch in Verbindung mit § 23 Absatz 5 oder Absatz 6, zuwiderhandelt, 7. entgegen § 12 Absatz 2 Satz 1 oder § 15 Ab satz 1, jeweils auch in Verbindung mit § 23 Absatz 3, oder § 21 Absatz 4, auch in Verbin dung mit § 23 Absatz 1, 2, 3 oder Absatz 4, ein Tier, eine Ware oder ein Erzeugnis nach einem anderen Mitgliedstaat verbringt, ein führt oder ausführt, 8. entgegen § 12 Absatz 3 Satz 1, auch in Ver bindung mit § 23 Absatz 3, ein Klauentier oder einen Einhufer auf eine zugelassene Sammelstelle verbringt oder ausführt, 9. entgegen § 13 Absatz 2 oder Absatz 4, je weils auch in Verbindung mit § 23 Absatz 1, oder § 33 Absatz 1, 2 oder Absatz 3 ein Schlachtklauentier, einen Schlachteinhufer, Schlachtgeflügel, ein eingeführtes Schlacht klauentier, einen eingeführten Schlachteinhu fer oder eingeführtes Schlachtgeflügel ver 388 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 16, ausgegeben zu Bonn am 25. April 2014388 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 16, ausgegeben zu Bonn am 25. April 2014388 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 16, ausgegeben zu Bonn am 25. April 2014388 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 16, ausgegeben zu Bonn am 25. April 2014 Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de | Ein Service des Bundesanzeiger Verlag www.bundesanzeiger-verlag.de bringt oder nicht oder nicht rechtzeitig schlachtet und nicht oder nicht rechtzeitig schlachten lässt, 10. einer mit einer Zulassung nach § 13 Absatz 3, § 15 Absatz 2 oder Absatz 4, § 20 Satz 2, § 35 Absatz 2 oder § 36a Absatz 4 verbunde nen vollziehbaren Auflage zuwiderhandelt, 11. entgegen § 13 Absatz 5, auch in Verbindung mit § 23 Absatz 1, § 13a Absatz 1, auch in Verbindung mit § 23 Absatz 1 oder § 34a Ab satz 1, oder § 14 Absatz 4, auch in Verbin dung mit § 23 Absatz 3 oder Absatz 4, einen Hund, eine Katze, ein Frettchen, einen Affen, einen Halbaffen oder einen Fisch verbringt, einführt oder ausführt, 12. entgegen § 14 Absatz 1 oder Absatz 2, je weils auch in Verbindung mit § 23 Absatz 1 oder Absatz 2, einen Fisch, einen getöteten Fisch, einen Teil eines getöteten Fisches oder Eier oder Sperma von Fischen aus einem an deren Mitgliedstaat verbringt oder einführt, 13. entgegen § 15 Absatz 3 am innergemein schaftlichen Verbringen teilnimmt oder einen Betrieb beim innergemeinschaftlichen Ver bringen nutzt, 14. entgegen § 22 Absatz 1 Satz 1, auch in Ver bindung mit § 23 Absatz 5 oder Absatz 6, oder § 24a Absatz 1 Satz 1, auch in Verbin dung mit § 23 Absatz 5, ein Tier oder eine Ware einführt oder durchführt, 15. entgegen § 23a, auch in Verbindung mit § 23 Absatz 5, eine Ware oder einen Gegenstand einführt oder durchführt, 16. entgegen § 25 Absatz 1 Satz 1, auch in Ver bindung mit § 23 Absatz 5 oder § 37 Absatz 2, § 25 Absatz 2 oder Absatz 4 oder § 26 Satz 1, jeweils auch in Verbindung mit § 23 Absatz 5 oder Absatz 6 oder § 37 Absatz 2, ein Tier, eine Ware oder einen Gegenstand einführt oder durchführt, 17. entgegen § 32 Absatz 1 Satz 1, auch in Ver bindung mit § 23 Absatz 5 oder Absatz 6, ein Tier befördert, 18. entgegen § 32 Absatz 1 Satz 2, auch in Ver bindung mit § 23 Absatz 5 oder 6, oder § 32 Absatz 2, auch in Verbindung mit § 23 Ab satz 5, eine Kopie nicht mitführt, 19. entgegen § 32 Absatz 3, auch in Verbindung mit § 23 Absatz 5, eine Ware oder einen Ge genstand befördert, 20. entgegen § 36a Absatz 3 eine Ware einlagert, 21. entgegen § 37 Absatz 6 eine Ware zwischen lagert, lagert, behandelt oder aus dem Zwi schenlager verbringt oder 22. entgegen § 37a ein Tier, eine Ware oder einen Gegenstand ausführt.“ b) In den Absätzen 5 bis 9 werden jeweils im einlei tenden Satzteil die Wörter „im Sinne des § 76 Abs. 2 Nr. 6 des Tierseuchengesetzes“ durch die Wörter „im Sinne des § 32 Absatz 2 Nummer 8 des Tiergesundheitsgesetzes“ ersetzt. Artikel 2 Änderung der Rinder-Salmonellose-Verordnung Die Rinder-Salmonellose-Verordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. November 1991 (BGBl. I S. 2118), die durch Artikel 2 der Verordnung vom 18. Dezember 2009 (BGBl. I S. 3939) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 4 Absatz 1 Nummer 6 Satz 1 wird durch folgende Sätze ersetzt: „Die Milch von Kühen, bei denen Salmonellose im Sinne des § 1 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe b vor liegt, ist vom Besitzer der Tiere unschädlich zu be seitigen. Sie darf statt dessen im eigenen Betrieb verfüttert werden, wenn sie zuvor aufgekocht wor den ist.“ 2. § 8 wird wie folgt gefasst: „§ 8 Ordnungswidrig im Sinne des § 32 Absatz 2 Num mer 4 Buchstabe a des Tiergesundheitsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 2 Nummer 1 Satz 1 ein Kalb einstellt, 2. entgegen § 2 Nummer 1 Satz 2 eine Box, eine Bucht, eine Abteilung, einen Stall, eine Einrich tung oder einen Gegenstand nicht oder nicht rechtzeitig reinigt oder nicht oder nicht rechtzei tig desinfiziert oder eine Schadnagerbekämp fung nicht oder nicht rechtzeitig durchführt, 3. entgegen § 2 Nummer 2 Satz 1 ein Kontrollbuch nicht führt oder nicht oder nicht rechtzeitig vor legt, 4. entgegen § 2 Nummer 3 Satz 3 die Einweg schutzkleidung nicht oder nicht rechtzeitig be seitigt, 5. einer vollziehbaren Anordnung nach § 3 Absatz 1 oder Absatz 2 oder § 5 zuwiderhandelt, 6. entgegen § 4 Absatz 1 Nummer 3 ein Rind ent fernt, 7. entgegen § 4 Absatz 1 Nummer 4 eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht, 8. ohne Genehmigung nach § 4 Absatz 1 Nummer 5 ein Rind oder ein anderes Tier verbringt, 9. einer mit einer Genehmigung nach § 4 Absatz 1 Nummer 5 oder Absatz 2 verbundenen vollzieh baren Auflage zuwiderhandelt, 10. entgegen § 4 Absatz 1 Nummer 6 Satz 1 Milch nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig besei tigt, 11. entgegen § 6 Absatz 1 Satz 1 einen Stall oder einen sonstigen Standort nicht oder nicht recht zeitig reinigt oder nicht oder nicht rechtzeitig desinfiziert, 12. entgegen § 6 Absatz 2 erster Halbsatz Dung nicht oder nicht rechtzeitig packt, nicht oder nicht rechtzeitig bedeckt oder nicht oder nicht für die vorgeschriebene Dauer lagert oder 13. entgegen § 6 Absatz 2 zweiter Halbsatz flüssi gen Abgang nicht oder nicht rechtzeitig desinfi ziert.“ 389Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 16, ausgegeben zu Bonn am 25. April 2014 389Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 16, ausgegeben zu Bonn am 25. April 2014 389Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 16, ausgegeben zu Bonn am 25. April 2014 389Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 16, ausgegeben zu Bonn am 25. April 2014 Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de | Ein Service des Bundesanzeiger Verlag www.bundesanzeiger-verlag.de Artikel 3 Änderung der Rinder-Deckinfektionen-Verordnung § 13 der Rinder-Deckinfektionen-Verordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3512) wird wie folgt gefasst: „§ 13 Ordnungswidrig im Sinne des § 32 Absatz 2 Num mer 4 Buchstabe a des Tiergesundheitsgesetzes han delt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 3 Nummer 1 ein Rind nicht oder nicht rechtzeitig untersuchen lässt, 2. entgegen § 4 Satz 2 nicht sicherstellt, dass Samen beseitigt wird, 3. einer vollziehbaren Anordnung nach § 7 oder § 11 zuwiderhandelt, 4. entgegen § 8 Satz 2 ein Rind entfernt oder besamt oder einen Bullen zum Decken verwendet oder 5. einer mit einer Genehmigung nach § 8 Satz 2 ver bundenen vollziehbaren Auflage zuwiderhandelt.“ Artikel 4 Änderung der Rinder-Leukose-Verordnung Die Rinder-Leukose-Verordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. März 1997 (BGBl. I S. 458), die durch Artikel 2 der Verordnung vom 20. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3499) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 8 Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) Nummer 1 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 werden nach dem Wort „Weide“ die Wörter „vom Besitzer“ eingefügt. bb) In Satz 2 werden aaa) dem Wort „Rinder“ die Wörter „Der Be sitzer hat“ vorangestellt und bbb) die Wörter „sind von den übrigen Rin dern“ durch die Wörter „von den übrigen Rindern“ ersetzt. b) In Nummer 5 werden aa) in Satz 1 nach dem Wort „ist“ die Wörter „vom Besitzer der Rinder“ und bb) in Satz 2 nach dem Wort „ist“ die Wörter „vom Besitzer der Rinder“ eingefügt. 2. § 12 wird wie folgt gefasst: „§ 12 Ordnungswidrig im Sinne des § 32 Absatz 2 Num mer 4 Buchstabe a des Tiergesundheitsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 3 Satz 1 eine Impfung oder einen Heilversuch vornimmt, 2. einer mit einer Genehmigung nach § 3 Satz 2, § 5 Absatz 1 Satz 2 oder § 8 Absatz 1 Nummer 2 oder Nummer 3 oder Absatz 2 verbundenen voll ziehbaren Auflage zuwiderhandelt, 3. entgegen § 3a Satz 1 ein Tier nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig untersuchen lässt, 4. entgegen § 5 Absatz 1 Satz 1 ein Rind verbringt oder einstellt, 5. einer vollziehbaren Anordnung nach § 7 oder § 9 zuwiderhandelt, 6. entgegen § 8 Absatz 1 Nummer 1 ein Rind nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig absondert, 7. entgegen § 8 Absatz 1 Nummer 2 ein Rind ent fernt, 8. entgegen § 8 Absatz 1 Nummer 3 ein Rind ein stellt, 9. entgegen § 8 Absatz 1 Nummer 4 eine Anzeige nicht oder nicht rechtzeitig erstattet, 10. entgegen § 8 Absatz 1 Nummer 5 Satz 1 Milch nicht oder nicht rechtzeitig aufkocht oder nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig abgibt, 11. entgegen § 8 Absatz 1 Nummer 5 Satz 2 Kolos tralmilch nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig beseitigt oder 12. entgegen § 8 Absatz 1 Nummer 6 oder § 10 ei nen dort genannten Gegenstand oder einen dort genannten Standort nicht oder nicht rechtzeitig reinigt oder nicht oder nicht rechtzeitig desinfi ziert.“ Artikel 5 Änderung der Verordnung über meldepflichtige Tierkrankheiten § 4 der Verordnung über meldepflichtige Tierkrank heiten in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Februar 2011 (BGBl. I S. 252), die zuletzt durch Ar tikel 2 der Verordnung vom 12. Juni 2013 (BGBl. I S. 1576) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst: „§ 4 Ordnungswidrig im Sinne des § 32 Absatz 2 Num mer 4 Buchstabe a des Tiergesundheitsgesetzes han delt, wer als Leiter einer privaten Untersuchungsstelle oder als Tierarzt vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 1 Absatz 1, auch in Verbindung mit Absatz 2, eine Meldung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht.“ Artikel 6 Änderung der BHV1-Verordnung Die BHV1-Verordnung in der Fassung der Bekannt machung vom 20. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3520) wird wie folgt geändert: 1. In § 3 Absatz 4 werden nach den Wörtern „einge stellt werden,“ die Wörter „vom Zeitpunkt der Ein stellung an“ eingefügt. 