Berlin Expropriation Law (EntEigG BE)

Berliner Enteignungsgesetz[1] Vom 14. Juli 1964 (GVBl. S. 737) BRV 214-1 Zuletzt geändert durch Art. I ÄndG vom 30. 11. 1984 (GVBl. S. 1664) § 1 Anwendungsbereich, Enteignungszweck § 2 Gegenstand der Enteignung § 3 Weitere Zulässigkeitsvoraussetzungen § 4 Entschädigung § 5 Enteignungsverfahren § 6 Planauslegung § 7 Gerichtliches Verfahren § 8 Anwendung von Vorschriften des Bundesbaugesetzes § 9 Überleitungsvorschriften § 10 Inkrafttreten Normabkürzung Normtitel Verkündungsstand, letzte Änderung Normgeber [EntEigG] [Enteignungsgesetz] Verkündungsstand: 13.04.2012 in Kraft ab: 01.01.1985 BLN § 1 Anwendungsbereich, Enteignungszweck (1) Nach diesem Gesetz kann enteignet werden 1.für ein Vorhaben, für das nach bundesrechtlichen Vorschriften die Enteignung nach Landesrecht zulässig ist, 2.für ein Vorhaben, für das landesrechtliche Vorschriften die Enteignung zulassen. (2) Nach diesem Gesetz kann ferner enteignet werden für ein Vorhaben, das der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung dient, wenn das Wohl der Allgemeinheit die Enteignung erfordert. (3) Wird nach diesem Gesetz enteignet, so können durch Enteignung Grundstücke zur Entschädigung in Land beschafft oder durch Enteignung entzogene Rechte durch neue Rechte ersetzt werden. Normabkürzung Normtitel Verkündungsstand, letzte Änderung Normgeber [EntEigG] [Enteignungsgesetz] Verkündungsstand: 13.04.2012 in Kraft ab: 01.01.1985 BLN § 2 [1] Gegenstand der Enteignung Enteignet werden können nur die in § 86 des Bundesbaugesetzes[2] genannten Gegenstände. [1] § 2 neu gef. mWv 1. 1. 1985 durch G v. 30. 11. 1984 (GVBl. S. 1664). [2] Siehe jetzt § 86 Baugesetzbuch (BauGB). Normabkürzung Normtitel Verkündungsstand, letzte Änderung Normgeber [EntEigG] [Enteignungsgesetz] Verkündungsstand: 13.04.2012 in Kraft ab: 01.01.1985 BLN § 3 Weitere Zulässigkeitsvoraussetzungen 1Die Enteignung ist im einzelnen Falle nur zulässig, wenn der Enteignungszweck auf andere zumutbare Weise nicht erreicht werden kann. 2Die Vorschriften des § 87 Abs. 2, §§ 90 bis 92 und 102 des Bundesbaugesetzes[1] gelten entsprechend. [1] Siehe jetzt das Baugesetzbuch (BauGB). Normabkürzung Normtitel Verkündungsstand, letzte Änderung Normgeber [EntEigG] [Enteignungsgesetz] Verkündungsstand: 13.04.2012 in Kraft ab: 01.01.1985 BLN § 4 Entschädigung Für die Entschädigung gelten die Vorschriften der §§ 93 bis 101 und 103 des Bundesbaugesetzes[1] entsprechend. [1] Siehe jetzt das Baugesetzbuch (BauGB). Normabkürzung Normtitel Verkündungsstand, letzte Änderung Normgeber [EntEigG] [Enteignungsgesetz] Verkündungsstand: 13.04.2012 in Kraft ab: 01.01.1985 BLN § 5 [1] Enteignungsverfahren (1) 1Enteignungsbehörde ist das für das Bauwesen zuständige Mitglied des Senats. 2Die auf Grund des § 104 Abs. 2 des Bundesbaugesetzes[2] erlassenen Vorschriften sind anzuwenden. (2) 1Der Enteignungsantrag ist schriftlich bei der Enteignungsbehörde zu stellen. 2Ihm sind die zur Entscheidung über den Antrag notwendigen Unterlagen beizufügen, aus denen das Vorhaben und die betroffenen Grundstücke oder Grundstücksteile ersichtlich sind. (3) Für das Enteignungsverfahren gelten die §§ 107 bis 122, 145, 146 und 149 bis 154 des Bundesbaugesetzes[3] entsprechend. [1] § 5 Abs. 1 Satz 1 neu gef. mWv 1. 1. 1985 durch G v. 30. 11. 1984 (GVBl. S. 1664). [2] Siehe jetzt das Baugesetzbuch (BauGB). [3] Siehe jetzt das Baugesetzbuch (BauGB). Normabkürzung Normtitel Verkündungsstand, letzte Änderung Normgeber [EntEigG] [Enteignungsgesetz] Verkündungsstand: 13.04.2012 in Kraft ab: 01.01.1985 BLN § 6 Planauslegung (1) 1Soweit nicht nach anderen Vorschriften ein Planfeststellungsverfahren durchgeführt worden ist, hat die Enteignungsbehörde den Plan des Vorhabens mit den ihn erläuternden Unterlagen einen Monat öffentlich auszulegen. 2Zeit und Ort der Auslegung sind mindestens eine Woche vorher im Amtsblatt für Berlin bekanntzumachen mit dem Hinweis darauf, daß Einwendungen gegen den Plan spätestens innerhalb zweier Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist zu erheben sind. (2) Über Einwendungen gegen den Plan wird im Beschluß über den Enteignungsantrag entschieden. Normabkürzung Normtitel Verkündungsstand, letzte Änderung Normgeber [EntEigG] [Enteignungsgesetz] Verkündungsstand: 13.04.2012 in Kraft ab: 01.01.1985 BLN § 7 Gerichtliches Verfahren (1) Verwaltungsakte nach diesem Gesetz können nur durch Antrag auf gerichtliche Entscheidung angefochten werden. (2) § 157 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 bis 4 und §§ 158 bis 171 des Bundesbaugesetzes[1] gelten entsprechend. [1] Siehe jetzt das Baugesetzbuch (BauGB). Normabkürzung Normtitel Verkündungsstand, letzte Änderung Normgeber [EntEigG] [Enteignungsgesetz] Verkündungsstand: 13.04.2012 in Kraft ab: 01.01.1985 BLN § 8 [1] Anwendung von Vorschriften des Bundesbaugesetzes[2] Soweit in diesem Gesetz auf Vorschriften des Bundesbaugesetzes[3] verwiesen wird, ist das Bundesbaugesetz[4] in der Fassung vom 18. August 1976 (BGBl. I S. 2256, 3617/GVBl. S. 2047, 1977 S. 116), zuletzt geändert durch Gesetz vom 6. Juli 1979 (BGBl. I S. 949/GVBl. S. 1250), anzuwenden. [1] Bish. § 9 wird § 8 und neu gef. mWv 1. 1. 1985 durch G v. 30. 11. 1984 (GVBl. S. 1664). [2] Siehe jetzt das Baugesetzbuch (BauGB). [3] Siehe jetzt das Baugesetzbuch (BauGB). [4] Siehe jetzt das Baugesetzbuch (BauGB). Normabkürzung Normtitel Verkündungsstand, letzte Änderung Normgeber [EntEigG] [Enteignungsgesetz] Verkündungsstand: 13.04.2012 in Kraft ab: 01.01.1985 BLN § 9 [1] Überleitungsvorschriften (1) Enteignungsverfahren sind von der Enteignungsbehörde nach den Vorschriften durchzuführen, die zum Zeitpunkt der Einleitung des Enteignungsverfahrens gegolten haben. (2) Hat die Enteignungsbehörde die Entschädigung noch nicht festgesetzt, gilt § 4. [1] Bish. § 8 wird § 9 und neu gef. mWv 1. 1. 1985 durch G v. 30. 11. 1984 (GVBl. S. 1664). Normabkürzung Normtitel Verkündungsstand, letzte Änderung Normgeber [EntEigG] [Enteignungsgesetz] Verkündungsstand: 13.04.2012 in Kraft ab: 01.01.1985 BLN § 10 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt mit dem ersten Tage des auf die Verkündung[1] im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin folgenden Monats in Kraft. [1] Verkündet am 22. 7. 1964.