Plastic Materials Ordinance 2003

Bundesrecht konsolidiert www.ris.bka.gv.at Seite 1 von 75 Gesamte Rechtsvorschrift für Kunststoffverordnung 2003, Fassung vom 28.02.2011 Langtitel Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen über Gebrauchsgegenstände aus Kunststoff, die für die Verwendung bei Lebensmitteln bestimmt sind (Kunststoffverordnung 2003) StF: BGBl. II Nr. 476/2003 Änderung BGBl. II Nr. 242/2005 [CELEX-Nr.: 32004L0001, 32004L0019] BGBl. II Nr. 452/2006 BGBl. II Nr. 325/2007 BGBl. II Nr. 140/2009 [CELEX-Nr.: 32008L0039] BGBl. II Nr. 196/2010 BGBl. II Nr. 45/2011 [CELEX-Nr.: 32011L0008] Präambel/Promulgationsklausel Auf Grund der §§ 29 und 30 Abs. 1 des Lebensmittelgesetzes 1975, BGBl. Nr. 86, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 69/2003, wird verordnet: Text Geltungsbereich § 1. Gegenstand dieser Verordnung sind Gebrauchsgegenstände gemäß § 6 lit. a LMG 1975 (eingeschränkt auf die Verwendung bei Lebensmitteln) aus Kunststoff. Definitionen § 2. (1) Gebrauchsgegenstände aus Kunststoff sind 1. Materialien und Gegenstände oder Teile davon, die ausschließlich aus Kunststoff bestehen; 2. mehrschichtige Materialien und Gegenstände aus Kunststoff; 3. Kunststoffschichten oder -beschichtungen, die als Deckeldichtungen dienen und sich aus zwei oder mehreren Schichten verschiedener Materialarten zusammensetzen. (2) Kunststoff ist eine organische makromolekulare Verbindung, die durch Polymerisation, Polykondensation, Polyaddition oder sonstige vergleichbare Verfahren aus Molekülen mit niedrigerem Molekulargewicht oder durch chemische Veränderung natürlicher Makromoleküle gewonnen wird. Dieser makromolekularen Verbindung können andere Stoffe oder Zubereitungen zugefügt werden. (3) Als Kunststoff gelten jedoch nicht: 1. Zellglasfolien im Sinne der Verordnung BGBl. Nr. 128/1994 in der jeweils geltenden Fassung; 2. Elastomere und natürlicher oder synthetischer Kautschuk; 3. Papier und Pappe, auch wenn diese durch Zusatz von Kunststoff modifiziert worden sind; 4. Überzüge aus Paraffinwachs, einschließlich synthetischem Paraffinwachs und mikrokristallinem Wachs sowie deren Gemische miteinander oder mit Kunststoff; 5. Ionenaustauscherharze; 6. Silikone. (4) Mehrschichtige Materialien und Gegenstände aus Kunststoff gemäß Abs. 1 Z 2 bestehen aus zwei oder mehreren Schichten, von denen jede ausschließlich aus Kunststoff besteht und die durch Klebstoffe oder auf andere Weise zusammengehalten werden. (5) Eine funktionelle Barriere aus Kunststoff ist eine Barriere, die aus einer oder mehreren Schichten Kunststoff besteht und sicherstellt, dass der Gebrauchsgegenstand im fertigen Zustand Bundesrecht konsolidiert www.ris.bka.gv.at Seite 2 von 75 Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 vom 27. Oktober 2004 über Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen und zur Aufhebung der Richtlinien 80/590/EWG und 89/109/EWG (ABl. Nr. L 338 vom 13. November 2004) und dieser Verordnung entspricht. (6) Fettfreie Lebensmittel sind Lebensmittel, für die in Anlage 8 andere Simulanzien für Migrationsprüfungen festgelegt sind als das Simulanzlösemittel D. Allgemeine Bestimmungen § 3. (1) Es ist verboten, Gebrauchsgegenstände aus Kunststoff in Verkehr zu bringen, bei deren Herstellung andere als die in Anlage 1 genannten Stoffe als Monomere und sonstige Ausgangsstoffe verwendet wurden. (2) Abs. 1 gilt nicht beim Herstellen von 1. Oberflächenbeschichtungen mit flüssigen, pulverförmigen oder dispergierten Harzen und Polymeren wie Lacken, Anstrichfarben usw.; 2. Epoxyharzen; 3. Klebern und Haftvermittlern; 4. Druckfarben. § 4. (1) Es ist verboten, andere als die in Anlage 2 genannten Stoffe als Additive bei der Herstellung von Gebrauchsgegenständen zu verwenden. Die Anlage 2 führt noch keine Additive an, die nur zur Herstellung von Oberflächenbeschichtungen aus flüssigen, pulverförmigen oder dispergierten Harzen oder Polymeren wie Lacken oder Anstrichfarben sowie von Epoxyharzen, Klebstoffen und Haftvermittlern oder Druckfarben verwendet werden. Weiters sind keine Additive zur Verwendung als Farbstoffe oder Lösungsmittel angeführt. (2) Für die in Anlage 2 Abschnitt B genannten Additive gelten die spezifischen Migrationswerte ab dem 1. April 2008, sofern die Prüfung der Einhaltung mit Simulanzlösemittel D oder mit Testmedien von Ersatzprüfungen gemäß den Anlagen 6 bis 8 erfolgt. (3) Additive der Anlage 2, die als Lebensmittelzusatzstoffe oder Aromen zugelassen sind, dürfen nicht übergehen 1. in Lebensmittel in Mengen, die eine technologische Wirkung im Lebensmittelendprodukt haben; 2. in Lebensmittel, für die ihre Verwendung als Lebensmittelzusatzstoffe oder als Aromen zugelassen ist, in Mengen, welche die dafür festgelegten oder die in Anlage 2 geregelten Grenzwerte überschreiten, wobei der niedrigste Grenzwert einzuhalten ist; 3. in Lebensmittel, für die ihre Verwendung als Lebensmittelzusatzstoffe oder als Aromen nicht zulässig ist, in Mengen, die die in Anlage 2 geregelten Grenzwerte überschreiten. (4) Die Verwendung von Azodicarbonamid, Ref.-Nr. 36640 (CAS.-Nr. 000123-77-3) bei der Herstellung von Gebrauchsgegenständen aus Kunststoff ist verboten. § 5. Es ist verboten, andere als die in Anlage 3 genannten Produkte, die durch bakterielle Fermentation gewonnen werden, zur Herstellung von Gebrauchsgegenständen aus Kunststoff zu verwenden. § 6. Für die zur Herstellung von Gebrauchsgegenständen aus Kunststoff in den Anlagen angeführten Stoffe sind die in der Anlage 4 genannten Spezifikationen einzuhalten. § 7. (1) Es ist verboten, Gebrauchsgegenstände aus Kunststoff in Verkehr zu bringen, wenn 1. sie die in Anlage 1 genannten Monomere und sonstigen Ausgangsstoffe bzw. die in Anlage 2 genannten Additive über die dort in Spalte 4 festgesetzten höchstzulässigen Restgehalte unter Berücksichtigung von Anlage 5 hinaus enthalten oder 2. sie in Anlage 1 genannte Monomere und sonstige Ausgangsstoffe bzw. in Anlage 2 genannte Additive enthalten, die die in Spalte 4 festgesetzten spezifischen Migrationsgrenzwerte unter Berücksichtigung von Anlage 5 überschreiten. (2) Es ist verboten, Gebrauchsgegenstände aus Kunststoff, die unter Verwendung von Vinylchloridpolymerisaten oder -copolymerisaten hergestellt wurden, in Verkehr zu bringen, wenn sie mehr als 1 mg an monomerem Vinylchlorid pro kg enthalten. § 8. (1) Gebrauchsgegenstände aus Kunststoff dürfen ihre Bestandteile nicht in Mengen von mehr als 60 mg der Stoffe pro Kilogramm Lebensmittel oder Simulanzlösemittel (mg/kg) auf Lebensmittel übertragen (Gesamtmigrationsgrenzwert). In den folgenden Fällen beträgt dieser Grenzwert jedoch 10 mg pro dm2 der Oberfläche des Gebrauchsgegenstands (mg/dm2): Bundesrecht konsolidiert www.ris.bka.gv.at Seite 3 von 75 1. Behältnisse oder behältnisähnliche oder sonstige füllbare Gebrauchsgegenstände mit einem Fassungsvermögen von weniger als 500 Milliliter (ml) oder mehr als 10 Liter (l); 