Amending Act on the interpretation of federal legislation in respect of the Federal Ministry for Food, Agriculture and Consumer Protection

Gesetz zur Bereinigung des Bundesrechts im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Vom 13. April 2006 Der Bundestag hat das nachstehende Gesetz be schlossen: Artikel 1 Aufhebung des Gesetzes über das Inverkehrbringen und die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet (105-15) Das Gesetz über das Inverkehrbringen und die An wendung von Pflanzenschutzmitteln in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet vom 13. Mai 1993 (BGBl. I S. 693), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2304), wird aufgehoben. Artikel 2 Auflösung der Fünften Verordnung zur Änderung der Wein-Verordnung (2125-5-1/1) Die Artikel 3 und Artikel 4 Abs. 3 und 4 der Fünften Verordnung zur Änderung der Wein-Verordnung vom 4. August 1983 (BGBl. I S. 1070) werden aufgehoben. Artikel 3 Auflösung der Zweiten Weinrechts-Änderungsverordnung (2125-5-5) Die Artikel 8 und Artikel 9 Abs. 2 und 3 der Zweiten Weinrechts-Änderungsverordnung vom 14. Januar 1977 (BGBl. I S. 117, 842) werden aufgehoben. Artikel 3a Änderung des Vorläufigen Tabakgesetzes (2125-40-1-2) Das Vorläufige Tabakgesetz in der Fassung der Be kanntmachung vom9. September 1997 (BGBl. I S. 2296), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 1. September 2005 (BGBl. I S. 2618), wird wie folgt geändert: 1. § 5 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 werden aa) nach dem Wort „sind“ der Doppelpunkt ge strichen, bb) die Gliederungsbezeichnung „2.“ gestrichen und 855Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 24. April 2006 Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de | Ein Service des Bundesanzeiger Verlag www.bundesanzeiger.de cc) der Strichpunkt am Ende durch einen Punkt ersetzt. b) In Absatz 3 werden aa) dieWörter „für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft“ durch die Wörter „für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucher schutz“ und bb) die Wörter „und Arbeit“ durch die Wörter „und Technologie“ ersetzt. 2. In § 14 Abs. 2, § 16 Abs. 2, § 20 Abs. 3, § 21 Abs. 1, § 22Abs. 3, § 32Abs. 3 und § 36Abs. 1 Satz 1werden jeweils dieWörter „und Arbeit“ durch dieWörter „und Technologie“ ersetzt. 3. In § 17 wird die Absatzbezeichnung „(1)“ gestrichen. 4. In § 35 Satz 1 werden nach demWort „Tabakerzeug nissen“ die Wörter „und Bedarfsgegenständen“ ein gefügt. 5. § 40 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 4 Nr. 1 und Absatz 5 werden jeweils das Wort „lebensmittelrechtlichen“ durch die Wörter „für Erzeugnisse geltenden“ ersetzt. b) In Absatz 6 werden dieWörter „lebensmittelrecht lichen Anforderungen“ durch die Wörter „Anfor derungen nach diesem Gesetz oder den auf GrunddiesesGesetzes erlassenenRechtsverord nungen“ ersetzt. c) In Absatz 7 wird das Wort „lebensmittelrechtli chen“ gestrichen. 6. In § 44 wird die Absatzbezeichnung „(1)“ gestrichen. 7. Die Überschrift „Neunter Abschnitt Ein- und Ausfuhr“ wird gestrichen. 8. § 49 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Satz 3 wird aufgehoben. b) In Absatz 2 Satz 1 wird das Wort „Lebensmittel“ durch das Wort „Tabakerzeugnisse“ ersetzt. 9. § 50 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 2 Satz 2 wird die Angabe „der §§ 8, 24 oder 30“ durch die Angabe „des § 30“ ersetzt. b) Absatz 5 Satz 3 wird gestrichen. c) In Absatz 6 werden dieWörter „von Tieren, die der Lebensmittelgewinnung dienen, oder“ gestri chen. 10. Die Überschrift „Zehnter Abschnitt Straftaten und Ordnungswidrigkeiten“ wird gestrichen. 11. § 52 Abs. 1 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 9 werden die Angabe „§ 17 Abs. 1 Nr. 1“ durch die Angabe „§ 17 Nr. 1“, die Angabe „§ 17 Abs. 1 Nr. 2“ durch die Angabe „§ 17 Nr. 2“ und das Wort „oder“ am Ende durch ein Komma ersetzt. b) In Nummer 10 werden die Angabe „§ 17 Abs. 1 Nr. 5“ durch die Angabe „§ 17 Nr. 5“ und der Punkt am Ende durch das Wort „oder“ ersetzt. c) Die Nummer 12 wird aufgehoben. 12. In § 53 Abs. 2 werden a) die bisherige Gliederungsbezeichnung „1.“ ge strichen, b) der Buchstabe c zu der neuen Nummer 1; in ihr wird das Wort „oder“ am Ende gestrichen, c) der Buchstabe d zu der neuen Nummer 2; in ihr wird der Strichpunkt am Ende durch das Wort „ , oder“ ersetzt und d) der Buchstabe g zu der neuen Nummer 3; in ihr wird der Strichpunkt am Ende durch einen Punkt ersetzt. 13. In § 58 Abs. 2 werden a) die Gliederungsbezeichnung „1.“ gestrichen, b) der Buchstabe a zu der neuen Nummer 1 und c) der Buchstabe b zu der neuen Nummer 2. 14. In § 60 Nr. 2 wird die Angabe „§ 58 Abs. 2 Nr. 1“ durch die Angabe „§ 58 Abs. 2“ ersetzt. Artikel 3b Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs (2125-44) Das Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch vom 1. September 2005 (BGBl. I S. 2618, 3007) wird wie folgt geändert: 1. In § 4 Abs. 3 werden a) die Wörter „für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft“ durch die Wörter „für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz“ und b) die Wörter „und Arbeit“ durch die Wörter „und Technologie“ ersetzt. 