Bremen Waste Incineration Ordinance

Verordnung zur Umsetzung der Anforderungen der Richtlinie 2000/76/EG über die Verbrennung von Abfällen an die ordnungsgemäße Abwasserbeseitigung in Bremen (BremAbwAbfVerbrV) Vom 11. April 2003 Brem.GBl. S. 183 Auf Grund des § 2 a des Bremischen Wassergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juli 2002 (BremGBl. S. 245/508), verordnet der Senator für Bau und Umwelt: Inhaltsübersicht § 1 Zweck § 2 Anwendungsbereich § 3 Berechnung der Frachten bei Vermischung § 4 Zusätzliche Parameter § 5 Mess- und Überwachungsanforderungen § 6 Berichtspflichten, Information der Öffentlichkeit § 7 Vorhandene Einleitungen § 8 In-Kraft-Treten Normabkürzung Normtitel Verkündungsstand, letzte Änderung Normgeber BremAbwAbfVerbrV [Abwasser-AbfallverbrennungsVO] Verkündungsstand: 20.12.2013 in Kraft ab: 10.05.2003 BRE § 1 Zweck Diese Verordnung dient der Umsetzung von wasserrechtlichen Vorschriften der Richtlinie 2000/76/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Dezember 2000 über die Verbrennung von Abfällen (ABl. EG Nr. L 332 S. 91), soweit die Abwasserverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Oktober 2002 (BGBl. I S. 4047, 4550) nicht die notwendigen Regelungen enthält. Normabkürzung Normtitel Verkündungsstand, letzte Änderung Normgeber BremAbwAbfVerbrV [Abwasser-AbfallverbrennungsVO] Verkündungsstand: 20.12.2013 in Kraft ab: 10.05.2003 BRE § 2 Anwendungsbereich Diese Verordnung gilt für das Einleiten von Abwasser im Sinne des Anhangs 33 Teil A der Abwasserverordnung in Gewässer und öffentliche Abwasseranlagen. Normabkürzung Normtitel Verkündungsstand, letzte Änderung Normgeber BremAbwAbfVerbrV [Abwasser-AbfallverbrennungsVO] Verkündungsstand: 20.12.2013 in Kraft ab: 10.05.2003 BRE § 3 Berechnung der Frachten bei Vermischung Im Falle der Vermischung von Abwasser im Sinne des § 2 mit Abwasser aus anderen Herkunftsbereichen hat der jeweilige Betreiber die Frachten für die in Anhang 33 Teil D Abs. 1 und 2 der Abwasserverordnung genannten Stoffe als Grundlage für die behördliche Festlegung der Anforderungen zu berechnen. Weitergehende Anforderungen, die zur Erreichung von Bewirtschaftungszielen nach §§ 25 a und 25 b des Wasserhaushaltsgesetzes erforderlich sind, bleiben unberührt. Normabkürzung Normtitel Verkündungsstand, letzte Änderung Normgeber BremAbwAbfVerbrV [Abwasser-AbfallverbrennungsVO] Verkündungsstand: 20.12.2013 in Kraft ab: 10.05.2003 BRE § 4 Zusätzliche Parameter In der wasserrechtlichen Zulassung für das Einleiten von Abwasser in ein Gewässer sind auch Anforderungen für den pH-Wert, die Temperatur und den Durchfluss festzusetzen. Hat der Betreiber der öffentlichen Abwasseranlage diese Anforderungen nicht für den Benutzer der Anlage verbindlich festgelegt, sind sie in der wasserrechtlichen Erlaubnis für die Einleitung des Abwassers in eine öffentliche Abwasseranlage festzusetzen. Normabkürzung Normtitel Verkündungsstand, letzte Änderung Normgeber BremAbwAbfVerbrV [Abwasser-AbfallverbrennungsVO] Verkündungsstand: 20.12.2013 in Kraft ab: 10.05.2003 BRE § 5 Mess- und Überwachungsanforderungen (1) In die wasserrechtliche Zulassung für das Einleiten von Abwasser in Gewässer oder die Erlaubnis für das Einleiten in öffentliche Abwasseranlagen sind mindestens die in den Absätzen 2 bis 5 festgelegten Mess und Überwachungsanforderungen aufzunehmen. (2) Die Probenahme- oder Messstellen werden von der zuständigen Behörde festgelegt. (3) Der