2. Platten, Folien oder andere nicht füllbare Gebrauchsgegenstände bzw. solche, bei denen das Verhältnis der Kontaktfläche solcher Gebrauchsgegenstände aus Kunststoff zu der mit ihr in Berührung kommenden Lebensmittelmenge nicht ermittelt werden kann. Für Gebrauchsgegenstände aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit für Säuglinge und Kleinkinder bestimmten Lebensmitteln gemäß der Verordnung über Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung, BGBl. II Nr. 68/2008 in der jeweils geltenden Fassung, oder der Beikostverordnung, BGBl. II Nr. 133/1998, in der jeweils geltenden Fassung, in Berührung zu kommen, liegt der Gesamtmigrationsgrenzwert stets bei 60 mg/kg. (2) Bei Gebrauchsgegenständen aus Kunststoff, die unter Verwendung von Vinylchloridpolymerisaten oder -copolymerisaten hergestellt wurden, darf der Anteil an monomerem Vinylchlorid, der auf das Lebensmittel übergeht, eine Höchstmenge von 0,01 mg pro kg Lebensmittel nicht überschreiten. (3) Bei Gebrauchsgegenständen aus Kunststoff gemäß § 2 Abs. 1 Z 2 muss die Zusammensetzung jeder Kunststoffschicht dieser Verordnung entsprechen. (4) Abweichend von Abs. 3 gilt für eine Schicht, die nicht unmittelbar mit Lebensmitteln in Berührung kommt und von diesen durch eine funktionelle Barriere aus Kunststoff getrennt ist, unter der Voraussetzung, dass bei den fertigen Gebrauchsgegenständen aus Kunsttoff die in dieser Verordnung angegebenen spezifischen und Gesamtmigrationsgrenzwerte eingehalten werden, a) dass sie nicht den in dieser Verordnung festgelegten Beschränkungen und Spezifikationen zu entsprechen braucht, b) dass sie aus anderen Stoffen hergestellt werden darf als denjenigen, die in dieser Verordnung oder in den nationalen Verzeichnissen für Gebrauchsgegenstände aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen, aufgeführt sind. (5) Die Migration der in Abs. 4 lit. b genannten Stoffe in Lebensmittel oder Simulanzlösemittel darf 0,01 mg/kg, bestimmt mit statistischer Sicherheit mit einer Analysenmethode gemäß Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz (ABl. Nr. L 165 vom 30. April 2004, berichtigt durch ABl. Nr. L 191 vom 28. Mai 2004), nicht überschreiten. Dieser Grenzwert ist stets als Konzentration in Lebensmitteln oder Simulanzlösemitteln auszudrücken. Er gilt für eine Gruppe von Verbindungen, sofern sie strukturell und toxikologisch verwandt sind, insbesondere Isomere oder Verbindungen derselben relevanten funktionellen Gruppe, und berücksichtigt eine etwaige Übertragung durch Abklatsch. (6) Die in Abs. 4 lit. b genannten Stoffe dürfen nicht zu einer der folgenden Gruppen gehören: a) Stoffe, die in Anhang A der Chemikalien-Verbotsverordnung 2003, BGBl. II Nr. 477/2003, in der jeweils geltenden Fassung, als nachweislich oder vermutlich krebserzeugend, erbgutverändernd oder fortpflanzungsgefährdend eingestuft sind, oder b) Stoffe, die aufgrund der Eigenverantwortungskriterien des Anhangs B, Teil 3, Punkt 6, der Chemikalienverordnung 1999 – ChemV 1999, BGBl. II Nr. 81/2000, in der jeweils geltenden Fassung, als nachweislich oder vermutlich krebserzeugend, erbgutverändernd oder fortpflanzungsgefährdend eingestuft sind. Konformitätserklärung § 8a. (1) Gebrauchsgegenständen aus Kunststoff sowie den für die Herstellung derselben bestimmten Stoffen muss auf allen Vermarktungsstufen, außer im Einzelhandel, eine schriftliche Erklärung gemäß Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 beigefügt sein. (2) Die in Abs. 1 genannte Erklärung wird vom Unternehmer abgegeben und enthält die in Anlage 5a dieser Verordnung festgelegten Angaben. (3) Der Unternehmer hat der zuständigen Behörde (Landeshauptmann gemäß § 24 LMSVG) auf Verlangen geeignete Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die belegen, dass die Gebrauchsgegenstände aus Kunsttoff sowie die für deren Herstellung bestimmten Stoffe den Anforderungen dieser Verordnung genügen. Diese Unterlagen umfassen eine Beschreibung der Bedingungen und Ergebnisse von Tests, Berechnungen, sonstige Analysen sowie Unbedenklichkeitsnachweise oder eine die Konformität beweisende Begründung. Bundesrecht konsolidiert www.ris.bka.gv.at Seite 4 von 75 Prüfverfahren § 9. (1) Die Prüfung auf Einhaltung der Migrationsgrenzwerte hat nach den Anlagen 6, 7 und 8 zu erfolgen. (2) Die Prüfung gemäß Absatz 1 kann hinsichtlich der spezifischen Migrationsgrenzwerte dann entfallen, wenn 1. nachweislich aus der Bestimmung des Gesamtmigrationsgrenzwertes hervorgeht, dass die gemäß Abs. 1 zu bestimmenden spezifischen Migrationsgrenzwerte nicht überschritten werden oder 2. nachgewiesen werden kann, dass unter der Annahme des vollständigen Übergangs des jeweiligen im Gebrauchgsgegenstand aus Kunststoff enthaltenen Stoffes der spezifische Migrationswert nicht überschritten werden kann. (3) Die Einhaltung der spezifischen Migrationsgrenzwerte kann geprüft werden durch Bestimmung der Menge eines Stoffes im fertigen Gebrauchsgegenstand aus Kunststoff, sofern das Verhältnis zwischen dieser Menge und dem Wert der spezifischen Migration des betreffenden Stoffes entweder durch adäquate Untersuchungen oder durch Anwendung allgemein anerkannter, wissenschaftlich belegter Diffusionsmodelle festgelegt wurde. Zum Nachweis, dass ein Gebrauchsgegenstand aus Kunststoff den Bestimmungen nicht entspricht, ist die Bestätigung des geschätzten Migrationswertes durch experimentelle Prüfung zwingend erforderlich. (4) Unbeschadet des Abs. 1 wird bei den in Anlage 2 Abschnitt B genannten Phthalaten (Ref.-Nrn. 74640, 74880, 74560, 75100, 75105) die Überprüfung der spezifischen Migrationsgrenzwerte nur an Simulanzlösemitteln vorgenommen. Allerdings darf die Überprüfung der SML an Lebensmitteln nur vorgenommen werden, wenn das Lebensmittel noch nicht mit dem Gebrauchsgegenstand aus Kunststoff in Berührung gekommen ist und vorab auf das Phthalat getestet wurde und wenn der festgestellte Wert nicht statistisch signifikant und nicht größer oder gleich der Grenze der Bestimmbarkeit ist. (5) Die Bestimmung des monomeren Vinylchlorids, das von Gebrauchsgegenständen aus Kunststoff, die unter Verwendung von Vinylchloridpolymerisaten oder -copolymerisaten hergestellt wurden, auf Lebensmittel oder Nahrungsergänzungsmittel übergegangen ist, hat nach Anlage 9 zu erfolgen. (6) Die Bestimmung des Gehaltes an monomerem Vinylchlorid in Gebrauchsgegenständen aus Kunststoff, die unter Verwendung von Vinylchloridpolymerisaten oder -copolymerisaten hergestellt wurden, hat nach Anlage 10 zu erfolgen. Schlussbestimmungen § 10. (1) Mit In-Kraft-Treten dieser Verordnung tritt die Kunststoffverordnung, BGBl. Nr. 775/1994, geändert durch die Verordnungen BGBl. Nr. 69/1995, BGBl. Nr. 554/1995, BGBl. Nr. 898/1995, BGBl. Nr. 528/1996, BGBl. II Nr. 262/1997, BGBl. II Nr. 236/1998 und BGBl. II Nr. 93/2001, außer Kraft. (2) Mit In-Kraft-Treten dieser Verordnung tritt § 8 der Geschirrverordnung, BGBl. Nr. 