Aircraft Noise Competence Ordinance

Seite 1 von 2 Landesrecht BW Gesamtes Gesetz Amtliche Abkür zung: FluglärmGZuVO Ausfertigungsda tum: 20.12.2010 Gültig ab: 30.12.2010 Dokumenttyp: Verordnung Quelle: Fundstel le: GBl. 2010, 1125 Gliede rungs-Nr: 2129-4 Verordnung der Landesregierung und des Ministeriums für Umwelt, Naturschutz und Verkehr über Zuständigkeiten bei der Umsetzung des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm und zur Änderung weiterer Vorschriften (Fluglärmgesetz-Zuständigkeitsverordnung - FluglärmGZuVO -) Vom 20. Dezember 2010 Zum 14.04.2012 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe Auf Grund von § 8 Abs. 2 des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm in der Fassung der Bekanntma chung vom 31. Oktober 2007 (BGBl. I S. 2551) in Verbindung mit § 17 des Schutzbereichsgesetzes vom 7. Dezember 1956 (BGBl. I S. 899) und § 4 Abs. 1, § 8 Abs. 3 Nr. 3, § 13 und § 18 Abs. 1 des Lan desverwaltungsgesetzes in der Fassung vom 14. Oktober 2008 (GBl. S. 313, 314) wird verordnet: § 1 Zuständigkeit der Regierungspräsidien Die Regierungspräsidien sind beim Vollzug des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm zuständig für: 1. Zulassung von Ausnahmen von Bauverboten in Lärmschutzbereichen nach § 5 Abs. 1 des Ge setzes zum Schutz gegen Fluglärm, 2. Festsetzung von Entschädigungen bei Bauverboten nach § 8 des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm, 3. Festsetzung von Entschädigungen für Beeinträchtigungen des Außenwohnbereichs nach § 9 Abs. 5 des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm. § 2 Zuständigkeit der unteren Verwaltungsbehörden (1) Die unteren Verwaltungsbehörden sind zuständig für die Festsetzung der Höhe der erstattungsfä higen Aufwendungen für bauliche Schallschutzmaßnahmen nach § 10 des Gesetzes zum Schutz ge gen Fluglärm. (2) An Stelle einer Gemeinde oder einer Verwaltungsgemeinschaft als untere Verwaltungsbehörde ist das Regierungspräsidium zuständig, wenn eine Gemeinde, Verwaltungsgemeinschaft oder eine der Verwaltungsgemeinschaft angehörende Gemeinde die Erstattung von Aufwendungen für bauliche Schallschutzmaßnahmen beantragt. § 3 Inkrafttreten, Außerkrafttreten Seite 2 von 2 (1) Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft. (2) Gleichzeitig treten folgende Rechtsvorschriften außer Kraft: 1. Die Verordnung der Landesregierung über die Zuständigkeit für die Festsetzung von Entschädi gungen nach § 8 des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm vom 11. Dezember 1973 (GBl. 1974 S. 4), 2. Die Verordnung des Innenministeriums über die Zuständigkeit für die Festsetzung der erstat tungsfähigen Aufwendungen nach § 10 des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm vom 20. No vember 1973 (GBl. 1974 S. 4). STUTTGART, den 20. Dezember 2010 Die Regierung des Landes Baden-Württemberg: MAPPUS PROF. DR. GOLL RAU PROF. DR. REINHART RECH PROF’IN DR. SCHICK PROF. DR. FRANKENBERG KÖBERLE DR. STOLZ GÖNNER DRAUTZ PROF’IN DR. AMMICHT QUINN © juris GmbH