2. In § 7, § 9 Abs. 2, § 13 Abs. 1, 3 Satz 2, Abs. 4 und 5 Satz 2, § 14 Abs. 3, § 15 Abs. 3 Satz 1, § 16 Abs. 2 Satz 1, § 28 Abs. 1 und 3Satz 1, § 29 Abs. 1 und 2, § 32 Abs. 1, § 33 Abs. 2, § 34 Satz 1, § 35, § 36 Satz 1, § 37 Abs. 1, § 47 Abs. 2 Satz 2, § 63 Abs. 2 Satz 1 und § 67 Abs. 1 Satz 1 werden jeweils die Wörter „und Arbeit“ durch die Wörter „und Technologie“ ersetzt. 3. § 31 Abs. 2 wird wie folgt gefasst: „(2) Das Bundesministeriumwird ermächtigt, durch Rechtsverordnungmit ZustimmungdesBundesrates, soweit es zur Erfüllung der in § 1 Abs. 1 Nr. 1 oder 2, jeweils auch in Verbindung mit Abs. 2, genannten Zwecke erforderlich ist, 1. vorzuschreiben, dass Materialien oder Gegen stände als Bedarfsgegenstände im Sinne des § 2 Abs. 6 Satz 1Nr. 1 nur so hergestellt werden dürfen, dass sie unter den üblichen oder vorhersehbaren Bedingungen ihrer Verwendung keine Stoffe auf Lebensmittel oder deren Oberfläche in Mengen abgeben, die geeignet sind, a) die menschliche Gesundheit zu gefährden, b) die Zusammensetzung oder Geruch, Ge schmack oder Aussehen der Lebensmittel zu beeinträchtigen, 856 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 24. April 2006 Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de | Ein Service des Bundesanzeiger Verlag www.bundesanzeiger.de 2. für bestimmte Stoffe in Bedarfsgegenständen fest zulegen, ob und in welchen bestimmten Anteilen die Stoffe auf Lebensmittel übergehen dürfen. Materialien oder Gegenstände, die den Anforderun gen des Satzes 1 Nr. 2 nicht entsprechen, dürfen nicht als Bedarfsgegenstände im Sinne des § 2 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 verwendet oder in den Verkehr gebracht werden.“ 4. In § 38Abs. 5wird dieAngabe „§ 40“durchdieAngabe „§ 41“ ersetzt. 5. In § 39 Abs. 5 Satz 4 wird die Angabe „§ 71 Satz 2“ durch die Angabe „§ 72 Satz 2“ ersetzt. 6. In § 58 Abs. 1 Nr. 18 wird die Angabe „§ 31 Abs. 2 Nr. 1,“ gestrichen. 7. § 59 Abs. 1 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 15 wird die Angabe „§ 31 Abs. 1“ durch die Angabe „§ 31 Abs. 1 oder 2 Satz 2“ ersetzt. b) In Nummer 21 Buchstabe a wird die Angabe „§ 31 Abs. 2 Nr. 2“ durch die Angabe „§ 31 Abs. 2 Satz 1“ ersetzt. 8. In § 60 Abs. 2 Nr. 26 Buchstabe a werden a) die Angabe „§ 23 Nr. 8, 9“ durch die Angabe „§ 23 Nr. 8, 9, 10“ und b) die Angabe „§ 32 Abs. 1 Nr. 8“ durch die Angabe „§ 32 Abs. 1 Nr. 8, auch in Verbindung mit § 28 Abs. 1 Nr. 2,“ ersetzt. Artikel 3c Änderung des Gesetzes über den Übergang auf das neue Lebensmittel- und Futtermittelrecht (2125-45) In § 1 Abs. 3 des Gesetzes über den Übergang auf das neue Lebensmittel- und Futtermittelrecht vom 1. September 2005 (BGBl. I S. 2618, 2653) werden die Wörter „für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirt schaft“ durch die Wörter „für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz“ ersetzt. Artikel 4 Aufhebung des Gesetzes zur Förderung der landwirtschaftlichen Siedlung (2331-4) Das Gesetz zur Förderung der landwirtschaftlichen Siedlung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliede rungsnummer 2331-4, veröffentlichten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 22. August 1980 (BGBl. I S. 1558), wird aufgehoben. Artikel 5 Aufhebung des Gesetzes über Zuschüsse aus Reichsmitteln für die Ansiedlung von Landarbeitern (2331-7) Das Gesetz über Zuschüsse aus Reichsmitteln für die Ansiedlung von Landarbeitern in der im Bundesgesetz blatt Teil III, Gliederungsnummer 2331-7, veröffentlichten bereinigten Fassung wird aufgehoben. Artikel 6 Aufhebung der Verordnung zur Ausführung des Gesetzes über Zuschüsse aus Reichsmitteln für die Ansiedlung von Landarbeitern vom 25. März 1930 (Reichsgesetzbl. I S. 95) (2331-7-1) Die Verordnung zur Ausführung des Gesetzes über Zuschüsse aus Reichsmitteln für die Ansiedlung von Landarbeitern vom 25. März 1930 (Reichsgesetzbl. I S. 95) in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungs nummer 2331-7-1, veröffentlichten bereinigten Fassung wird aufgehoben. Artikel 7 Auflösung des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Landwirtschaftliche Rentenbank (7624-1-1) Artikel 4 des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Landwirtschaftliche Rentenbank in der im Bun desgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 7624-1-1, veröffentlichten bereinigten Fassung wird aufgehoben. Artikel 8 Auflösung des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Landwirtschaftliche Rentenbank (7624-1-2) Artikel 5 des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Landwirtschaftliche Rentenbank in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 7624-1-2, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zu letzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 23. Juli 2002 (BGBl. I S. 2782) geändert worden ist, wird aufgehoben. Artikel 9 Aufhebung des Gesetzes über die Errichtung der Deutschen Rentenbank-Kreditanstalt (7624-2) Das Gesetz über die Errichtung der Deutschen Ren tenbank-Kreditanstalt vom 18. Juli 1925 (RGBl. I S.145; BGBl. III 7624-2) wird aufgehoben. Artikel 10 Aufhebung des Gesetzes über die Liquidation der Deutschen Rentenbank und über weitere Maßnahmen zur Abwicklung der landwirtschaftlichen Entschuldung (7627-6) Das Gesetz über die Liquidation der Deutschen Ren tenbank und über weitere Maßnahmen zur Abwicklung der landwirtschaftlichen Entschuldung in der imBundes gesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 7627-6, veröf fentlichten bereinigten Fassung wird aufgehoben. 857Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 24. April 2006 Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de | Ein Service des Bundesanzeiger Verlag www.bundesanzeiger.de Artikel 11 Aufhebung des Reichsnährstands-Abwicklungsgesetzes (780-2) Das Reichsnährstands-Abwicklungsgesetz in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 780-2, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 2 Nr. 21 des Gesetzes vom 20. Dezember 1991 (BGBl. I S. 2317), wird aufgehoben. Artikel 12 Änderung des Gesetzes über die Errichtung einer Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (780-8) Das Gesetz über die Errichtung einer Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung vom 2. August 1994 (BGBl. I S. 2018, 2019), zuletzt geändert durch das Ge setz vom 31. März 2004 (BGBl. I S. 484), wird wie folgt geändert: 1. In der Inhaltsübersicht werden die Angaben zu den §§ 13 bis 15 wie folgt gefasst: „§§ 13 bis 15 (weggefallen)“. 2. In § 1 Satz 3werden dieWörter „vorbehaltlich des § 15 Abs. 2“ gestrichen. 3. In § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 werden die Wörter „nach den Artikeln 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates vom17.Mai 1999 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (ABl. EG Nr. L 160 S. 103)“ durchdieWörter „nachArtikel 3Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (ABl. EU Nr. L 209 S. 1)“ ersetzt. 4. Die §§ 13 bis 15 werden aufgehoben. Artikel 13 Änderung des Gesetzes über die Errichtung einer Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung und zur Änderung von Vorschriften auf den Gebieten der Land- und Ernährungswirtschaft (780-8/1) Artikel 2 Abs. 2 des Gesetzes über die Errichtung einer Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung und zur Änderung von Vorschriften auf den Gebieten der Land und Ernährungswirtschaft vom 2. August 1994 (BGBl. I S. 2018) wird aufgehoben. Artikel 14 Änderung des Grundstückverkehrsgesetzes (7810-1) Das Grundstückverkehrsgesetz in der im Bundesge setzblatt Teil III, Gliederungsnummer 7810-1, veröffent lichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 14. August 2005 (BGBl. I S. 2409), wird wie folgt geändert: 1. In § 4 Nr. 5 werden nach der Klammer die Wörter „zuletzt geändert durch § 59 des Zweiten Bayerischen Gesetzes zur Anpassung des Landesrechts an den Euro vom 24. April 2001 (GVBl. S. 140)“ eingefügt. 2. In § 10 Abs. 2 Satz 2 wird die Angabe „und 356“ gestrichen. 3. In § 24 Abs. 2 werden die Wörter „eintausend Deut sche Mark“ durch die Wörter „fünfhundert Euro“ er setzt. 4. § 31 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 werden dieWörter „vom 24. April 1947“ durch die Wörter „in der Fassung der Bekanntma chung vom 26. Juli 1976 (BGBl. I S. 1933), zuletzt geändert durch Artikel 7 Abs. 13 desGesetzes vom 27. Juni 2000 (BGBl. I S. 897)“ und dieWörter „vom 7. Oktober 1953 (Gesetz- und Verordnungsblatt der Landesregierung Rheinland-Pfalz S. 101)“ durch die Wörter „in der Fassung der Bekannt machung vom 18. April 1967 (GVBl. S. 138), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 26. September 2000 (GVBl. S. 397)“ ersetzt. b) Absatz 2 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 werden die Wörter „vom 24. April 1947“ durch die Wörter „in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Juli 1976 (BGBl. I S. 1933), zuletzt geändert durch Artikel 7 Abs. 13 des Gesetzes vom 27. Juni 2000 (BGBl. I S. 897)“ und die Wörter „vom 7. Oktober 1953 (Gesetz- und Verordnungs blatt der Landesregierung Rheinland-Pfalz S. 101)“ durch die Wörter „in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. April 1967 (GVBl. S. 138), zuletzt geändert durch dasGesetz vom 26. September 2000 (GVBl. S. 397)“ ersetzt. bb) Satz 2 wird aufgehoben. 5. Die §§ 32, 34 bis 36 und 38 werden aufgehoben. Artikel 15 Änderung des Landpachtverkehrsgesetzes (7813-3) Das Landpachtverkehrsgesetz vom 8. November 1985 (BGBl. I S. 2075), zuletzt geändert durch Artikel 2 desGesetzes vom14. August 2005 (BGBl. I S. 2409),wird wie folgt geändert: 1. In § 12 Abs. 2 Satz 1 werden nach der Klammer die Wörter „zuletzt geändert durch § 59 des Zweiten Bayerischen Gesetzes zur Anpassung des Landes rechts an den Euro vom 24. April 2001 (GVBl. S. 140)“ angefügt. 