Act on the equalization of inoperative and operative agricultural land

<!-- page 1 --> 910 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil I Gesetz zur Gleichstellung stillgelegter und landwirtschaftlich genutzter Flächen Vom 10. Juli 1995 Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: 81 (1) Flächen, die nach Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 des Rates vom 30. Juni 1992 zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen (ABl. EG Nr. L 181 S. 12) still- gelegt worden sind, gelten weiterhin als landwirtschaftlich genutzte Flächen. (2) Die für die Landwirtschaft in anderen Rechtsgebieten geltenden Rechts- vorschriften, insbesondere im Bereich des Bürgerlichen Rechts, des Grundstück- verkehrsrechts, des Landpachtverkehrsrechts, des Baurechts, des Naturschutz- rechts, der Statistik und des Wasserrechts, finden auf diesen Flächen weiterhin Anwendung. Die infolge der Stillegung geänderte Beschaffenheit der Flächen bleibt hierbei unberücksichtigt. Insbesondere bleibt das Recht, diese Flächen nach Beendigung der Stillegungsperiode in derselben Art und demselben Umfang wie zum Zeitpunkt vor der Stillegung nutzen zu können, unberührt. 82 Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1994 in Kraft. Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und im Bundesgesetzblatt verkündet. Berlin, den 10. Juli 1995 Der Bundespräsident Roman Herzog Der Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Jochen Borchert