Ordinance on civil protection

Nr. 372a Verordnung über den Zivilschutz vom 8. April 2008* (Stand 1. März 2015) Der Regierungsrat des Kantons Luzern, gestützt auf die §§ 1 Absatz 2, 3 Absatz 2, 4 Absatz 1, 5 Absatz 2, 7 Absatz 3, 11a Absatz 1 und 18a Absatz 2 des Gesetzes über den Zivilschutz vom 19. Juni 20071,2 auf Antrag des Justiz- und Sicherheitsdepartementes, beschliesst: I. Zuständigkeiten § 1 1 Das Justiz- und Sicherheitsdepartement ist das zuständige Departement gemäss dem Gesetz über den Zivilschutz, sofern nicht etwas anderes vorgesehen ist. 2 Die Dienststelle Militär, Zivilschutz und Justizvollzug vollzieht alle Aufgaben im Zu sammenhang mit dem Gesetz und der Verordnung über den Zivilschutz, wenn nichts anderes vorgesehen ist. Sie ist auch die fachlich zuständige Behörde nach Bundesrecht. * G 2008 148 1 SRL Nr. 372. Auf dieses Gesetz wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen. 2 Fassung des Ingresses gemäss Änderung vom 24. Februar 2015, in Kraft seit dem 1. März 2015 (G 2015 84). http://srl.lu.ch/data/372 II. Organisation und Material § 2 Zivilschutzorganisationen und Dienstgrade 1 Die Dienststelle Militär, Zivilschutz und Justizvollzug legt die Organisation der Zivil schutzformationen der Zivilschutzorganisationen fest. Für die restliche Organisation der Zivilschutzorganisation ist die Gemeinde zuständig. 2 Die Dienststelle Militär, Zivilschutz und Justizvollzug legt auch die Dienstgrade im Zivilschutz fest. § 3 Zivilschutzkommando 1 Das Zivilschutzkommando setzt sich aus einem Zivilschutzkommandanten oder einer Zivilschutzkommandantin und mindestens einer Zivilschutzkommandanten Stellvertretung zusammen. 2 Kader und Spezialistinnen und Spezialisten dürfen erst nach absolvierter funktionsbe zogener Ausbildung befördert werden. 3 Der Kommandant oder die Kommandantin und deren Stellvertretung sind fachlich der Dienststelle Militär, Zivilschutz und Justizvollzug, ansonsten der Gemeinde unterstellt. § 4 Kontrollführung und Administration 1 Die Dienststelle Militär, Zivilschutz und Justizvollzug führt die Kontrolle über alle Schutzdienstpflichtigen und Freiwilligen und teilt den Zivilschutzorganisationen das Personal gemäss Gliederung und Soll-Bestand zu. 2 Die Zivilschutzorganisation ist für die Administration der zugewiesenen Schutzdienst pflichtigen verantwortlich. Die Administration ist fachlich der Dienststelle Militär, Zi vilschutz und Justizvollzug unterstellt. 3 Die Dienststelle Militär, Zivilschutz und Justizvollzug stellt die entsprechenden Da tensätze zur Verfügung. § 5 Ärztliche Beurteilung der Schutzdienstpflichtigen 1 Für die Neubeurteilung der Schutzdiensttauglichkeit ist der Dienststelle Militär, Zivil schutz und Justizvollzug ein schriftliches Gesuch mit den erforderlichen Belegen einzu reichen. 2 Die aufbietende Stelle bezeichnet einen Kursarzt oder eine Kursärztin für die Beurtei lung der Dienstfähigkeit vor und während der Dienstleistung. Die Dienststelle Militär, Zivilschutz und Justizvollzug erlässt dazu Weisungen. 