2. § 13 wird aufgehoben. Artikel 16 Änderung des Hopfengesetzes (7821-2) § 5 des Hopfengesetzes vom 21. Oktober 1996 (BGBl. I S. 1530), das zuletzt durch Artikel 184 der Ver ordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785) geän dert worden ist, wird aufgehoben. Artikel 16a Änderung des Tierseuchengesetzes (7831-1) Das Tierseuchengesetz in der Fassung der Bekannt machung vom 22. Juni 2004 (BGBl. I S. 1260, 3588), 858 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 24. April 2006 Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de | Ein Service des Bundesanzeiger Verlag www.bundesanzeiger.de geändert durch § 3 Abs. 5 des Gesetzes vom 1. September 2005 (BGBl. I S. 2618, 2653), wird wie folgt geändert: 1. In § 2a Abs. 2 Satz 1 werden die Wörter „für Verbrau cherschutz, Ernährung und Landwirtschaft“ durch die Wörter „für Ernährung, Landwirtschaft und Verbrau cherschutz“ ersetzt. 2. In § 5 Abs. 2 werden die Wörter „und Arbeit“ durch die Wörter „und Technologie“ ersetzt. Artikel 16b Änderung des Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetzes (7831-12) Das Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz vom 25. Januar 2004 (BGBl. I S. 82), geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom22. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3712), wird wie folgt geändert: 1. In § 13 werden a) in Absatz 1 die Wörter „für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft“ durch die Wörter „für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucher schutz (Bundesministerium)“ und b) in Absatz 3 die Wörter „Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirt schaft“ durch das Wort „Bundesministerium“ ersetzt. 2. In § 14 Abs. 4 werden die Wörter „Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirt schaft“ durch das Wort „Bundesministerium“ ersetzt. Artikel 17 Aufhebung der Verordnung zum Schutz der Verbraucher vor der Bovinen Spongiformen Enzephalopathie (7832-1-23) Die Verordnung zum Schutz der Verbraucher vor der Bovinen Spongiformen Enzephalopathie vom 28. März 1996 (BAnz. S. 3817), geändert durch Artikel 3 der Ver ordnung vom 19. Juli 1996 (BGBl. I S. 1027), wird auf gehoben. Artikel 18 Aufhebung der Verordnung über die Freistellung von fleischbeschaurechtlichen Vorschriften im kleinen Grenzverkehr zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich (7832-2-1) Die Verordnung über die Freistellung von fleischbe schaurechtlichen Vorschriften im kleinen Grenzverkehr zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Re publik Österreich vom 1. April 1964 (BGBl. I S. 249) wird aufgehoben. Artikel 19 Änderung der Tierschutz-Schlachtverordnung (7833-3-11) § 17 der Tierschutz-Schlachtverordnung vom 3. März 1997 (BGBl. I S. 405), die zuletzt durch die Verordnung vom4. Februar 2004 (BGBl. I S. 214) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Satz 1 wird aufgehoben. 2. Die Absatzbezeichnung „(4)“ wird gestrichen. Artikel 20 Änderung der Tierschutzkommissions-Verordnung (7833-3-3) § 9 der Tierschutzkommissions-Verordnung vom 23. Juni 1987 (BGBl. I S. 1557), die zuletzt durch Artikel 299 der Verordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2304) geändert worden ist, wird aufgehoben. Artikel 21 Änderung der Verordnung über Aufzeichnungen über Versuchstiere und deren Kennzeichnung (7833-3-5) § 3 der Verordnung über Aufzeichnungen über Ver suchstiere und deren Kennzeichnung vom 20. Mai 1988 (BGBl. I S. 639) wird aufgehoben. Artikel 22 Aufhebung der Verordnung über die Fütterung von Schlachtvieh auf Schlachtviehmärkten und Schlachtviehhöfen (7843-3) Die Verordnung über die Fütterung von Schlachtvieh auf Schlachtviehmärkten und Schlachtviehhöfen in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 7843 3, veröffentlichen bereinigten Fassung wird aufgehoben. Artikel 23 Aufhebung der Verordnung über die Feststellung der Marktpreise für Rinder und Kälber nach Artikel 5 der Verordnung Nr. 14/64/EWG (7847-3-1) Die Verordnung über die Feststellung der Marktpreise für Rinder und Kälber nach Artikel 5 der Verordnung Nr. 14/64/EWG vom 11. November 1964 (BAnz. Nr. 215 vom 14. November 1964) wird aufgehoben. Artikel 24 Aufhebung der Erstattungsverordnung Rindfleisch (7847-3-4) Die Erstattungsverordnung Rindfleisch vom 4. August 1967 (BAnz. Nr. 146 vom 8. August 1967), zuletzt geän dert durch Artikel 2 Nr. 6 der Verordnung vom 14. Februar 1973 (BAnz. Nr. 34 vom 17. Februar 1973), wird aufge hoben. Artikel 25 Aufhebung der Erstattungs Verordnung Schweine/Eier/Geflügel (7843-4-2) Die Erstattungs-Verordnung Schweine/Eier/Geflügel vom 8. März 1963 (BGBl. I S. 152; BGBl. III 7843-4-2), zuletzt geändert durch Artikel 2 Nr. 1 der Verordnung vom 859Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 24. April 2006 Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de | Ein Service des Bundesanzeiger Verlag www.bundesanzeiger.de 14. Februar 1973 (BAnz. Nr. 34 vom 17. Februar 1973), wird aufgehoben. Artikel 26 Aufhebung der Verordnung über die Vorausfestsetzung der Abschöpfung bei der Einfuhr von Olivenöl aus Drittländern (7847-4-3) Die Verordnung über die Vorausfestsetzung der Ab schöpfung bei der Einfuhr von Olivenöl aus Drittländern vom 15. Januar 1970 (BAnz. Nr. 13 vom 21. Januar 1970) wird aufgehoben. Artikel 27 Aufhebung der Dritten Verordnung über Barerstattungen für die Ausfuhr von Mehl von Weichweizen nach dritten Ländern ( - ) Die Dritte Verordnung über Barerstattungen für die Ausfuhr vonMehl vonWeichweizen nach dritten Ländern vom 