Genetic Technology Competence Ordinance

Verordnung über die Zuständigkeit zum Vollzug gentechnikrechtlicher Vorschriften (Gentechnik-Zuständigkeitsverordnung - ZustVGenT) Vom 2. August 2005 Fundstelle: GVBl 2005, S. 328 Stand: letzte berücksichtigte Änderung: § 4 geänd. (§ 1 Nr. 27 V v. 22.7.2014, 286) Auf Grund des § 31 des Gesetzes zur Regelung der Gentechnik (Gentechnikgesetz-GenTG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Dezember 1993 (BGBl I S. 2066), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 21. Dezember 2004 (BGBl I 2005 S. 186), erlässt die Bayerische Staatsregierung folgende Verordnung: § 1 Vollzug des Gentechnikgesetzes Für den Vollzug des Gentechnikgesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen ist die Regierung zuständig, soweit sich nicht aus § 2 etwas anderes ergibt. § 2 Überwachung 1 Soweit es um den Schutz der Beschäftigten einschließlich der Beamten, Studenten und Schüler geht, ist für die technische Überwachung das Gewerbeaufsichtsamt der Regierung zuständig. 2 Die Entnahme und Untersuchung von Proben obliegen dem Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit; zur Entnahme von Proben ist auch die Regierung befugt. 3 Behördliche Anordnungen und Verfügungen im Zusammenhang mit der Überwachung erlässt die Regierung. 4 Die Zuständigkeiten nach anderen Vorschriften bleiben unberührt. § 3 Örtliche Zuständigkeit Örtlich zuständig ist 1.die Regierung von Oberbayern für die Regierungsbezirke Oberbayern, Niederbayern und Schwaben und 2.die Regierung von Unterfranken für die Regierungsbezirke Oberfranken, Mittelfranken, Unterfranken und Oberpfalz. § 4 Aufsicht Oberste Aufsichtsbehörde für den Vollzug des Gentechnikgesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen ist das Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz. § 5 In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten 1 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. August 2005 in Kraft. 2 Mit Ablauf des 31. Juli 2005 tritt die Verordnung über die Zuständigkeit zum Vollzug gentechnikrechtlicher Vorschriften (Gentechnik Zuständigkeitsverordnung - ZustVGenT) vom 26. Juni 1990 (GVBl S. 223, BayRS 200-94-UG), zuletzt geändert durch § 7 Abs. 3 der Verordnung vom 2. Dezember 1998 (GVBl S. 956), außer Kraft. München, den 2. August 2005 Der Bayerische Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber