Law on the importation and sale of salt

853.1 Gesetz über die Einfuhr und den Verkauf von Salz vom 28. April 1974 1 Die Landsgemeinde, gestützt auf Art. 52 der Kantonsverfassung, beschliesst: Art. 1 Salzregal Die Einfuhr und der Verkauf von Salz und Salzgemischen ist ein ausschliessliches Hoheitsrecht des Kantons. Art. 2 Salzhandel 1 Der Landrat ordnet den Salzhandel auf dem Verordnungswege. 2 Er ist ermächtigt, für den Kanton den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über den Salzverkauf in der Schweiz 2 zu erklären. Art. 3 Strafbestimmung Widerhandlungen gegen Bestimmungen dieses Gesetzes oder der sich darauf stützenden Erlasse und Verfügungen werden mit Busse 3 bestraft. Art. 4 Rechtskraft 1 Dieses Gesetz tritt mit der Annahme durch die Landsgemeinde in Kraft. 2 Alle mit ihm in Widerspruch stehenden Bestimmungen sind aufgehoben, insbesondere das Gesetz vom 27. April 1924 über den Salzhandel. Endnoten 1 A 1974, 861 2 SR 691; NG 853.11 3 Fassung gemäss Landratsbeschluss vom 25. Oktober 2006, A 2006, 1705, A 2007, 5; in Kraft seit 1. Januar 2007