Environment Information Law – Fees Ordinance

Seite 1 von 2 Landesrecht BW Gesamtes Gesetz Amtliche Abkürzung: LUIG-GebVO Ausfertigungsdatum: 24.03.2006 Gültig ab: 14.02.2005 Dokumenttyp: Verordnung Quelle: Fundstelle: GBl. 2006, 112 Gliede rungs-Nr: 2129-1 Verordnung des Umweltministeriums über Gebühren für die Inanspruchnahme von Leistungen nach dem Landesumweltinformationsgesetz (LUIG-GebVO) Vom 24. März 2006 Zum 30.11.2014 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe Auf Grund von § 5 Abs. 5 des Landesumweltinformationsgesetzes (LUIG) vom 7. März 2006 (GBl. S. 50) wird verordnet: § 1 Für die Inanspruchnahme von Leistungen nach dem Landesumweltinformationsgesetz werden von den informationspflichtigen Stellen im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 LUIG Gebühren nach dem als Anlage beige fügten Gebührenverzeichnis erhoben, soweit nicht nach dem Landesumweltinformationsgesetz Gebüh ren- und Auslagenfreiheit besteht. § 2 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 14. Februar 2005 in Kraft. STUTTGART, den 24. März 2006 GÖNNER Anlage (zu § 1) Gebührenverzeichnis Nr. Gegenstand Gebühr Euro Übermittlung von Umweltinformationen durch schriftliche Auskünfte oder auf sonsti gem Wege bei 1. mehr als geringfügigem Bearbeitungsaufwand (0,5 bis 3 Stunden) 10-100 2. erheblichem Bearbeitungsaufwand (3 bis 8 Stunden) 100-250 Seite 2 von 2 3. außergewöhnlich hohem Bearbeitungsaufwand (mehr als 8 Stunden) 250-500 © juris GmbH