Ordinance on reduction of phosphorus load in lakes by agriculture

Nr. 703a Verordnung über die Verminderung der Phosphorbelastung der Mittellandseen durch die Landwirtschaft vom 24. März 2015* (Stand 1. Januar 2015) Der Regierungsrat des Kantons Luzern, gestützt auf Artikel 28 des Bundesgesetzes über den Schutz der Gewässer vom 24. Januar 19911, Ziffer 2.1.5 des Anhangs 1 der Direktzahlungsverordnung vom 23. Oktober 20132 und die §§ 2 Absatz 3 und 27 des Einführungsgesetzes zum Bundes gesetz über den Schutz der Gewässer vom 27. Januar 19973, auf Antrag des Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartementes, beschliesst: § 1 Zweck Die Verordnung bezweckt, die Belastung des Sempachersees und des Baldeggersees sowie des luzernischen Teils des Hallwilersees durch Phosphor aus der Landwirtschaft zu vermindern. § 2 Geltungsbereich 1 Die Verordnung gilt für alle landwirtschaftlichen Betriebe mit landwirtschaftlichen Nutzflächen innerhalb des oberflächlichen Zuströmbereichs des Sempachersees und des Baldeggersees sowie des luzernischen Teils des Hallwilersees. * G 2015 111 1 SR 814.20 2 SR 910.13 3 SRL Nr. 702 http://www.lexfind.ch/link/Bund/814.20/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/910.13/de http://srl.lu.ch/data/702 2 Nr. 703a 2 Landwirtschaftliche Betriebe fallen nicht unter den Geltungsbereich der Verordnung, wenn a. sich zwar das Betriebszentrum, aber weniger als ein Drittel der landwirtschaftlichen Nutzfläche innerhalb des oberflächlichen Zuströmbereichs des Sempachersees, des Baldeggersees oder des luzernischen Teils des Hallwilersees befindet, b. sich das Betriebszentrum und mehr als die Hälfte der landwirtschaftlichen Nutzflä che ausserhalb des oberflächlichen Zuströmbereichs des Sempachersees, des Baldeggersees oder des luzernischen Teils des Hallwilersees befinden. § 3 Bewirtschaftungsvorschrift 1 Auf den landwirtschaftlichen Betrieben im Geltungsbereich dieser Verordnung darf die abgeschlossene Nährstoffbilanz eine Phosphorbedarfsdeckung von gesamtbetrieblich maximal 100 Prozent erreichen. Es wird kein Fehlerabzug gewährt. 2 Die Berechnung der Nährstoffbilanz erfolgt nach den Bestimmungen der Verordnung über die Direktzahlungen an die Landwirtschaft vom 23. Oktober 20134. § 4 Aufhebung eines Erlasses Die Verordnung über die Verminderung der Phosphorbelastung der Mittellandseen durch die Landwirtschaft vom 20. Mai 20145 wird aufgehoben. § 5 Inkrafttreten Die Verordnung tritt rückwirkend auf den 1. Januar 2015 in Kraft. Sie ist zu veröffentli chen. Luzern, 24. März 2015 Im Namen des Regierungsrates Der Präsident: Reto Wyss Der Staatsschreiber: Lukas Gresch-Brunner 4 SR 910.13 5 G 2014 253 (SRL Nr. 703a) http://www.lexfind.ch/link/Bund/910.13/de