Ordinance concerning fees and compensation of the Cantonal Veterinary Office (Fees Ordinance – Veterinary Office)

Veterinäramt und Schlachthof: Gebührenverordnung 361.200 Verordnung betreffend die Gebühren und Vergütungen des Kantonalen Veterinäramtes 1) (Gebührenverordnung Veterinäramt) Vom 7. August 2007 (Stand 13. Juli 2014) Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt, gestützt auf Art. 59 des Tierseuchengesetzes vom 1. Juli 1966 2), §§ 22–27 der kantonalen Verordnung betreffend die Bekämpfung von Tierseuchen vom 26. März 1980 3), Art. 45 des Bundesgesetzes über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände vom 9. Oktober 1992 4), Art. 63 der Verordnung über das Schlachten und die Fleischkontrolle vom 23. November 2005 5) sowie § 4 des Gesetzes über die Verwaltungsge bühren vom 9. März 1972 6), beschliesst: § 1. 7) Geltungsbereich 1 Diese Verordnung regelt die vom Veterinäramt für seine Dienstleis tungen zu erhebenden Gebühren und auszurichtenden Vergütungen gemäss dem Gebühren- und Vergütungstarif im Anhang. § 2. Taxpunktsystem 1 Die Gebühren und Vergütungen werden nach dem Taxpunkt-System berechnet. 2 Der Wert eines Taxpunktes beträgt einen Franken (1 TPW = 1 CHF). 3 Für Dienstleistungen, welche im Anhang nicht aufgeführt sind, rich ten sich die Gebühren nach Zeit- und Materialaufwand. § 3. Zuschläge 1 Zuzüglich zu den Gebühren gemäss Anhang wird auf Leistungen, die der Mehrwertsteuer unterliegen, ein entsprechender Zuschlag erho ben. 1) Titel in der Fassung des RRB vom 8. 7. 2014 (wirksam seit 13. 7. 2014). 2) SR 916.40. 3) Diese Verordnung ist aufgehoben. Massgeben ist jetzt die Verordnung über die Bekämpfung von Tierseuchen vom 20. 12. 2011 (SG 361.300). 4) SR 817.0. 5) SR 817.190. 6) SG 153.800. 7) § 1 in der Fassung des RRB vom 8. 7. 2014 (wirksam seit 13. 7. 2014). 1 http://www.lexfind.ch/link/Bund/916.40/de http://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/153.800/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/817.190/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/817.0/de http://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/361.300/de 361.200 Veterinäramt / Tierseuchenbekämpfung / Viehversicherung § 4. Verzugszins und Mahngebühren 1 Bezüglich Kostenvorschuss, Verzugszinsen und Mahngebühren usw. wird auf das Gesetz über die Verwaltungsgebühren und die Verord nung zum Gesetz über die Verwaltungsgebühren verwiesen. § 5. Aufhebung bisherigen Rechts und Wirksamkeit 1 Mit dem Erlass dieser Verordnung werden aufgehoben: a) Verordnung betreffend Entschädigungen und Gebühren des Kantonalen Veterinäramtes und des Schlachthofs Basel vom 12. März 1996. b) §§ 14 und 15 der Verordnung betreffend den Tierschutz und das Halten gefährlicher Tiere (Tierschutzverordnung) vom 22. Dezember 1981 8) 2 Diese Verordnung ist zu publizieren; sie wird sofort wirksam. 9) 8) SG 365.500. 9) Wirksam seit 12. 8. 2007. 2