Ordinance on the introduction of the Federal Power Supply Act

Art. 1 Zweck 1 Diese Verordnung regelt den Vollzug der Aufgaben des Kantons nach der eidgenössischen Gesetzgebung über die Stromversorgung.

Art. 2 Netzgebietszuteilung3) a) Zuständigkeit 1 Der Regierungsrat teilt das Netzgebiet für die regionalen und lokalen Netze ein. 2 Die betroffenen Elektrizitätsversorgungsunternehmen und Gemeinden wer- den vor Erlass der Zuteilungsverfügung angehört.

Art. 3 b) Aufgabe der Netzbetreiber 1 Die Netzbetreiber stellen innert sechs Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung dem Departement Bau und Umwelt einen Plan im Massstab 1:10 000 zur Verfügung, aus dem das bestehende Verteilnetz sowie die auf den Netzebenen 5, 6 und 7 bestehenden elektrischen Anlagen ersichtlich sind. 1) StromVG (SR 734.7) 2) KV (bGS 111.1)) 3) Art. 5 Abs. 1 StromVG 1097 1 751.3 Ausserrhodische Gesetzessammlung

Art. 4 c) Grundsätze 1 Die Zuteilung der Netzgebiete erfolgt flächendeckend und grundsätzlich nach den Eigentumsverhältnissen an den Elektrizitätsnetzen. 2 Bestehende Netzgebiete werden nicht aufgeteilt. Über Ausnahmen ent- scheidet der Regierungsrat.

Art. 5 Anschluss ausserhalb des Netzgebiets1) 1 Das Departement Bau und Umwelt kann Netzbetreiber verpflichten, End- verbraucher ausserhalb ihres Netzgebiets an das Elektrizitätsnetz anzusch- liessen, wenn es aufgrund einer umfassenden Abwägung der öffentlichen und privaten Interessen gerechtfertigt ist. 2 Im Umfang der Verpflichtung des neuen Netzbetreibers wird der bisherige Netzbetreiber von seiner Anschlusspflicht befreit.

Art. 6 Anschluss ausserhalb der Bauzone2) a) Anschlusspflicht 1 Endverbraucher ausserhalb der Bauzone, die nicht aufgrund des Bundes- rechts anzuschliessen sind, werden an das Elektrizitätsnetz angeschlossen, wenn: a) eine Selbstversorgung nicht zumutbar ist; b) der Anschluss technisch und betrieblich möglich und wirtschaftlich tragbar ist.

Art. 7 b) Kostentragung 1 Werden Endverbraucher oder Elektrizitätserzeuger ausserhalb der Bauzo- ne neu angeschlossen, tragen sie die Kosten für: a) die Erstellung der Anschlussleitung ab bestehendem Elektrizitätsnetz; b) die allfällige erforderliche Netzverstärkung. 2 Abweichende Kostenregelungen sind vorbehalten, soweit die Beiträge von Endverbraucher oder Elektrizitätserzeuger die tatsächlichen Kosten nicht übersteigen. 1)

Art. 5 Abs. 3 StromVG 2)

Art. 5 Abs. 4 StromVG 2 Ausserrhodische Gesetzessammlung 751.3

Art. 8 Bestehende Anschlüsse 1 Die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehenden Anschlüsse bleiben bestehen.

Art. 9 Streitigkeiten betreffend Anschlusspflicht und Anschlusskosten 1 Werden Anschlusspflicht oder Anschlusskosten bestritten, entscheidet das Departement Bau und Umwelt.

Art. 10 Leistungsaufträge1) 1 Der Regierungsrat kann Netzbetreibern einen Leistungsauftrag erteilen, insbesondere für: a) die Sicherstellung der Grundversorgung; b) die Sicherstellung der Versorgungssicherheit im Netzbereich, insbe- sondere von Massnahmen zur Bewältigung ausserordentlichen Lagen; c) die Steigerung der Energieeffizienz; d) das Erbringen von Energiedienstleistungen.

Art. 11 Netznutzungstarife2) 1 Der Regierungsrat trifft Massnahmen zur Angleichung unverhältnismässi- ger Unterschiede der Netznutzungstarife. Vorbehalten bleiben Massnahmen im Zuständigkeitsbereich des Gesetzgebers. 2 Die betroffenen Gemeinden und die Netzbetreiber werden vorgängig ange- hört.

Art. 12 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2009 in Kraft. 1)

Art. 5 Abs. 1 StromVG 2)

Art. 14 Abs. 4 StromVG 3