258/1960, soweit er sich auf Gebrauchsgegenstände aus Kunststoff bezieht, außer Kraft. § 11. Gebrauchsgegenstände aus Kunststoff, die nicht der Verordnung BGBl. II Nr. 45/2011 entsprechen, sondern den bisher geltenden Bestimmungen, dürfen noch bis 28. Februar 2011 hergestellt oder eingeführt und bis 31. Mai 2011 in Verkehr gebracht werden. § 12. Durch diese Verordnung werden die Richtlinien 78/142/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Vinylchloridmonomer enthaltende Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (ABl. L Nr. 44 vom 15. Februar 1978), 80/766/EWG der Kommission zur Festlegung gemeinschaftlicher Analysemethoden für die amtliche Prüfung des Gehalts an Vinylchlorid-Monomer in Materialien und Gegenständen, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (ABl. Nr. L 213 vom 16. August 1980), 81/432/EWG der Kommission zur Festlegung gemeinschaftlicher Analysemethoden für die amtliche Prüfung auf Vinylchlorid, das von Bedarfsgegenständen in Lebensmittel übergegangen ist (ABl. Nr. L 167 vom 24. Juni 1981), 82/711/EWG des Rates über die Grundregeln für die Ermittlung der Migration aus Materialien und Gegenständen aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (ABl. Nr. L 297 vom 23. Oktober 1982), 85/572/EWG des Rates über die Liste der Simulanzlösemittel für die Migrationsuntersuchungen von Materialien und Gegenständen aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (ABl. Nr. L 372 vom 31. Dezember 1985), Bundesrecht konsolidiert www.ris.bka.gv.at Seite 5 von 75 93/8/EWG des Rates zur Änderung der Richtlinie 82/711/EWG des Rates über die Grundregeln für die Ermittlung der Migration aus Materialien und Gegenständen aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (ABl. Nr. L 90 vom 14. April 1993), 97/48/EG des Rates zur zweiten Änderung der Richtlinie 82/711/EWG des Rates über die Grundregeln für die Ermittlung der Migration aus Materialien und Gegenständen aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (ABl. Nr. L 222 vom 12. August 1997), 2002/72/EG der Kommission über Materialien und Gegenstände aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (ABl. Nr. L 220 vom 15. August 2002) 2004/1/EG der Kommission zur Änderung der Richtlinie 2002/72/EG betreffend die Aussetzung der Verwendung von Azodicarbonamid als Treibmittel (ABl. Nr. L 7 vom 13. Jänner 2004), 2004/19/EG der Kommission zur Änderung der Richtlinie 2002/72/EG über Materialien und Gegenstände aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (ABl. Nr. L 71 vom 10. März 2004), 2005/79/EG der Kommission zur Änderung der Richtlinie 2002/72/EG über Materialien und Gegenstände aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (ABl. Nr. L 302 vom 19. November 2005), 2007/19/EG der Kommission zur Änderung der Richtlinie 2002/72/EG über Materialien und Gegenstände aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen und der Richtlinie 85/572/EWG des Rates über die Liste der Simulanzlösemittel für die Migrationsuntersuchungen von Materialien und Gegenständen aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (ABl. Nr. L 91 vom 31. März 2007, berichtigt durch ABl. Nr. L 97 vom 12. April 2007). 2008/39/EG der Kommission zur Änderung der Richtlinie 2002/72/EG über Materialien und Gegenstände aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (ABl. Nr. L 63 vom 7. März 2008). 2011/8/EU der Kommission zur Änderung der Richtlinie 2002/72/EG hinsichtlich der Beschränkung der Verwendung von Bisphenol A in Säuglingsflaschen aus Kunststoff (ABl. Nr. L 26 vom 29. Jänner 2011). in österreichisches Recht umgesetzt. Anlage 1 VERZEICHNIS DER MONOMERE UND SONSTIGEN AUSGANGSSTOFFE, DIE FÜR DIE HERSTELLUNG VON GEBRAUCHSGEGENSTÄNDEN AUS KUNSTSTOFF ZUGELASSEN SIND ALLGEMEINE EINLEITUNG 1. Dieser Anhang enthält das Verzeichnis der Monomere und anderer Ausgangsstoffe. Das Verzeichnis umfasst: Stoffe, die polymerisiert werden; dies schließt auch Polykondensation, Polyaddition oder vergleichbare Prozesse zur Bildung von Makromolekülen mit ein; natürliche oder künstlich erzeugte makromolekulare Stoffe, die bei der Herstellung modifizierter Makromoleküle verwendet werden, sofern die Monomere oder die zu deren Synthese notwendigen sonstigen Ausgangsstoffe nicht im Verzeichnis aufgeführt sind; Stoffe, die zur Modifizierung bestehender natürlicher oder künstlich erzeugter Stoffe verwendet werden. 2. Folgende Stoffe sind nicht enthalten, selbst wenn sie absichtlich verwendet werden und zugelassen sind: a) Salze (Doppelsalze und saure Salze eingeschlossen) des Aluminiums, Ammoniums, Calciums, Eisens, Magnesiums, Kaliums und Natriums der zulässigen Säuren, Phenole oder Alkohole. Jedoch erscheint die Bezeichnung ‚ Säure(n), Salze‗ im Verzeichnis, wenn die zugehörige(n) freie(n) Säure(n) nicht aufgeführt ist (sind). b) Salze (Doppelsalze und saure Salze eingeschlossen) des Zinks der zulässigen Säuren, Phenole oder Alkohole. Für diese Salze gilt ein spezifischer Gruppenmigrationsgrenzwert = 25 mg/kg (berechnet als Zn). Die Einschränkung für Zn gilt auch für: Bundesrecht konsolidiert www.ris.bka.gv.at Seite 6 von 75 i) Stoffe, deren Bezeichnung ‚… Säure(n), Salze‗ enthält und die in den Verzeichnissen aufgeführt sind, sofern die zugehörige(n) freie(n) Säure(n) nicht aufgeführt ist (sind); ii) Stoffe gemäß Anlage 5 Anmerkung 38. 2a. Berichtigung der spezifischen Migration in Lebensmitteln, die über 20% Fett enthalten, durch den Fettreduktionsfaktor (FRF): Der ‚Fettreduktionsfaktor‗ (FRF) ist ein Faktor zwischen 1 und 5, durch den die gemessene Migration lipophiler Stoffe in fette Lebensmittel oder das Simulanzlösemittel D und seine Substituten vor dem Vergleich mit den spezifischen Migrationsgrenzwerten zu teilen ist. Allgemeine Vorschriften Stoffe, die für die Zwecke der Anwendung des FRF als ‚ lipophil‗ gelten, sind in Anlage 3a aufgeführt. Die spezifische Migration lipophiler Stoffe in mg/kg (M) wird um den FRF, der zwischen 1 und 5 variiert (MFRF), korrigiert. Vor dem Vergleich mit dem vorgeschriebenen Grenzwert sind folgende Gleichungen anzuwenden: MFRF = M/FRF und FRF = (g Fett im Lebensmittel/kg Lebensmittel)/200 = (% Fett × 5)/100 Diese Berichtigung um den FRF entfällt in folgenden Fällen: a) wenn der Gebrauchsgegenstand aus Kunststoff mit Lebensmitteln, die weniger als 20% Fett enthalten, in Berührung kommt oder dazu bestimmt ist; b) wenn der Gebrauchsgegenstand aus Kunststoff mit für Säuglinge und Kleinkinder im Sinne der Verordnung über Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung, BGBl. II Nr. 68/2008 in der jeweils geltenden Fassung, oder der Beikostverordnung, BGBl. II Nr. 133/1998, in der jeweils geltenden Fassung, bestimmten Lebensmitteln in Berührung kommt oder dazu bestimmt ist; c) bei in den Anlage 1 und 2 aufgeführten Stoffen, für die eine Beschränkung in Spalte (4) SML = NN eingetragen ist, oder bei nicht aufgeführten Stoffen, die jenseits einer