Einleiter hat die Messgeräte einzubauen und Verfahren anzuwenden, die zur Überwachung der Emissionsanforderungen geeignet sind. Der ordnungsgemäße Einbau und das Funktionieren der Geräte für die automatische Überwachung der Emissionen in das Wasser müssen kontrolliert und es muss jedes Jahr ein Überwachungstest durchgeführt werden. Die Kalibrierung muss mindestens alle drei Jahre anhand von parallelen Messungen nach den Referenzmethoden erfolgen. (4) Am Ort der Abwassereinleitung, der Einleitung in die öffentliche Abwasseranlage oder vor der Vermischung des Abwassers mit anderen am Standort anfallenden Abwässern sind mindestens folgende Messungen vorzunehmen: a)kontinuierliche Messung der in § 4 genannten Parameter; b)tägliche Messung der Gesamtmenge an suspendierten Feststoffen mittels qualifizierter Stichprobe oder durchflussproportionaler repräsentativer Probenahme über eine Dauer von 24 Stunden; c)mindestens monatliche Messung der in Anhang 33 Teil D Abs. l der Abwasserverordnung aufgeführten Parameter mit Ausnahme der Dioxine und Furane mittels einer durchflussproportionalen repräsentativen Probenahme über eine Dauer von 24 Stunden; d)mindestens halbjährliche Messung der Dioxine und Furane, während der ersten zwölf Betriebsmonate mindestens alle drei Monate. Die zuständige Behörde kann Messperioden festsetzen, wenn Emissionsanforderungen für polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe oder andere Parameter festgelegt sind. (5) Die Messungen sind unter Beachtung der in der Abwasserverordnung festgelegten Probenahme- und Analyseverfahren durchzuführen. Die Messergebnisse müssen auf geeignete Weise aufgezeichnet, verarbeitet und dargestellt werden, um den zuständigen Behörden die Überprüfung der Einhaltung der wasserrechtlichen Zulassung oder der Genehmigung zu ermöglichen. (6) Ergibt sich aus den Messungen, dass die nach Maßgabe des Anhangs 33 der Abwasserverordnung und des § 4 festgesetzten Emissionsanforderungen nicht eingehalten sind, ist die zuständige Behörde hiervon unverzüglich zu unterrichten. Normabkürzung Normtitel Verkündungsstand, letzte Änderung Normgeber BremAbwAbfVerbrV [Abwasser-AbfallverbrennungsVO] Verkündungsstand: 20.12.2013 in Kraft ab: 10.05.2003 BRE § 6 Berichtspflichten, Information der Öffentlichkeit (1) Für Einleitungen von Abwasser im Sinne des § 2, das aus Anlagen mit einer Nennkapazität von zwei Tonnen pro Stunde oder mehr stammt, ist der Öffentlichkeit ungeachtet des Artikels 15 Abs. 2 der Richtlinie 96/61/EG des Rates vom 24. September 1996 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (ABl. EG Nr. L 257 S. 26) ein jährlicher Bericht über die Überwachung der Einleitung zugänglich zu machen. In dem Bericht ist zumindest Rechenschaft über die Emissionen in das Gewässer oder die öffentliche Abwasseranlage abzulegen. Der Einleiter hat den Bericht der zuständigen Behörde vorzulegen, Normabkürzung Normtitel Verkündungsstand, letzte Änderung Normgeber BremAbwAbfVerbrV [Abwasser-AbfallverbrennungsVO] Verkündungsstand: 20.12.2013 in Kraft ab: 10.05.2003 BRE § 7 Vorhandene Einleitungen Für vorhandene Einleitungen im Sinne des § 2 gelten die Anforderungen dieser Verordnung mit Wirkung vom 28. Dezember 2005. Normabkürzung Normtitel Verkündungsstand, letzte Änderung Normgeber BremAbwAbfVerbrV [Abwasser-AbfallverbrennungsVO] Verkündungsstand: 20.12.2013 in Kraft ab: 10.05.2003 BRE § 8 In-Kraft-Treten Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.