25. Juli 1966 (BAnz. Nr. 137 vom 27. Juli 1966), zuletzt geändert durch Artikel 2 Nr. 3 der Verordnung vom 14. Februar 1973 (BAnz. Nr. 34 vom 17. Februar 1973), wird aufgehoben. Artikel 28 Aufhebung der Verordnung über Erstattungen bei der Ausfuhr von Milcherzeugnissen (7847-2-4) Die Verordnung über Erstattungen bei der Ausfuhr von Milcherzeugnissen vom 11. Dezember 1964 (BAnz. Nr. 234 vom 15. Dezember 1964), zuletzt geändert durch Artikel 2 Nr. 2 der Verordnung vom 14. Februar 1973 (BAnz. Nr. 34 vom 17. Februar 1973), wird aufgehoben. Artikel 29 Aufhebung der Verordnung über die Gewährung einer Prämie für die Denaturierung von Zucker zu Futterzwecken im Wirtschaftsjahr 1967/68 (7847-5-3) Die Verordnung über die Gewährung einer Prämie für die Denaturierung von Zucker zu Futterzwecken imWirt schaftsjahr 1967/68 vom 31. Januar 1968 (BAnz. Nr. 24 vom 3. Februar 1968), zuletzt geändert durch Artikel 2 Nr. 9 der Verordnung vom 14. Februar 1973 (BAnz. Nr. 34 vom 17. Februar 1973), wird aufgehoben. Artikel 30 Aufhebung der Verordnung Übergangsvergütung Getreide 1967/68 (7847-6-2) Die Verordnung Übergangsvergütung Getreide 1967/ 68 vom 3. August 1968 (BAnz. Nr. 144 vom 6. August 1968), zuletzt geändert durch Artikel 2 Nr. 10 der Verord nung vom 14. Februar 1973 (BAnz. Nr. 34 vom 17. Februar 1973), wird aufgehoben. Artikel 31 Aufhebung der Verordnung für die Übergangsvergütung für Getreide im Wirtschaftsjahr 1968/69 (7847-6-11) Die Verordnung für die Übergangsvergütung für Ge treide im Wirtschaftsjahr 1968/69 vom 17. Juli 1969 (BAnz. Nr. 132 vom 23. Juli 1969), zuletzt geändert durch Artikel 2 Nr.16 der Verordnung vom 14. Februar 1973 (BAnz. Nr. 34 vom 17. Februar 1973), wird aufgehoben. Artikel 32 Aufhebung der Verordnung Übergangsvergütung Getreide 1969/70 (7847-6-16) Die Verordnung Übergangsvergütung Getreide 1969/ 70 vom 17. Juli 1970 (BAnz. Nr. 130 vom 21. Juli 1970), zuletzt geändert durch Artikel 2 Nr. 21 der Verordnung vom 14. Februar 1973 (BAnz. Nr. 34 vom 17. Februar 1973), wird aufgehoben. Artikel 33 Aufhebung der Verordnung über die Zuständigkeit der Einfuhr- und Vorratsstelle für Schlachtvieh, Fleisch und Fleischerzeugnisse für die Erteilung von Vorausfestsetzungsbescheinigungen (7847-8-3) Die Verordnung über die Zuständigkeit der Einfuhr und Vorratsstelle für Schlachtvieh, Fleisch und Fleisch erzeugnisse für die Erteilung von Vorausfestsetzungs bescheinigungen vom 18. Februar 1972 (BGBl. I S. 192) wird aufgehoben. Artikel 34 Änderung des Gesetzes zur Durchführung der Gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen (7847-11) Das Gesetz zur Durchführung der Gemeinsamen Marktorganisationen undder Direktzahlungen in der Fas sung der Bekanntmachung vom 24. Juni 2005 (BGBl. I S. 1847) wird wie folgt geändert: 1. Der Vierte Abschnitt wird aufgehoben. 2. In § 31 Abs. 2 Nr. 2 wird die Angabe „und § 29“ gestrichen. 3. In § 37 Abs. 1 wird die Angabe „(§ 161 Satz 1 Straf prozessordnung)“ durch die Angabe „(§ 161 Abs. 1 Satz 1 Strafprozessordnung)“ ersetzt. Artikel 35 Änderung der Magermilchpulverabsatz-Verordnung (7847-11-1-5) Die Magermilchpulverabsatz-Verordnung vom 30. Juli 1981 (BGBl. I S. 795), zuletzt geändert durch Artikel 1 Abs. 5 Nr. 2 der Verordnung vom 5. April 2002 (BGBl. I S. 1250), wird wie folgt geändert: 1. § 3 Abs. 5 Satz 2 wird aufgehoben. 2. § 4 Abs. 3 Satz 2 wird aufgehoben. 860 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 24. April 2006 Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de | Ein Service des Bundesanzeiger Verlag www.bundesanzeiger.de Artikel 36 Aufhebung der Verordnung über die Zuständigkeit der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung für die Gewährung einer Vergütung für die endgültige Aufgabe der Milcherzeugung (7847-11-1-7) Die Verordnung über die Zuständigkeit der Bundes anstalt für Landwirtschaft und Ernährung für die Gewäh rung einer Vergütung für die endgültige Aufgabe der Milcherzeugung vom 25. Mai 1984 (BGBl. I S. 719), ge ändert durchArtikel 39 desGesetzes vom2. August 1994 (BGBl. I S. 2018), wird aufgehoben. Artikel 37 Aufhebung der KRS-Behörde-Verordnung (7847-11-1-8) Die KRS-Behörde-Verordnung vom 23. Mai 1997 (BGBl. I S. 1223), geändert durchArtikel 1 der Verordnung vom 19. November 1997 (BGBl. I S. 2745), wird aufge hoben. Artikel 38 Aufhebung der Verordnung über die Zusammenstellung von Informationen hinsichtlich der durchschnittlichen Erzeugerpreise für Tafelwein (7847-11-2-1) Die Verordnung über die Zusammenstellung von In formationen hinsichtlich der durchschnittlichen Erzeu gerpreise für Tafelwein vom 25. Januar 1973 (BGBl. I S. 35), zuletzt geändert durch Artikel 383 der Verordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785), wird aufgeho ben. Artikel 39 Aufhebung der Verordnung zur Anpassung von Zinsregelungen in Verordnungen zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen (7847-11-3-1) Die Verordnung zur Anpassung von Zinsregelungen in Verordnungen zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen vom 14. Februar 1973 (BAnz. Nr. 34 vom 17. Februar 1973) wird aufgehoben. Artikel 40 Änderung der Subventionsverordnung Zucker (7847-11-4-15) Die Subventionsverordnung Zucker vom 31. Januar 1975 (BGBl. I S. 446), zuletzt geändert durch Artikel 1 Abs. 5 Nr. 1 der Verordnung vom 5. April 2002 (BGBl. I S. 1250), wird wie folgt geändert: 1. In § 2 Abs. 1 werden die Wörter „Einfuhr- und Vorrats stelle für Zucker und Rohtabak (Einfuhr- und Vorrats stelle)“ durch die Wörter „Bundesanstalt für Landwirt schaft und Ernährung (Bundesanstalt)“ ersetzt. 