2 Nr. 372a § 6 Material 1 Die Dienststelle Militär, Zivilschutz und Justizvollzug regelt in Weisungen den mini malen Materialbestand und die minimalen Standards für das Material, koordiniert dessen Beschaffung und regelt die Einsatzbereitschaft. 2 Sie kann zu Gunsten der Partnerorganisationen des Bevölkerungsschutzes Requisitio nen nach eidgenössischem Recht vornehmen. III. Ausbildung, Einsatz und Aufgebot § 7 Grundausbildung Die Grundausbildung dauert zwei Wochen. § 8 Ausbildungskonzepte 1 Die Dienststelle Militär, Zivilschutz und Justizvollzug erstellt das Ausbildungskonzept für die Grundausbildung, die Zusatzausbildung, die Kaderausbildung und die Weiterbil dung. 2 Die Zivilschutzorganisation legt das Ausbildungskonzept für den Wiederholungskurs aufgrund der Qualitätsvorgaben der Dienststelle Militär, Zivilschutz und Justizvollzug fest. 3 Das Justiz- und Sicherheitsdepartement genehmigt die Ausbildungskonzepte. 4 Die Dienststelle Militär, Zivilschutz und Justizvollzug erstattet dem Justiz- und Sicher heitsdepartement periodisch Bericht über die Zielerreichung. § 9 Aufgebot 1 Die aufbietende Stelle informiert die Schutzdienstpflichtigen in der Regel bis spätes tens 30. November des Vorjahres mit einer Dienstvoranzeige über die geplanten Dienst leistungen. 2 Sie stellt den Schutzdienstpflichtigen das Aufgebot für alle Ausbildungsdienste und für die Einsätze zu Gunsten der Gemeinschaft mindestens sechs Wochen vor Dienstbeginn zu. § 10 Katastrophen und Notlagen 1 Das Aufgebot für Einsätze bei Katastrophen und Notlagen kann mündlich oder schrift lich, telefonisch oder über andere technische Hilfsmittel erfolgen und ist für die Schutz dienstpflichtigen verbindlich. Nr. 372a 3 2 Die Zivilschutzorganisation kann ihre Schutzdienstpflichtigen zu Einsätzen bei Kata strophen und Notlagen aufbieten. Einsätze ausserhalb des eigenen Gebietes sind vorgän gig durch die Dienststelle Militär, Zivilschutz und Justizvollzug zu genehmigen. 3 Die Dienststelle Militär, Zivilschutz und Justizvollzug kann die Zivilschutzorganisatio nen zu Katastrophen- und Notlageeinsätzen innerhalb und ausserhalb des Kantons auf bieten. 4 Die Zivilschutzformationen mit Leistungsauftrag des Kantons können vom kantonalen Führungsstab oder von der Dienststelle Militär, Zivilschutz und Justizvollzug direkt auf geboten werden. § 11 Einsätze zu Gunsten der Gemeinschaft 1 Die Schutzdienstpflichtigen können pro Jahr für höchstens 21 Tage zu Einsätzen zu Gunsten der Gemeinschaft aufgeboten werden.3 2 Die Kosten für die Einsätze zu Gunsten der Gemeinschaft sind vorgängig zu schätzen. Die Dienststelle Militär, Zivilschutz und Justizvollzug oder die Zivilschutzorganisation legt die Höhe des Kostenanteils fest, der durch den Verursacher oder die Verursacherin des Einsatzes zu übernehmen ist. 3 Die Dienststelle Militär, Zivilschutz und Justizvollzug kann Zivilschutzorganisationen zu Einsätzen zu Gunsten der Gemeinschaft im kantonalen und nationalen Interesse ver pflichten. § 12 Bewilligung und Abrechnung4 1 Die Zivilschutzorganisationen melden der Dienststelle Militär, Zivilschutz und Justiz vollzug im Jahr vor der Durchführung die geplanten Wiederholungskurse und Einsätze zur Bewilligung an. 2 Kurzfristig angeordnete zusätzliche Wiederholungskurse und Einsätze bedürfen eben falls der vorgängigen Bewilligung der Dienststelle Militär, Zivilschutz und Justizvoll zug. 3 Die Abrechnungen der Wiederholungskurse und Einsätze sind durch die aufbietende Stelle in der Regel innert zweier Wochen zu erstellen.5 3 Fassung gemäss Änderung vom 24. Februar 2015, in Kraft seit dem 1. März 2015 (G 2015 84). 