2. § 13 wird wie folgt gefasst: „§ 13 Ordnungswidrig im Sinne des § 32 Absatz 2 Num mer 4 Buchstabe a des Tiergesundheitsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 2 Absatz 1 ein Rind impft, 2. einer mit einer Zulassung nach § 2 Absatz 2, § 2a Absatz 1 Satz 3 oder § 3 Absatz 5 verbun denen vollziehbaren Auflage zuwiderhandelt, 390 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 16, ausgegeben zu Bonn am 25. April 2014390 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 16, ausgegeben zu Bonn am 25. April 2014390 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 16, ausgegeben zu Bonn am 25. April 2014390 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 16, ausgegeben zu Bonn am 25. April 2014 Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de | Ein Service des Bundesanzeiger Verlag www.bundesanzeiger-verlag.de 3. entgegen § 2 Absatz 2a Satz 1 einen Reagenten nicht oder nicht rechtzeitig impfen lässt, 4. einer vollziehbaren Anordnung nach § 2 Absatz 3 Satz 1 oder Absatz 4 Satz 1, § 2a Absatz 2, § 3 Absatz 3a, § 4, § 6 Absatz 1 Nummer 7 oder Absatz 2, § 7, § 8, § 9 Absatz 1 Satz 2 oder Absatz 2 oder § 10 Absatz 1 oder Absatz 2 Satz 3 oder Satz 4, jeweils auch in Verbindung mit § 11, 5. einer mit einer Genehmigung nach § 2 Absatz 3 Satz 2 oder Absatz 4 Satz 2, § 3 Absatz 1 Satz 3, § 6 Absatz 1 Nummer 2 oder Nummer 4 oder § 10 Absatz 2 Satz 5 verbundenen vollziehbaren Auflage zuwiderhandelt, 6. entgegen § 2 Absatz 5 oder § 2a Absatz 3 eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt, 7. entgegen § 2a Absatz 1 Satz 1 ein Zucht- oder ein Nutzrind nicht, nicht richtig oder nicht recht zeitig untersuchen lässt, 8. entgegen § 3 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 Satz 1 oder Absatz 3 Satz 1 ein Rind verbringt oder ein stellt, 9. entgegen § 3 Absatz 4 eine Bescheinigung nicht oder nicht mindestens zwei Jahre aufbewahrt, 10. entgegen § 5 Absatz 1 Nummer 1 oder § 6 Ab satz 1 Nummer 1 ein Rind nicht oder nicht richtig absondert, 11. entgegen § 5 Absatz 1 Nummer 2 ein Rind ver bringt, 12. entgegen § 5 Absatz 1 Nummer 3 oder § 6 Ab satz 1 Nummer 8 einen Stall oder einen sonsti gen Standort betritt, 13. entgegen § 5 Absatz 1 Nummer 4 oder § 6 Ab satz 1 Nummer 9 die Schutzkleidung nicht oder nicht rechtzeitig ablegt oder die Hände nicht oder nicht rechtzeitig reinigt oder nicht oder nicht rechtzeitig desinfiziert, 14. entgegen § 5 Absatz 1 Nummer 5 ein Rind, eine Frucht, ein Kalb oder eine Nachgeburt nicht oder nicht richtig aufbewahrt, 15. entgegen § 5 Absatz 1 Nummer 6 einen dort ge nannten Gegenstand entfernt, 16. ohne Genehmigung nach § 6 Absatz 1 Nummer 2 oder Nummer 4 ein Rind entfernt oder verbringt, 17. entgegen § 6 Absatz 1 Nummer 3 ein Rind be samt oder 18. entgegen § 6 Absatz 1 Nummer 5 eine Frucht, ein Kalb oder eine Nachgeburt nicht oder nicht rechtzeitig beseitigt und nicht oder nicht recht zeitig beseitigen lässt.“ Artikel 7 Änderung der Bienenseuchen-Verordnung Die Bienenseuchen-Verordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2004 (BGBl. I S. 2738), die durch Artikel 10 der Verordnung vom 20. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3499) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 2 Absatz 4 werden nach den Wörtern „müssen den Honig“ die Wörter „vor der Herstellung des Fut terteigs“ eingefügt. 2. In § 6 werden nach dem Wort „sind“ die Wörter „vom Besitzer der Bienen“ eingefügt. 3. § 26 wird wie folgt gefasst: „§ 26 Ordnungswidrig im Sinne des § 32 Absatz 2 Num mer 4 Buchstabe a des Tiergesundheitsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 1a Satz 1 eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig er stattet, 2. entgegen § 2 Absatz 2 Satz 1 einen dort genann ten Gegenstand nicht oder nicht rechtzeitig rei nigt, nicht oder nicht rechtzeitig einer dort ge nannten Temperatur aussetzt und nicht oder nicht rechtzeitig aufbewahrt, 3. entgegen § 2 Absatz 3 Honig beseitigt, 4. entgegen § 2 Absatz 4 Honig nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig behandelt, 5. entgegen § 5 Absatz 1 Satz 2 eine Bescheini gung vorlegt, 6. einer mit einer Zulassung nach § 5 Absatz 3 oder § 11 Absatz 3 verbundenen vollziehbaren Auf lage zuwiderhandelt, 7. entgegen § 6 eine Bienenwohnung nicht oder nicht richtig verschlossen hält, 8. entgegen § 7 Absatz 1 Satz 2 ein Bienenvolk, eine Biene oder einen dort genannten Gegen stand entfernt oder verbringt, 9. entgegen § 7 Absatz 2, § 8 Absatz 1 Nummer 1, § 17 Absatz 2, § 18 Absatz 1 Nummer 1 oder § 22 Absatz 2 einen Bienenstand oder ein Fut tervorratslager betritt, 10. entgegen § 8 Absatz 1 Nummer 2, § 11 Absatz 1 Nummer 3, § 17 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1, § 18 Absatz 1 Nummer 2, § 22 Absatz 1 Satz 2 Num mer 1 oder § 23 Absatz 1 Nummer 1 ein Bienen volk, eine Biene oder einen dort genannten Ge genstand entfernt, 11. entgegen § 8 Absatz 1 Nummer 3 oder Num mer 4, § 11 Absatz 1 Nummer 4, § 17 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2, § 18 Absatz 1 Nummer 3 oder Nummer 4, § 22 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 oder § 23 Absatz 1 Nummer 2 ein Bienenvolk, eine Biene oder einen dort genannten Gegenstand verbringt, 12. entgegen § 8 Absatz 1 Nummer 5 oder § 18 Ab satz 1 Nummer 5 Honig verfüttert, 13. entgegen § 8 Absatz 1 Nummer 6 einen dort ge nannten Gegenstand nicht oder nicht richtig auf bewahrt, 14. einer vollziehbaren Anordnung nach § 8 Absatz 1 Nummer 7, 8 oder Nummer 9, § 9 Absatz 1 Satz 1, § 19 Absatz 2, § 23 Absatz 1 Nummer 3 oder Absatz 3 oder § 24 Absatz 3 zuwiderhan delt, 15. einer mit einer Genehmigung nach § 10 Absatz 2 Satz 2 verbundenen Auflage zuwiderhandelt, 391Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 16, ausgegeben zu Bonn am 25. April 2014 391Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 16, ausgegeben zu Bonn am 25. April 2014 391Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 16, ausgegeben zu Bonn am 25. April 2014 391Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 16, ausgegeben zu Bonn am 25. April 2014 Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de | Ein Service des Bundesanzeiger Verlag www.bundesanzeiger-verlag.de 16. entgegen § 11 Absatz 1 Nummer 2 einen Bie nenstand entfernt, 17. entgegen § 16 einen dort genannten Gegen stand nicht oder nicht richtig aufbewahrt oder eine Bienenwohnung nicht oder nicht richtig si chert oder 18. ohne Genehmigung nach § 24 Absatz 2 Num mer 1 ein Bienenvolk oder eine Biene entfernt.“ Artikel 8 Änderung der Tierseuchenerreger-Verordnung § 10 der Tierseuchenerreger-Verordnung vom 25. No vember 1985 (BGBl. I S. 2123), die zuletzt durch Arti kel 3 der Verordnung vom 29. September 2011 (BGBl. I S. 1954) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst: „§ 10 Ordnungswidrig im Sinne des § 32 Absatz 2 Num mer 4 Buchstabe a des Tiergesundheitsgesetzes han delt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. ohne Erlaubnis nach § 2 Absatz 1 mit einem Tierseu chenerreger arbeitet oder einen Tierseuchenerreger erwirbt oder abgibt, 2. einer mit einer Erlaubnis nach § 2 Absatz 1 verbun denen vollziehbaren Auflage zuwiderhandelt, 3. entgegen § 5 oder § 6 eine Anzeige nicht, nicht rich tig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet, 4. einer vollziehbaren Anordnung nach § 7 zuwiderhan delt, 5. entgegen § 8 einen Tierseuchenerreger oder dort ge nanntes Material abgibt, 6. entgegen § 9 Satz 1 nicht, nicht richtig oder nicht vollständig Buch führt oder 7. entgegen § 9 Satz 4 ein Buch nicht oder nicht min destens fünf Jahre aufbewahrt.“ Artikel 9 Änderung der Schweinepest-Verordnung Die Schweinepest-Verordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. September 2011 (BGBl. I S. 1959) wird wie folgt geändert: 1. In § 11d Absatz 2 werden im letzten Satzteil die Wör ter „nach den §§ 16 bis 17a, 18 bis 30 und 78 des Tierseuchengesetzes“ durch die Wörter „nach den §§ 8, 24 Absatz 3, den §§ 25 und 38 Absatz 11 in Verbindung mit § 26 Absatz 2 des Tiergesundheits gesetzes“ ersetzt. 2. § 25 wird wie folgt gefasst: „§ 25 Ordnungswidrig im Sinne des § 32 Absatz 2 Num mer 4 Buchstabe a des Tiergesundheitsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 2 Absatz 1 eine Impfung oder einen Heilversuch vornimmt, 2. einer mit einer Genehmigung nach § 2 Absatz 2, § 8 Absatz 1 oder Absatz 2 Satz 1, § 11 Absatz 4 Nummer 3 oder Nummer 7, § 11a Absatz 3 Satz 1, § 14a Absatz 6 oder Absatz 7 oder § 24a Absatz 7 verbundenen vollziehbaren Auf lage zuwiderhandelt, 3. einer vollziehbaren Anordnung nach § 3, § 6 Ab satz 1 Satz 1, § 11c Satz 1, § 11d, § 12 Absatz 1 oder Absatz 3, § 13 Absatz 1 Satz 1 oder Ab satz 2 Nummer 1 Satz 2 oder Nummer 2 Buch stabe b Doppelbuchstabe bb zweiter Halbsatz, § 14, § 14a Absatz 1 oder Absatz 4 Nummer 4, Absatz 5 Nummer 4 oder Absatz 8, § 14b Satz 1, § 14c Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a, b oder Buchstabe d Doppelbuchstabe bb, Num mer 3 oder Nummer 4, § 14c Absatz 1 Satz 2 oder Satz 3 oder Absatz 2, § 14e, § 23 Absatz 1 oder Absatz 2 oder § 24b Absatz 2 zuwiderhan delt, 4. einer vollziehbaren Anordnung nach § 4 Absatz 1 Satz 1, 2 oder Satz 5, jeweils auch in Verbindung mit § 4 Absatz 5 Satz 2, zuwiderhandelt, 5. entgegen § 4 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1, auch in Verbindung mit § 4 Absatz 5 Satz 2 oder § 12 Absatz 2, oder entgegen § 11 Absatz 3 Num mer 2 oder § 14a Absatz 4 Nummer 2 ein Schwein nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig absondert, 6. entgegen § 4 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2, auch in Verbindung mit § 4 Absatz 5 Satz 2 oder § 12 Absatz 2, eine Aufzeichnung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht, 7. entgegen § 4 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3, auch in Verbindung mit § 4 Absatz 5 Satz 2 oder § 12 Absatz 2, ein Schwein nicht oder nicht richtig aufbewahrt, 8. ohne Genehmigung nach § 4 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4, auch in Verbindung mit § 4 Absatz 5 Satz 2 oder § 12 Absatz 2, ein Schwein ver bringt, 9. entgegen § 4 Absatz 2 Satz 1 Nummer 5, auch in Verbindung mit § 12 Absatz 2, eine Matte oder eine sonstige Bodenauflage nicht oder nicht rechtzeitig auslegt, nicht oder nicht rechtzeitig tränkt oder nicht oder nicht rechtzeitig feucht hält, 10. entgegen § 4 Absatz 2 Satz 1 Nummer 6 Buch stabe a oder Buchstabe b, jeweils auch in Ver bindung mit § 4 Absatz 5 Satz 2, § 11 Absatz 4 Nummer 9, § 11a Absatz 3 Satz 2 oder § 12 Ab satz 2, nicht sicherstellt, dass der Betrieb nur mit Schutzkleidung betreten wird oder die Schutz kleidung oder das Schuhwerk abgelegt, gerei nigt, desinfiziert oder beseitigt wird, 11. entgegen § 4 Absatz 2 Satz 1 Nummer 6 Buch stabe c, auch in Verbindung mit § 4 Absatz 5 Satz 2 oder § 12 Absatz 2, oder entgegen § 4 Absatz 2 Satz 1 Nummer 6 Buchstabe d nicht sicherstellt, dass ein Schwein, ein dort genann tes Erzeugnis, ein dort genannter Gegenstand oder Abfall nicht verbracht wird, 12. einer mit einer Genehmigung nach § 4 Absatz 2 Satz 2 oder Absatz 3 Nummer 1, auch in Verbin dung mit § 4 Absatz 5 Satz 2, § 11 Absatz 4 Nummer 9, § 11a Absatz 3 Satz 2 oder § 12 Ab satz 2, verbundenen vollziehbaren Auflage zuwi derhandelt, 392 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 16, ausgegeben zu Bonn am 25. April 2014392 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 16, ausgegeben zu Bonn am 25. April 2014392 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 16, ausgegeben zu Bonn am 25. April 2014392 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 16, ausgegeben zu Bonn am 25. April 2014 Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de | Ein Service des Bundesanzeiger Verlag www.bundesanzeiger-verlag.de 13. ohne Genehmigung nach § 4 Absatz 3 Num mer 1, auch in Verbindung mit § 4 Absatz 5 Satz 2, § 11 Absatz 4 Nummer 9, § 11a Absatz 3 Satz 2 oder § 12 Absatz 2, einen Betrieb betritt, 14. ohne Genehmigung nach § 4 Absatz 3 Nummer 2 Satz 1, auch in Verbindung mit § 4 Absatz 5 Satz 2 oder § 12 Absatz 2, ein Fahrzeug fährt, 15. einer mit einer Genehmigung nach § 4 Absatz 3 Nummer 2 Satz 1 oder Nummer 3 Satz 1, jeweils auch in Verbindung