Ordinance on damage caused by wild game

Wildschadenverordnung 922.5 Wildschadenverordnung (vom 24. November 1999)1 Der Regierungsrat beschliesst: I. Verhütung von Wildschaden 1. Wildschadenverhütung im Wald Schutz massnahmen § 1. 1 Die Waldeigentümerin oder der Waldeigentümer trifft im Einvernehmen mit der Jagdgesellschaft, dem kommunalen Forstdienst und der für das Jagdrevier zuständigen Gemeinde die notwendigen Wildschadenverhütungsmassnahmen. 2 Beiträge für Schutzmassnahmen werden ausgerichtet, wenn a. im Rahmen eines naturnahen Waldbaues die natürliche Verjün gung von standortgerechten Baumarten mit geeigneten waldbau lichen Massnahmen nicht möglich ist, b. nicht standortgerechte Bestände überführt oder umgewandelt wer den sollen. 3 Nicht beitragsberechtigt sind Massnahmen in Ersatz- oder frei willigen Neuaufforstungen. Beseitigung der Schutz einrichtungen § 2. 1 Ist der Jungwald nicht mehr gefährdet oder mangels Unter halt der Schutzeinrichtungen nicht mehr geschützt, müssen diese beseitigt werden. Die Jagdgesellschaft oder der Forstdienst können die Beseitigung verlangen. 2 . . .6 Biotophege§ 3. An die Kosten für die Biotophege wie die Pflanzung von Ver biss- und Fegegehölzen, die Offenhaltung von einwachsenden Wald wiesen oder die Bepflanzung von Strassenböschungen können Beiträ ge aus dem Wildschadenfonds ausgerichtet werden. Beitragsanteil der Jagd gesellschaft § 4. Der Beitragsanteil für Massnahmen, die im Januar, Februar oder März vor Beginn einer neuen Pachtperiode bewilligt werden, ist von der neuen Jagdgesellschaft zu tragen. Nichteinhalten des Abschuss planes § 4 a.4 Werden die vom Amt für Landschaft und Natur verfügten Rehwildabschüsse in einem Jagdjahr nicht erreicht, können Beiträge, die gestützt auf § 45bis des Jagdgesetzes2 ausgerichtet worden sind, ganz oder teilweise von der Jagdgesellschaft zurückgefordert werden. 11. 4. 09 - 64 922.5 Wildschadenverordnung Zuständigkeit § 5. 1 Streitigkeiten über die Erstellung und Beseitigung von Schutzeinrichtungen entscheidet der Gemeinderat. 2 Gegen diesen Entscheid kann Rekurs an die Baudirektion3 erho ben werden. 2. Wildschadenverhütung in der offenen Flur Schutz massnahmen § 6.5 1 Die Bewirtschafterin oder der Bewirtschafter erstellt im Einvernehmen mit der Jagdgesellschaft und der Fischerei- und Jagd verwaltung die notwendigen Wildschadenverhütungsmassnahmen. 2 Beiträge für Schutzmassnahmen werden ab einer Fläche von min destens zehn Aren ausgerichtet für a. Obst- und Beerenkulturen, b. Gemüse ohne Konservengemüse, Kartoffeln und andere Kulturen mit hohem Deckungsbeitrag, wenn erste Wildschäden aufgetreten sind, c. besonders wildschadengefährdete Wiesen, in welchen wiederholt Schäden durch Schwarzwild verursacht worden sind. An Stelle solcher Beiträge kann ein pauschaler Flächenbeitrag ausgerichtet werden. Bei Flächenbeiträgen entfällt der Anspruch auf die Ver gütung von Schäden. d. Reben an besonders wildschadengefährdeten Stellen, e. Mais, Konservengemüse, Getreide und andere Kulturen mit tiefem Deckungsbeitrag, sofern durch die Abwehrmassnahmen grosse Schäden verhindert und diese nicht in andere Gebiete verlagert werden. 