Act amending the Fish Products Labelling Act and the Animal Health Act

Gesetz zur Änderung des Fischetikettierungsgesetzes und des Tiergesundheitsgesetzes Vom 20. Oktober 2015 Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Änderung des Fischetikettierungsgesetzes Das Fischetikettierungsgesetz vom 1. August 2002 (BGBl. I S. 2980), das zuletzt durch Artikel 207 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 1 Absatz 1 werden die Wörter „Artikel 4 der Ver ordnung (EG) Nr. 104/2000 über die gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur (ABl. EG Nr. L 17 S. 22)“ durch die Wörter „den Artikeln 35 bis 39 der Verordnung (EU) Nr. 1379/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über die gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1184/2006 und (EG) Nr. 1224/2009 des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates (ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 1)“ ersetzt. 2. § 3 Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert: a) Der einleitende Satzteil wird wie folgt geändert: aa) Die Wörter „Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz“ werden durch die Wörter „Ernährung und Landwirtschaft“ ersetzt. bb) Die Wörter „Wirtschaft und Technologie“ wer den durch die Wörter „Wirtschaft und Ener gie“ ersetzt. cc) Das Wort „Gemeinschaft“ wird durch das Wort „Union“ ersetzt. b) Nummer 1 wird wie folgt geändert: aa) Buchstabe a wird wie folgt gefasst: „a) Fische oder Fischereierzeugnisse nur mit einer Etikettierung, insbesondere hin sichtlich der Angabe der Handelsbezeich nung der Fischart, der Produktionsmetho de, des Fanggebietes der Seefischerei oder der Binnenfischerei, der Fanggeräte Kategorie oder des Erzeugungsgebietes der Aquakultur, in den Verkehr gebracht, innergemeinschaftlich verbracht, einge führt oder ausgeführt werden dürfen,“. bb) Nach Buchstabe b wird folgender Buch stabe c eingefügt: „c) bei der Etikettierung von aus bestimmten Fanggebieten stammenden Fischen oder Fischereierzeugnissen eine schriftliche Angabe des Untergebietes oder der Divi sion zu verwenden ist,“. c) In Nummer 2 Buchstabe c werden die Wörter „§ 33 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenstän degesetzes“ durch die Wörter „§ 15 des Lebens mittel- und Futtermittelgesetzbuchs“ ersetzt. 3. In § 4 Satz 1 wird im einleitenden Satzteil das Wort „Gemeinschaft“ durch das Wort „Union“ ersetzt. 4. § 5 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 wird das Wort „Gemeinschaft“ durch das Wort „Union“ ersetzt. b) Absatz 5 wird wie folgt geändert: aa) Im einleitenden Satzteil werden die Wörter „Wirtschaft und Technologie“ durch die Wör ter „Wirtschaft und Energie“ ersetzt. bb) In Nummer 1 wird das Wort „Gemeinschaft“ durch das Wort „Union“ ersetzt. 5. In § 6 Absatz 1 Satz 2 wird das Wort „Gemeinschaft“ durch das Wort „Union“ ersetzt. 6. § 8 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa) In Nummer 1 Buchstabe b werden die Wörter „§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe b“ durch die Wörter „§ 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b oder Buchstabe c“ ersetzt. bb) In Nummer 4 wird das Wort „Gemeinschaft“ durch das Wort „Union“ ersetzt. b) In Absatz 3 wird das Wort „Gemeinschaft“ durch das Wort „Union“ ersetzt. Artikel 2 Änderung des Tiergesundheitsgesetzes Das Tiergesundheitsgesetz vom 22. Mai 2013 (BGBl. I S. 1324), das durch Artikel 392 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert wor den ist, wird wie folgt geändert: 1. § 14 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird durch die folgenden Absätze 1 und 2 ersetzt: „(1) Das Bundesministerium wird ermächtigt, soweit es zur Erfüllung der Zwecke des § 1 Satz 1 erforderlich ist, durch Rechtsverordnung mit Zu 1736 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 23. Oktober 20151736 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 23. Oktober 20151736 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 23. Oktober 20151736 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 23. Oktober 2015 Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de | Ein Service des Bundesanzeiger Verlag www.bundesanzeiger-verlag.de stimmung des Bundesrates das innergemein schaftliche Verbringen, die Einfuhr, die Ausfuhr und die Durchfuhr lebender oder toter Tiere, von Teilen von Tieren oder von Erzeugnissen 1. zu verbieten oder 2. zu beschränken. In einer Rechtsverordnung nach Satz 1 Nummer 2 können insbesondere 1. das innergemeinschaftliche Verbringen, die Einfuhr, die Ausfuhr und die Durchfuhr abhän gig gemacht werden a) von einer Anmeldung, einer Genehmigung, vom Vorstellen bei der zuständigen Be hörde oder von einer Untersuchung, b) von Anforderungen, unter denen aa) lebende Tiere gehalten, behandelt oder verbracht werden, bb) tote Tiere oder Teile von Tieren behan delt oder verbracht werden oder cc) Erzeugnisse gewonnen, behandelt oder verbracht werden, c) von der Einhaltung von Anforderungen an Transportmittel, mit denen die Tiere, deren Teile oder die Erzeugnisse befördert werden, d) von der Vorlage oder Begleitung bestimm ter Bescheinigungen, e) von einer bestimmten Kennzeichnung, f) von einer Zulassung oder Registrierung der Betriebe, aus denen lebende oder tote Tie re, Teile von toten Tieren oder die Erzeug nisse stammen oder in die sie verbracht werden, 2. die Ausstellung der Bescheinigungen nach Nummer 1 Buchstabe d geregelt werden, 3. Vorschriften erlassen werden über a) die Voraussetzung und das Verfahren der Zulassung oder Registrierung der Betriebe nach Nummer 1 Buchstabe f oder b) die Rücknahme, den Widerruf oder das Ru hen der Zulassung oder Registrierung, 4. vorgeschrieben werden, dass Tiere, deren Teile oder Erzeugnisse a) einer Absonderung – bei lebenden Tieren auch in der Form der Quarantäne – und be hördlichen Beobachtung unterliegen, b) nur zu bestimmten Zwecken verwendet werden dürfen oder c) in bestimmter Weise behandelt werden müssen, 5. das Verfahren im Übrigen, insbesondere der Untersuchung, Absonderung und Beobach tung, geregelt und die hierfür notwendigen Einrichtungen und ihr Betrieb vorgeschrieben werden, 6. Ausnahmen von § 13 Absatz 1 Satz 1 geregelt werden, a) soweit es zur Durchführung von Rechtsak ten der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union erforderlich ist, oder b) für das innergemeinschaftliche Verbringen, soweit es zur Entsorgung in benachbarten Mitgliedstaaten erforderlich ist und durch besondere Maßnahmen sichergestellt wird, dass Tierseuchen nicht verschleppt werden. (2) Das Bundesministerium wird ferner er mächtigt, soweit es zur Erfüllung der Zwecke des § 1 Satz 1 erforderlich ist, durch Rechtsver ordnung mit Zustimmung des Bundesrates 1. das innergemeinschaftliche Verbringen und die Einfuhr vermehrungsfähiger Tierseuchenerre ger, immunologischer Tierarzneimittel oder In vitro-Diagnostika zu verbieten oder von der Erteilung einer Genehmigung abhängig zu ma chen, 2. die Voraussetzungen und das Verfahren der Genehmigung nach Nummer 1 zu regeln.“ b) Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 3. 