4 Fassung gemäss Änderung vom 24. Februar 2015, in Kraft seit dem 1. März 2015 (G 2015 84). 5 Fassung gemäss Änderung vom 24. Februar 2015, in Kraft seit dem 1. März 2015 (G 2015 84). 4 Nr. 372a IV. Schutzbauten, Kulturgüter und Alarmierung § 13 Schutzanlagen 1 Die Dienststelle Militär, Zivilschutz und Justizvollzug bewilligt die Umnutzung der Schutzanlagen. 2 Die Gemeinden sind für die Wartung und den Unterhalt der Schutzanlagen gemäss den Vorgaben des Bundes zuständig. § 14 Steuerung Schutzraumbau und Zuweisungsplanung 1 Die Dienststelle Militär, Zivilschutz und Justizvollzug führt eine Übersicht über die verfügbaren Schutzplätze für die Bevölkerung. 2 Sie stellt eine minimale Planung der Zuweisung der Bevölkerung zu den Schutzräumen sicher. 3 Sie stellt die erforderliche Software zur Verfügung und erlässt Weisungen über die Zu sammenarbeit zwischen Kanton und Gemeinden. § 15 Ersatzbeiträge 1 Die Dienststelle Militär, Zivilschutz und Justizvollzug bestimmt, ob Schutzräume ge baut oder Ersatzbeiträge entrichtet werden müssen. 2 Die Höhe der Ersatzbeiträge richtet sich nach dem Anhang dieser Verordnung. 3 Die Gemeinde stellt bei der Dienststelle Militär, Zivilschutz und Justizvollzug mit den erforderlichen Unterlagen ein Gesuch über die Verwendung der bis zum 31. Dezember 2011 verfügten und von den Gemeinden verwalteten Ersatzbeiträge.6 4 Die Dienststelle Militär, Zivilschutz und Justizvollzug bewilligt die Verwendung der bis zum 31. Dezember 2011 verfügten und von den Gemeinden verwalteten Ersatzbei träge nach der Prioritätenordnung gemäss Artikel 22 Absatz 1 der eidgenössischen Ver ordnung über den Zivilschutz (Zivilschutzverordnung) vom 5. Dezember 20037.8 5 Sie verwaltet die ab dem 1. Januar 2012 verfügten Ersatzbeiträge und verwendet sie auf Gesuch hin und von Amtes wegen. Sie kann Mittel aus dem kantonalen Ersatzbei tragsfonds für weitere Massnahmen des Zivilschutzes im Sinn von Artikel 22 Absatz 1c der eidgenössischen Zivilschutzverordnung verwenden, sofern die Finanzierung der Aufgaben gemäss Artikel 22 Absatz 1a und b der eidgenössischen Zivilschutzverord 6 Fassung gemäss Änderung vom 16. Dezember 2011, in Kraft seit dem 1. Januar 2012 (G 2011 413). 7 SR 520.11. Auf diese Verordnung wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen. 8 Fassung gemäss Änderung vom 24. Februar 2015, in Kraft seit dem 1. März 2015 (G 2015 84). Nr. 372a 5 http://www.lexfind.ch/link/Bund/520.11/de nung durch den kantonalen Ersatzbeitragsfonds und die Ersatzbeitragsfonds der Ge meinden im ganzen Kanton sichergestellt ist.9 6 Der Verzugszins im Sinn von § 18a Absatz 2 des Gesetzes über den Zivilschutz beträgt 5 Prozent.10 § 16 Kulturgüterschutz 1 Die Gemeinden erstellen das Inventar der beweglichen und unbeweglichen, der priva ten und öffentlichen lokalen Kulturobjekte der Kategorie C unter Beratung der kantona len Denkmalpflege. 