2. In § 6 Abs. 4 werden die Wörter „Einfuhr- und Vorrats stelle“ durch das Wort „Bundesanstalt“ ersetzt. 3. § 7 Abs. 2 Satz 4 und Abs. 4 sowie die §§ 8 und 9 werden aufgehoben. 4. § 10 wird § 8. Artikel 41 Aufhebung der Verordnung über die Gewährung einer Prämie für die Nichtvermarktung von Milch und Milcherzeugnissen und die Umstellung von Milchkuhbeständen zur Fleischerzeugung (7847-11-4-25) Die Verordnung über die Gewährung einer Prämie für die Nichtvermarktung von Milch und Milcherzeugnissen und die Umstellung von Milchkuhbeständen zur Fleisch erzeugung vom 22. Juni 1977 (BGBl. I S. 1006), zuletzt geändert durch Artikel 1 Abs. 5 Nr. 3 der Verordnung vom 5. April 2002 (BGBl. I S. 1250), wird aufgehoben. Artikel 42 Aufhebung der Öllein-Verordnung (7847-11-4-26) DieÖllein-Verordnungvom14.November 1977 (BGBl. I S. 2263), zuletzt geändert durch Artikel 47 des Gesetzes vom 2. August 1994 (BGBl. I S. 2018), wird aufgehoben. Artikel 43 Aufhebung der Ausfuhr-Währungsausgleichs-Verordnung (7847-11-4-37) Die Ausfuhr-Währungsausgleichs-Verordnung vom 9. Dezember 1980 (BGBl. I S. 2242), zuletzt geändert durch Artikel 1 Abs. 5 Nr. 4 der Verordnung vom 5. April 2002 (BGBl. I S. 1250), wird aufgehoben. Artikel 44 Änderung der Verordnung über Produktionserstattungen für Olivenöl (7847-11-4-40) Die Verordnung über Produktionserstattungen für Oli venöl vom 25. Februar 1982 (BGBl. I S. 265), zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 19. November 1997 (BGBl. I S. 2745), wird wie folgt geändert: 1. § 11 wird aufgehoben. 2. § 12 wird § 11. Artikel 45 Aufhebung der Beitrittsausgleich-Verordnung (7847-11-4-42) Die Beitrittsausgleich-Verordnung vom 9. Juli 1982 (BGBl. I S. 956), zuletzt geändert durch Artikel 1 Abs. 5 Nr. 5 der Verordnung vom 5. April 2002 (BGBl. I S. 1250), wird aufgehoben. 861Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 24. April 2006 Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de | Ein Service des Bundesanzeiger Verlag www.bundesanzeiger.de Artikel 46 Aufhebung der Verordnung über die Zahlung des Mindestankaufspreises und der Beihilfe bei der Destillation von Tafelwein gemäß Artikel 15 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 (7847-11-4-47) Die Verordnung über die Zahlung des Mindestan kaufspreises und der Beihilfe bei der Destillation von Tafelwein gemäß Artikel 15 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 vom 20. April 1983 (BAnz. S. 3749) wird aufgehoben. Artikel 47 Aufhebung der Hopfen-Umstellungsbeihilfeverordnung (7847-11-4-62) Die Hopfen-Umstellungsbeihilfeverordnung vom 14. Dezember 1989 (BGBl. I S. 2444), geändert durch die Verordnung vom 21. Mai 1990 (BGBl. I S. 961), wird aufgehoben. Artikel 48 Aufhebung der Verordnung über die Durchführung von Maßnahmen zur Steigerung des Verbrauchs und der Verwendung von Äpfeln sowie des Verbrauchs von Zitrusfrüchten (7847-11-4-63) Die Verordnung über die Durchführung von Maßnah men zur Steigerung des Verbrauchs und der Verwendung vonÄpfeln sowie des Verbrauchs von Zitrusfrüchten vom 24. Oktober 1990 (BGBl. I S. 2326), zuletzt geändert durch Artikel 61 des Gesetzes vom 2. August 1994 (BGBl. I S. 2018), wird aufgehoben. Artikel 49 Aufhebung der Magermilch-Sonderbeihilfen-Verordnung (7847-11-4-65) Die Magermilch-Sonderbeihilfen-Verordnung vom 7. Januar 1991 (BGBl. I S. 4), zuletzt geändert durch Artikel 63 des Gesetzes vom 2. August 1994 (BGBl. I S. 2018), wird aufgehoben. Artikel 50 Aufhebung der Verbrauchsbeihilfe-Olivenöl-Verordnung (7847-11-4-77) Die Verbrauchsbeihilfe-Olivenöl-Verordnung vom 10. Oktober 1995 (BGBl. I S. 1242) wird aufgehoben. Artikel 51 Aufhebung der Zweiten Rinder-Erzeugerbeihilfe-Verordnung (7847-11-4-84) Die Zweite Rinder-Erzeugerbeihilfe-Verordnung vom 20.März 1997 (BAnz. S. 3770), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 17. September 1997 (BAnz. S. 12 277, 12 353), diese wiederum geändert durch die Verordnung vom 16. März 1998 (BAnz. S. 3953), wird aufgehoben. Artikel 52 Aufhebung der Verordnung über die Durchführung von Maßnahmen zur Förderung des Verbrauchs von lebenden Pflanzen und Waren des Blumenhandels (7847-11-4-86) Die Verordnung über die Durchführung von Maßnah men zur Förderung des Verbrauchs von lebenden Pflan zen und Waren des Blumenhandels vom 8. Juli 1997 (BGBl. I S. 1686), geändert durch die Verordnung vom 25. November 1997 (BGBl. I S. 2748), wird aufgehoben. Artikel 53 Aufhebung der Milch-Mitverantwortungsabgabeverordnung (7847-11-5-3) Die Milch-Mitverantwortungsabgabeverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. September 1987 (BGBl. I S. 2247, 2362), zuletzt geändert durch