Intercantonal Agreement concerning the repeal of Intercantonal Agreement on cattle trade (International Agreement on cattle trade of 13 September 1943)

Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen 641.31 Interkantonale Vereinbarung zur Aufhebung des Viehhandelskonkordats (Interkantonale Übereinkunft über den Viehhandel vom 13. September 1943) vom 10. Juli 2014 (Stand 1. Januar 2016) Die Kantone und das Fürstentum Liechtenstein vereinbaren:1 Art. 1 1 Die Interkantonale Übereinkunft über den Viehhandel (Viehhandelskonkordat) vom 13. September 1943 wird aufgehoben. Art. 2 1 Die Verteilung des Vermögens des Viehhandelskonkordats erfolgt a) zu 50% nach den je Kanton bzw. Fürstentum Liechtenstein einbezahlten Kau tionsgebühren der Jahre 2002 bis 2012, und b) zu 50% nach der Anzahl Grossvieheinheiten je Kanton bzw. Fürstentum Liechtenstein gemäss offizieller Statistik des Bundes für das Jahr 2012. 2 Der Anteil jedes Kantons bzw. des Fürstentums Liechtenstein ergibt sich aus dem Durchschnitt der Prozentsätze gemäss Abs. 1 Bst. a und b. 3 Innert 60 Tagen seit Inkrafttreten dieser Vereinbarung werden aus dem Vermö gen des Viehhandelskonkordats 4,5 Millionen Franken auf die Kantone und das Fürstentum Liechtenstein gemäss ihrem prozentualen Anteil verteilt. Das Restver mögen wird verteilt, sobald feststeht, dass keine Forderungen gegenüber dem Viehhandelskonkordat mehr bestehen. 4 Zuständig für den Vollzug von Abs. 3 ist der Vorort des Viehhandelskonkordats. 5 Die Kantone bzw. Fürstentum Liechtenstein melden dem Vorort des Viehhan delskonkordats die erforderlichen Angaben für die Überweisung. 1 Beitritt des Kantons St.Gallen durch RRB vom 21. April 2015 (sGS 641.30) und KRB vom 2. Februar 2016 (sGS 641.3); in Vollzug ab 1. Januar 2016. nGS 2016-029 641.31 Art. 3 1 Für das Zustandekommen dieser Vereinbarung braucht es die Genehmigung des zuständigen Organs aller Kantone und des Fürstentums Liechtenstein. 2 Die Kantone und das Fürstentum Liechtenstein informieren den Vorort des Vieh handelskonkordats unter Beilage des Beschlussprotokolls über ihren entsprechen den Beschluss. 3 Die Konferenz des Viehhandelskonkordats wird ermächtigt, nach Eingang der Genehmigungen der Kantone und des Fürstentums Liechtenstein das Zustande kommen dieser Vereinbarung festzustellen und den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Vereinbarung festzulegen. 2 641.31 * Änderungstabelle - Nach Bestimmung Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Erlass Grunderlass 2016-029 10.07.2014 01.01.2016 * Änderungstabelle - Nach Erlassdatum Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle 10.07.2014 01.01.2016 Erlass Grunderlass 2016-029 3