mit § 4 Absatz 5 Satz 2 oder § 12 Absatz 2, verbundenen vollziehbaren Auf lage zuwiderhandelt, 16. einer vollziehbaren Anordnung nach § 4 Absatz 3 Nummer 2 Satz 2, auch in Verbindung mit § 4 Absatz 5 Satz 2 oder § 12 Absatz 2, zuwiderhan delt, 17. ohne Genehmigung nach § 4 Absatz 3 Nummer 3 Satz 1, auch in Verbindung mit § 4 Absatz 5 Satz 2 oder § 12 Absatz 2, dort genanntes Fleisch, ein dort genanntes Fleischerzeugnis, ei nen dort genannten Gegenstand oder Abfall ver bringt, 18. einer vollziehbaren Anordnung nach § 4 Ab satz 4, auch in Verbindung mit § 12 Absatz 2, zuwiderhandelt, 19. entgegen § 6 Absatz 2 Nummer 1 ein Schild nicht oder nicht rechtzeitig anbringt, 20. entgegen § 6 Absatz 2 Nummer 2 einen Hund oder eine Katze nicht oder nicht rechtzeitig ein sperrt, 21. ohne Genehmigung nach § 6 Absatz 3, auch in Verbindung mit § 12 Absatz 2, ein Haustier ver bringt, 22. einer mit einer Genehmigung nach § 6 Absatz 3, auch in Verbindung mit § 12 Absatz 2, verbun denen vollziehbaren Auflage zuwiderhandelt, 23. entgegen § 11 Absatz 3 Nummer 1, auch in Ver bindung mit § 11a Absatz 3 Satz 2, entgegen § 14a Absatz 4 Nummer 1 oder § 14c Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe d Doppelbuch stabe bb eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet, 24. entgegen § 11 Absatz 4 Nummer 1, auch in Ver bindung mit § 11a Absatz 3 Satz 2, ein Schwein verbringt, 25. entgegen § 11 Absatz 4 Nummer 2 eine Haus schlachtung vornimmt, 26. ohne Genehmigung nach § 11 Absatz 4 Num mer 3, auch in Verbindung mit § 11a Absatz 3 Satz 2, oder § 11 Absatz 4 Nummer 7 ein dort genanntes Tier, Fleisch oder ein Teil eines dort genannten Tieres verbringt, 27. entgegen § 11 Absatz 4 Nummer 4, auch in Ver bindung mit § 11a Absatz 3 Satz 2, ein dort ge nanntes Tier besamt, 28. entgegen § 11 Absatz 4 Nummer 5 Satz 1, auch in Verbindung mit § 11a Absatz 3 Satz 2, oder entgegen § 14a Absatz 5 Nummer 1 ein dort genanntes Tier treibt oder transportiert, 29. entgegen § 11 Absatz 4 Nummer 6, auch in Ver bindung mit § 11a Absatz 3 Satz 2, eine Ausstel lung, einen Markt oder eine Veranstaltung durch führt oder mit einem dort genannten Tier han delt, 30. einer vollziehbaren Anordnung nach § 11 Ab satz 4 Nummer 8, auch in Verbindung mit § 11a Absatz 3 Satz 2, zuwiderhandelt, 31. ohne Genehmigung nach § 11a Absatz 3 Satz 1 ein dort genanntes Tier verbringt, 32. einer mit einer Genehmigung nach § 11b Ab satz 1 Satz 1 oder Satz 3 Nummer 1 oder Ab satz 3 Satz 1, jeweils auch in Verbindung mit § 11c Satz 2, verbundenen vollziehbaren Auflage zuwiderhandelt, 33. entgegen § 13 Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe a oder Buchstabe c, § 14a Absatz 5 Nummer 2, 3, 5, 6 oder Nummer 7 oder § 23 Absatz 3 ein dort genanntes Tier, ein Teil eines Tieres, Fleisch, ein dort genanntes Fleischerzeugnis oder einen dort genannten Gegenstand verbringt, 34. entgegen § 13 Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe d Sperma, eine Eizelle oder einen Embryo ent nimmt, 35. entgegen § 14a Absatz 4 Nummer 3 eine Desin fektionsmöglichkeit nicht oder nicht rechtzeitig einrichtet, 36. entgegen § 14a Absatz 4 Nummer 5 Futter, Ein streu oder einen sonstigen Gegenstand nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig aufbewahrt, 37. entgegen § 14a Absatz 4 Nummer 6 nicht sicher stellt, dass ein Hund das Betriebsgelände nur unter Aufsicht verlässt, 38. entgegen § 23 Absatz 4 einen Teil oder Rohstoff eines geschlachteten Schweines nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig beseitigt und nicht, nicht richtig, nicht vollstän dig oder nicht rechtzeitig untersuchen lässt oder 39. entgegen § 24a Absatz 1 oder Absatz 4 oder § 24b Absatz 1 einen Betrieb wiederbelegt.“ 3. In § 25a werden die Wörter „nach § 79 Absatz 4 in Verbindung mit den §§ 17, 17b Absatz 1 Nummer 4 und den §§ 18 bis 30 des Tierseuchengesetzes“ durch die Wörter „nach § 38 Absatz 11 in Verbin dung mit § 6 Absatz 1 und 3 bis 5 des Tiergesund heitsgesetzes“ ersetzt. Artikel 10 Änderung der Tollwut-Verordnung Die Tollwut-Verordnung in der Fassung der Bekannt machung vom 4. Oktober 2010 (BGBl. I S. 1313) wird wie folgt geändert: 1. § 15 wird wie folgt gefasst: „§ 15 Ordnungswidrig im Sinne des § 32 Absatz 2 Num mer 4 Buchstabe a des Tiergesundheitsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 2 Absatz 1 Satz 1 oder Satz 2 oder Absatz 3 eine Impfung oder einen Heilversuch vornimmt, 2. einer vollziehbaren Anordnung nach § 2 Ab satz 2, § 3a Satz 2, § 4 Absatz 3, § 6 Nummer 3 393Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 16, ausgegeben zu Bonn am 25. April 2014 393Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 16, ausgegeben zu Bonn am 25. April 2014 393Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 16, ausgegeben zu Bonn am 25. April 2014 393Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 16, ausgegeben zu Bonn am 25. April 2014 Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de | Ein Service des Bundesanzeiger Verlag www.bundesanzeiger-verlag.de Satz 1, § 7 Absatz 1, § 9 Absatz 1, § 10 Absatz 3 oder § 12 Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit § 12a, oder nach § 13 zuwiderhandelt, 3. einer mit einer Zulassung nach § 3, § 9 Absatz 3 Satz 3, auch in Verbindung mit § 10 Absatz 1 Satz 3, oder nach § 9 Absatz 4 verbundenen vollziehbaren Auflage zuwiderhandelt, 4. entgegen § 4 Absatz 1 oder Absatz 2 eine An zeige nicht oder nicht rechtzeitig erstattet, 5. entgegen § 5 Satz 1 einen Hund frei laufen lässt oder mit sich führt, 6. entgegen § 6 Nummer 1 ein Haustier nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig absondert, 7. entgegen § 6 Nummer 2 Satz 1 ein Haustier nicht oder nicht richtig aufbewahrt, 8. ohne Genehmigung nach § 6 Nummer 2 Satz 2 ein Haustier verbringt, 9. einer mit einer Genehmigung nach § 6 Nummer 2 Satz 2 oder § 10 Absatz 2 Satz 1 oder Satz 2 verbundenen vollziehbaren Auflage zuwiderhan delt, 10. entgegen § 7 Absatz 3 ein Tier schlachtet oder abhäutet oder ein Teil oder ein Erzeugnis eines Tieres verkauft oder verbraucht, 11. entgegen § 8 Absatz 3 Satz 1 einen Hund oder eine Katze frei laufen lässt, 12. ohne Genehmigung nach § 10 Absatz 2 Satz 1 ein Tier entfernt, 13. ohne Genehmigung nach § 10 Absatz 2 Satz 2 einen Hund nutzt oder 14. entgegen § 11 Satz 1 nicht dafür sorgt, dass ei nem wild lebenden Tier nachgestellt wird, dieses erlegt und unschädlich beseitigt wird.“ 2. In § 15a werden die Wörter „nach § 79 Absatz 4 in Verbindung mit den §§ 17, 17b Absatz 1 Nummer 4 und den §§ 18 bis 30 des Tierseuchengesetzes“ durch die Wörter „nach § 38 Absatz 11 in Verbin dung mit § 6 Absatz 1 und 3 bis 5 des Tiergesund heitsgesetzes“ ersetzt. Artikel 11 Änderung der Verordnung zum Schutz gegen den Milzbrand und den Rauschbrand Die Verordnung zum Schutz gegen den Milzbrand und den Rauschbrand vom 23. Mai 1991 (BGBl. I S. 1172) wird wie folgt geändert: 1. In § 7 Absatz 1 Satz 2 werden nach dem Wort „Be sitzer“ die Wörter „unverzüglich nach Entfernen der in Satz 1 bezeichneten Tiere“ eingefügt. 2. § 10 wird wie folgt gefasst: „§ 10 Ordnungswidrig im Sinne des § 32 Absatz 2 Num mer 4 Buchstabe a des Tiergesundheitsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 2 Absatz 1 eine Impfung durchführt, 2. einer mit einer Zulassung nach § 2 Absatz 2 oder Absatz 4 Satz 2 verbundenen vollziehbaren Auf lage zuwiderhandelt, 3. einer vollziehbaren Anordnung nach § 2 Ab satz 3, § 4 Nummer 3 Satz 2, Nummer 5 oder Nummer 9 Satz 2, § 5 Absatz 1 Satz 1, § 7 Ab satz 1 Satz 1 oder Absatz 2 Satz 2 oder § 9 Satz 1 zuwiderhandelt, 4. entgegen § 3 Nummer 1 oder § 4 Nummer 2 ein Tier nicht absondert, 5. entgegen § 3 Nummer 2 ein Tier verbringt, 6. ohne Genehmigung nach § 3 Nummer 3 Satz 2 oder § 4 Nummer 4 oder Nummer 6, auch in Ver bindung mit § 6, ein Tier verbringt, 7. einer mit einer Genehmigung nach § 3 Nummer 3 Satz 2 oder Nummer 4, § 4 Nummer 4 oder Nummer 6, auch in Verbindung mit § 6, oder nach § 4 Nummer 8 oder Nummer 9 Satz 1 ver bundenen vollziehbaren Auflage zuwiderhandelt, 8. ohne Genehmigung nach § 3 Nummer 4 oder § 4 Nummer 8 oder Nummer 9 Satz 1 einen dort genannten Gegenstand verbringt, 9. entgegen § 4 Nummer 3 Satz 1 einen Stall, eine Weidefläche oder einen sonstigen Standort be tritt, 10. entgegen § 4 Nummer 7 Milch nicht oder nicht richtig beseitigt, 11. entgegen § 5 Absatz 1 Satz 2 ein Tier tötet, 12. entgegen § 5 Absatz 2, auch in Verbindung mit § 6, ein Tier abhäutet, 13. entgegen § 5 Absatz 3 einen Heilversuch vor nimmt oder 14. entgegen § 7 Absatz 1 Satz 2 eine Schadnager bekämpfung nicht oder nicht rechtzeitig durch führt.“ Artikel 12 Änderung der Tierseuchenerreger-Einfuhrverordnung § 8 der Tierseuchenerreger-Einfuhrverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Dezember 1982 (BGBl. I S. 1728), die zuletzt durch Artikel 414 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst: „§ 8 Nach § 31 Absatz 1 Nummer 2, Absatz 3 bis 5 des Tiergesundheitsgesetzes wird bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 1a oder § 4a Absatz 1 einen Tierseu chenerreger, einen Impfstoff oder eine Antigenprä paration verbringt oder einführt oder 2. einer vollziehbaren Auflage nach § 2 Absatz 2 Satz 3, § 3 Satz 2, § 4 Satz 2, § 5 Absatz 1 Satz 3, § 6 Absatz 1 Satz 2 oder Absatz 2 Satz 2 oder § 7 Satz 2 erster Halbsatz zuwiderhandelt.“ Artikel 13 Änderung der Verordnung zum Schutz gegen die Vesikuläre Schweinekrankheit Die Verordnung zum Schutz gegen die Vesikuläre Schweinekrankheit in der Fassung der Bekanntma chung vom 11. April 2001 (BGBl. I S. 604), die durch 394 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 16, ausgegeben zu Bonn am 25. April 2014394 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 16, ausgegeben zu Bonn am 25. April 2014394 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 16, ausgegeben zu Bonn am 25. April 2014394 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 16, ausgegeben zu Bonn am 25. April 2014 Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de | Ein Service des Bundesanzeiger Verlag www.bundesanzeiger-verlag.de Artikel 1 der Verordnung vom 6. Juli 2007 (BGBl. I S. 1262) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 12 Absatz 1 Satz 2 werden nach dem Wort „Be sitzer“ die Wörter „unverzüglich nach Tötung und unschädlicher Beseitigung der in Satz 1 bezeichne ten Tiere“ eingefügt. 