2 Die Zivilschutzorganisationen sind für die Planung und Durchführung der Evakuation oder der Sicherung im Katastrophenfall der internationalen (AA), nationalen (A), regio nalen (B) und lokalen (C) Kulturgüter verantwortlich. Die Evakuation und die Sicherung der AA-, A- und B-Objekte sind im Einvernehmen mit der kantonalen Denkmalpflege zu planen. § 17 Alarmierung 1 Die Gemeinden sind für die Betriebsbereitschaft und den Unterhalt der Alarmierungs mittel nach den Vorgaben des Bundes verantwortlich. 2 Die Dienststelle Militär, Zivilschutz und Justizvollzug führt das Inventar der Alarmie rungsmittel und ist für die Koordination unter den Partnerorganisationen zuständig. V. Strafbestimmungen § 18 1 Widerhandlungen gegen die Strafbestimmungen gemäss den Artikeln 68 und 69 des Bundesgesetzes über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz vom 4. Oktober 200211 sind der Dienststelle Militär, Zivilschutz und Justizvollzug durch die Zivil schutzorganisationen zu melden. Diese leitet die Anzeige den zuständigen Untersu chungsbehörden weiter. 2 Bei leichten Fällen kann die Zivilschutzorganisation auf eine Meldung an die Dienst stelle Militär, Zivilschutz und Justizvollzug und auf eine Strafanzeige verzichten und ei ne Verwarnung aussprechen. 3 Die Zivilschutzorganisation ist über getroffene Strafmassnahmen zu orientieren. 9 Fassung gemäss Änderung vom 24. Februar 2015, in Kraft seit dem 1. März 2015 (G 2015 84). 10 Eingefügt durch Änderung vom 24. Februar 2015, in Kraft seit dem 1. März 2015 (G 2015 84). 11 SR 520.1 6 Nr. 372a http://www.lexfind.ch/link/Bund/520.1/de VI. Schlussbestimmungen § 19 Aufhebung von Erlassen Folgende Erlasse werden aufgehoben: a. Verordnung über zivile Schutzmassnahmen vom 15. Dezember 198712, b. Verordnung über die Bestellung und Tätigkeit der Vertrauensärzte im Zivilschutz vom 6. Juli 199313. § 20 Sanitätsdienstliche Schutzanlagen 1 Das Sanitätsdispositiv des Zivilschutzes ist aufgehoben und der sanitätsdienstliche Be trieb durch das Gesundheitswesen sicherzustellen. 2 Die bisherigen Dienstbarkeitsverträge der Gemeinden sind durch die Vertragspartner aufzulösen. § 21 Inkrafttreten Die Verordnung tritt am 1. Mai 2008 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen. Luzern, 8. April 2008 Im Namen des Regierungsrates Der Präsident: Markus Dürr Der Staatsschreiber: Viktor Baumeler 12 G 1987 316 (SRL Nr. 372a; bis 31. Dezember 2007 Nr. 372) 13 G 1993 307 (SRL Nr. 374) Nr. 372a 7 Anhang 1 Schutzraumbaupflicht-Ersatzbeiträge gemäss § 15Absatz 2 Verordnung über den Zivilschutz Anzahl SP Fr. total Fr. pro SP Anzahl SP Fr. total Fr. pro SP SP = Schutzplatz/-plätze 1, 2 Zimmer 1 800.– 800.– 3, 4 Zimmer 2 1 600.– 800.– 5 Zimmer 3 2 400.– 800.– 6, 7 Zimmer 4 3 200.– 800.– 8 Zimmer 5 4 000.– 800.– 9, 10 Zimmer 6 4 800.– 800.– 11 Zimmer 7 5 600.– 800.– 12, 13 Zimmer 8 6 240.– 780.– 14 Zimmer 9 7 020.– 780.– 15, 16 Zimmer 10 7 700.– 770.– 17 Zimmer 11 8 360.– 760.