First Ordinance amending the Wine Ordinance

Erste Verordnung zur Änderung der Wein-Alkohol-Absatz-Verordnung Vom 17. April 1997 Auf Grund des § 7 Abs. 1 Satz 2, des § 15 Satz 1 und des § 16 des Gesetzes zur Durchführung der Gemeinsamen Marktorganisationen in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. September 1995 (BGBl. I S. 1146) verordnet das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten im Einvernehmen mit den Bundesministerien der Finanzen und für Wirtschaft: Artikel 1 Die Wein-Alkohol-Absatz-Verordnung vom 11. April 1990 (BGBl. I S. 744), zuletzt geändert durch Artikel 71 des Gesetzes vom 2. August 1994 (BGBl. I S. 2018), wird wie folgt geändert: 1. § 3 wird wie folgt geändert: a) Dem Absatz 1 wird folgender Satz angefügt: »Verwendet oder verarbeitet die Bundesmonopolverwaltung den Alkohol selbst, ist die Bundesanstalt zuständig.« b) Dem Absatz 2 wird folgender Satz angefügt: »Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.« 2. In § 4 Abs. 1 Satz 1 werden nach den Worten »überwachenden Zollstelle« die Worte »oder im Falle des § 3 Abs. 1 Satz 2 der Bundesanstalt« angefügt. 3. § 6 Satz 1 wird wie folgt gefaßt: »Der Verwender oder Verarbeiter mit Ausnahme der Bundesmonopolverwaltung hat der überwachenden Zollstelle das Ende der Verwendung oder Verarbeitung unverzüglich schriftlich in dreifacher Ausfertigung anzuzeigen.« Artikel 2 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 22. März 1996 in Kraft. Bonn, den 17. April 1997 Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Jochen Borchert