2. § 15 wird wie folgt gefasst: „§ 15 Ordnungswidrig im Sinne des § 32 Absatz 2 Num mer 4 Buchstabe a des Tiergesundheitsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 2 Absatz 1 eine Impfung oder einen Heilversuch vornimmt, 2. einer mit einer Genehmigung nach § 2 Absatz 2, § 4 Absatz 1 Nummer 4 Satz 2 oder Nummer 5, jeweils auch in Verbindung mit § 11 Absatz 2 Satz 5, § 6 Absatz 1 Nummer 6, 7 oder Num mer 8 Satz 1 oder Satz 3, § 8, § 9 Absatz 2 Num mer 2 Satz 2, Nummer 3 Satz 1 oder Nummer 5 Satz 2, § 9 Absatz 3 Satz 1, § 10 Absatz 2 Num mer 3 oder § 11 Absatz 2 Satz 2 verbundenen vollziehbaren Auflage zuwiderhandelt, 3. einer vollziehbaren Anordnung nach § 3, § 4 Ab satz 2, § 6 Absatz 1 Nummer 8 Satz 2 oder Ab satz 2, § 7, § 11 Absatz 1 Satz 2 oder Absatz 2 Satz 4, § 12 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 2 Satz 2 oder § 13 Absatz 1 oder Absatz 2 Nummer 1 zuwiderhandelt, 4. entgegen § 4 Absatz 1 Nummer 1 Satz 1, auch in Verbindung mit § 11 Absatz 2 Satz 5, oder § 6 Absatz 1 Nummer 2 ein Schwein nicht oder nicht richtig absondert, 5. entgegen § 4 Absatz 1 Nummer 2 Satz 1 oder Satz 3, jeweils auch in Verbindung mit § 11 Ab satz 2 Satz 5, oder § 6 Absatz 1 Nummer 3 Satz 1 oder Satz 3 einen Stall oder einen sons tigen Standort betritt, 6. entgegen § 4 Absatz 1 Nummer 2 Satz 2, auch in Verbindung mit § 11 Absatz 2 Satz 5, oder § 6 Absatz 1 Nummer 3 Satz 2 Schutzkleidung nicht oder nicht rechtzeitig ablegt, nicht oder nicht rechtzeitig reinigt oder nicht oder nicht rechtzei tig desinfiziert, 7. entgegen § 4 Absatz 1 Nummer 2 Satz 4, auch in Verbindung mit § 11 Absatz 2 Satz 5, oder § 6 Absatz 1 Nummer 3 Satz 4 Einwegschutzklei dung nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig beseitigt, 8. entgegen § 4 Absatz 1 Nummer 3, § 9 Absatz 2 Nummer 2 Satz 1 oder Satz 3, § 10 Absatz 2 Nummer 2, § 11 Absatz 2 Satz 1 oder § 13 Ab satz 2 Nummer 3 ein Schwein verbringt, 9. entgegen § 4 Absatz 1 Nummer 4 Satz 1, auch in Verbindung mit § 11 Absatz 2 Satz 5, ein Schwein nicht oder nicht richtig aufbewahrt, 10. ohne Genehmigung nach § 4 Absatz 1 Nummer 4 Satz 2 oder Nummer 5, jeweils auch in Verbin dung mit § 11 Absatz 2 Satz 5, § 6 Absatz 1 Nummer 6, 7 oder Nummer 8 Satz 1 oder Satz 3 oder § 9 Absatz 2 Nummer 3 Satz 1 ein Tier oder einen Gegenstand verbringt, 11. entgegen § 6 Absatz 1 Nummer 1 ein Schild nicht oder nicht rechtzeitig anbringt, 12. entgegen § 6 Absatz 1 Nummer 4 Schuhwerk nicht oder nicht rechtzeitig desinfiziert, 13. entgegen § 9 Absatz 2 Nummer 5 Satz 1 ein Schwein verbringt, 14. entgegen § 9 Absatz 2 Nummer 6 ein Schwein transportiert, 15. entgegen § 9 Absatz 4 Satz 1, auch in Verbin dung mit § 10 Absatz 3, eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig er stattet oder 16. entgegen § 12 Absatz 1 Satz 2 eine Schadnager bekämpfung nicht oder nicht rechtzeitig durch führt.“ Artikel 14 Änderung der MKS-Verordnung Die MKS-Verordnung in der Fassung der Bekannt machung vom 20. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3573), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 29. Sep tember 2011 (BGBl. I S. 1954) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 31a werden die Wörter „nach § 79 Absatz 4 in Verbindung mit den §§ 17, 17b Absatz 1 Nummer 4 und den §§ 18 bis 30 des Tierseuchengesetzes“ durch die Wörter „nach § 38 Absatz 11 in Verbin dung mit § 6 Absatz 1 und 3 bis 5 des Tiergesund heitsgesetzes“ ersetzt. 2. § 34 wird wie folgt gefasst: „§ 34 Ordnungswidrig im Sinne des § 32 Absatz 2 Num mer 4 Buchstabe a des Tiergesundheitsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 2 Absatz 1 eine Impfung oder einen Heilversuch vornimmt, 2. einer mit einer Genehmigung nach § 2 Absatz 2, § 5 Absatz 1 Satz 2, § 8 Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, nach § 10 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 2 Satz 1, jeweils auch in Verbindung mit § 9 Absatz 6 Satz 3, nach § 10 Absatz 3 bis 8 oder Absatz 9 Satz 1, jeweils auch in Verbindung mit § 9 Absatz 7 Satz 2 oder § 12 Absatz 2 Satz 2, Absatz 3 oder Absatz 4, nach § 12 Ab satz 1, auch in Verbindung mit § 11 Absatz 2 Satz 3 oder § 13, nach § 12 Absatz 2 Satz 1, auch in Verbindung mit § 13, oder nach § 15 Ab satz 2 Satz 2 verbundenen vollziehbaren Auflage zuwiderhandelt, 3. einer vollziehbaren Anordnung nach § 3 Absatz 1 Satz 1 oder Satz 2 oder Absatz 3 Nummer 3, jeweils auch in Verbindung mit § 4, § 5 Absatz 1 Satz 3 oder § 9 Absatz 4 Satz 2, auch in Verbin dung mit § 13, nach § 3 Absatz 4, auch in Ver bindung mit § 4, § 9 Absatz 4 Satz 2 oder § 11 Absatz 4 Satz 2, jeweils auch in Verbindung mit § 13, oder nach § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 zuwiderhandelt, 4. entgegen § 3 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1, auch in Verbindung mit § 5 Absatz 1 Satz 3, oder entge 395Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 16, ausgegeben zu Bonn am 25. April 2014 395Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 16, ausgegeben zu Bonn am 25. April 2014 395Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 16, ausgegeben zu Bonn am 25. April 2014 395Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 16, ausgegeben zu Bonn am 25. April 2014 Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de | Ein Service des Bundesanzeiger Verlag www.bundesanzeiger-verlag.de gen § 7 Absatz 2 Nummer 1 ein Schild nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig anbringt, 5. entgegen § 3 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2, auch in Verbindung mit § 4, § 5 Absatz 1 Satz 3 oder § 14 Absatz 2 Nummer 4, ein Tier nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig absondert, 6. entgegen § 3 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 oder Nummer 4, jeweils auch in Verbindung mit § 4, § 5 Absatz 1 Satz 3 oder § 14 Absatz 2 Num mer 4, eine Aufzeichnung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht, 7. entgegen § 3 Absatz 2 Satz 1 Nummer 5, auch in Verbindung mit § 4, § 5 Absatz 1 Satz 3 oder § 14 Absatz 2 Nummer 4, ein Tier nicht oder nicht richtig aufbewahrt, 8. ohne Genehmigung nach § 3 Absatz 2 Satz 1 Nummer 6, auch in Verbindung mit § 4, § 5 Ab satz 1 Satz 3 oder § 14 Absatz 2 Nummer 4, ein Tier verbringt, 9. entgegen § 3 Absatz 2 Satz 1 Nummer 7, auch in Verbindung mit § 4, § 5 Absatz 1 Satz 3, § 9 Absatz 4 Satz 2 oder § 14 Absatz 2 Nummer 4, eine Matte oder eine Bodenauflage nicht oder nicht richtig auslegt, nicht oder nicht richtig tränkt oder nicht oder nicht richtig feucht hält, 10. entgegen § 3 Absatz 2 Satz 1 Nummer 8 Buch stabe a oder Buchstabe b, jeweils auch in Ver bindung mit § 4, § 5 Absatz 1 Satz 3, § 9 Ab satz 4 Satz 3 oder § 14 Absatz 2 Nummer 4, nicht sicherstellt, dass der Betrieb nur mit Schutzkleidung betreten wird oder die Schutz kleidung oder das Schuhwerk abgelegt, gerei nigt, desinfiziert oder beseitigt wird, 11. entgegen § 3 Absatz 2 Satz 1 Nummer 8 Buch stabe c oder Nummer 9, jeweils auch in Verbin dung mit § 4, § 5 Absatz 1 Satz 3 oder § 14 Absatz 2 Nummer 4, nicht sicherstellt, dass ein dort genanntes Tier, ein dort genanntes Erzeug nis, ein dort genannter Gegenstand oder Abfall nicht verbracht wird, 12. einer mit einer Genehmigung nach § 3 Absatz 2 Satz 2, auch in Verbindung mit § 4, § 5 Absatz 1 Satz 3 oder § 14 Absatz 2 Nummer 4, verbunde nen vollziehbaren Auflage zuwiderhandelt, 13. ohne Genehmigung nach § 3 Absatz 3 Num mer 1, auch in Verbindung mit § 4 oder § 5 Ab satz 1 Satz 3, einen Betrieb betritt, 14. ohne Genehmigung nach § 3 Absatz 3 Num mer 2, auch in Verbindung mit § 4, § 5 Absatz 1 Satz 3 oder § 9 Absatz 4 Satz 2, ein Fahrzeug fährt, 15. einer vollziehbaren Anordnung nach § 7 Ab satz 1, 3 Satz 2 oder Absatz 4, § 14 Absatz 2 Nummer 1, 2 oder Nummer 3, § 15 Absatz 3, § 16 Absatz 1 Satz 1, § 20, § 23, § 28 Absatz 1 oder Absatz 2 oder § 31 zuwiderhandelt, 16. entgegen § 7 Absatz 2 Nummer 2 Geflügel, ei nen Hund oder eine Katze nicht oder nicht recht zeitig einsperrt, 17. einer vollziehbaren Anordnung nach § 9 Ab satz 3, 3a oder Absatz 5 Nummer 7 oder § 11 Absatz 2a, jeweils auch in Verbindung mit § 13, zuwiderhandelt, 18. entgegen § 9 Absatz 4 Satz 1 Nummer 1, § 11 Absatz 3 Nummer 1 oder § 24 Absatz 4 Num mer 1 eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht voll ständig oder nicht rechtzeitig erstattet, 19. entgegen § 9 Absatz 4 Satz 1 Nummer 2, § 11 Absatz 3 Nummer 2 oder § 24 Absatz 4 Num mer 2 ein Tier nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig absondert, 20. entgegen § 9 Absatz 5 Nummer 1 oder Num mer 4 oder Absatz 6 Satz 1, § 11 Absatz 2 Satz 2 oder Absatz 4 Nummer 1 oder Nummer 3, § 15 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1, § 17 Absatz 1 Num mer 1, § 18 Absatz 1 Nummer 1, § 21 Absatz 1 Nummer 1 oder § 24 Absatz 5 Nummer 2, 3 oder Nummer 5 ein dort genanntes Tier, ein Teil oder ein Erzeugnis eines dort genannten Tieres oder einen dort genannten Gegenstand verbringt, 21. entgegen § 9 Absatz 5 Nummer 2 eine Haus schlachtung vornimmt, 22. entgegen § 9 Absatz 5 Nummer 3 oder Absatz 7 Satz 1, § 11 Absatz 4 Nummer 2, § 17 Absatz 1 Nummer 2, auch in Verbindung mit Nummer 3, entgegen § 17 Absatz 1 Nummer 4, 5 oder Num mer 6, jeweils auch in Verbindung mit § 18 Ab satz 1 Nummer 4 oder § 21 Absatz 1 Nummer 4, entgegen § 18 Absatz 1 Nummer 2 oder Num mer 3, auch in Verbindung mit § 21 Absatz 1 Nummer 3, oder entgegen § 21 Absatz 1 Num mer 2 ein dort genanntes Erzeugnis in den Ver kehr bringt oder abgibt, 23. entgegen § 9 Absatz 5 Nummer 5 ein Tier besa men oder decken lässt, 24. entgegen § 9 Absatz 5 Nummer 6 oder § 24 Ab satz 5 Nummer 1 ein Tier treibt oder transpor tiert, 25. entgegen § 9 Absatz 5 Nummer 8 eine Ausstel lung, einen Markt oder eine Veranstaltung durch führt oder mit einem Tier handelt, 26. entgegen § 17 Absatz 1 Nummer 7, auch in Ver bindung mit § 18 Absatz 1 Nummer 5 Buch stabe a, eine Eizelle oder einen Embryo gewinnt, 27. entgegen § 17 Absatz 1 Nummer 8, auch in Ver bindung mit § 18 Absatz 1 Nummer 5 Buch stabe b, Samen gewinnt, 28. einer mit einer Genehmigung nach § 17 Absatz 2, § 17 Absatz 4, auch in Verbindung mit § 18 Ab satz 1 Nummer 5 Buchstabe b, nach § 18 Ab satz 2, § 21 Absatz 2 oder § 24 Absatz 6 Satz 1 oder Absatz 7 Satz 1, jeweils auch in Verbindung mit § 27, verbundenen vollziehbaren Auflage zu widerhandelt, 29. einer vollziehbaren Anordnung nach § 24 Ab satz 1, 4 Nummer 4, Absatz 5 Nummer 4, Ab satz 8 oder Absatz 9 oder § 25 Absatz 1 Num mer 1 Buchstabe a oder Buchstabe b, Num mer 2, 3 oder Nummer 4, Absatz 2 oder Absatz 3, jeweils auch in Verbindung mit § 27, zuwiderhan delt, 396 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 16, ausgegeben zu Bonn am 25. April 2014396 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 16, ausgegeben zu Bonn am 25. April 2014396 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 16, ausgegeben zu Bonn am 25. April 2014396 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 16, ausgegeben zu Bonn am 25. April 2014 Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de | Ein Service des Bundesanzeiger Verlag www.bundesanzeiger-verlag.de 30. entgegen § 24 Absatz 4 Nummer 3 eine Desin fektionsmöglichkeit nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig einrichtet, 31. entgegen § 24 Absatz 4 Nummer 5 ein Futter mittel, Einstreu oder einen sonstigen Gegen stand nicht oder nicht richtig aufbewahrt, 32. entgegen § 24 Absatz 4 Nummer 6 nicht sicher stellt, dass ein Hund angeleint ist, 33. entgegen § 28 Absatz 4 einen Teil oder einen Rohstoff nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig beseitigt und nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig beseitigen lässt oder 34. entgegen § 30 Absatz 1 oder Absatz 4, jeweils auch in Verbindung mit Absatz 5, einen Betrieb wiederbelegt oder ein Tier einstellt.“ Artikel 15 Änderung der Nord-Ostsee-Kanal-Tierseuchenschutzverordnung Die Nord-Ostsee-Kanal-Tierseuchenschutzverord nung in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Juli 1983 (BGBl. I S. 1015), die zuletzt durch Artikel 24 der Verordnung vom 23. Mai 1991 (BGBl. I S. 1151) geän dert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 1 Absatz 1 Satz 2 werden die Wörter „§ 7 Abs. 1 oder 2 des Tierseuchengesetzes“ durch die Wörter „§ 14 Absatz 1, § 38 Absatz 2 und 4 des Tiergesund heitsgesetzes“ ersetzt. 