funktionellen Barriere aus Kunststoff verwendet werden, mit einem Migrationsgrenzwert von 0,01 mg/kg; d) bei Gebrauchsgegenständen aus Kunststoff, bei denen das Verhältnis der Kontaktfläche zu der mit ihr in Berührung kommenden Lebensmittelmenge - etwa wegen ihrer Form oder Verwendungsart - nicht ermittelt werden kann, und bei denen die Migration anhand des konventionellen Oberfläche/Volumenumrechnungsfaktors von 6 dm2/kg berechnet wird. Diese Berichtigung um den FRF wird unter bestimmten Bedingungen im folgenden Fall vorgenommen: Bei Behältnissen oder behältnisähnlichen oder sonstigen füllbaren Gegenständen mit einem Fassungsvermögen von weniger als 500 ml oder mehr als 10 l sowie bei Platten und Folien, die mit Lebensmitteln mit einem Fettgehalt über 20% in Berührung kommen, wird die Migration entweder als Konzentration im Lebensmittel oder Simulanzlösemittel (mg/kg) berechnet und um den FRF berichtigt, oder aber sie wird ohne Anwendung des FRF in mg/dm2 umgerechnet. Liegt einer der beiden Werte unter dem SML, so ist davon auszugehen, dass der Gebrauchsgegenstand aus Kunststoff den Vorschriften entspricht. Die Anwendung des FRF darf nicht dazu führen, dass der spezifische Migrationswert den Gesamtmigrationsgrenzwert überschreitet. 2b. Berichtigung der spezifischen Migration im Simulanzlösemittel D: Bei der Berichtigung der spezifischen Migration lipophiler Stoffe in das Simulanzlösemittel D und seine Substitute kommen folgende Faktoren zur Anwendung: a) der in Z 3 der Anlage 8 genannte Reduktionsfaktor, der im Folgenden als Reduktionsfaktor des Simulanzlösemittels D bezeichnet wird (DRF). Der DRF ist mitunter nicht anwendbar, wenn die spezifische Migration in das Simulanzlösemittel D über 80% des Gehalts des Stoffes im fertigen Gebrauchsgegenstand aus Kunststoff (z. B. dünne Folien) liegt. Für die Festlegung, ob der DRF anwendbar ist, sind wissenschaftliche oder experimentelle Nachweise erforderlich (zB Versuche mit den kritischsten Lebensmitteln). Er ist ebenfalls nicht anwendbar auf in den Gemeinschaftslisten aufgeführte Stoffe, für die eine Beschränkung in Spalte (4) SML = NN eingetragen ist, oder bei nicht aufgeführten Stoffen, die jenseits einer funktionellen Barriere aus Kunststoff verwendet werden, mit einem Migrationsgrenzwert von 0,01 mg/kg. b) der FRF, der auf die Migration in Simulanzlösemittel anwendbar ist, sofern der Fettgehalt des zu verpackenden Lebensmittels bekannt ist und die in Nummer 2a genannten Anforderungen erfüllt sind. Bundesrecht konsolidiert www.ris.bka.gv.at Seite 7 von 75 c) der Gesamtreduktionsfaktor (TRF), dessen Wert maximal 5 beträgt, ist der Faktor, durch den eine gemessene spezifische Migration in das Simulanzlösemittel D oder ein Substitut vor dem Vergleich mit dem vorgeschriebenen Grenzwert geteilt wird. Er wird errechnet durch Multiplikation des DRF mit dem FRF, wenn beide Faktoren anwendbar sind. 3. Das Verzeichnis nennt auch nicht die folgenden Stoffe, die im Gebrauchsgegenstand aus Kunststoff, der für den Kontakt mit Lebensmitteln bestimmt ist, enthalten sein könnten: a) Stoffe, wie beispielsweise: Verunreinigungen in den verwendeten Stoffen; Reaktionszwischenprodukte; Abbauprodukte; b) Oligomere und natürliche oder synthetische Polymere sowie deren Mischungen, wenn die Monomere oder die zu ihrer Synthese benötigten Ausgangsstoffe im Verzeichnis aufgeführt sind; c) Gemische der genehmigten Stoffe. 4. Die Stoffe müssen hinsichtlich der Reinheitskriterien von guter technischer Qualität sein. 5. Das Verzeichnis enthält folgende Angaben: Spalte 1 (Ref.-Nr.): EWG-Verpackungsmaterial-Referenznummer der verzeichneten Stoffe; Spalte 2 (CAS-Nr.): die CAS-Nummer (CAS - Chemical Abstracts Service); Spalte 3 (Bezeichnung): chemische Bezeichnung; Spalte 4 (Beschränkungen und/oder Spezifikationen); darunter können fallen: spezifischer Migrationsgrenzwert (SML); höchste zulässige Menge des Stoffes im Gebrauchsgegenstand aus Kunststoff (QM); höchste zulässige Menge des Stoffes im Gebrauchsgegenstand aus Kunststoff, in mg/6 dm2 der Kontaktfläche mit dem Lebensmittel (QMA); alle sonstigen besonders aufgeführten Beschränkungen; Spezifikationen aller Art bezogen auf den Stoff oder das Polymer. 5a. Kappen, Deckel, Dichtungen, Stöpsel und ähnliche Verschlüsse: a) Ist ihr Verwendungszweck bekannt, so sind derartige Verschlüsse zu prüfen, indem sie entsprechend dem bestimmungsgemäßen bzw. absehbaren Verwendungszweck mit den Behältnissen verbunden werden. Es wird davon ausgegangen, dass diese Verschlüsse mit der zur Befüllung des Behältnisses notwendigen Menge an Lebensmitteln in Berührung kommen. Die Ergebnisse sind gemäß § 8 und Z 9 dieser Anlage in mg/kg oder mg/dm2 auszudrücken, wobei die gesamte Kontaktoberfläche des Verschlusses und des Behältnisses zu berücksichtigen ist. b) Ist ihr Verwendungszweck nicht bekannt, so sind derartige Verschlüsse in einem besonderen Versuch zu prüfen, dessen Ergebnis in mg/Gegenstand auszudrücken ist. Der ermittelte Wert wird gegebenenfalls zu der Menge addiert, die aus dem Behältnis migriert, das mit dem Verschluss verschlossen werden soll. 6. Gehört ein im Verzeichnis als Einzelverbindung aufgeführter Stoff auch zu einer chemischen Gruppe, gelten für ihn die Beschränkungen, die bei der entsprechenden Einzelverbindung angegeben sind. 7. Stimmen die CAS-Nummer und die chemische Bezeichnung nicht überein, so hat die chemische Bezeichnung gegenüber der CAS-Nummer den Vorrang. Bei Widersprüchen zwischen der CAS Nummer des EINECS-Registers und des CAS-Registers gilt die CAS-Nummer des CAS-Registers. 8. Die in der Spalte 4 der Tabelle verwendeten Abkürzungen oder Ausdrücke haben folgende Bedeutung: NG = Nachweisgrenze der Analysenmethode; BG = Gebrauchsgegenstand aus Kunststoff; NCO = Isocyanat-Gruppe; NN = nicht nachweisbar. Im Sinne dieser Richtlinie bedeutet ―nicht nachweisbar‖, dass der Stoff mit einer validierten Analysenmethode nicht nachgewiesen werden kann. Diese Methode muss eine Empfindlichkeit besitzen, wie sie für den jeweiligen Stoff aufgeführt ist. Gibt es gegenwärtig keine solche Methode, kann eine Analysenmethode mit einer geeigneten Empfindlichkeit angewandt werden, bis eine validierte Methode entwickelt worden ist; Bundesrecht konsolidiert www.ris.bka.gv.at Seite 8 von 75 QM = höchstzulässiger ‚Restgehalt‗ des Stoffes im Material oder Gegenstand. Im Sinne dieser Richtlinie ist die im Material oder Gegenstand enthaltene Menge der Substanz durch Messung mit einer validierten Analysenmethode zu bestimmen. Gibt es gegenwärtig keine solche Methode, kann eine Analysenmethode mit einer geeigneten Empfindlichkeit, welche die Bestimmung des angegebenen Grenzwertes ermöglicht, angewandt werden, bis eine validierte Methode entwickelt worden ist; QM(T) = höchstzulässiger ―Restgehalt‖ des Stoffes im Gebrauchsgegenstand aus Kunststoff, ausgedrückt als Gesamtgehalt der angegebenen Substanz oder Stoffgruppe. Im