First Ordinance amending the Electrical and Electronic Equipment Substances Ordinance

Erste Verordnung zur Änderung der Elektro- und Elektronikgeräte-Stoff-Verordnung1 Vom 6. Oktober 2014 1 Die Verordnung dient der Umsetzung der folgenden delegierten Richtlinien der Kommission: Delegierte Richtlinie 2014/1/EU der Kommission vom 18. Oktober 2013 zur Änderung – zwecks Anpassung an den technischen Fort schritt – des Anhangs IV der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich einer Ausnahme für Blei als Legierungselement für ionisierender Strahlung ausgesetzte Lager und Verschleißflächen in medizinischen Geräten (ABl. L 4 vom 9.1.2014, S. 45); Delegierte Richtlinie 2014/2/EU der Kommission vom 18. Oktober 2013 zur Änderung – zwecks Anpassung an den technischen Fort schritt – des Anhangs IV der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich einer Ausnahme für Cadmium in Leuchtstoffbeschichtungen in Bildverstärkern für Röntgenbilder bis zum 31. Dezember 2019 sowie in Ersatzteilen für vor dem 1. Januar 2020 in der EU in den Verkehr gebrachte Röntgenanlagen (ABl. L 4 vom 9.1.2014, S. 47); Delegierte Richtlinie 2014/3/EU der Kommission vom 18. Oktober 2013 zur Änderung – zwecks Anpassung an den technischen Fort schritt – des Anhangs IV der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich einer Ausnahme für Bleiace tatmarker zur Verwendung in stereotaktischen Kopfrahmen bei der Computertomographie und der Magnetresonanztomographie sowie in Positionierungssystemen für Gammastrahlen- und Partikeltherapie geräte (ABl. L 4 vom 9.1.2014, S. 49); Delegierte Richtlinie 2014/4/EU der Kommission vom 18. Oktober 2013 zur Änderung – zwecks Anpassung an den technischen Fort schritt – des Anhangs IV der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich einer Ausnahme für Blei zur Herstellung vakuumdichter Verbindungen zwischen Aluminium und Stahl in Röntgenbildverstärkern (ABl. L 4 vom 9.1.2014, S. 51); Delegierte Richtlinie 2014/5/EU der Kommission vom 18. Oktober 2013 zur Änderung – zwecks Anpassung an den technischen Fort schritt – des Anhangs IV der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich einer Ausnahme für Blei in Lo ten auf Leiterplatten, in der Beschichtung von Anschlüssen von elek trischen und elektronischen Komponenten und in Beschichtungen von Leiterplatten, in Loten zur Verbindung von Drähten und Kabeln, in Loten zur Verbindung von Wandlern und Sensoren, die dauerhaft bei einer Temperatur von unter – 20 °C unter normalen Betriebs- und Lagerbedingungen verwendet werden (ABl. L 4 vom 9.1.2014, S. 53); Delegierte Richtlinie 2014/6/EU der Kommission vom 18. Oktober 2013 zur Änderung – zwecks Anpassung an den technischen Fort schritt – des Anhangs IV der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich einer Ausnahme für Blei in Oberflächenbeschichtungen von Einsteckpressverbindern, die nicht magnetische Verbinder erfordern und dauerhaft bei einer Temperatur von unter – 20 °C unter normalen Betriebs- und Lagerbedingungen verwendet werden (ABl. L 4 vom 9.1.2014, S. 55); Delegierte Richtlinie 2014/7/EU der Kommission vom 18. Oktober 2013 zur Änderung – zwecks Anpassung an den technischen Fort schritt – des Anhangs IV der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich einer Ausnahme für Blei in Lo ten, in der Beschichtung von Anschlüssen von elektrischen und elek tronischen Komponenten und von Leiterplatten, in Verbindungen von elektrischen Kabeln, in Abschirmungen und ummantelten Steckver bindern zur Verwendung a) in Magnetfeldern innerhalb eines Radius von 1 m um das Isozentrum des Magneten von medizinischen Gerä ten für die Magnetresonanztomographie, einschließlich der für den Einsatz innerhalb dieses Bereichs konzipierten Patientenmonitore, oder b) in Magnetfeldern mit höchstens 1 m Abstand von den Außen flächen von Zyklotron-Magneten oder von Magneten für den Strah lentransport und die Strahlenlenkung in der Partikeltherapie (ABl. L 4 vom 9.1.2014, S. 57); Delegierte Richtlinie 2014/8/EU der Kommission vom 18. Oktober 2013 zur Änderung – zwecks Anpassung an den technischen Fort schritt – des Anhangs IV der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich einer Ausnahme für Blei in Lo ten zur Befestigung digitaler Cadmiumtellurid- und Cadmiumzinktel lurid-Arraydetektoren auf Leiterplatten (ABl. L 4 vom 9.1.2014, S. 59); Delegierte Richtlinie 2014/9/EU der Kommission vom 18. Oktober 