2. § 5 wird wie folgt gefasst: „§ 5 (1) Ordnungswidrig im Sinne des § 32 Absatz 2 Nummer 4 Buchstabe a des Tiergesundheitsgeset zes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 3a Absatz 1 Satz 1 Arbeitskleidung oder Arbeitsschuhe nicht oder nicht rechtzeitig wechselt, 2. entgegen § 3a Absatz 1 Satz 2 Schuhwerk nicht oder nicht rechtzeitig reinigt oder nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig desinfiziert oder 3. einer mit einer Zulassung nach § 4 in Verbindung mit § 3a Absatz 1 verbundenen vollziehbaren Auf lage zuwiderhandelt. (2) Ordnungswidrig im Sinne des § 32 Absatz 2 Nummer 4 Buchstabe d des Tiergesundheitsgeset zes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 2 Absatz 1 Satz 1 ein dort genanntes Tier, einen dort genannten Gegenstand oder Ab wasser von Bord verbringt oder ablässt, 2. entgegen § 2 Absatz 2 Satz 1 eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzei tig erstattet, 3. entgegen § 3 Absatz 1 Satz 2 einen dort genann ten Gegenstand von Bord verbringt oder 4. einer mit einer Zulassung nach § 4 in Verbindung mit § 2 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 2 Satz 1 oder § 3 Absatz 1 Satz 2 verbundenen vollziehbaren Auflage zuwiderhandelt.“ Artikel 16 Änderung der Tuberkulose-Verordnung Die Tuberkulose-Verordnung in der Fassung der Be kanntmachung vom 12. Juli 2013 (BGBl. I S. 2445; 2014 I S. 47) wird wie folgt geändert: 1. In § 8 Absatz 1 werden nach den Wörtern „von der Sammelmolkerei“ die Wörter „nach ihrer Entleerung unverzüglich“ eingefügt. 2. § 17 wird wie folgt gefasst: „§ 17 Ordnungswidrig im Sinne des § 32 Absatz 2 Num mer 4 Buchstabe a des Tiergesundheitsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 2 Satz 1 eine Impfung oder einen Heilversuch durchführt, 2. einer vollziehbaren Anordnung nach § 3 Absatz 4, § 7, § 7a Absatz 1 Satz 2 oder Absatz 3, § 8 Ab satz 2 oder § 14 Absatz 2 zuwiderhandelt, 3. ohne Genehmigung nach § 4 Satz 2 erster Halb satz, auch in Verbindung mit § 4a Satz 2, oder nach § 6 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b ein Tier entfernt, 4. entgegen § 5 eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht, 5. entgegen § 6 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a ein Rind nicht oder nicht richtig absondert, 6. einer vollziehbaren Anordnung nach § 6 Absatz 1 Nummer 2, 3 oder Nummer 4, jeweils auch in Ver bindung mit § 6 Absatz 2 zweiter Halbsatz, zuwi derhandelt, 7. entgegen § 7a Absatz 2 Satz 1 ein Rind verbringt, 8. einer mit einer Genehmigung nach § 7a Absatz 2 Satz 2 verbundenen vollziehbaren Auflage zuwi derhandelt oder 9. entgegen § 8 Absatz 1 einen Behälter nicht oder nicht rechtzeitig reinigt oder nicht oder nicht rechtzeitig desinfiziert.“ 3. In § 18a werden die Wörter „nach § 79 Absatz 4 in Verbindung mit den §§ 17, 17b Absatz 1 Nummer 4 und den §§ 18 bis 30 des Tierseuchengesetzes“ durch die Wörter „nach § 38 Absatz 11 in Verbin dung mit § 6 Absatz 1 und 3 bis 5 des Tiergesund heitsgesetzes“ ersetzt. Artikel 17 Änderung der Brucellose-Verordnung Die Brucellose-Verordnung in der Fassung der Be kanntmachung vom 20. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3601) wird wie folgt geändert: 1. In § 3 Absatz 1a wird nach dem Wort „Nachgebur ten“ das Wort „unverzüglich“ eingefügt. 2. In § 6 Absatz 1 Satz 1 werden nach dem Wort „be finden,“ die Wörter „unverzüglich nach Bekanntgabe des Ausbruchs“ eingefügt. 3. In § 11 Absatz 1 Nummer 3 Satz 1 werden nach dem Wort „sind“ die Wörter „vom Besitzer“ eingefügt. 397Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 16, ausgegeben zu Bonn am 25. April 2014 397Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 16, ausgegeben zu Bonn am 25. April 2014 397Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 16, ausgegeben zu Bonn am 25. April 2014 397Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 16, ausgegeben zu Bonn am 25. April 2014 Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de | Ein Service des Bundesanzeiger Verlag www.bundesanzeiger-verlag.de 4. In § 14 Absatz 1 Nummer 3 Satz 1 werden nach dem Wort „sind“ die Wörter „vom Besitzer“ eingefügt. 5. § 23 wird wie folgt gefasst: „§ 23 Ordnungswidrig im Sinne des § 32 Absatz 2 Num mer 4 Buchstabe a des Tiergesundheitsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 2 Satz 1 eine Impfung oder einen Heilversuch durchführt, 2. einer mit einer Zulassung nach § 2 Satz 2, § 3 Absatz 2 Satz 1, § 8 Absatz 2, § 11 Absatz 3, § 14 Absatz 2 oder § 16 Absatz 4 verbundenen vollziehbaren Auflage zuwiderhandelt, 3. einer vollziehbaren Anordnung nach § 3 Absatz 1 Satz 1, Absatz 3 oder Absatz 4, § 6 Absatz 2, § 7 Absatz 2, § 8 Absatz 1 Nummer 7 oder Absatz 3, § 9 zweiter Halbsatz, § 10 Absatz 2, § 11 Ab satz 1 Nummer 3 Satz 2, Nummer 8 oder Ab satz 2, § 12, § 13 Absatz 2, § 14 Absatz 1 Num mer 4 Satz 1, Nummer 11 oder Absatz 3, § 15 oder § 16 Absatz 2 zuwiderhandelt, 4. entgegen § 3 Absatz 1a einen Abort nicht oder nicht rechtzeitig untersuchen lässt, 5. entgegen § 4 Nummer 1 eine Veränderung vor nimmt, 6. entgegen § 6 Absatz 1 Satz 1, § 11 Absatz 1 Nummer 3 Satz 1 oder § 14 Absatz 1 Nummer 3 Satz 1 ein dort genanntes Tier nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig absondert, 7. entgegen § 8 Absatz 1 Nummer 1, § 11 Absatz 1 Nummer 1 oder § 14 Absatz 1 Nummer 1 ein Schild nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig anbringt, 8. entgegen § 8 Absatz 1 Nummer 2 Satz 2, § 11 Absatz 1 Nummer 3 Satz 3 oder § 14 Absatz 1 Nummer 6 ein Tier entfernt, 9. ohne Genehmigung nach § 8 Absatz 1 Num mer 4, § 11 Absatz 1 Nummer 5 oder § 14 Ab satz 1 Nummer 8 ein Tier in einen Bestand ver bringt, 10. einer mit einer Genehmigung nach § 8 Absatz 1 Nummer 4, § 11 Absatz 1 Nummer 4 oder Num mer 5 oder § 14 Absatz 1 Nummer 7 oder Num mer 8 verbundenen vollziehbaren Auflage zuwi derhandelt, 11. entgegen § 8 Absatz 1 Nummer 8 erster Halb satz, § 11 Absatz 1 Nummer 9 erster Halbsatz oder § 14 Absatz 1 Nummer 12 erster Halbsatz einen Stall, eine Weidefläche oder einen sonsti gen Standort betritt, 12. entgegen § 8 Absatz 1 Nummer 9 oder Num mer 10, § 11 Absatz 1 Nummer 10 oder Num mer 11 oder § 14 Absatz 1 Nummer 13 oder Nummer 14 eine Frucht, ein Kalb, ein Ferkel, ein Lamm, eine Nachgeburt oder Streu nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig beseitigt, 13. entgegen § 11 Absatz 1 Nummer 3 Satz 4 ein Schwein befördert, 14. ohne Genehmigung nach § 11 Absatz 1 Num mer 4 oder § 14 Absatz 1 Nummer 7 ein Tier entfernt, 15. entgegen § 11 Absatz 1 Nummer 6 eine Weide oder einen Auslauf beschickt, 16. entgegen § 11 Absatz 1 Nummer 7 oder § 14 Absatz 1 Nummer 10 ein dort genanntes Tier de cken oder künstlich besamen lässt, 17. entgegen § 14 Absatz 1 Nummer 2 ein Schaf oder eine Ziege nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig kennzeichnet, 18. entgegen § 14 Absatz 1 Nummer 5 ein Schaf oder eine Ziege schert oder enthäutet, 19. entgegen § 14 Absatz 1 Nummer 9 Milch nicht oder nicht rechtzeitig abkocht, 20. entgegen § 16 Absatz 3 eine Reinigung oder eine Desinfektion nicht oder nicht rechtzeitig durchführt, 21. entgegen § 20 Absatz 1 ein Rind verbringt, 22. entgegen § 20 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 ein Rind verlädt, treibt, weidet oder sonst mit einem dort genannten Rind zusammenbringt oder 23. entgegen § 20 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 ein Rind mit einem anderen als einem dort genann ten Rind zusammenführt oder verbringt.“ Artikel 18 Änderung der Schweinehaltungshygieneverordnung § 12 der Schweinehaltungshygieneverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. April 2014 (BGBl. I S. 326) wird wie folgt geändert: 1. Absatz 1 wird aufgehoben. 2. Absatz 2 wird wie folgt geändert: a) Die Absatzbezeichnung „(2)“ wird gestrichen. b) Nach den Wörtern „§ 32 Absatz 2 Nummer 4 Buchstabe a“ wird die Angabe „und b“ gestri chen. c) Folgende neue Nummer 3 wird eingefügt: „3. einer vollziehbaren Auflage nach § 4 Absatz 3 Satz 4 zuwiderhandelt,“. d) Die bisherigen Nummern 3 bis 8 werden die neuen Nummern 4 bis 9. e) In der neuen Nummer 8 wird das Wort „läßt,“ durch die Wörter „lässt oder“ ersetzt. Artikel 19 Änderung der Tierimpfstoff-Verordnung Die Tierimpfstoff-Verordnung vom 24. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2355), die zuletzt durch Artikel 1 der Verord nung vom 29. September 2011 (BGBl. I S. 1976) geän dert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In der Überschrift werden die Wörter „nach dem Tierseuchengesetz“ durch die Wörter „nach dem Tiergesundheitsgesetz“ ersetzt. 2. In § 3 Absatz 1 Satz 1 werden im einleitenden Satz teil die Wörter „Erlaubnis nach § 17d Abs. 1 des Tier seuchengesetzes“ durch die Wörter „Erlaubnis nach § 12 Absatz 1 des Tiergesundheitsgesetzes“ ersetzt. 3. In § 7 Satz 1 werden die Wörter „nach § 17d Abs. 5 Satz 1 des Tierseuchengesetzes“ durch die Wörter 398 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 16, ausgegeben zu Bonn am 25. April 2014398 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 16, ausgegeben zu Bonn am 25. April 2014398 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 16, ausgegeben zu Bonn am 25. April 2014398 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 16, ausgegeben zu Bonn am 25. April 2014 Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de | Ein Service des Bundesanzeiger Verlag www.bundesanzeiger-verlag.de „nach § 12 Absatz 5 Satz 1 des Tiergesundheitsge setzes“ ersetzt. 4. In § 20 Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „nach § 17c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, auch in Verbindung mit Satz 2, des Tierseuchengesetzes“ durch die Wörter „nach § 11 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder Absatz 2 Satz 1 des Tiergesundheitsgesetzes“ ersetzt. 5. In § 24 Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „nach § 17c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, auch in Verbindung mit Satz 2, des Tierseuchengesetzes“ durch die Wörter „nach § 11 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder Absatz 2 Satz 1 des Tiergesundheitsgesetzes“ ersetzt. 6. In § 38 Absatz 6 werden die Wörter „§ 17d Abs. 5 Satz 1 des Tierseuchengesetzes“ durch die Wörter „§ 12 Absatz 5 Satz 1 des Tiergesundheitsgesetzes“ ersetzt. 7. In § 42 Absatz 4 Nummer 3 werden die Wörter „nach § 17c Abs. 4 Nr. 2 des Tierseuchengesetzes“ durch die Wörter „nach § 11 Absatz 5 Satz 1 des Tierge sundheitsgesetzes“ ersetzt. 8. In § 44 Absatz 7 Nummer 3 werden die Wörter „nach § 17c Abs. 4 Nr. 2 des Tierseuchengesetzes“ durch die Wörter „nach § 11 Absatz 5 Satz 1 des Tierge sundheitsgesetzes“ ersetzt. 