3 Zusätzlich zu den Beiträgen gemäss Abs. 2 können weitere Ver gütungen ausbezahlt werden, insbesondere für a. Nachsaaten und die Instandstellung von Feldkulturen, b. das Ergreifen weiterer Kulturmassnahmen zur Vermeidung wild schadenbedingter Ertragsausfälle in Folgekulturen. Wildaustritt § 7.5 Beiträge an Schutzmassnahmen werden nur ausgerichtet, wenn vom Waldrand ein Abstand von mindestens fünf Metern ein gehalten wird. Beseitigung der Anlagen § 8. Die Jagdgesellschaft kann den Abbruch mangelhaft erstellter oder unterhaltener Anlagen verlangen. Zweck entfremdung § 9. Wird eine Schutzmassnahme vor Ablauf von acht Jahren seit der Erstellung für andere Zwecke verwendet, muss der Beitrag anteil mässig zurückerstattet werden. 2 Wildschadenverordnung 922.5 Zuständigkeit§ 10. Streitigkeiten über die Erstellung und Beseitigung von Schutzmassnahmen entscheidet das Amt für Landschaft und Natur. 3. Gemeinsame Bestimmungen Beitrags voraussetzungen § 11. 1 Beiträge werden nur ausgerichtet für Massnahmen, die den Richtlinien der Baudirektion3 entsprechen. 2 und 3 . . .6 Eigenleistung der Jagd gesellschaft, verfügbares Material § 12. 1 Die Jagdgesellschaft kann Massnahmen für die Verhütung und Behebung von Wildschaden selber ausführen, sofern dies fach und zeitgerecht erfolgt. 2 Stellt der Staat oder die Jagdgesellschaft geeignetes Material zur Verfügung, wird für das Material kein Beitrag ausgerichtet. Planung von Massnahmen § 13. Die Jagdgesellschaft ist verpflichtet, an Besprechungen zur Planung von Schutzmassnahmen teilzunehmen, und kann selbst solche verlangen. II. Ermittlung und Entschädigung von Wildschaden Meldung des Schadens § 14.5 1 Geschädigte melden einen Wildschaden sofort nach der Feststellung der von der Jagdgesellschaft bezeichneten Stelle. 2 Das für Wildschäden zuständige Mitglied der Jagdgesellschaft vereinbart mit der oder dem Geschädigten umgehend die zu ergreifen den Sofortmassnahmen, um weitere Schäden möglichst zu verhindern. Ermittlung des Schadens, Entschädigungs ansätze § 15.5 1 Die Baudirektion legt das Verfahren zur Ermittlung und die Ansätze zur Entschädigung von Wildschäden fest. 2 Sie bestimmt eine Fachperson, die mit den Parteien die Höhe des Wildschadens ermittelt. Im Übrigen richtet sich das Verfahren nach §§ 21 ff. Schätzung des Schadens § 16. 1 Bei Schäden an Waldbäumen wird festgestellt, ob die Bäu me den Schaden ohne bleibenden Nachteil auszuheilen vermögen. Ist dies der Fall, wird der Schaden nach Massgabe der erforderlichen Er holungszeit und des Zuwachsverlustes berechnet. Kann der Schaden nicht mehr ausgeheilt werden, gilt der Minderwert als Schaden. 2 Falls beschädigte Bäume ersetzt werden müssen, ist ihr Wert unter Abzug des Holzwertes sowie der Wertverminderung des neuen Bestandes infolge der veränderten Mischungsverhältnisse als Schaden anzunehmen. a. An Wald bäumen 31. 4. 09 - 64 922.5 Wildschadenverordnung b. An Feldern und Wiesen § 17. 