– 18, 19 Zimmer 12 9 000.– 750.– 20 Zimmer 13 9 620.– 740.– 21, 22 Zimmer 14 10 220.– 730.– 23 Zimmer 15 10 800.– 720.– 24, 25 Zimmer 16 11 360.– 710.– 26 Zimmer 17 11 900.– 700.– 27, 28 Zimmer 18 12 420.– 690.– 29 Zimmer 19 12 920.– 680.– 30, 31 Zimmer 20 13 400.– 670.– 32 Zimmer 21 13 860.– 660.– 33, 34 Zimmer 22 14 190.– 645.– 35 Zimmer 23 14 490.– 630.– 36, 37 Zimmer 24 14 760.– 615.– 38 Zimmer 25 15 000.– 600.– 39, 40 Zimmer 26 15 340.– 590.– 41 Zimmer 27 15 660.– 580.– 42, 43 Zimmer 28 15 960.– 570.– 44 Zimmer 29 16 240.– 560.– 45, 46 Zimmer 30 16 500.– 550.– 47 Zimmer 31 16 740.– 540.– 48, 49 Zimmer 32 16 960.– 530.– 50 Zimmer 33 17 160.– 520.– 51, 52 Zimmer 34 17 340.– 510.– 53 Zimmer 35 17 500.– 500.– 54, 55 Zimmer 36 17 640.– 490.– 56 Zimmer 37 17 760.– 480.– 57, 58 Zimmer 38 17 860.– 470.– 59 Zimmer 39 17 940.– 460.– 60, 61 Zimmer 40 18 000.– 450.– 62 Zimmer 41 18 245.– 445.– 63, 64 Zimmer 42 18 480.– 440.– 65 Zimmer 43 18 705.– 435.– 66, 67 Zimmer 44 18 920.– 430.– 68 Zimmer 45 19 125.– 425.– 69, 70 Zimmer 46 19 320.– 420.– 71 Zimmer 47 19 505.– 415.– 72, 73 Zimmer 48 19 845.– 410.– 74 Zimmer 49 19 845.– 405.– 75, 76 Zimmer 50 20 000.– 400.– 77 Zimmer 51 20 400.– 400.– 78, 79 Zimmer 52 20 800.– 400.– 80 Zimmer 53 21 200.– 400.– 81, 82 Zimmer 54 21 600.– 400.– 83 Zimmer 55 22 000.– 400.– 84, 85 Zimmer 56 22 400.– 400.– 86 Zimmer 57 22 800.– 400.– 87, 88 Zimmer 58 23 200.– 400.– 89 Zimmer 59 23 600.– 400.– 90, 91 Zimmer 60 24 000.– 400.– 1 Fassung gemäss Änderung vom 16. Dezember 2011, in Kraft seit dem 1. Januar 2012 (G 2011 413). 8 Nr. 372a Anzahl SP Fr. total Fr. pro SP Anzahl SP Fr. total Fr. pro SP 92 Zimmer 61 24 400.– 400.– 93, 94 Zimmer 62 24 800.– 400.– 95 Zimmer 63 25 200.– 400.– 96, 97 Zimmer 64 25 600.– 400.– 98 Zimmer 65 26 000.– 400.– 99, 100 Zimmer 66 26 400.– 400.– 101 Zimmer 67 26 800.– 400.– 102, 103 Zimmer 68 27 200.– 400.– 104 Zimmer 69 27 600.– 400.– 105, 106 Zimmer 70 28 000.– 400.– 107 Zimmer 71 28 400.– 400.– 108, 109 Zimmer 72 28 800.– 400.– 110 Zimmer 73 29 200.– 400.– 111, 112 Zimmer 74 29 600.– 400.– 113 Zimmer 75 30 000.– 400.– 114, 115 Zimmer 76 30 400.– 400.– 116 Zimmer 77 30 800.– 400.– 117, 118 Zimmer 78 31 200.– 400.– 119 Zimmer 79 31 600.– 400.– 120, 121 Zimmer 80 32 000.– 400.– 122 Zimmer 81 32 400.– 400.– 123, 124 Zimmer 82 32 800.– 400.– 125 Zimmer 83 33 200.– 400.– 126, 127 Zimmer 84 33 600.– 400.– 128 Zimmer 85 34 000.– 400.– 129, 130 Zimmer 86 34 400.– 400.– 131 Zimmer 87 34 800.– 400.– 132, 133 Zimmer 88 35 200.– 400.– 134 Zimmer 89 35 600.– 400.– 135, 136 Zimmer 90 36 000.– 400.– 137 Zimmer 91 36 400.– 400.– 138, 139 Zimmer 92 36 800.– 400.– 140 Zimmer 93 37 200.– 400.– 141, 142 Zimmer 94 37 600.– 400.– 143 Zimmer 95 38 000.– 400.– 144, 145 Zimmer 96 38 400.– 400.– 146 Zimmer 97 38 800.– 400.– 147, 148 Zimmer 98 39 200.– 400.– 149 Zimmer 99 39 600.– 400.– 150, 151 Zimmer 100 40 000.– 400.– Der Ersatzbeitragstarif für über 100 Schutzplätze wird analog dieser Tabelle errechnet und kann bei der Dienststelle Militär, Zivilschutz und Justizvollzug angefragt werden. 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