2. § 27 wird wie folgt geändert: a) Nach Absatz 3 wird folgender Absatz 4 eingefügt: „(4) Stellt das Friedrich-Loeffler-Institut im Rahmen der Wahrnehmung seiner Aufgaben als Referenzlabor nach Absatz 3 Satz 2 Nummer 2 oder 3 das Vorliegen einer Gefahr oder eines Risikos für die Tiergesundheit fest, kann es die im Rahmen seiner Tätigkeit gewonnenen Er kenntnisse einschließlich damit im Zusammen hang stehender produktbezogener Angaben ver öffentlichen, soweit dies erforderlich ist, um die Gefahr abzuwehren oder dem Risiko vorzubeu gen. Bei der Entscheidung über die Veröffent lichung ist den Belangen der Betroffenen ange messen Rechnung zu tragen. Personenbezogene Daten dürfen nicht veröffentlicht werden.“ b) Die bisherigen Absätze 4 bis 6 werden die Ab sätze 5 bis 7. c) Im neuen Absatz 5 Satz 1 Nummer 3 werden die Wörter „Absatz 6 Satz 2“ durch die Wörter „Ab satz 7 Satz 2“ ersetzt. 3. In § 29 Absatz 3 Satz 1 wird die Angabe „§ 14 Ab satz 1“ durch die Wörter „§ 14 Absatz 1 oder 2“ ersetzt. 4. In § 31 Absatz 1 Nummer 2 werden die Wörter „§ 14 Absatz 1 Satz 2 Nummer 7“ durch die Wörter „§ 14 Absatz 2 Nummer 1“ ersetzt. 5. § 32 Absatz 2 Nummer 4 wird wie folgt gefasst: „4. einer Rechtsverordnung a) nach § 6 Absatz 1, auch in Verbindung mit § 38 Absatz 9 erster Halbsatz oder § 39 Ab satz 2 erster Halbsatz Nummer 1, nach § 6 Absatz 1, auch in Verbindung mit § 38 Ab satz 10 Satz 1 erster Halbsatz, auch in Ver bindung mit § 39 Absatz 2 zweiter Halbsatz, nach § 26 Absatz 1, 2 oder Absatz 3, jeweils auch in Verbindung mit § 38 Absatz 9 erster Halbsatz oder § 39 Absatz 2 erster Halbsatz Nummer 5, oder nach § 26 Absatz 1, 2 oder Absatz 3, jeweils auch in Verbindung mit § 38 Absatz 10 Satz 1 erster Halbsatz, auch in Ver bindung mit § 39 Absatz 2 zweiter Halbsatz, 1737Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 23. Oktober 2015 1737Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 23. Oktober 2015 1737Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 23. Oktober 2015 1737Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 23. Oktober 2015 Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de | Ein Service des Bundesanzeiger Verlag www.bundesanzeiger-verlag.de b) nach § 6 Absatz 2, auch in Verbindung mit § 38 Absatz 9 erster Halbsatz oder § 39 Ab satz 2 erster Halbsatz Nummer 1, oder nach § 10 Absatz 2, auch in Verbindung mit § 38 Absatz 9 erster Halbsatz, c) nach § 7, auch in Verbindung mit § 39 Ab satz 2 erster Halbsatz Nummer 2, nach § 11 Absatz 3 Nummer 3 oder § 12 Absatz 6 Num mer 2, 3 oder Nummer 4 oder d) nach § 14 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, nach § 14 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 oder Num mer 4, jeweils auch in Verbindung mit § 39 Absatz 1 Satz 2 oder nach § 39 Absatz 1 Satz 1 oder einer vollziehbaren Anordnung auf Grund einer solchen Rechtsverordnung zuwiderhan delt, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvor schrift verweist,“. Artikel 3 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden. Berlin, den 20. Oktober 2015 D e r B u n d e s p r ä s i d e n t J o a c h i m G a u c k D i e B u n d e s k a n z l e r i n Dr. A n g e l a M e r k e l D e r B u n d e sm i n i s t e r f ü r E r n ä h r u n g u n d L a n d w i r t s c h a f t C h r i s t i a n S c hm i d t 1738 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 23. Oktober 20151738 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 23. Oktober 20151738 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 23. Oktober 20151738 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 23. Oktober 2015 Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de | Ein Service des Bundesanzeiger Verlag www.bundesanzeiger-verlag.de