Upper Austria Waste Management Amendment 2010

Seite 79 LANDESGESETZBLATT FÜR OBERÖSTERREICH Jahrgang 2010 Ausgegeben und versendet am 30. April 2010 29. Stück Nr. 29 Oö. Abfallwirtschaftsgesetz-Novelle 2010 (XXVII. Gesetzgebungsperiode: Initiativantrag Beilage Nr. 65/2010, Ausschussbericht Beilage Nr. 73/2010, 5. Landtagssitzung) Nr. 29 L a n d e s g e s e t z , mit dem das Oö. Abfallwirtschaftsgesetz 2009 geändert wird (Oö. Abfallwirtschaftsgesetz-Novelle 2010) Der Oö. Landtag hat beschlossen: Artikel I Das Oö. Abfallwirtschaftsgesetz 2009, LGBl. Nr. 71, wird wie folgt geändert: 1. § 16 Abs. 2 Z. 2 lautet: "2. ein Vorsitzender oder eine Vorsitzende und zwei stellvertretende Vorsitzende aus dem Kreis der Mitglieder der Verbändeversammlung, wobei der oder die Vorsitzende entweder einem Bezirksabfallverband oder einer Stadt mit eigenem Statut und einer oder eine der stellvertretenden Vorsitzenden der jeweils anderen Körper schaft angehören muss." 2. Im § 16 Abs. 3 Z. 3 werden vor der Wortfolge "der stellvertretenden Vorsitzenden" die Worte "des oder" gestri chen. 3. Im § 16 Abs. 4 werden vor der Wortfolge "der stellvertretenden Vorsitzenden" die Worte "des oder" gestrichen. Artikel II Dieses Landesgesetz tritt rückwirkend mit 1. Jänner 2010 in Kraft. Der Erste Präsident Der Landeshauptmann: des Oö. Landtags: Friedrich Bernhofer Dr. Pühringer Medieninhaber: Land Oberösterreich. Herstellung: Eigenvervielfältigung: 4021 Linz, Landhausplatz 1.