Energy Security Competence Law

Landesrecht BW Gesamtes Gesetz Amtliche Abkür- EnSZuG Quelle: zung: Ausfertigungsda- 14.03.1994 tum: Fundstel- GBl. Gültig ab: 01.04.1994 le: 1994, 182 Dokumenttyp: Gesetz Gliede- 7523 rungs-Nr: Gesetz über Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Energiesicherung (EnSZuG) Vom 14. März 1994 Zum 07.07.2013 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe Stand: letzte berücksichtigte Änderung: § 1 geändert durch Artikel 42 der Verordnung vom 25. Janu- ar 2012 (GBl. S. 65, 70) Der Landtag hat am 2. März 1994 das folgende Gesetz beschlossen: §1 Zuständige Stellen (1) Zuständige Stellen im Sinne von § 4 Abs. 5 des Energiesicherungsgesetzes 1975 vom 20. Dezem- ber 1974 (BGBl. I S. 3681) für die Durchführung 1. der Kraftstoff-Lieferbeschränkungs-Verordnung (KraftstoffLBV) vom 26. April 1982 (BGBl. I S. 520) und 2. der Heizöl-Lieferbeschränkungs-Verordnung (HeizölLBV) vom 26. April 1982 (BGBl. I S. 536) sind in den Landkreisen die Landratsämter und in den Stadtkreisen die Gemeinden als untere Verwal- tungsbehörden, soweit sich aus Absatz 2 nichts anderes ergibt. (2) Den kreisangehörigen Gemeinden werden folgende Aufgaben als Pflichtaufgaben nach Weisung übertragen: 1. die Entgegennahme von Anträgen, die Überprüfung der Angaben und die Weiterleitung an die nach Absatz 1 zuständige Stelle, 2. die Vorabausgabe von Bezugscheinen gemäß § 11 Abs. 2 KraftstoffLBV sowie deren Zurücknah- me gemäß § 11 Abs. 4 Satz 2 KraftstoffLBV, 3. die Ausgabe von Bezugscheinen auf Grund von Zuteilungsbescheiden nach der KraftstoffLBV, 4. die Ausgabe von Bezugscheinen über die Grundmenge gemäß §§ 12 und 13 KraftstoffLBV und 5. die Entgegennahme entwerteter Bezugscheine nach § 18 Abs. 1 KraftstoffLBV und die Ausstel- lung von Berechtigungsscheinen nach § 18 Abs. 2 KraftstoffLBV. - Seite 1 von 2 - (3) Das Weisungsrecht nach Absatz 2 ist unbeschränkt. (4) Es führen die Fachaufsicht in den Fällen des Absatzes 2 a) über die Großen Kreisstädte: die Regierungspräsidien und das Umweltministerium, b) über die sonstigen kreisangehörigen Gemeinden: die Landratsämter als untere Verwaltungsbe- hörden, die Regierungspräsidien und das Umweltministerium. §2 Inkrafttreten Das Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung des Wirt- schaftsministeriums über Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Energiesicherung vom 8. April 1991 (GBl. S. 270) außer Kraft. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und ist zu verkünden. Stuttgart, den 14. März 1994 Die Regierung des Landes Baden-Württemberg: Teufel Dr. Spöri Dr. Vetter Birzele Dr. Schultz-Hector von Trotha Dr. Schäuble Mayer-Vorfelder Weiser Solinger Schäfer Schaufler Unger-Soyka Wabro Baumhauer Weinmann Reinelt © juris GmbH - Seite 2 von 2 -