9. § 47 wird wie folgt gefasst: „§ 47 Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig im Sinne des § 32 Absatz 2 Nummer 4 Buchstabe a des Tiergesundheitsgeset zes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 9 Absatz 3 Satz 2 oder Satz 3 ein Kleidungsstück, einen sonstigen Gegenstand oder eine Schutzkleidung nicht oder nicht recht zeitig ablegt oder eine dort genannte Schutzklei dung nicht oder nicht rechtzeitig anlegt, 2. entgegen § 9 Absatz 4 Nummer 2 Satzteil vor Satz 2 nicht sicherstellt, dass eine dort genannte Aufzeichnung gemacht wird, 3. entgegen § 9 Absatz 6 Satz 1 ein totes Tier, einen Teil eines toten Tieres, ein Gerät oder einen sons tigen Gegenstand verbringt, 4. entgegen § 9 Absatz 7 Satz 1 Dung oder flüssi gen Abgang verbringt, 5. entgegen § 28 Absatz 2 Satz 1, auch in Verbin dung mit Absatz 4, eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht oder 6. entgegen § 30 Absatz 6 Nummer 3 die zuständige Zulassungsstelle nicht, nicht richtig, nicht voll ständig oder nicht rechtzeitig unterrichtet. (2) Ordnungswidrig im Sinne des § 32 Absatz 2 Nummer 4 Buchstabe c des Tiergesundheitsgeset zes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 6 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 2 eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet, 2. entgegen § 8 Absatz 2, auch in Verbindung mit § 38 Absatz 5 Satz 3, nicht sicherstellt, dass ein Mittel in der dort genannten Weise hergestellt, geprüft oder gelagert wird, 3. entgegen § 8 Absatz 3 Satz 2, auch in Verbin dung mit § 14 Satz 1 oder § 38 Absatz 5 Satz 3, § 10 Absatz 2 Satz 4 oder § 15 Absatz 1 Satz 1 ein Chargenprotokoll, eine Aufzeichnung oder eine Probe nicht oder nicht für die vorgeschrie bene Dauer aufbewahrt, 4. entgegen § 8 Absatz 6, auch in Verbindung mit § 14 Satz 1 oder § 38 Absatz 5 Satz 3, ein Char genprotokoll nicht oder nicht rechtzeitig unter zeichnet, 5. entgegen § 10 Absatz 1 Nummer 1 nicht sicher stellt, dass ein Tier in der dort genannten Weise gehalten wird, 6. entgegen § 10 Absatz 1 Nummer 2 nicht sicher stellt, dass eine dort genannte Person nicht in einem anderen Teil des Betriebs eingesetzt wird, 7. entgegen § 12 Satz 1 eine Wartezeit nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig festlegt, 8. entgegen § 14 Satz 2 Nummer 2 nicht sicher stellt, dass eine dort genannte Probe entnom men wird, 9. entgegen § 15 Absatz 1 Satz 2 nicht sicherstellt, dass die Identität einer Probe mit der Charge ge wahrt ist, 10. einer mit einer Zulassung nach § 15 Absatz 1 Satz 3 verbundenen vollziehbaren Auflage zuwi derhandelt, 11. entgegen § 32 Absatz 1 Satz 1, § 35 Absatz 1 Satz 1, § 36 Absatz 1 Satz 1, § 40 Absatz 1, 2 oder Absatz 3 Satz 2 oder 3, § 41 Absatz 1 Satz 1 oder § 42 ein Mittel, eine Charge oder ein Muster eines Mittels abgibt, 12. entgegen § 40 Absatz 5 Satz 1 eine Prüfung nicht oder nicht rechtzeitig durchführt, 13. entgegen § 43 ein Mittel anwendet oder 14. entgegen § 45 Absatz 1 Satz 1 ein Mittel vorrätig hält.“ Artikel 20 Änderung der Verordnung zum Schutz gegen die Aujeszkysche Krankheit § 16 der Verordnung zum Schutz gegen die Aujesz kysche Krankheit in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3609), die durch Artikel 12 der Verordnung vom 13. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2720) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst: „§ 16 Ordnungswidrig im Sinne des § 32 Absatz 2 Num mer 4 Buchstabe a des Tiergesundheitsgesetzes han delt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 3 Absatz 1 eine Impfung oder einen Heilversuch vornimmt, 2. einer mit einer Genehmigung nach § 3 Absatz 2, § 3a Satz 2, § 6 Nummer 3 Satzteil vor dem zweiten Halbsatz, Nummer 4 Satz 1 oder Nummer 5 Satz 1 oder § 12 Absatz 2 Satz 4 verbundenen vollziehba ren Auflage zuwiderhandelt, 399Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 16, ausgegeben zu Bonn am 25. April 2014 399Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 16, ausgegeben zu Bonn am 25. April 2014 399Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 16, ausgegeben zu Bonn am 25. April 2014 399Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 16, ausgegeben zu Bonn am 25. April 2014 Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de | Ein Service des Bundesanzeiger Verlag www.bundesanzeiger-verlag.de 3. einer vollziehbaren Anordnung nach § 3 Absatz 3 oder Absatz 5, § 3a Satz 1, § 3b, § 6 Nummer 6, 7, 8 oder Nummer 9, § 7, § 10 oder § 11 Satz 2, jeweils auch in Verbindung mit § 13 oder § 15, oder nach § 12 Absatz 1 oder Absatz 2 Satz 2 oder Satz 3 zuwiderhandelt, 4. entgegen § 4 ein Schwein verbringt, 5. entgegen § 5 Nummer 1 oder § 6 Nummer 1 ein Schild nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig an bringt, 6. entgegen § 5 Nummer 2 oder § 6 Nummer 2 ein Schwein nicht oder nicht rechtzeitig absondert, 7. entgegen § 5 Nummer 3 oder § 6 Nummer 10 einen Stall oder einen sonstigen Standort betritt, 8. entgegen § 5 Nummer 4 oder § 6 Nummer 11 oder Nummer 12 Schutzkleidung nicht oder nicht recht zeitig ablegt oder eine Reinigung oder eine Desin fektion nicht oder nicht rechtzeitig durchführt, 9. entgegen § 5 Nummer 5 oder § 6 Nummer 3 zweiter Halbsatz ein Schwein verbringt oder entfernt, 10. entgegen § 5 Nummer 6 ein Schwein, eine Frucht, ein Ferkel oder eine Nachgeburt nicht oder nicht richtig aufbewahrt, 11. entgegen § 5 Nummer 7 einen dort genannten Ge genstand entfernt, 12. ohne Genehmigung nach § 6 Nummer 3 Satzteil vor dem zweiten Halbsatz oder Nummer 5 Satz 1 ein Schwein verbringt oder entfernt, 13. ohne Genehmigung nach § 6 Nummer 4 Satz 1 ein Schwein decken lässt, 14. entgegen § 6 Nummer 4 Satz 2 Samen verwendet, 15. entgegen § 6 Nummer 5 Satz 2 eine Frucht, ein Ferkel oder eine Nachgeburt nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig beseitigt, 16. entgegen § 6 Nummer 13 einen Hund oder eine Katze nicht fernhält oder 17. entgegen § 12 Absatz 3 Dung oder flüssigen Ab gang ausbringt.“ Artikel 21 Änderung der Sperrbezirksverordnung § 3 der Sperrbezirksverordnung vom 24. Juli 1987 (BGBl. I S. 1710), die zuletzt durch Artikel 14 der Ver ordnung vom 20. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3499) ge ändert worden ist, wird wie folgt gefasst: „§ 3 Ordnungswidrig im Sinne des § 32 Absatz 2 Num mer 4 Buchstabe a des Tiergesundheitsgesetzes han delt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. ohne Genehmigung nach § 1 Absatz 2 ein Schwein oder Fleisch verbringt oder 2. einer mit einer Genehmigung nach § 1 Absatz 2 ver bundenen vollziehbaren Auflage zuwiderhandelt.“ Artikel 22 Änderung der TSE-Überwachungsverordnung In § 3 der TSE-Überwachungsverordnung vom 13. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3631), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 19. Oktober 2011 (BGBl. I S. 2091) geändert worden ist, werden im letzten Satzteil die Wörter „nach § 79 Abs. 4 in Verbindung mit den §§ 18 bis 30, jeweils auch in Verbindung mit § 79a Abs. 2, des Tierseuchengesetzes“ durch die Wörter „nach § 38 Absatz 11 in Verbindung mit § 6 Absatz 1 Nummer 3, 4, 10 bis 20, 23 bis 25 und 29 sowie Ab satz 3 bis 5, jeweils auch in Verbindung mit § 39 Ab satz 2, des Tiergesundheitsgesetzes“ ersetzt. Artikel 23 Änderung der TSE-Resistenzzuchtverordnung In § 9 der TSE-Resistenzzuchtverordnung vom 17. Oktober 2005 (BGBl. I S. 3028), die durch Artikel 415 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert worden ist, werden im einleitenden Satzteil die Wörter „im Sinne des § 76 Abs. 2 Nr. 2 des Tierseu chengesetzes“ durch die Wörter „im Sinne des § 32 Absatz 2 Nummer 4 Buchstabe a des Tiergesundheits gesetzes“ ersetzt. Artikel 24 Änderung der EG-TSE-Bußgeldverordnung In § 1 der EG-TSE-Bußgeldverordnung vom 27. Juli 2001 (BGBl. I S. 2022), die durch Artikel 1 der Verord nung vom 18. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2791) geän dert worden ist, werden im einleitenden Satzteil die Wörter „im Sinne des § 76 Abs. 2 Nr. 6 des Tier seuchengesetzes“ durch die Wörter „im Sinne des § 32 Absatz 2 Nummer 8 des Tiergesundheitsgesetzes“ ersetzt. Artikel 25 Änderung der Verordnung zum Schutz gegen die Blauzungenkrankheit § 8 der Verordnung zum Schutz gegen die Blauzun genkrankheit vom 22. März 2002 (BGBl. I S. 1241), die zuletzt durch Artikel 13 der Verordnung vom 13. Dezem ber 2011 (BGBl. I S. 2720) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst: „§ 8 Ordnungswidrigkeiten Ordnungswidrig im Sinne des § 32 Absatz 2 Num mer 4 Buchstabe a des Tiergesundheitsgesetzes han delt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. einer vollziehbaren Anordnung nach § 3 Absatz 1, 1a oder Absatz 2 oder § 5 Absatz 2 oder Absatz 3 Satz 1 oder Satz 2 Nummer 1 zuwiderhandelt, 2. entgegen § 3 Absatz 3 nicht sicherstellt, dass ein Tier nicht verbracht wird, 3. entgegen § 6 eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet oder 4. entgegen § 6b Satz 1 ein Tier nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig untersuchen lässt.“ 400 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 16, ausgegeben zu Bonn am 25. April 2014400 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 16, ausgegeben zu Bonn am 25. April 2014400 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 16, ausgegeben zu Bonn am 25. April 2014400 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 16, ausgegeben zu Bonn am 25. April 2014 Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de | Ein Service des Bundesanzeiger Verlag www.bundesanzeiger-verlag.de Artikel 26 Änderung der EG-Blauzungen bekämpfung-Durchführungsverordnung Die EG-Blauzungenbekämpfung-Durchführungsver ordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. September 2008 (BGBl. I S. 1905), die zuletzt durch Artikel 14 der Verordnung vom 13. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2720) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 4a werden die Wörter „nach § 79 Absatz 4 in Verbindung mit § 17 Absatz 1 Nummer 17 und § 18 in Verbindung mit § 23 des Tierseuchengesetzes“ durch die Wörter „nach § 38 Absatz 11 in Verbin dung mit § 6 Absatz 1 Nummer 10 des Tiergesund heitsgesetzes“ ersetzt. 2. § 5 wird wie folgt gefasst: „§ 5 Ordnungswidrigkeiten Ordnungswidrig im Sinne des § 32 Absatz 2 Num mer 4 Buchstabe a des Tiergesundheitsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 1 Absatz 1 Satz 1 ein Tier verbringt, 2. entgegen § 1 Absatz 2 Satz 1 einen Embryo, Sa men oder eine Eizelle verbringt, 3. entgegen § 4 Absatz 1 ein Tier impft, 4. entgegen § 4 Absatz 2 Satz 1 eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht oder 5. einer vollziehbaren Anordnung nach § 4 Absatz 2 Satz 2 zuwiderhandelt.“ Artikel 27 Änderung der Schweine-Salmonellen-Verordnung In § 9 der Schweine-Salmonellen-Verordnung vom 13. März 2007 (BGBl. I S. 322) werden im einleitenden Satzteil die Wörter „im Sinne des § 76 Abs. 2 Nr. 2 des Tierseuchengesetzes“ durch die Wörter „im Sinne des § 32 Absatz 2 Nummer 4 Buchstabe a des Tiergesund heitsgesetzes“ ersetzt. Artikel 28 Änderung der Viehverkehrsverordnung Die Viehverkehrsverordnung in der Fassung der Be kanntmachung vom 3. März 2010 (BGBl. I S. 203), die zuletzt durch Artikel 2 Absatz 88 des Gesetzes vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I S. 3044) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 3 Absatz 2 werden die Wörter „nach § 16 Ab satz 2 des Tierseuchengesetzes“ durch die Wörter „nach § 25 Absatz 2 des Tiergesundheitsgesetzes“ ersetzt. 2. § 25 Absatz 3 wird wie folgt geändert: a) In Satz 1 werden nach dem Wort „sind“ die Wör ter „von denjenigen Personen, die das jeweilige Kontrollbuch oder das Deckregister zu führen ha ben,“ eingefügt. b) In Satz 3 werden die Wörter „Ergänzend zu § 73 Absatz 2, 3 und 5 des Tierseuchengesetzes“ durch die Wörter „Ergänzend zu § 24 Absatz 4, 5 und 9 des Tiergesundheitsgesetzes“ ersetzt. 