Sinne dieser Richtlinie ist die im Gebrauchsgegenstand aus Kunststoff enthaltene Menge der Substanz durch Messung mit einer validierten Analysenmethode zu bestimmen. Solange eine solche Methode nicht zur Verfügung steht, kann eine Analysenmethode mit einer geeigneten Empfindlichkeit, die die Bestimmung des ausgewiesenen Grenzwertes ermöglicht, angewandt werden, bis eine validierte Methode entwickelt worden ist; QMA = höchstzulässiger ―Restgehalt‖ des Stoffes im fertigen Gebrauchsgegenstand aus Kunststoff, in mg/6 dm2 der mit Lebensmitteln in Kontakt stehenden Fläche. Im Sinne dieser Richtlinie ist die in der Oberfläche des Gebrauchsgegenstands aus Kunststoff enthaltene Menge der Substanz durch Messung mit einer validierten Analysenmethode zu bestimmen. Solange eine solche Methode nicht zur Verfügung steht, kann eine Analysenmethode mit einer geeigneten Empfindlichkeit, die die Bestimmung des ausgewiesenen Grenzwertes ermöglicht, angewandt werden, bis eine validierte Methode entwickelt worden ist; QMA(T) = höchstzulässiger ―Restgehalt‖ des Stoffes im Gebrauchsgegenstand aus Kunststoff, ausgedrückt als Gesamtgehalt der angegebenen Substanz oder Stoffgruppe in mg/6 dm2 der mit Lebensmitteln in Kontakt stehenden Fläche. Im Sinne dieser Richtlinie ist die in der Oberfläche des Gebrauchsgegenstands aus Kunststoff enthaltene Menge der Substanz durch Messung mit einer validierten Analysenmethode zu bestimmen. Solange eine solche Methode nicht zur Verfügung steht, kann eine Analysenmethode mit einer geeigneten Empfindlichkeit, die die Bestimmung des ausgewiesenen Grenzwertes ermöglicht, angewandt werden, bis eine validierte Methode entwickelt worden ist. SML = spezifischer Migrationsgrenzwert in Lebensmitteln oder in Lebensmittelsimulanzien, sofern nicht anders angegeben. Im Sinne dieser Richtlinie ist der spezifische Migrationsgrenzwert der Substanz mit einer validierten Analysenmethode zu bestimmen. Gibt es gegenwärtig keine solche Methode, kann eine Analysenmethode mit einer geeigneten Empfindlichkeit, die die Bestimmung des ausgewiesenen Grenzwertes ermöglicht, angewandt werden, bis eine validierte Methode entwickelt worden ist; SML(T) = spezifischer Migrationsgrenzwert in Lebensmitteln oder Lebensmittelsimulanzien, ausgedrückt als Gesamtgehalt der angegebenen Substanz oder Stoffgruppe. Im Sinne dieser Richtlinie ist der Spezifische Migrationsgrenzwert der Substanz durch Messung mit einer validierten Analysenmethode zu bestimmen. Solange eine solche Methode nicht zur Verfügung steht, kann eine Analysenmethode mit einer geeigneten Empfindlichkeit, die die Bestimmung des ausgewiesenen Grenzwertes ermöglicht, angewandt werden, bis eine validierte Methode entwickelt worden ist. 9. Die in der Spalte 4 aufgeführten SML-Werte sind in Milligramm pro Kilogramm (mg/kg) angegeben. In den folgenden Fällen sind die Werte jedoch in Milligramm pro Quadratdezimeter zu berechnen (zur Umrechnung werden die in Milligramm pro Kilogramm angegebenen SML-Werte durch den Umrechnungsfaktor 6 dividiert); a) Behältnisse oder behältnisähnliche oder sonstige füllbare Gebrauchsgegenstände mit einem Fassungsvermögen von weniger als 500 Millilitern oder mehr als zehn Litern; b) Platten, Folien oder andere nicht füllbare Gebrauchsgegenstände aus Kunststoff bzw. solche, bei denen das Verhältnis der Kontaktfläche solcher Gebrauchsgegenstände aus Kunststoff zu der mit ihr in Berührung kommenden Lebensmittel- oder Nahrungsergänzungsmittelmenge nicht ermittelt werden kann. Bundesrecht konsolidiert www.ris.bka.gv.at Seite 9 von 75 c) Bei Gebrauchsgegenständen aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit für Säuglinge und Kleinkinder bestimmten Lebensmitteln gemäß der Verordnung über Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung, BGBl. II Nr. 68/2008 in der jeweils geltenden Fassung, oder der Beikostverordnung, BGBl. II Nr. 133/1998, in der jeweils geltenden Fassung in Berührung zu kommen, oder die bereits mit solchen Lebensmitteln in Berührung sind, sind die spezifischen Migrationsgrenzwerte stets in mg/kg anzugeben. Abschnitt A Verzeichnis der zulässigen Monomere und sonstigen Ausgangsstoffe Ref.-Nr. CAS-Nr. Bezeichnung Beschränkungen und/oder Spezifikationen (1) (2) (3) (4) 10030 000514-10-3 Abietinsäure 10060 000075-07-0 Acetaldehyd SML(T) = 6 mg/kg ( 2 ) 10090 000064-19-7 Essigsäure 10120 000108-05-4 Vinylacetat SML = 12 mg/kg 10150 000108-24-7 Essigsäureanhydrid 10210 000074-86-2 Acetylen 10599/90A 061788-89-4 Dimere von ungesättigten Fettsäuren (C18), destilliert QMA(T) = 0,05 mg/6 dm 2 ( 27 ) 10599/91 061788-89-4 Dimere von ungesättigten Fettsäuren (C18), nicht destilliert QMA(T) = 0,05 mg/6 dm 2 ( 27 ) 10599/92A 068783-41-5 Dimere, von ungesättigten Fettsäuren (C18), hydriert, destilliert QMA(T) = 0,05 mg/6 dm 2 ( 27 ) 10599/93 068783-41-5 Dimere, von ungesättigten Fettsäuren (C18), hydriert, nicht destilliert QMA(T) = 0,05 mg/6 dm 2 ( 27 ) 10630 000079-06-1 Acrylamid SML = NN (NG = 0,01 mg/kg) 10660 015214-89-8 2-Acrylamido-2-methylpropan sulfonsäure SML = 0,05 mg/kg 10690 000079-10-7 Acrylsäure SML(T) = 6 mg/kg ( 36 ) 10750 002495-35-4 Benzylacrylat SML(T) = 6 mg/kg ( 36 ) 10780 000141-32-2 n-Butylacrylat SML(T) = 6 mg/kg ( 36 ) 10810 002998-08-5 sec-Butylacrylat SML(T) = 6 mg/kg ( 36 ) 10840 001663-39-4 tert-Butylacrylat SML(T) = 6 mg/kg ( 36 ) 11005 012542-30-2 Dicyclopentenylacrylat QMA = 0,05 mg/6 dm 2 11245 002156-97-0 Dodecylacrylat SML = 0,05 mg/kg ( 1 ) 11470 000140-88-5 Ethylacrylat SML(T) = 6 mg/kg ( 36 ) 11500 000103-11-7 2-Ethylhexylacrylat SML = 0,05 mg/kg 11510 000818-61-1 Hydroxyethylacrylat Siehe ―Ethylenglycolmonoac rylat‖ 11530 00999-61-1 2-Hydroxypropylacrylat QMA = 0,05 mg/6 dm 2 für die Summe von 2-Hydroxypropyl acrylat und 2-Hydroxyisopropyl acrylat und entsprechend den Spezifikationen gemäß Anlage 4 11590 000106-63-8 Isobutylacrylat SML(T) = 6 mg/kg ( 36 ) 11680 000689-12-3 Isopropylacrylat SML(T) = 6 mg/kg ( 36 ) 11710 000096-33-3 Methylacrylat SML(T) = 6 mg/kg ( 36 ) Bundesrecht konsolidiert www.ris.bka.gv.at Seite 10 von 75 11830 000818-61-1 Ethylenglycolmonoacrylat SML(T) = 6 mg/kg ( 36 ) 11890 002499-59-4 n-Octylacrylat SML(T) = 6 mg/kg ( 36 ) 11980 000925-60-0 Propylacrylat SML(T) = 6 mg/kg ( 36 ) 12100 000107-13-1 Acrylnitril SML = NN (NG = 0,020 mg/kg, Analysentoleranz inbegriffen) 12130 000124-04-9 Adipinsäure 12265 004074-90-2 Divinyladipat QM= 5 mg/kg in BG. Nur zur Verwendung als Comonomer 12280 002035-75-8 Adipinsäureanhydrid 12310 Albumin 12340 Albumin, durch Formaldehyd koaguliert 12375 Alkohole, aliphatische, einwertige, gesättigte, geradkettige, primäre (C4- C22) 12670 002855-13-2 1-Amino-3-aminomethyl-3,5,5 trimethylcyclohexan SML = 6 mg/kg 12761 000693-57-2 12-Aminododecansäure SML = 0,05 mg/kg 12763 000141-43-5 2-Aminoethanol SML = 0,05 mg/kg. Nicht zu verwenden in Polymeren in Kontakt mit Lebensmitteln, für die das Simulanzlösemittel D