Law on the competence of implementation of the Fertilizer Ordinance and the designation of agricultural specialized authorities under the Sewage Sludge Ordinance

Ein Service von Sachsen-Anhalt und juris file:///D/HTML/ger108353.htm[15.01.2025 14:25:29] 7820.1 Gesetz über die Zuständigkeiten für den Vollzug der Düngeverordnung und die Bestimmung der landwirtschaftlichen Fachbehörde im Sinne der Klärschlammverordnung Vom 5. November 2009* ** * Verkündet als Artikel 17 des Zweiten Funktionalreformgesetzes vom 5. November 2009 (GVBl. LSA S. 514) ** [Die Übergangsvorschriften, Artikel 20 des Zweiten Funktionalreformgesetzes vom 5. November 2009 (GVBl. LSA S. 514) sind zu beachten: (1) Unbeschadet des Wechsels in der Zuständigkeit am 1. Januar 2010 durch dieses Gesetz führen die bis zum 31. Dezember 2009 zuständigen Behörden die bei ihnen begonnenen Verfahren zu Ende, soweit in Absatz 2 nicht etwas anderes bestimmt ist. (2) Die Verfahren nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz, die bis zum 31. Dezember 2009 noch nicht abgeschlossen sind, werden vom Landesverwaltungsamt auf die jeweiligen örtlich zuständigen Landkreise und kreisfreien Städte übergeleitet. Hiervon ausgenommen sind: 1. Vorverfahren, in denen dem Widerspruch gemäß § 85 Abs. 1 des Sozialgerichtsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 1975 (BGBl. I S. 2535), zuletzt geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 21. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2933, 2937), abzuhelfen ist und 2. anhängige Bußgeldverfahren, die Bußgeldtatbestände nach § 14 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes vom 5. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2748), zuletzt geändert durch Artikel 10 des Gesetzes vom 28. März 2009 (BGBl. I S. 634, 642), zum Gegenstand haben.] Fundstelle: GVBl. LSA 2009, S. 514, 522 § 1 Zuständigkeit für die Überwachung und behördliche Anordnungen (1) Zuständige Behörde im Sinne von § 12 Abs. 1 und § 13 des Düngegesetzes vom 9. Januar 2009 (BGBl. I S. 54, 136), geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 17. Juni 2009 (BGBl. I S. 1284), in Verbindung mit der Düngeverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Februar 2007 (BGBl. I S. 221), geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 6. Februar 2009 (BGBl. I S. 153), sind die Landkreise und kreisfreien Städte. (2) Örtlich zuständig ist der Landkreis oder die kreisfreie Stadt, auf dessen oder deren Gebiet die Fläche liegt, auf der Düngemittel, Bodenhilfsstoffe, Kultursubstrate und Pflanzenhilfsmittel angewendet werden. Für die Überwachung der Aufzeichnungs- und Nachweispflichten nach den §§ 5 bis 7 der Düngeverordnung ist der Landkreis oder die kreisfreie Stadt zuständig, auf dessen oder deren Gebiet der Betrieb oder das Unternehmen seinen Sitz hat, der oder das Düngemittel, Bodenhilfsstoffe, Kultursubstrate und Pflanzenhilfsmittel anwendet. § 2 Zuständigkeit für fachspezifische Empfehlungen und Bestimmung von Untersuchungsstellen (1) Die Landesanstalt für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau ist zuständige Stelle im Sinne von § 3 Abs. 3 und § 4 Abs. 1 Nr. 2 der Düngeverordnung sowie zuständig für die Erarbeitung und Bereitstellung von fachspezifischen Empfehlungen und Unterlagen zur guten fachlichen Praxis der Düngung im Sinne der Düngeverordnung . (2) Die Landkreise und kreisfreien Städte unterstützen die Landesanstalt für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau bei der Datenerhebung, insbesondere bei der Probenahme zur Ermittlung von verfügbaren Nährstoffmengen auf vergleichbaren Standorten nach § 3 Abs. 3 Nr. Ein Service von Sachsen-Anhalt und juris file:///D/HTML/ger108353.htm[15.01.2025 14:25:29] 1 Buchst. b Doppelbuchst. aa der Düngeverordnung, der Datenerhebung im Rahmen der Kontrollen der Nährstoffvergleiche nach § 6 der Düngeverordnung sowie der Vermittlung der fachspezifischen Empfehlungen an die Landwirte. § 3 Genehmigung von Ausnahmen für die Anwendung nicht zugelassener Düngemittel Zuständige Stelle für die Genehmigung von Ausnahmen nach § 8 Abs. 1 Satz 4 der Düngeverordnung ist die Düngemittelverkehrskontrollstelle beim Landesverwaltungsamt. § 4 Zuständige landwirtschaftliche Fachbehörde im Sinne der Klärschlammverordnung (1) Zuständige landwirtschaftliche Fachbehörde im Sinne von § 3 Abs. 3 und 8, § 7 Abs. 1 und 5 sowie § 8 der Klärschlammverordnung vom 15. April 1992 (BGBl. I S. 912), zuletzt geändert durch Artikel 4 der Verordnung vom 20. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2298, 2332, 2007 S. 2316), sind die bei den Landkreisen und kreisfreien Städten für den Vollzug der Düngeverordnung zuständigen Stellen. (2) Die nach Absatz 1 zuständigen landwirtschaftlichen Fachbehörden übermitteln jährlich die Daten des Aufbringungsplans gemäß § 8 der Klärschlammverordnung für das abgelaufene Kalenderjahr bis zum 31. März des Folgejahres an die Landesanstalt für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau zur landesweiten Auswertung.