1 Bei Schäden an Feldern und Wiesen wird der Wert fest gestellt, den die geschädigte Kultur zur Zeit der Ernte erfahrungs gemäss ohne den Wildschaden hätte. Massgebend dafür ist die Weg leitung des Schweizerischen Bauernverbandes für die Schätzung von Kulturschäden. Von diesem Betrag werden abgezogen a. die eingesparten Besorgungs- und Erntekosten, b. der geschätzte Ertrag, der trotz Beschädigung noch zu erwarten ist, c. der geschätzte Ertrag, der durch Wiederanbau im selben Jahr noch erzielt werden kann, abzüglich Wiederanbaukosten. 2 . . .6 c. An Obst bäumen und Reben § 18. Bei Schäden an Obstbäumen und Reben wird festgestellt, ob ein Absterben oder Verkrüppeln oder bloss ein Zuwachs- oder Ernteverlust zu erwarten ist. Je nach Ergebnis gilt der ganze Wert des Baumes oder der Rebe, ein Bruchteil davon oder der Ernteverlust als Schaden. Schadenersatz pflicht § 19. Die Jagdgesellschaft hat den Wildschaden zu ersetzen. Herabsetzungs und Ausschluss gründe § 20. 1 Der Schadenersatz wird herabgesetzt, insbesondere wenn die Geschädigten a. nach Wahrnehmung eines Schadens die Jagdgesellschaft nicht sofort darauf aufmerksam gemacht oder selbst zumutbare Vorkeh rungen zur künftigen Verhütung getroffen haben und der Schaden dadurch eine wesentliche Vergrösserung erfahren hat, b. die Einleitung und Durchführung des Verfahrens grundlos ver zögert und dadurch die Stellung der Jagdgesellschaft erschwert haben, c. den Unterhalt üblicher Einrichtungen zur Haltung von Nutztieren und deren Obhut vernachlässigt haben. 2 Der Schadenersatz entfällt ganz oder teilweise, insbesondere wenn der Schaden darauf zurückzuführen ist, dass die Geschädigten a. Wildschadenverhütungsmassnahmen, an welche sie Beiträge erhal ten haben, nicht ordnungsgemäss kontrolliert und unterhalten haben, b. Massnahmen der Jagdgesellschaft nicht zugelassen haben, obwohl die Duldung zumutbar war, c. beitragsberechtigte Wildschadenverhütungsmassnahmen gemäss § 1 Abs. 2 und § 6 Abs. 2 lit. a–d trotz einer vorhersehbaren Gefähr dung der geschädigten Fläche nicht durchgeführt haben, d. nicht standortgerechte Baumarten angepflanzt und nicht geschützt haben, 4 Wildschadenverordnung 922.5 e. Nutztiere, die üblicherweise innerhalb eines raubwilddichten Zau nes oder Stalles gehalten werden, nicht so geschützt haben, f. Weisungen des Schiedsrichters oder des Schiedsgerichtes nicht befolgt haben. 3 Der Schadenersatz entfällt in den Fällen gemäss § 45 Abs. 5 des Jagdgesetzes2 sowie bei Schäden an Ziergeflügel und Heimtieren. III. Schiedsverfahren Schieds verfahren § 21. 1 Kann nicht sofort eine Einigung über die Höhe des Wild schadens erzielt werden, kommt das Schiedsverfahren gemäss § 46 des Jagdgesetzes2 zur Anwendung. 2 Den Vorsitz des Schiedsgerichts führt der vom Gemeinderat gewählte Schiedsrichter. Inhalt der Klage§ 22. 1 Die Klageschrift soll den Ort, die Art und die mutmass liche Höhe des Schadens bezeichnen. 2 Übersteigt der Streitwert Fr. 500, kann eine Beurteilung durch das Schiedsgericht verlangt werden. Vorbereitung der Verhandlung § 23. 