in der Anlage 8 festgesetzt ist und nur für indirekten Kontakt mit Lebensmitteln, hinter der PET Schicht 12765 084434-12-8 Natrium-N-(2-aminoethyl) betaalaninat SML = 0,05 mg/kg 12786 000919-30-2 3-Aminopropyltriethoxysilan Extrahierbare Rückstände an 3 Aminopropyltriethoxysilan im Falle einer Verwendung für die reaktive Oberflächenbehandlung anorganischer Füllstoffe unter 3 mg/kg Füllstoff und SML = 0,05 mg/kg für die Oberflächenbehandlung von Materialien und Gegenständen 12788 002432-99-7 11-Aminoundecansäure SML = 5 mg/kg 12789 007664-41-7 Ammoniak 12820 000123-99-9 Azelainsäure 12970 004196-95-6 Azelainsäureanhydrid 13000 001477-55-0 1,3-Benzoldimethanamin SML = 0,05 mg/kg 13060 004422-95-1 1,3,5 Benzoltricarbonsäuretrichlorid QMA = 0,05 mg/6 dm 2 (gemessen als 1,3,5-Benzoltricarbonsäure) 13075 000091-76-9 Benzoguanamin Siehe ―2,4-Diamin-6-Phenyl 1,3,5- Triazin‖ 13090 000065-85-0 Benzoesäure 13150 000100-51-6 Benzylalkohol 13180 000498-66-8 Bicyclo(2.2.1)hept-2-en (= Norbornen) SML = 0,05 mg/kg Bundesrecht konsolidiert www.ris.bka.gv.at Seite 11 von 75 13210 001761-71-3 Bis(4-aminocyclohexyl)methan SML = 0,05 mg/kg 13317 132459-54-2 N,N‘-Bis[4 (ethoxycarbonyl)phenyl]- 1,4,5,8 naph-thalintetra-carboxydiimid SML = 0,05 mg/kg. Reinheit > 98,1 Gew.-%. Nur als Comonomer (max. 4%) für Polyester (PET, PBT) zu verwenden 13323 000102-40-9 1,3-Bis(2-hydroxyethoxy)benzol SML = 0,05 mg/kg 13326 000111-46-6 Bis(2-hydroxy-ethyl)-ether Siehe ―Diethylenglycol‖ 13380 000077-99-6 2,2-Bis(hydroxymethyl)-1-butanol Siehe ―1,1,1-Trimethylolpropan‖ 13390 000105-08-8 1,4-Bis(hydroxymethyl)cyclohexan 13395 004767-03-7 2,2-Bis(4-hydroxymethyl) propionsäure QMA = 0,05 mg/6 dm 2 13480 000080-05-7 2,2-Bis(4-hydroxyphenyl)propan SML (T) = 0,6 mg/kg. Nicht zu verwenden bei der Herstellung von Säuglingsflaschen aus Polycarbonat (Säugling im Sinne von § 1 Abs. 1 Z 1 der Verordnung über Säuglingsanfangs- und Folgenahrung, BGBl. II Nr. 68/2008 in der jeweils geltenden Fassung). 13510 001675-54-3 2,2-Bis(4-hydroxyphenyl)propan bis(2,3-epoxypropyl)-ether (= BADGE) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1895/2005 über die Beschränkung der Verwendung bestimmter Epoxyderivate in Materialien und Gegenständen, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (ABl. Nr. L 302 vom 19. November 2005) 13530 038103-06-9 2,2-Bis(4-hydroxyphenyl)propanbis (phthalsäureanhydrid) SML = 0,05 mg/kg 13550 000110-98-5 Bis(hydroxypropyl)-ether Siehe ―Dipropylenglykol‖ 13560 0005124-30-1 Bis(4-isocyanatocyclohexyl)methan Siehe ―Dicyclohexylmethan-4,4` diisocyanat‖ 13600 047465-97-4 3,3-Bis(3-methyl-4 hydroxyphenyl)-2-indolinon SML = 1,8 mg/kg 13607 000080-05-7 Bisphenol A Siehe ―2,2-Bis(4 hydroxyphenyl)propan‖ 13610 001675-54-3 Bisphenol A bis(2,3-epoxypropyl) ether Siehe ―2,2-Bis(4 hydroxyphenyl)propan- bis (2,3 epoxypropyl)-ether‖ 13614 038103-06-9 Bisphenol A bis(phthalsäureanhydrid) Siehe ―2,2-Bis (4 hydroxyphenyl)propan-bis (phthalsäureanhydrid)‖ 13617 000080-09-1 Bisphenol S Siehe ―4,4 Dihydroxydiphenylsulfon‖ 13620 010043-35-3 Borsäure SML(T) = 6 mg/kg ( 23 ) (berechnet als Bor) vorbehaltlich der Bestimmungen der Trinkwasserverordnung - TWV, BGBl. II Nr. 304/2001 13630 000106-99-0 Butadien QM = 1 mg/kg in BG oder SML = nicht nachweisbar (NG = 0,020 mg/kg, Analysentoleranz Bundesrecht konsolidiert www.ris.bka.gv.at Seite 12 von 75 inbegriffen) 13690 000107-88-0 1,3-Butandiol 13720 000110-63-4 1,4-Butandiol SML(T) = 5 mg/kg ( 24 ) 13780 002425-79-8 1,4-Butandiol-bis-(2,3 epoxypropyl)ether QM = 1 mg/kg in BG (berechnet als Epoxy, MG = 43) 13810 000505-65-7 1,4-Butandiolformal QMA = 0,05 mg/6 dm 2 13840 000071-36-3 1-Butanol 13870 000106-98-9 1-Buten 13900 000107-01-7 2-Buten 13932 000598-32-3 3-Buten-2-ol QMA = NN (NG = 0,02 mg/6 dm2). Nur zur Verwendung als Comonomer für die Herstellung von polymeren Additiven 14020 000098-54-4 4-tert-Butylphenol SML = 0,05 mg/kg 14110 000123-72-8 Butyraldehyd 14140 000107-92-6 Buttersäure 14170 000106-31-0 Buttersäureanhydrid 14200 000105-60-2 Caprolactam SML(T) = 15 mg/kg ( 5 ) 14230 002123-24-2 Caprolactam, Natriumsalz SML(T) = 15 mg/kg ( 5 ) (berechnet als Caprolactam) 14260 000502-44-3 Caprolacton SML = 0,05 mg/kg (berechnet als Summe aus Caprolacton und 6 Hydroxyhexansäure) 14320 000124-07-2 Caprylsäure 14350 000630-08-0 Kohlenmonoxid 14380 000075-44-5 Carbonylchlorid QM = 1 mg/kg in BG 14411 008001-79-4 Rizinusöl 14500 009004-34-6 Cellulose 14530 007782-50-5 Chlor 14570 000106-89-8 1-Chlor-2,3-epoxypropan Siehe ―Epichlorhydrin‖ 14627 0000117-21-5 3-Chlor-phthalsäureanhydrid SML = 0,05 mg/kg (berechnet als 3-Chlorphthalsäure) 14628 0000118-45-6 4-Chlor-phthalsäureanhydrid SML = 0,05 mg/kg (berechnet als 4-Chlorphthalsäure) 14650 000079-38-9 Chlorotrifluoroethylen QMA = 0,5mg/6 dm 2 14680 000077-92-9 Citronensäure 14710 000108-39-4 m-Kresol 14740 000095-48-7 o-Kresol 14770 000106-44-5 p-Kresol 14800 003724-65-0 Crotonsäure QMA(T) = 0,05 mg/6 dm 2 ( 33 ) 14841 000599-64-4 4-Cumylphenol SML = 0,05 mg/kg 14876 0001076-97-7 Cyclohexan-1,4-dicarbonsäure SML = 5 mg/kg Nur zur Herstellung von Polyestern zu verwenden. 14880 000105-08-8 1,4-Cyclohexandimethanol Siehe ―1,4 Bis(hydroxymethyl)cyclohexan‖ 14950 003173-53-3 Cyclohexylisocyanat QM(T) = 1 mg/kg in BG (berechnet als NCO) ( 26 ) Bundesrecht konsolidiert www.ris.bka.gv.at Seite 13 von 75 15030 000931-88-4 Cycloocten SML = 0,05 mg/kg. Nur für Polymere in Kontakt mit Lebensmitteln, für die das Simulanzlösemittel A in der Anlage 8 festgesetzt ist. 15070 001647-16-1 1,9-Decadien SML = 0,05 mg/kg 15095 000334-48-5 Decansäure 15100 000112-30-1 1-Decanol 15130 000872-05-9 1-Decen SML = 0,05 mg/kg 15250 000110-60-1 1,4-Diaminobutan 15267 000080-08-0 4,4‘-Diaminodiphenylsulfon SML = 5 mg/kg 15272 000107-15-3 1,2-Diaminoethan Siehe ―Ethylendiamin‖ 15274 000124-09-4 1,6-Diaminohexan Siehe ―Hexamethylendiamin‖ 15310 000091-76-9 2,4-Diamino-6-phenyl-1,3,5-triazin QMA = 5 mg/6 dm 2 15404 000652-67-5 1,4:3,6-Dianhydrosorbitol SML=5 mg/kg. Nur zu verwenden als Comonomer in Polyethylenisosorbidterephthalat. 