Fourth Act on the amendment of the Agriculture Adaption Act

Viertes Gesetz zur Änderung des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes Vom 20. Dezember 1996 Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Das Landwirtschaftsanpassungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Juli 1991 (BGBl. I S. 1418), zuletzt geändert durch Artikel 19 des Gesetzes vom 28. Oktober 1994 (BGBl. I S. 3210), wird wie folgt geändert: 1. § 3b wird wie folgt geändert: a) In Satz 1 wird das Wort »fünf« durch das Wort »zehn« ersetzt. b) Nach Satz 2 wird folgender Satz angefügt: »Die in § 257 des Handelsgesetzbuchs genannten Unterlagen sind über die dort bestimmten Fristen hinaus zehn Jahre aufzubewahren.« 2. In § 42 Abs. 1 wird nach Satz 1 folgender Satz eingefügt: »§ 83 des Genossenschaftsgesetzes gilt mit der Maßgabe, daß die zur Ernennung und Abberufung von Liquidatoren durch das Gericht erforderliche Mindestzahl der Antragsteller fünf vom Hundert oder fünf Mitglieder der LPG in Liquidation beträgt.« Artikel 2 Artikel 1 Nr. 1 tritt am 31. Dezember 1996 in Kraft. Im übrigen tritt das Gesetz am Tage nach der Verkündung in Kraft. Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und wird im Bundesgesetzblatt verkündet. Berlin, den 20. Dezember 1996 Der Bundespräsident Roman Herzog Der Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Jochen Borchert