Artikel 389 der Verordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785), wird aufgehoben. Artikel 54 Aufhebung der Verordnung über die obligatorische Destillation von Tafelwein im Wirtschaftsjahr 1992/93 (7847-11-6-13) Die Verordnung über die obligatorische Destillation von Tafelwein im Wirtschaftsjahr 1992/93 vom 16. März 1993 (BAnz. S. 2521, 5413) wird aufgehoben. Artikel 55 Aufhebung der Verordnung über die Zuständigkeit der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung bei der Absatzförderung von Milch und Milcherzeugnissen (7847-11-8-1) Die Verordnung über die Zuständigkeit der Bundes anstalt für Landwirtschaft und Ernährung bei der Absatz förderung von Milch und Milcherzeugnissen vom 17. April 1978 (BGBl. I S. 552), geändert durch Artikel 73 des Gesetzes vom 2. August 1994 (BGBl. I S. 2018), wird aufgehoben. Artikel 56 Aufhebung der Verordnung über die Zuständigkeit der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung für Maßnahmen zur Erforschung und Entwicklung neuer Verwendungszwecke für Erzeugnisse des Weinsektors (7847-11-8-5) Die Verordnung über die Zuständigkeit der Bundes anstalt für Landwirtschaft und Ernährung für Maßnah men zur Erforschung und Entwicklung neuer Verwen dungszwecke für Erzeugnisse des Weinsektors vom 3. Mai 1983 (BGBl. I S. 561), geändert durch Artikel 77 des Gesetzes vom 2. August 1994 (BGBl. I S. 2018), wird aufgehoben. 862 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 24. April 2006 Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de | Ein Service des Bundesanzeiger Verlag www.bundesanzeiger.de Artikel 57 Aufhebung der Verordnung über die Überwachung bestimmter pflanzlicher Öle und Fette (7847-11-14-2) Die Verordnung über die Überwachung bestimmter pflanzlicher Öle und Fette vom 24. Februar 1994 (BGBl. I S. 339) wird aufgehoben. Artikel 58 Aufhebung des Milchaufgabevergütungsgesetzes (7847-13) DasMilchaufgabevergütungsgesetz vom17. Juli 1984 (BGBl. I S. 942), zuletzt geändert durch Artikel 161 der Verordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2304), wird aufgehoben. Artikel 59 Aufhebung der Milchaufgabevergütungsverordnung (7847-13-1) Die Milchaufgabevergütungsverordnung in der Fas sung der Bekanntmachung vom 24. Juli 1987 (BGBl. I S. 1699), zuletzt geändert durch Artikel 1 Abs. 5 Nr. 6 der Verordnung vom 5. April 2002 (BGBl. I S. 1250), wird aufgehoben. Artikel 60 Aufhebung der Landwirtschaftsförderungsverordnung (7847-16-1) Die Landwirtschaftsförderungsverordnung vom 19. Juli 1989 (BGBl. I S. 1472), zuletzt geändert durch Artikel 42 des Gesetzes vom 29. Juli 1994 (BGBl. I S. 1890), wird aufgehoben. Artikel 61 Aufhebung des Flächenstilllegungsgesetzes 1991 (7847-17) Das Flächenstilllegungsgesetz 1991 vom22. Juli 1991 (BGBl. I S. 1582), zuletzt geändert durch Artikel 5 Abs. 2 der Verordnung vom 5. April 2002 (BGBl. I S. 1250), wird aufgehoben. Artikel 62 Aufhebung der Flächenstilllegungsverordnung 1991 (7847-17-1) Die Flächenstilllegungsverordnung 1991 vom 28. No vember 1991 (BGBl. I S. 2147) wird aufgehoben. Artikel 62a Änderung des Gesetzes zur Gleichstellung stillgelegter und landwirtschaftlich genutzter Flächen (7847-18) § 1 des Gesetzes zur Gleichstellung stillgelegter und landwirtschaftlich genutzter Flächen vom 10. Juli 1995 (BGBl. I S. 910) wird wie folgt geändert: 1. Absatz 1 wird wie folgt gefasst: „(1) Flächen, die nachMaßgabe der Rechtsakte der Organe der Europäischen Gemeinschaften über Di rektzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrar politik oder über sonstige Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe stillgelegt wor den sind, gelten weiterhin als landwirtschaftlich ge nutzte Flächen. Als stillgelegt gelten auchdie Flächen, die nach Maßgabe der Rechtsakte der Organe der Europäischen Gemeinschaften über Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik 1. für den Anbau von Kurzumtriebswäldern genutzt oder 2. nicht mehr für die Erzeugung genutzt werden, soweit diese Flächen für die Nutzung von Zahlungs ansprüchen für die einheitliche Betriebsprämie ange meldet worden sind.“ 2. In Absatz 2 werden die Sätze 2 und 3 durch folgenden Satz ersetzt: „§ 1 Abs. 4 Satz 3 und § 21 Abs. 4 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte bleiben unberührt.“ 3. Folgender Absatz 3 wird angefügt: „(3) Bei der Anwendung der von Absatz 2 Satz 1 erfassten Rechtsvorschriften bleibt die infolge der Stilllegung geänderte Beschaffenheit der von Absatz 1 erfassten Flächen unberücksichtigt. Insbe sondere bleibt das Recht, diese Flächen nach Been digung der Stilllegungsperiode in derselben Art und demselben Umfang wie zum Zeitpunkt vor der Still legung nutzen zu können, unberührt.“ Artikel 63 Aufhebung des Agrarstrukturerhebungsgesetzes (7860-3) Das Agrarstrukturerhebungsgesetz vom 23. De zember 1966 (BGBl. I S. 682) wird aufgehoben. Artikel 64 Aufhebung der Agrarbericht erstattung-Zusatzprogrammverordnung (7860-7-2) Die Agrarberichterstattung-Zusatzprogrammverord nung vom 25. April 1989 (BGBl. I S. 877) wird aufgeho ben. Artikel 65 Aufhebung der Verordnung über die Beschränkung des ordentlichen Holzeinschlags der Forstwirtschaft (790-15-2) Die Verordnung über die Beschränkung des ordentli chen Holzeinschlags der Forstwirtschaft vom 9. Februar 1983 (BGBl. I S. 67) wird aufgehoben. 863Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 24. April 2006 Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de | Ein Service des Bundesanzeiger Verlag www.bundesanzeiger.de Artikel 66 Aufhebung der Verordnung über die Beschränkung des ordentlichen Holzeinschlags im Forstwirtschaftsjahr 1985 (790-15-3) Die Verordnung über die Beschränkung des ordent lichen Holzeinschlags im Forstwirtschaftsjahr 1985 vom 11. Februar 1985 (BGBl. I S. 319) wird aufgehoben. Artikel 67 Aufhebung der Verordnung über die Beschränkung des ordentlichen Holzeinschlags in den Forstwirtschaftsjahren 1990 und 1991 (790-15-4) Die Verordnung über die Beschränkung des ordent lichen Holzeinschlags in den Forstwirtschaftsjahren 1990 und 1991 vom 11. April 1990 (BGBl. I S. 742) wird aufgehoben. Artikel 68 Aufhebung der Verordnung über die Beschränkung des ordentlichen Holzeinschlags im Forstwirtschaftsjahr 1992 (790-15-5) Die Verordnung über die Beschränkung des ordent lichen Holzeinschlags im Forstwirtschaftsjahr 1992 vom 21. November 1991 (BGBl. I S. 2128) wird aufgehoben. Artikel 69 Aufhebung der Verordnung über die Beschränkung des ordentlichen Holzeinschlags im Forstwirtschaftsjahr 2000 (790-15-6) Die Verordnung über die Beschränkung des ordent lichen Holzeinschlags im Forstwirtschaftsjahr 2000 vom 8. Februar 2000 (BGBl. I S. 101) wird aufgehoben. Artikel 70 Aufhebung der Verordnung über die Beschränkung des ordentlichen Holzeinschlags im Forstwirtschaftsjahr 2001 (790-15-7) Die Verordnung über die Beschränkung des ordent lichen Holzeinschlags im Forstwirtschaftsjahr 2001 vom 16. November 2000 (BGBl. I S. 1573) wird aufgehoben. Artikel 71 Aufhebung des Reichsjagdgesetzes (792-1-a) DasReichsjagdgesetz vom3. Juli 1934 (RGBl. I S. 549; BGBl. III 792-1-a) wird als Bundesrecht aufgehoben. Artikel 72 Aufhebung der Verordnung zur Ergänzung des Reichsjagdgesetzes (792-1-b) Die Verordnung zur Ergänzung des Reichsjagdgeset zes vom 29. Juli 1936 (RGBl. I S. 578; BGBl. III 792-1-b) wird als Bundesrecht aufgehoben. Artikel 73 Aufhebung der Verordnung über die Berufsausbildung zum Molkereifachmann (806-21-1-16) Die Verordnung über die Berufsausbildung zum Mol kereifachmann vom 23. August 1972 (BGBl. I S. 1555), geändert durch die Verordnung vom20. Juli 1979 (BGBl. I S. 1145), wird aufgehoben. Artikel 74 Änderung der Molkereifachmann-Ausbildungsverordnung (806-21-1-166) Die §§ 10 und 11 derMolkereifachmann-Ausbildungs verordnung vom28. Februar 1991 (BGBl. I S. 513)werden aufgehoben. Artikel 75 Aufhebung der Landwirtschafts-Anpassungshilfenverordnung (VI-2-1) Die Landwirtschafts-Anpassungshilfenverordnung vom 23. Juli 1991 (BGBl. I S. 1598) wird aufgehoben. Artikel 76 Aufhebung der Ersten Landwirtschafts Anpassungshilfenverordnung 1992 (VI-2-2) Die Erste Landwirtschafts-Anpassungshilfenverord nung 1992 vom 6. Januar 1992 (BGBl. I S. 6) wird auf gehoben. Artikel 77 Aufhebung der Zweiten Landwirtschafts Anpassungshilfenverordnung 1992 (VI-2-3) Die Zweite Landwirtschafts-Anpassungshilfenverord nung 1992 vom 20. Juli 1992 (BGBl. I S. 1350) wird aufgehoben. Artikel 78 Aufhebung der Landwirtschafts Anpassungshilfenverordnung 1993 bis 1995 (VI-2-4) Die Landwirtschafts-Anpassungshilfenverordnung 1993 bis 1995 vom 9. Juli 1993 (BGBl. I S. 1150), zuletzt geändert durch die Verordnung vom22. Juli 1994 (BGBl. I S. 1736), wird aufgehoben. Artikel 79 Rückkehr zum einheitlichen Verordnungsrang Die auf Artikel 40 beruhenden Teile der Subventions verordnung Zucker können auf Grund der Ermächtigun gen des Gesetzes zur Durchführung der Gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen durch Rechtsverordnung geändert werden. 864 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 24. April 2006 Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de | Ein Service des Bundesanzeiger Verlag www.bundesanzeiger.de Artikel 79a Neubekanntmachungserlaubnis Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirt schaft und Verbraucherschutz kann den Wortlaut des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches und des Vorläufigen Tabakgesetzes in der ab dem 25. April 2006 geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt neu bekannt machen. Artikel 80 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich des Satzes 2 am Tag nach der Verkündung in Kraft. Artikel 12 tritt am 16. Oktober 2006 in Kraft. Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden. Berlin, den 13. April 2006 D e r B u n d e s p r ä s i d e n t H o r s t K ö h l e r D i e B u n d e s k a n z l e r i n Dr. A n g e l a M e r k e l D e r B u n d e sm i n i s t e r f ü r E r n ä h r u n g , L a n d w i r t s c h a f t u n d Ve r b r a u c h e r s c h u t z H o r s t S e e h o f e r 865Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 24. April 2006 Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de | Ein Service des Bundesanzeiger Verlag www.bundesanzeiger.de