15565 000106-46-7 1,4-Dichlorbenzol SML = 12 mg/kg 15610 000080-07-9 4,4`-Dichlordiphenylsulfon SML = 0,05 mg/kg 15700 005124-30-1 Dicyclohexylmethan-4,4` diisocyanat QM(T) = 1 mg/kg (berechnet als NCO) ( 26 ) 15760 000111-46-6 Diethylenglykol SML(T) = 30 mg/kg ( 3 ) 15790 000111-40-0 Diethylentriamin SML = 5 mg/kg 15820 000345-92-6 4,4`-Difluorobenzophenon SML = 0,05 mg/kg 15880 000120-80-9 1,2-Dihydroxybenzol SML = 6 mg/kg 15910 000108-46-3 1,3-Dihydroxybenzol SML = 2,4 mg/kg 15940 000123-31-9 1,4-Dihydroxybenzol SML = 0,6 mg/kg 15970 000611-99-4 4,4`-Dihydroxybenzophenon SML(T) = 6 mg/kg ( 15 ) 16000 000092-88-6 4,4`-Dihydroxybiphenyl SML = 6 mg/kg 16090 000080-09-1 4,4`-Dihydroxydiphenylsulfon SML = 0,05 mg/kg 16150 000108-01-0 Dimethylaminoethanol SML = 18 mg/kg 16210 006864-37-5 3,3`-Dimethyl-4,4` diaminodicyclohexylmethan SML = 0,05 mg/kg ( 32 ). Nur in Polyamiden zu verwenden 16240 000091-97-4 3,3`-Dimethyl-4,4`-diisocyanato biphenyl QM(T) = 1 mg/kg (berechnet als NCO) ( 26 ) 16360 000576-26-1 2,6-Dimethylphenol SML = 0,05 mg/kg 16390 000126-30-7 2,2-Dimethyl-1,3-propandiol SML = 0,05 mg/kg 16450 000646-06-0 1,3-Dioxolan SML = 5 mg/kg 16480 000126-58-9 Dipentaerythrit 16540 000102-09-0 Diphenylcarbonat SML = 0,05 mg/kg 16570 004128-73-8 Diphenylether-4,4`-diisocyanat QM(T) = 1 mg/kg (berechnet als NCO) ( 26 ) 16600 005873-54-1 Diphenylmethan-2,4`-diisocyanat QM(T) = 1 mg/kg (berechnet als NCO) ( 26 ) 16630 000101-68-8 Diphenylmethan-4,4`-diisocyanat QM(T) = 1 mg/kg (berechnet als NCO) ( 26 ) 16650 000127-63-9 Diphenylsulfon SML(T) = 3 mg/kg ( 25 ) Bundesrecht konsolidiert www.ris.bka.gv.at Seite 14 von 75 16660 000110-98-5 Dipropylenglykol 16690 001321-74-0 Divinylbenzol QMA = 0,01 mg/6 dm 2 oder SML = NN (NG = 0,02 mg/kg, Analysentoleranz inbegriffen) für die Summe aus Divinylbenzol und Ethylvinylbenzol; entsprechend den Spezifikationen der Anlage 4 16694 013811-50-2 N,N`-Divinyl-2-imidazolidinon QM = 5 mg/kg in BG 16697 000693-23-2 n-Dodecandisäure 16704 000112-41-4 1-Dodecen SML = 0,05 mg/kg 16750 000106-89-8 Epichlorhydrin QM = 1 mg/kg in BG 16780 000064-17-5 Ethanol 16950 000074-85-1 Ethylen 16955 000096-49-1 Ethylencarbonat Rückstandsgehalt = 5 mg/kg Hydrogel bei einem Verhältnis von höchstens 10 g Hydrogel zu 1 kg Lebensmittel. Das Hydrolysat enthält Ethylenglycol mit einem SML = 30 mg/kg 16960 000107-15-3 Ethylendiamin SML = 12 mg/kg 16990 000107-21-1 Ethylenglykol SML(T) = 30 mg/kg ( 3 ) 17005 000151-56-4 Ethylenimin SML = NN (NG = 0,01 mg/kg) 17020 000075-21-8 Ethylenoxid QM = 1 mg/kg in BG 17050 000104-76-7 2-Ethyl-1-hexanol SML = 30 mg/kg 17110 016219-75-3 5-Ethylidenbicyclo(2.2.1)hept-2-en QMA = 0,05 mg/6 dm2. Das Verhältnis von Oberfläche zu Lebensmittelmenge muss weniger als 2 dm2/kg betragen 17160 000097-53-0 Eugenol SML = NN (NG = 0,02 mg/kg, Analysentoleranz inbegriffen) 17170 061788-47-4 Kokosfettsäuren 17200 068308-53-2 Sojafettsäuren 17230 061790-12-3 Tallölfettsäuren 17260 000050-00-0 Formaldehyd SML(T) = 15 mg/kg ( 22 ) 17290 000110-17-8 Fumarsäure 17530 000050-99-7 Glucose 18010 000110-94-1 Glutarsäure 18070 000108-55-4 Glutarsäureanhydrid 18100 000056-81-5 Glycerin 18117 0000079-14-1 Glycolsäure Nur für indirekten Kontakt mit Lebensmitteln, hinter einer PET Schicht. 18220 068564-88-5 N-Heptylaminoundecansäure SML = 0,05 mg/kg ( 1 ) 18250 000115-28-6 Hexachlorendomethylentetrahydro phthalsäure SML = NN (NG = 0,01 mg/kg) 18280 000115-27-5 Hexachlorendomethylentetrahydro phthalsäureanhydrid SML = NN (NG = 0,01 mg/kg) 18310 036653-82-4 1-Hexadecanol 18430 000116-15-4 Hexafluorpropylen SML = NN (NG = 0,01 mg/kg) Bundesrecht konsolidiert www.ris.bka.gv.at Seite 15 von 75 18460 000124-09-4 Hexamethylendiamin SML = 2,4 mg/kg 18640 000822-06-0 Hexamethylendiisocyanat QM(T) = 1 mg/kg (berechnet als NCO) ( 26 ) 18670 000100-97-0 Hexamethylentetramin SML(T) = 15 mg/kg ( 22 ) (berechnet als Formaldehyd) 18700 000629-11-8 1,6-Hexandiol SML = 0,05 mg/kg 18820 000592-41-6 1-Hexen SML = 3 mg/kg 18867 000123-31-9 Hydrochinon Siehe ―1,4-Dihydroxybenzol‖ 18880 000099-96-7 p-Hydroxybenzoesäure 18896 001679-51-2 4-(Hydroxymethyl)-1-cyclohexen SML = 0,05 mg/kg 18897 016712-64-4 6-Hydroxy-2 naphthalincarbonsäure SML = 0,05 mg/kg 18898 000103-90-2 N-(4-Hydroxyphenyl)acetamid SML = 0,05 mg/kg 19000 000115-11-7 Isobuten 19060 000109-53-5 Isobutylvinylether QM = 5 mg/kg in BG 19110 004098-71-9 1-Isocyanato-3-isocyanatomethyl 3,5,5-trimethylcyclohexan QM(T) = 1 mg/kg (berechnet als NCO) ( 26 ) 19150 000121-91-5 Isophthalsäure SML (T) = 5 mg/kg (43) 19180 000099-63-8 Isophthalsäuredichlorid SML(T) = 5 mg/kg (43)(berechnet als Isophthalsäure). 19210 001459-93-4 Dimethylisophthalat SML = 0,05 mg/kg 19243 000078-79-5 Isopren Siehe ―2-Methyl-1,3-Butadien‖ 19270 000097-65-4 Itaconsäure 19460 000050-21-5 Milchsäure 19470 000143-07-7 Laurinsäure 19480 002146-71-6 Vinyllaurat 19490 000947-04-6 Laurolactam SML = 5 mg/kg 19510 011132-73-3 Lignocellulose 19540 000110-16-7 Maleinsäure SML(T) = 30 mg/kg ( 4 ) 19960 000108-31-6 Maleinsäureanhydrid SML(T) = 30 mg/kg ( 4 ) (berechnet als Maleinsäure) 19965 0006915-15-7 Apfelsäure Nur als Comonomer in aliphatischen Polyestern bis zu einem maximalen Stoffmengenanteil von 1 % zu verwenden. 19975 000108-78-1 Melamin Siehe ―2,4,6-Triamino-1,3,5 triazin‖ 19990 000079-39-0 Methacrylamid SML = NN (NG = 0,02 mg/kg, Analysentoleranz inbegriffen) 20020 000079-41-4 Methacrylsäure SML(T) = 6 mg/kg ( 37 ) 20050 000096-05-9 Allylmethacrylat SML = 0,05 mg/kg 20080 002495-37-6 Benzylmethacrylat SML(T) = 6 mg/kg ( 37 ) 20110 000097-88-1 Butylmethacrylat SML(T) = 6 mg/kg ( 37 ) 20140 002998-18-7 sec-Butylmethacrylat SML(T) = 6 mg/kg ( 37 ) 20170 000585-07-9 tert-Butylmethacrylat SML(T) = 6 mg/kg ( 37 ) 20260 000101-43-9 Cyclohexylmethacrylat SML = 0,05 mg/kg Bundesrecht konsolidiert www.ris.bka.gv.at Seite 16 von 75 20410 002082-81-7 1,4-Butandioldimethacrylat SML = 0,05 mg/kg 20440 000097-90-5 Ethylenglykoldimethacrylat SML = 0,05 mg/kg 20530 002867-47-2 2-(Dimethylamino) ethylmethacrylat SML = NN (NG = 0,02 mg/kg, Analysentoleranz inbegriffen) 20590 000106-91-2 2,3-Epoxipropylmethacrylat QMA = 0,02 mg/6 dm 2 20890 000097-63-2 Ethylmethacrylat SML(T) = 6 mg/kg ( 37 ) 21010 000097-86-9 iso-Butylmethacrylat SML(T) = 6 mg/kg ( 37 ) 21100 004655-34-9 iso-Propylmethacrylat SML(T) = 6 mg/kg ( 37 ) 21130 000080-62-6 Methylmethacrylat SML(T) = 6 mg/kg ( 37 ) 21190 000868-77-9 Ethylenglycolmonomethacrylat SML(T) = 6 mg/kg ( 37 ) 21280 002177-70-0 Phenylmethacrylat SML(T) = 6 mg/kg ( 37 ) 21340 002210-28-8 Propylmethacrylat SML(T) = 6 mg/kg ( 37 ) 21370 010595-80-9 2-Sulfoethylmethacrylat QMA = ND (DL = 0,02 mg/6 dm 2 ) 21400 054276-35-6 Sulfopropylmethacrylat QMA = 0,05 mg/6 dm 2 21460 000760-93-0 Methacrylsäureanhydrid SML(T) = 6 mg/kg ( 37 ) 21490 000126-98-7 Methacrylnitril SML = NN (NG = 0,020 mg/kg, Analysentoleranz inbegriffen) 21498 0002530-85-0 [3-(Methacryloxy) propyl]trimethoxysilan SML = 0,05 mg/kg Nur als Mittel zur Oberflächenbehandlung bei anorganischen Füllstoffen zu verwenden. 21520 001561-92-8 Natriummethallylsulfonat SML = 5 mg/kg 21550 000067-56-1 Methanol 21640 000078-79-5 2-Metyl-1,3-butadien QM = 1 mg/kg in BG oder SML = NN (NG = 0,02 mg/kg, Analysentoleranz inbegriffen) 21730 000563-45-1 3-Methyl-1-buten QMA = 0,006 mg/6 dm 2 . Nur zur Verwendung in Polypropylen 21765 106246-33-7 4,4`-Methylenbis(3-chlor-2,6 diethylanilin) QMA = 0,05 mg/6 dm 2 21821 000505-65-7 1,4-(Methylendioxy)butan Siehe ―1,4-Butandiolformal‖ 21940 000924-42-5 N-Methylolacrylamid SML = NN (NG = 0,01 mg/kg) 21970 000923-02-4 N-Methylolmethacrylamid SML = 0,05 mg/kg 22150 000691-37-2 4-Methyl-1-penten SML = 0,05 mg/kg 22210 000098-83-9 alpha-Methylstyrol SML = 0,05 mg/kg 22331 025513-64-8 Mischung von (35-45 Gew.