3. § 46 wird wie folgt geändert: a) Die Absätze 1 und 2 werden durch folgenden neuen Absatz 1 ersetzt: „(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 32 Ab satz 2 Nummer 4 Buchstabe a des Tiergesund heitsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahr lässig 1. entgegen § 1 Absatz 2 in Verbindung mit Ab satz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit § 1 Ab satz 1 Satz 3, nicht dafür sorgt, dass eine dort genannte Anforderung eingehalten wird, 2. einer vollziehbaren Anordnung nach § 2 Ab satz 5, § 3 Absatz 3, § 4 Absatz 2, § 6 Ab satz 1 Satz 3, § 17 Absatz 3 oder § 18 Ab satz 3 zuwiderhandelt, 3. entgegen § 4 Absatz 1, § 11, § 26 Absatz 1 Satz 1 oder Satz 2 oder Absatz 3 Satz 1, § 28, § 29 Absatz 1 Satz 1 oder Satz 2 oder Ab satz 2, § 35, § 40 Satz 1 oder § 45 Absatz 1 Satz 1 eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig erstattet, 4. entgegen § 5 Satz 1 ein Tier auftreibt, 5. ohne Genehmigung nach § 7 Satz 1 Vieh ab treibt, 6. einer mit einer Genehmigung nach § 7 Satz 1, § 10 Absatz 1 Satz 1 oder § 18 Absatz 2 ver bundenen vollziehbaren Auflage zuwiderhan delt, 7. entgegen § 9 ein Tier kastriert, 8. ohne Genehmigung nach § 10 Absatz 1 Satz 1 eine Wanderschafherde treibt, 9. einer vollziehbaren Auflage nach § 10 Ab satz 2 Satz 3 zuwiderhandelt, 10. entgegen § 10 Absatz 3 Satz 2 eine Aufzeich nung oder eine Genehmigung nicht mitführt oder nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt, 11. ohne Zulassung nach § 12 Absatz 1 Satz 1, § 13 Absatz 1 oder § 14 Absatz 1 Satz 1 ein Viehhandelsunternehmen, ein Transportunter nehmen oder eine Sammelstelle betreibt, 12. einer mit einer Zulassung nach § 12 Absatz 1 Satz 1, § 13 Absatz 1 oder § 14 Absatz 1 Satz 1 verbundenen vollziehbaren Auflage zu widerhandelt, 13. entgegen § 17 Absatz 1 Satz 1, auch in Ver bindung mit Satz 3, oder entgegen § 17 Ab satz 2 Satz 1, jeweils in Verbindung mit § 17 Absatz 4, eine Reinigung oder eine Desinfek tion nicht oder nicht rechtzeitig durchführt, 14. entgegen § 18 Absatz 1 eine dort genannte Fläche, einen dort genannten Raum, eine dort genannte Gerätschaft oder ein dort genann tes Beförderungsmittel nicht oder nicht recht zeitig reinigt, nicht oder nicht rechtzeitig des infiziert, nicht oder nicht rechtzeitig reinigen 401Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 16, ausgegeben zu Bonn am 25. April 2014 401Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 16, ausgegeben zu Bonn am 25. April 2014 401Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 16, ausgegeben zu Bonn am 25. April 2014 401Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 16, ausgegeben zu Bonn am 25. April 2014 Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de | Ein Service des Bundesanzeiger Verlag www.bundesanzeiger-verlag.de lässt und nicht oder nicht rechtzeitig desinfi zieren lässt, 15. entgegen § 19 Dung, Streumaterial oder ei nen Futterrest nicht oder nicht rechtzeitig be seitigt, nicht oder nicht rechtzeitig behandelt, nicht oder nicht rechtzeitig beseitigen lässt und nicht oder nicht rechtzeitig behandeln lässt, 16. entgegen § 21 Absatz 1 Satz 1, § 23 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, oder entgegen § 24 ein dort genanntes Buch oder ein Deck register nicht, nicht richtig oder nicht voll ständig führt, 17. ohne Genehmigung nach § 21 Absatz 1 Satz 4 ein dort genanntes Buch entfernt, 18. entgegen § 21 Absatz 2 Satz 1 oder § 22 Ab satz 1 ein dort genanntes Buch nicht mitführt, 19. entgegen § 22 Absatz 2 in Verbindung mit § 25 Absatz 2 eine Aufzeichnung nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorge schriebenen Weise oder nicht rechtzeitig macht, 20. entgegen § 25 Absatz 3 Satz 1, auch in Ver bindung mit § 37 Absatz 2 oder § 42 Absatz 2, ein dort genanntes Buch oder Register nicht oder nicht für die vorgeschriebene Dauer auf bewahrt, 21. entgegen § 27 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 5, § 34 Absatz 1 Satz 1 oder Satz 2 oder Ab satz 5 Satz 1, § 39 Absatz 1, 4 Satz 1 oder Absatz 6 Satz 1 ein dort genanntes Tier nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig kennzeichnet und nicht, nicht rich tig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig kennzeichnen lässt, 22. ohne Genehmigung nach § 27 Absatz 6 Satz 1, § 34 Absatz 6 Satz 1 oder § 39 Ab satz 7 Satz 1 eine Ohrmarke oder ein Kenn zeichen entfernt oder entfernen lässt, 23. entgegen § 30 Absatz 1 oder § 41 Absatz 1 Satz 1 ein Rind oder ein Schwein verbringt oder ausführt, 24. entgegen § 33 Absatz 1, § 38 Absatz 1, § 43 Absatz 1 oder § 44b ein dort genanntes Tier übernimmt, 25. ohne Genehmigung nach § 33 Absatz 2, § 38 Absatz 2, § 43 Absatz 2 oder § 44 Absatz 4 eine Ohrmarke, ein Kennzeichen oder einen Transponder in den Verkehr bringt, 26. entgegen § 42 Absatz 1 Satz 1 oder § 45 Ab satz 1 Satz 2 ein dort genanntes Register nicht, nicht richtig oder nicht vollständig führt, 27. entgegen § 44 Absatz 1 eine Kennzeichnung nicht richtig vornehmen lässt, 28. entgegen § 44a Absatz 2 eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht oder 29. entgegen § 44a Absatz 4 Satz 1 einen Equi denpass nicht oder nicht rechtzeitig zurück sendet.“ b) Die bisherigen Absätze 3 und 4 werden die neuen Absätze 2 und 3. c) In den neuen Absätzen 2 und 3 werden jeweils die Wörter „im Sinne des § 76 Absatz 2 Nummer 6 des Tierseuchengesetzes“ durch die Wörter „im Sinne des § 32 Absatz 2 Nummer 8 des Tierge sundheitsgesetzes“ ersetzt. Artikel 29 Änderung der Geflügelpest-Verordnung Die Geflügelpest-Verordnung in der Fassung der Be kanntmachung vom 8. Mai 2013 (BGBl. I S. 1212) wird wie folgt geändert: 1. § 64 wird wie folgt gefasst: „§ 64 Ordnungswidrigkeiten Ordnungswidrig im Sinne des § 32 Absatz 2 Num mer 4 Buchstabe a des Tiergesundheitsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 2 Absatz 1 Satz 1, § 13 Absatz 6 Satz 1 oder § 14 Absatz 2 Satz 1 eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht, 2. entgegen § 2 Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit § 26 Absatz 1 Satz 2 der Viehverkehrsverord nung, entgegen § 7 Absatz 3 Satz 1, § 21 Ab satz 5, auch in Verbindung mit § 27 Absatz 3 oder § 48 Absatz 4 Satz 2, oder entgegen § 54 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht recht zeitig erstattet, 3. entgegen § 2 Absatz 3 Satz 1, § 9 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2, auch in Verbindung mit § 36 Absatz 4, § 10 Absatz 4 Satz 1 oder § 15 Ab satz 2 Satz 1 Nummer 1 oder Nummer 3, auch in Verbindung mit § 35 Absatz 2 Nummer 3, eine Aufzeichnung nicht, nicht richtig, nicht vollstän dig oder nicht rechtzeitig macht, 4. entgegen § 2 Absatz 4 Satz 1, § 9 Absatz 2 Satz 2, auch in Verbindung mit § 36 Absatz 4, § 10 Absatz 4 Satz 2, § 13 Absatz 6 Satz 2 oder § 14 Absatz 2 Satz 2 ein Register, eine Aufzeich nung oder das Ergebnis einer Untersuchung nicht oder nicht für die vorgeschriebene Dauer aufbewahrt, 5. entgegen § 3 Nummer 1 nicht sicherstellt, dass ein dort genanntes Tier nur an einer dort ge nannten Stelle gefüttert wird, 6. entgegen § 3 Nummer 2 nicht sicherstellt, dass ein dort genanntes Tier nicht mit dort genanntem Oberflächenwasser getränkt wird, 7. entgegen § 3 Nummer 3 nicht sicherstellt, dass dort genanntes Futter, Einstreu oder ein sonsti ger Gegenstand unzugänglich aufbewahrt wird, 8. entgegen § 4 Absatz 1 das Vorliegen einer Infek tion nicht oder nicht rechtzeitig ausschließen lässt, 9. entgegen § 5 Satz 1 nicht sicherstellt, dass eine dort genannte Person Schutzkleidung oder Ein wegkleidung anlegt oder trägt, 402 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 16, ausgegeben zu Bonn am 25. April 2014402 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 16, ausgegeben zu Bonn am 25. April 2014402 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 16, ausgegeben zu Bonn am 25. April 2014402 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 16, ausgegeben zu Bonn am 25. April 2014 Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de | Ein Service des Bundesanzeiger Verlag www.bundesanzeiger-verlag.de 10. entgegen § 5 Satz 2 nicht sicherstellt, dass Schutzkleidung abgelegt, gereinigt oder desinfi ziert wird oder Einwegkleidung beseitigt wird, 11. entgegen § 6 Nummer 1, auch in Verbindung mit § 13 Absatz 4 Satz 5 Nummer 2 oder § 21 Ab satz 6 Satz 1 Nummer 2, nicht sicherstellt, dass ein Ein- oder Ausgang oder ein sonstiger Stand ort gesichert ist, 12. entgegen § 6 Nummer 2, auch in Verbindung mit § 13 Absatz 4 Satz 5 Nummer 2 oder § 27 Ab satz 4 Nummer 2, nicht sicherstellt, dass ein Stall oder ein sonstiger Standort nur mit der dort genannten Kleidung betreten wird oder dass eine dort genannte Person diese Kleidung ab legt, 13. entgegen § 6 Nummer 3, auch in Verbindung mit § 21 Absatz 6 Satz 1 Nummer 2 oder § 27 Absatz 4 Nummer 2, nicht sicherstellt, dass Schutzkleidung gereinigt oder desinfiziert wird oder Einwegkleidung beseitigt wird, 14. entgegen § 6 Nummer 4 oder Nummer 5, jeweils auch in Verbindung mit § 13 Absatz 4 Satz 5 Nummer 2 oder § 21 Absatz 6 Satz 1 Nummer 2, nicht sicherstellt, dass eine Gerätschaft, ein Ver ladeplatz, ein Stall, eine Einrichtung, ein Gegen stand oder ein Fahrzeug gereinigt oder desinfi ziert wird, 15. entgegen § 7 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 eine dort genannte Veranstaltung durchführt, 16. entgegen § 7 Absatz 2 Satz 6 oder § 13 Absatz 4 Satz 5 Nummer 1 eine Untersuchung nicht oder nicht rechtzeitig durchführen lässt, 17. einer vollziehbaren Anordnung nach § 7 Ab satz 5, § 8 Absatz 2 Nummer 2, § 10 Absatz 3, § 13 Absatz 1, § 14 Absatz 1 Satz 1, § 15 Ab satz 1 Satz 1, 2 Nummer 1 oder Satz 5, § 15 Absatz 3 Nummer 2, auch in Verbindung mit § 17 Absatz 1 Satz 2, nach § 15 Absatz 4 Satz 1, § 16, § 17 Absatz 1 Satz 1, § 19 Absatz 1 Satz 1 oder Satz 5, § 21 Absatz 4 Nummer 3 oder Num mer 4, § 22 Absatz 1 Satz 2, § 32a Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit § 34 Satz 2 Num mer 2 oder § 48 Absatz 5, § 35 Absatz 1 oder Absatz 2 Nummer 1 oder Nummer 2, jeweils auch in Verbindung mit § 50 Satz 2, § 36 Ab satz 1, § 42 Satz 1, auch in Verbindung mit § 51 Satz 2, § 43 Absatz 1 oder Absatz 2, § 46 Absatz 1, 2 Absatz 4 Satz 1 Nummer 2, § 51 Satz 1, § 53a, § 54 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder Satz 2 oder § 55 Absatz 2 Satz 1, auch in Verbindung mit § 62, zuwiderhandelt, 18. entgegen § 8 Absatz 1 eine Schutzimpfung oder einen Heilversuch vornimmt, 19. einer mit einer Genehmigung nach § 8 Absatz 2 Nummer 1 oder Absatz 3, § 11 Absatz 1 Satz 2 oder Absatz 2 Satz 2, § 13 Absatz 3, § 15 Ab satz 5 Satz 1, auch in Verbindung mit § 17 Ab satz 1 Satz 2, nach § 15 Absatz 6 Satz 1, § 19 Absatz 3 Satz 1 oder Satz 3, § 20 Absatz 1 Satz 1, § 21 Absatz 2 Satz 2, auch in Verbindung mit § 30 Absatz 2a oder § 56 Absatz 6, nach § 22 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 2, 3, 4 oder Ab satz 5, § 23, § 24, auch in Verbindung mit § 32 Absatz 3, nach § 28, § 29 Absatz 1 oder Ab satz 2, § 31 Absatz 1 oder Absatz 2, § 32 Ab satz 1, § 37 Satz 1, § 38, § 39, § 47 Absatz 1, § 49 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 2, § 57 Ab satz 1 Satz 1 oder Absatz 2 Nummer 1, auch in Verbindung mit § 60 Absatz 1 Satz 2, nach § 57 Absatz 3 Satz 1 oder § 60 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 2 verbundenen vollziehbaren Auflage zu widerhandelt, 20. entgegen § 13 Absatz 4 Satz 1 eine Ente oder eine Gans nicht richtig hält, 21. entgegen § 13 Absatz 4 Satz 2 nicht sicherstellt, dass eine Ente oder eine Gans untersucht wird, 22. entgegen § 15 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2, auch in Verbindung mit § 35 Absatz 2 Nummer 3, oder entgegen § 21 Absatz 2 Satz 1, auch in Verbin dung mit § 30 Absatz 2a oder § 56 Absatz 6, einen dort genannten Vogel nicht richtig hält, 23. entgegen § 15 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4, auch in Verbindung mit § 35 Absatz 2 Nummer 3, ei nen Vogel nicht oder nicht richtig aufbewahrt, 24. entgegen § 15 Absatz 2 Satz 1 Nummer 6, auch in Verbindung mit § 35 Absatz 2 Nummer 3, eine Matte oder eine Bodenauflage nicht oder nicht rechtzeitig auslegt, nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig tränkt oder nicht feucht hält, 25. entgegen § 15 Absatz 2 Satz 1 Nummer 7 Buch stabe a, auch in Verbindung mit § 35 Absatz 2 Nummer 3, nicht sicherstellt, dass ein Stall oder ein sonstiger Standort betreten wird, dass Schutzkleidung abgelegt, gereinigt oder desinfi ziert wird oder dass Einwegkleidung beseitigt wird, 26. entgegen § 15 Absatz 2 Satz 1 Nummer 7 Buch stabe b, auch in Verbindung mit § 35 Absatz 2 Nummer 3, nicht sicherstellt, dass Schuhwerk gereinigt oder desinfiziert wird, 27. entgegen § 15 Absatz 2 Satz 1 Nummer 7 Buch stabe c oder Nummer 8, jeweils auch in Verbin dung mit § 35 Absatz 2 Nummer 3, nicht sicher stellt, dass ein dort genanntes Tier, ein dort ge nanntes Erzeugnis, ein dort genannter Gegen stand oder Abfall nicht verbracht wird, 28. ohne Genehmigung nach § 15 Absatz 3 Num mer 1, auch in Verbindung mit § 17 Absatz 1 Satz 2, ein Fahrzeug fährt, 29. entgegen § 19 Absatz 1 Satz 2 oder Satz 3, § 21 Absatz 6 Satz 1 Nummer 1, § 27 Absatz 4 Num mer 1, § 30 Absatz 3 Satz 1 oder Satz 2, § 48 Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 oder § 56 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2, 3 oder Nummer 4 einen Vogel, ein Säugetier, ein Erzeugnis, ein Futtermittel oder ein tierisches Nebenprodukt verbringt, 30. ohne Genehmigung nach § 19 Absatz 1 Satz 4 ein Schwein verbringt, 31. entgegen § 19 Absatz 2 Nummer 1 ein Schild nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig an bringt, 32. entgegen § 19 Absatz 2 Nummer 2 oder § 56 Absatz 3 Satz 1 nicht sicherstellt, dass ein Hund oder eine Katze nicht frei umherläuft, 403Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 16, ausgegeben zu Bonn am 25. April 2014 403Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 16, ausgegeben zu Bonn am 25. April 2014 403Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 16, ausgegeben zu Bonn am 25. April 2014 403Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 16, ausgegeben zu Bonn am 25. April 2014 Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de | Ein Service des Bundesanzeiger Verlag www.bundesanzeiger-verlag.de 33. entgegen § 21 Absatz 6 Satz 1 Nummer 5 einen Vogel, ein Ei oder einen Tierkörper befördert, 34. entgegen § 43 Absatz 4 Satz 1 ein tierisches Nebenprodukt nicht, nicht richtig, nicht vollstän dig oder nicht rechtzeitig beseitigt und nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht recht zeitig beseitigen lässt, 35. entgegen § 45 Absatz 1 Satz 1, auch in Verbin dung mit § 53 Satz 1, einen Geflügelbestand oder eine sonstige Vogelhaltung wiederbelegt, 36. entgegen § 48 Absatz 4 Satz 1 Nummer 3 oder § 56 Absatz 4 Satz 1 einen Stall oder einen sonstigen Standort betritt, 37. entgegen § 48 Absatz 4 Satz 1 Nummer 4 Schutzkleidung nicht oder nicht rechtzeitig ab legt, nicht oder nicht rechtzeitig reinigt oder nicht oder nicht rechtzeitig desinfiziert oder Ein wegkleidung nicht oder nicht rechtzeitig besei tigt, 38. einer vollziehbaren Auflage nach § 49 Absatz 1a zuwiderhandelt, 39. entgegen § 54 Absatz 2 Satz 1 einen dort ge nannten Vogel benutzt oder 40. entgegen § 56 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 nicht sicherstellt, dass eine Matte oder eine Boden auflage ausgelegt, getränkt oder feucht gehalten wird.“ 2. In § 65 werden die Wörter „nach § 79 Absatz 4 in Verbindung mit den §§ 17, 17b Absatz 1 Nummer 4 und den §§ 18 bis 30 des Tierseuchengesetzes“ durch die Wörter „nach § 38 Absatz 11 in Verbin dung mit § 6 Absatz 1 und 3 bis 5 des Tiergesund heitsgesetzes“ ersetzt. Artikel 30 Änderung der Fischseuchenverordnung § 29 der Fischseuchenverordnung vom 24. Novem ber 2008 (BGBl. I S. 2315), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 14. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2697) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst: „§ 29 Ordnungswidrigkeiten Ordnungswidrig im Sinne des § 32 Absatz 2 Num mer 4 Buchstabe a des Tiergesundheitsgesetzes han delt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. ohne Genehmigung nach § 3 Satz 1 einen Fisch hält, verbringt oder abgibt oder einen toten Fisch oder einen Teil davon verbringt, abgibt oder verwer tet, 2. einer vollziehbaren Auflage nach § 4 Absatz 3 Satz 1 zuwiderhandelt, 3. ohne Registrierung nach § 6 Absatz 1 eine dort ge nannte Tätigkeit ausübt, 4. einer vollziehbaren Anordnung nach § 7 Absatz 2, § 8 Absatz 3, § 9 Absatz 2, § 20 Absatz 1 Num mer 2, § 21 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1, auch in Verbindung mit § 27 Satz 2, nach § 22 Absatz 1 Nummer 1, auch in Verbindung mit § 25 Nummer 2, nach § 22 Absatz 2, auch in Verbindung mit § 24 Absatz 2 oder § 25 Nummer 2, nach § 23 Absatz 1 Satz 3 oder § 26 Absatz 1 Satz 2, auch in Verbin dung mit § 26 Absatz 2, zuwiderhandelt, 5. entgegen § 7 Absatz 3 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, eine Mitteilung nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig macht, 6. entgegen § 8 Absatz 1 ein Buch nicht, nicht richtig oder nicht vollständig führt, 7. entgegen § 8 Absatz 2 Satz 2 ein Buch nicht oder nicht mindestens drei Jahre aufbewahrt, 8. entgegen § 11 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 2 gegen eine dort genannte Seuche impft, 9. entgegen § 13 Absatz 1 oder § 19 Absatz 1 Num mer 4 einen Fisch verbringt, 10. entgegen § 18 Absatz 2 Satz 2 oder Absatz 3 Satz 2 Flüssigkeit einleitet, 11. ohne Genehmigung nach § 19 Absatz 1 Nummer 3 oder Nummer 5, § 20 Absatz 1 Nummer 6, § 21 Absatz 1 Satz 3, § 22 Absatz 1 Nummer 2 oder § 24 Absatz 1 Nummer 2 einen Fisch, ein Teil, einen Rohstoff, ein Erzeugnis, ein Futtermittel oder einen sonstigen Gegenstand verbringt oder abgibt, 12. einer mit einer Genehmigung nach § 19 Absatz 1 Nummer 3, 5 oder Nummer 6, § 20 Absatz 1 Num mer 6 oder Nummer 7, § 21 Absatz 1 Satz 3, § 22 Absatz 1 Nummer 2 oder § 24 Absatz 1 Nummer 2 verbundenen vollziehbaren Auflage zuwiderhandelt, 13. ohne Genehmigung nach § 19 Absatz 1 Nummer 6 oder § 20 Absatz 1 Nummer 7 einen Aquakulturbe trieb betritt, 14. entgegen § 19 Absatz 1 Nummer 7 oder § 20 Ab satz 1 Nummer 4 ein Transportmittel nicht oder nicht rechtzeitig reinigt oder nicht oder nicht recht zeitig desinfiziert oder 15. entgegen § 20 Absatz 1 Nummer 1 einen Fisch nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig beseitigt und nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig besei tigen lässt.“ Artikel 31 Änderung der BVDV-Verordnung Die BVDV-Verordnung in der Fassung der Bekannt machung vom 4. Oktober 2010 (BGBl. I S. 1320, 1498), die durch Artikel 1 der Verordnung vom 17. Dezember 2010 (BGBl. I S. 2131) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 6 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird aufgehoben. b) Absatz 2 wird wie folgt geändert: aa) Die Absatzbezeichnung „(2)“ wird gestrichen. bb) Die Wörter „im Sinne des § 76 Absatz 2 Num mer 2 des Tierseuchengesetzes“ werden durch die Wörter „im Sinne des § 32 Absatz 2 Nummer 4 Buchstabe a des Tiergesundheits gesetzes“ ersetzt. 404 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 16, ausgegeben zu Bonn am 25. April 2014404 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 16, ausgegeben zu Bonn am 25. April 2014404 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 16, ausgegeben zu Bonn am 25. April 2014404 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 16, ausgegeben zu Bonn am 25. April 2014 Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de | Ein Service des Bundesanzeiger Verlag www.bundesanzeiger-verlag.de cc) Folgende neue Nummer 1 wird eingefügt: „1. einer vollziehbaren Anordnung nach § 2 Absatz 1 oder § 3 Absatz 3 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 3, zuwiderhan delt,“. dd) Die bisherigen Nummern 1 bis 6 werden die neuen Nummern 2 bis 7. 2. In § 7 werden die Wörter „nach § 79 Absatz 4 in Verbindung mit den §§ 17, 17b Absatz 1 Nummer 4 und den §§ 18 bis 30 des Tierseuchengesetzes“ durch die Wörter „nach § 38 Absatz 11 in Verbin dung mit § 6 Absatz 1 und 3 bis 5 des Tiergesund heitsgesetzes“ ersetzt. Artikel 32 Änderung der Geflügel-Salmonellen-Verordnung § 37 der Geflügel-Salmonellen-Verordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Januar 2014 (BGBl. I S. 58) wird wie folgt geändert: 1. Absatz 1 wird aufgehoben. 2. Die bisherigen Absätze 2 und 3 werden die neuen Absätze 1 und 2. 3. Der neue Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) Im einleitenden Satzteil werden die Wörter „im Sinne des § 76 Absatz 2 Nummer 2 des Tierseu chengesetzes“ durch die Wörter „im Sinne des § 32 Absatz 2 Nummer 4 Buchstabe a des Tier gesundheitsgesetzes“ ersetzt. b) Folgende neue Nummer 2 wird eingefügt: „2. einer vollziehbaren Anordnung nach § 3 Satz 1 oder § 35 Absatz 1 zuwiderhandelt,“. c) Die bisherigen Nummern 2 bis 13 werden die neuen Nummern 3 bis 14. 4. In Absatz 3 werden im einleitenden Satzteil die Wör ter „im Sinne des § 76 Absatz 2 Nummer 6 des Tier seuchengesetzes“ durch die Wörter „im Sinne des § 32 Absatz 2 Nummer 8 des Tiergesundheitsgeset zes“ ersetzt. Artikel 33 Änderung der Einhufer-Blutarmut-Verordnung § 13 der Einhufer-Blutarmut-Verordnung vom 4. Ok tober 2010 (BGBl. I S. 1326) wird wie folgt geändert: 1. Absatz 1 wird aufgehoben. 2. Absatz 2 wird wie folgt geändert: a) Die Absatzbezeichnung „(2)“ wird gestrichen. b) Die Wörter „im Sinne des § 76 Absatz 2 Nummer 2 des Tierseuchengesetzes“ werden durch die Wörter „im Sinne des § 32 Absatz 2 Nummer 4 Buchstabe a des Tiergesundheitsgesetzes“ er setzt. c) Folgende neue Nummern 2 und 3 werden einge fügt: „2. einer mit einer Genehmigung nach § 2 Satz 2, § 5 Absatz 2, § 9 Absatz 3 Satz 1 oder § 11 Absatz 2 verbundenen vollziehbaren Anord nung zuwiderhandelt, 3. einer vollziehbaren Anordnung nach § 3, § 4 Absatz 1 Satz 2, § 5 Absatz 1 Nummer 1 oder Nummer 4, jeweils auch in Verbindung mit § 9 Absatz 2, nach § 6, § 8 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 3, § 9 Absatz 1 Satz 3, § 10 Absatz 10 oder § 11 Absatz 1 zuwiderhandelt,“. d) Die bisherigen Nummern 2 bis 6 werden die neuen Nummern 4 bis 8. Artikel 34 Änderung der Tierimpfstoff-Kostenverordnung Die Tierimpfstoff-Kostenverordnung vom 24. Novem ber 2010 (BGBl. I S. 1637), die zuletzt durch Artikel 2 Absatz 113 des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 1 Nummer 1 werden die Wörter „in § 5 Absatz 1 des Tierseuchengesetzes“ durch die Wörter „in § 42 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a des Tiergesund heitsgesetzes“ ersetzt. 2. In dem Anlagenteil werden in Abschnitt 2, Gebüh rennummer 4, Spalte 2, die Wörter im letzten Satzteil „nach § 4 Absatz 2 Satz 2 des Tierseuchengesetzes“ durch die Wörter „nach § 27 Absatz 3 Satz 1 Num mer 2 des Tiergesundheitsgesetzes“ ersetzt. Artikel 35 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am 1. Mai 2014 in Kraft. Bonn, den 17. April 2014 D e r B u n d e sm i n i s t e r f ü r E r n ä h r u n g u n d L a n d w i r t s c h a f t C h r i s t i a n S c hm i d t 405Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 16, ausgegeben zu Bonn am 25. April 2014 405Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 16, ausgegeben zu Bonn am 25. April 2014 405Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 16, ausgegeben zu Bonn am 25. April 2014 405Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 16, ausgegeben zu Bonn am 25. April 2014 Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de | Ein Service des Bundesanzeiger Verlag www.bundesanzeiger-verlag.de