2013 zur Änderung – zwecks Anpassung an den technischen Fort schritt – des Anhangs IV der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich einer Ausnahme für Blei und Cadmium in metallischen Bindungen zur Herstellung von supraleiten den magnetischen Kreisen in MRI-Detektoren, SQUID-Detektoren, NMR-Detektoren (Kernspinresonanz) oder FTMS-Detektoren (Fou rier-Transform-Massenspektrometer) (ABl. L 4 vom 9.1.2014, S. 61); Delegierte Richtlinie 2014/10/EU der Kommission vom 18. Oktober 2013 zur Änderung – zwecks Anpassung an den technischen Fort schritt – des Anhangs IV der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich einer Ausnahme für Blei in Le gierungen als Supraleiter und Wärmeleiter zur Verwendung in Kühl köpfen von Kryokühlern und/oder in kryogen gekühlten Kältesonden und/oder in kryogen gekühlten Potentialausgleichssystemen, in me dizinischen Geräten (Kategorie 8) und/oder in Überwachungs- und Kontrollinstrumenten in der Industrie (ABl. L 4 vom 9.1.2014, S. 63); Delegierte Richtlinie 2014/11/EU der Kommission vom 18. Oktober 2013 zur Änderung – zwecks Anpassung an den technischen Fort schritt – des Anhangs IV der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich einer Ausnahme für sechswer tiges Chrom in Alkali-Dispensern zur Verwendung bei der Herstellung von Fotokathoden in Röntgenbildverstärkern bis zum 31. Dezember 2019 und in Ersatzteilen für vor dem 1. Januar 2020 in der EU in den Verkehr gebrachte Röntgenanlagen (ABl. L 4 vom 9.1.2014, S. 65); Delegierte Richtlinie 2014/12/EU der Kommission vom 18. Oktober 2013 zur Änderung – zwecks Anpassung an den technischen Fort schritt – des Anhangs IV der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich einer Ausnahme für Blei in Lo ten auf Leiterplatten von Detektoren und Datenerfassungseinheiten für in Magnetresonanztomographen integrierte Positronenemissions tomographen (ABl. L 4 vom 9.1.2014, S. 67); Delegierte Richtlinie 2014/13/EU der Kommission vom 18. Oktober 2013 zur Änderung – zwecks Anpassung an den technischen Fort schritt – des Anhangs IV der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich einer Ausnahme für Blei in Lo ten auf bestückten Leiterplatten zur Verwendung in mobilen Medizin produkten der Klassen IIa und IIb der Richtlinie 93/42/EWG mit Aus nahme von tragbaren Notfalldefibrillatoren (ABl. L 4 vom 9.1.2014, S. 69); Delegierte Richtlinie 2014/14/EU der Kommission vom 18. Oktober 2013 zur Änderung – zwecks Anpassung an den technischen Fort schritt – des Anhangs III der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich einer Ausnahme für die Verwendung von 3,5 mg Quecksilber je Lampe in einseitig gesockel ten Kompaktleuchtstofflampen für allgemeine Beleuchtungszwecke < 30 W mit einer Lebensdauer von 20 000 Stunden oder mehr (ABl. L 4 vom 9.1.2014, S. 71); Delegierte Richtlinie 2014/15/EU der Kommission vom 18. Oktober 2013 zur Änderung – zwecks Anpassung an den technischen Fort schritt – des Anhangs IV der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich einer Ausnahme für Blei, Cad mium und sechswertiges Chrom in wiederverwendeten Ersatzteilen, die aus vor dem 22. Juli 2014 in den Verkehr gebrachten medizini schen Geräten ausgebaut werden und in vor dem 22. Juli 2021 in den Verkehr gebrachten Geräten der Kategorie 8 verwendet werden, so fern die Wiederverwendung in einem überprüfbaren geschlossenen zwischenbetrieblichen System erfolgt und den Verbrauchern mitge teilt wird, dass Teile wiederverwendet wurden (ABl. L 4 vom 9.1.2014, S. 73); Delegierte Richtlinie 2014/16/EU der Kommission vom 18. Oktober 2013 zur Änderung – zwecks Anpassung an den technischen Fort schritt – des Anhangs IV der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich einer Ausnahme für Blei als Aktivator im Leuchtstoffpulver von Gasentladungslampen, die als Ba riumsilikat-Leuchtstoffe (BaSi2O5:Pb) enthaltende Lampen zur extra korporalen Photopherese verwendet werden (ABl. L 4 vom 9.1.2014, S. 75). 