1 Übersteigt der Streitwert Fr. 500 und hat nicht bereits der Geschädigte die Beurteilung durch das Schiedsgericht verlangt, setzt der Schiedsrichter der Jagdgesellschaft unter der Androhung, dass sonst Verzicht angenommen würde, unverzüglich eine kurze Frist an zur Erklärung, ob sie die Beurteilung durch das Schiedsgericht ver lange. 2 Der Schiedsrichter lädt die Parteien zu einer Verhandlung an Ort und Stelle vor und sorgt nötigenfalls für den Beizug der übrigen Mit glieder des Schiedsgerichts. Vorläufige Schaden feststellung § 24. Kann der Streit nicht innert zehn Tagen seit Klageeinleitung erledigt werden, wird der Schaden vom Schiedsrichter, nötigenfalls unter Beizug eines Sachverständigen, vorläufig festgestellt. Vertretung§ 25. An den Schiedsverhandlungen können sich die Parteien nur vertreten lassen, wenn sie aus wichtigen Gründen verhindert sind. Sachverständige§ 26. Der Schiedsrichter und das Schiedsgericht können von sich aus oder, bei Leistung eines angemessenen Kostenvorschusses, auf Begehren einer Partei einen Sachverständigen beiziehen. 51. 4. 09 - 64 922.5 Wildschadenverordnung Partei entschädigung § 27. Im Schiedsverfahren besteht ein Anspruch auf Partei entschädigung nur, wenn eine Partei das Verfahren auf mutwillige oder grobfahrlässige Weise veranlasst oder erschwert hat. IV. Schlussbestimmungen Wild schongebiete § 28. Soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, gilt diese Ver ordnung sinngemäss auch für Wildschongebiete. Beiträge für Wild schadenverhütungsmassnahmen sind vom Gemeinwesen zu tragen, welches das Wildschongebiet geschaffen hat. Ausführungs bestimmungen § 29. Die Baudirektion3 erlässt Richtlinien, insbesondere a. über die Anforderungen an die beitragsberechtigten Schutzmass nahmen, b. über die anrechenbaren Kosten für Schutzmassnahmen, c. über die Flächenpauschalen gemäss § 6 Abs. 2 lit. c. Aufhebung bis herigen Rechts § 30. Die Verordnung über die Festsetzung der Wildschaden vergütung vom 27. August 1980 wird aufgehoben. Inkrafttreten § 31. Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2000 in Kraft. 1 OS 55, 534. 2 LS 922.1. 3 Fassung gemäss RRB vom 19. Juli 2006 (OS 61, 314; ABl 2006, 1062). In Kraft seit 15. Mai 2006. 4 Eingefügt durch RRB vom 17. Dezember 2008 (OS 64, 4; ABl 2009, 39). In Kraft seit 1. Januar 2009. 5 Fassung gemäss RRB vom 17. Dezember 2008 (OS 64, 4; ABl 2009, 39). In Kraft seit 1. Januar 2009. 6 Aufgehoben durch RRB vom 17. Dezember 2008 (OS 64, 4; ABl 2009, 39). In Kraft seit 1. Januar 2009. 6 http://www.zhlex.zh.ch/Erlass.html?Open&Ordnr=922.5%2C55%2C534 http://www.zhlex.zh.ch/Erlass.html?Open&Ordnr=922.1 http://www.zhlex.zh.ch/Erlass.html?Open&Ordnr=922.5%2C61%2C314 http://www.amtsblatt.zh.ch/main/t100d.cfm?Recid=6043 http://www.amtsblatt.zh.ch/pdf/tt/20090901 02 T.pdf#zoom=100&pagemode=bookmarks http://www.amtsblatt.zh.ch/pdf/tt/20090901 02 T.pdf#zoom=100&pagemode=bookmarks http://www.amtsblatt.zh.ch/pdf/tt/20090901 02 T.pdf#zoom=100&pagemode=bookmarks http://www.zhlex.zh.ch/Erlass.html?Open&Ordnr=922.5%2C64%2C4 http://www.zhlex.zh.ch/Erlass.html?Open&Ordnr=922.5%2C64%2C4 http://www.zhlex.zh.ch/Erlass.html?Open&Ordnr=922.5%2C64%2C4