1592 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 46, ausgegeben zu Bonn am 14. Oktober 20141592 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 46, ausgegeben zu Bonn am 14. Oktober 20141592 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 46, ausgegeben zu Bonn am 14. Oktober 20141592 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 46, ausgegeben zu Bonn am 14. Oktober 2014 Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de | Ein Service des Bundesanzeiger Verlag www.bundesanzeiger-verlag.de Auf Grund – des § 24 Nummer 1 und 2 und des § 65 Absatz 1 jeweils in Verbindung mit § 67 des Kreislaufwirt schaftsgesetzes vom 24. Februar 2012 (BGBl. I S. 212) verordnet die Bundesregierung unter Wah rung der Rechte des Bundestages und zu § 24 Num mer 1 und 2 nach Anhörung der beteiligten Kreise, – des § 8 Absatz 1 Satz 1 und Satz 2 Nummer 1 Buch stabe e des Produktsicherheitsgesetzes vom 8. No vember 2011 (BGBl. I S. 2179) in Verbindung mit § 1 Absatz 2 des Zuständigkeitsanpassungsgesetzes vom 16. August 2002 (BGBl. I S. 3165) und dem Organisationserlass vom 17. Dezember 2013 (BGBl. I S. 4310) verordnet das Bundesministerium für Um welt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit im Ein vernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales, dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, dem Bundesministerium für Ver kehr und digitale Infrastruktur und dem Bundesminis terium der Verteidigung nach Anhörung des Aus schusses für Produktsicherheit: Artikel 1 Die Elektro- und Elektronikgeräte-Stoff-Verordnung vom 19. April 2013 (BGBl. I S. 1111) wird wie folgt ge ändert: 1. § 2 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 8 werden die Wörter „im Geltungsbe reich dieser Verordnung“ gestrichen. b) In Nummer 10 werden die Wörter „im Geltungs bereich dieser Verordnung“ durch die Wörter „auf dem Markt der Europäischen Union“ ersetzt. 2. In § 3 Absatz 3 Satz 1 werden die Wörter „delegierte Richtlinie 2012/50/EU der Kommission vom 10. Ok tober 2012 zur Änderung des Anhangs III der Richt linie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich einer Ausnahme für Verwen dungen von Blei zwecks Anpassung an den techni schen Fortschritt (ABl. L 348 vom 18.12.2012, S. 16) und die delegierte Richtlinie 2012/51/EU der Kom mission zur Änderung des Anhangs III der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich einer Ausnahme für Verwendun gen von Cadmium zwecks Anpassung an den tech nischen Fortschritt (ABl. L 348 vom 18.12.2012, S. 18)“ durch die Wörter „delegierte Richtlinie 2014/1/EU (ABl. L 4 vom 9.1.2014, S. 45), die dele gierte Richtlinie 2014/2/EU (ABl. L 4 vom 9.1.2014, S. 47), die delegierte Richtlinie 2014/3/EU (ABl. L 4 vom 9.1.2014, S. 49), die delegierte Richtlinie 2014/4/EU (ABl. L 4 vom 9.1.2014, S. 51), die dele gierte Richtlinie 2014/5/EU (ABl. L 4 vom 9.1.2014, S. 53), die delegierte Richtlinie 2014/6/EU (ABl. L 4 vom 9.1.2014, S. 55), die delegierte Richtlinie 2014/7/EU (ABl. L 4 vom 9.1.2014, S. 57), die dele gierte Richtlinie 2014/8/EU (ABl. L 4 vom 9.1.2014, S. 59), die delegierte Richtlinie 2014/9/EU (ABl. L 4 vom 9.1.2014, S. 61), die delegierte Richtlinie 2014/10/EU (ABl. L 4 vom 9.1.2014, S. 63), die delegierte Richtlinie 2014/11/EU (ABl. L 4 vom 9.1.2014, S. 65), die delegierte Richtlinie 2014/12/EU (ABl. L 4 vom 9.1.2014, S. 67), die delegierte Richt linie 2014/13/EU (ABl. L 4 vom 9.1.2014, S. 69), die delegierte Richtlinie 2014/14/EU (ABl. L 4 vom 9.1.2014, S. 71), die delegierte Richtlinie 2014/15/EU (ABl. L 4 vom 9.1.2014, S. 73) und die delegierte Richtlinie 2014/16/EU (ABl. L 4 vom 9.1.2014, S. 75)“ ersetzt. 3. § 7 Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 2 wird das Komma am Ende durch das Wort „und“ ersetzt. b) Nummer 3 wird aufgehoben. c) Nummer 4 wird Nummer 3 und nach der Angabe „1“ wird die Angabe „und 2“ eingefügt. 4. In § 8 Absatz 2 Satz 1 wird vor den Wörtern „dieses Gerät zurücknehmen“ das Wort „erforderlichenfalls“ eingefügt. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Der Bundesrat hat zugestimmt. Berlin, den 6. Oktober 2014 D i e B u n d e s k a n z l e r i n Dr. A n g e l a M e r k e l D i e B u n d e sm i n i s t e r i n f ü r Umw e l t , N a t u r s c h u t z , B a u u n d R e a k t o r s i c h e r h e i t B a r b a r a H e n d r i c k s 1593Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 46, ausgegeben zu Bonn am 14. Oktober 2014 1593Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 46, ausgegeben zu Bonn am 14. Oktober 2014 1593Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 46, ausgegeben zu Bonn am 14. Oktober 2014 1593Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 46, ausgegeben zu Bonn am 14. Oktober 2014 Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de | Ein Service des Bundesanzeiger Verlag www.bundesanzeiger-verlag.de