-%) 1,6 Diamino-2,2,4-trimethyl-hexan und (55-65 Gew.-%) 1,6-Diamino 2,4,4-trimethylhexan QMA = 5 mg/6 dm 2 22332 - Mischung aus (40 Gew.-%) 2,2,4 Trimethylhexan-1,6-Diisocyanat und (60 Gew.-%) 2,4,4 Trimethylhexan-1,6-Diisocyanat QM(T) = 1 mg/kg (berechnet als NCO) ( 26 ) 22350 000544-63-8 Myristinsäure 22360 001141-38-4 2,6-Naphthalindicarbonsäure SML = 5 mg/kg 22390 000840-65-3 Dimethylnaphthalin-2,6 dicarboxylat SML = 0,05 mg/kg Bundesrecht konsolidiert www.ris.bka.gv.at Seite 17 von 75 22420 003173-72-6 1,5-Naphthalindiisocyanat QM(T) = 1 mg/kg (berechnet als NCO) ( 26 ) 22437 000126-30-7 Neopentylglykol Siehe ―2,2-Dimethyl-1,3 propandiol‖ 22450 009004-70-0 Nitrocellulose 22480 000143-08-8 1-Nonanol 22550 000498-66-8 Norbornen Siehe ―Bicyclo(2.2.1)hept-2-en‖ 22570 000112-96-9 Octadecylisocyanat QM(T) = 1 mg/kg (berechnet als NCO) ( 26 ) 22600 000111-87-5 1-Octanol 22660 000111-66-0 1-Octen SML = 15 mg/kg 22763 000112-80-1 Ölsäure 22775 000144-62-7 Oxalsäure SML(T) = 6 mg/kg ( 29 ) 22778 007456-68-0 4,4`-Oxybis(benzolsulfonylazid) QMA = 0,05 mg/6 dm 2 22780 000057-10-3 Palmitinsäure 22840 000115-77-5 Pentaerythrit 22870 000071-41-0 1-Pentanol 22900 000109-67-1 1-Penten SML = 5 mg/kg 22932 001187-93-5 Perfluoromethylperfluorovinylether SML = 0,05 mg/kg. Nur bei Antihaftbeschichtungen zu verwenden 22937 001623-05-8 Perfluorpropylperfluorvinylether SML = 0,05 mg/kg 22960 000108-95-2 Phenol 23050 000108-45-2 1,3-Phenylendiamin SML = NN (NG = 0,02 mg/kg, Analysentoleranz inbegriffen) 23070 000102-39-6 (1,3-Phenylendioxy)diessigsäure QMA = 0,05 mg/6 dm 2 23155 000075-44-5 Phosgen Siehe ―Carbonylchlorid‖ 23170 007664-38-2 Phosphorsäure QM = NN (NG = 1 mg/kg in BG) 23175 000122-52-1 Triethylphosphit QM = NN (NG = 1 mg/kg in BG) 23187 Phthalsäure Siehe ―Terephthalsäure‖ 23200 000088-99-3 o-Phthalsäure 23230 000131-17-9 Diallylphthalat SML = NN (NG = 0,01 mg/kg) 23380 000085-44-9 Phthalsäureanhydrid 23470 000080-56-8 alpha-Pinen 23500 000127-91-3 beta-Pinen 23547 009016-00-6 063148-62-9 Polydimethylsiloxan (MG > 6 800) Die Spezifikationen in Anlage 4 sind einzuhalten 23590 025322-68-3 Polyethylenglykol 23651 025322-69-4 Polypropylenglykol 23740 000057-55-6 1,2-Propandiol 23770 000504-63-2 1,3-Propandiol SML = 0,05 mg/kg 23800 000071-23-8 1-Propanol 23830 000067-63-0 2-Propanol 23860 000123-38-6 Propionaldehyd 23890 000079-09-4 Propionsäure 23920 000105-38-4 Vinylpropionat SML(T) = 6 mg/kg ( 2 ) (berechnet Bundesrecht konsolidiert www.ris.bka.gv.at Seite 18 von 75 als Acetaldehyd) 23950 000123-62-6 Propionsäureanhydrid 23980 000115-07-1 Propylen 24010 000075-56-9 Propylenoxid QM = 1 mg/kg in BG 24051 000120-80-9 Pyrocatechol Siehe ―1,2-Dihydroxybenzol‖ 24057 000089-32-7 Pyromellitsäureanhydrid SML = 0,05 mg/kg (berechnet als Pyromellitsäure) 24070 073138-82-6 Harzsäuren 24072 000108-46-3 Resorcin Siehe ―1,3-Dihydroxybenzol‖ 24073 000101-90-6 Resorcinol-Diglycidylether QMA = 0,005 mg/6 dm 2 . Nicht zu verwenden in Polymeren in Kontakt mit Lebensmitteln, für die das Simulanzlösemittel D in der Anlage 8 festgelegt ist, und nur für indirekten Kontakt mit Lebensmitteln, hinter der PET Schicht 24100 008050-09-7 Kolophonium 24130 008050-09-7 Kolphoniumharz Siehe ―Kolophonium‖ 24160 008052-10-6 Tallölharz 24190 008050-09-7 Baumharz Siehe ‚Kolophonium‗ (Ref. Nr. 24100) 24250 009006-04-6 Naturkautschuk 24270 000069-72-7 Salicylsäure 24280 000111-20-6 Sebacinsäure 24430 002561-88-8 Sebacinsäureanhydrid 24475 001313-82-2 Natriumsulfid 24490 000050-70-4 Sorbit 24520 008001-22-7 Sojaöl 24540 009005-25-8 Lebensmittelstärke 24550 000057-11-4 Stearinsäure 24610 000100-42-5 Styrol 24760 026914-43-2 Styrolsulfonsäure SML = 0,05 mg/kg 24820 000110-15-6 Bernsteinsäure 24850 000108-30-5 Bernsteinsäureanhydrid 24880 000057-50-1 Saccharose 24886 046728-75-0 5-Sulfoisophthalsäure, Monolithiumsalz SML = 5 mg/kg und für Lithium SML(T) = 0,6 mg/kg (8) (berechnet als Lithium) 24887 006362-79-4 5-Sulphoisophthalsäure, Mononatriumsalz SML = 5 mg/kg 24888 003965-55-7 Dimethyl-5-sulfoisophthalat, Mononatriumsalz SML = 0,05 mg/kg 24903 068425-17-2 Sirupe, hydrolysierte Stärke, hydriert Die Spezifikationen in Anlage 4 sind einzuhalten 24910 000100-21-0 Terephthalsäure SML = 7,5 mg/kg 24940 000100-20-9 Terephthalsäuredichlorid SML(T) = 7,5 mg/kg (berechnet als Terephthalsäure) 24970 000120-61-6 Dimethylterephthalat Bundesrecht konsolidiert www.ris.bka.gv.at Seite 19 von 75 25080 001120-36-1 1-Tetradecen SML = 0,05 mg/kg 25090 000112-60-7 Tetraethylenglykol 25120 000116-14-3 Tetrafluoroethylen SML = 0,05 mg/kg 25150 000109-99-9 Tetrahydrofuran SML = 0,6 mg/kg 25180 000102-60-3 N,N,N`,N`-Tetrakis(2 hydroxypropyl)ethylendiamin 25210 000584-84-9 2,4-Toluoldiisocyanat QM(T) = 1 mg/kg (berechnet als NCO) ( 26 ) 25240 000091-08-7 2,6-Toluoldiisocyanat QM(T) = 1 mg/kg (berechnet als NCO) ( 26 ) 25270 026747-90-0 2,4-Toluoldiisocyanatdimer QM(T) = 1 mg/kg (berechnet als NCO) ( 26 ) 25360 2,3-Epoxypropyltrialkyl(C5 C15)acetat QM = 1 mg/kg in BG (berechnet als Epoxygruppe, MG = 43) 25380 - Vinyl-Trialkyl (C7-C17)acetat (= Vinylversatat) QMA = 0,05 mg/6 dm 2 25385 000102-70-5 Triallyamin Die Spezifikationen in Anlage 4 sind einzuhalten 25420 000108-78-1 2,4,6-Triamino-1,3,5-triazin SML = 30 mg/kg 25450 026896-48-0 Tricyclodecandimethanol SML = 0,05 mg/kg 25510 000112-27-6 Triethylenglykol 25540 000528-44-9 Trimellithsäure SML(T) = 5 mg/kg ( 35 ) 25550 000552-30-7 Trimellithsäureanhydrid SML(T) = 5 mg/kg ( 35 ) (berechnet als Trimellithsäure) 25600 000077-99-6 1,1,1-Trimethylolpropan SML = 6 mg/kg 25840 003290-92-4 1,1,1-Trimethylolpropan trimethacrylat SML = 0,05 mg/kg 25900 000110-88-3 Trioxan SML = 5 mg/kg 25910 024800-44-0 Tripropylenglykol 25927 027955-94-8 1,1,1-Tris(4-hydroxyphenol)ethan QM = 0,5 mg/kg in BG. Nur zur Verwendung in Polycarbonaten 25960 000057-13-6 Harnstoff 26050 000075-01-4 Vinylchlorid Siehe § 7 Abs. 2 und § 8 Abs. 2 26110 000075-35-4 Vinylidenchlorid QM = 5 mg/kg in BG oder SML = NN (NG = 0,05 mg/kg) 26140 000075-38-7 Vinylidenfluorid SML = 5 mg/kg 26155 001072-63-5 1-Vinylimidazol QM = 5 mg/kg in BG 26170 003195-78-6 N-Vinyl-N-methylacetamid QM = 2 mg/kg in BG 26305 000078-08-0 Vinyltriethoxysilan SML = 0,05 mg/kg. Nur zu verwenden als Oberflächenbehandlungsmittel. 26320 002768-02-7 Trimethoxyvinylsilan QM = 5 mg/kg in BG 26360 007732-18-5 Wasser Die Trinkwasserverordnung TWV, BGBl. II Nr. 304/2001, in der jeweils geltenden Fassung, ist einzuhalten Bundesrecht konsolidiert www.ris.bka.gv.at Seite 20 von 75 Abschnitt B Liste der Monomere und sonstigen Ausgangsstoffe, die in Erwartung einer Entscheidung über die Aufnahme in Abschnitt A weiterhin verwendet werden dürfen Ref.-Nr. CAS-Nr. Bezeichnung Beschränkungen und/ oder Spezifikationen (1) (2) (3) (4) 13050 000528-44-9 1,2,4-Benzoltricarbonsäure Siehe ―Trimellithsäure‖ 15730 000077-73-6 Dicyclopentadien 18370 000592-45-0 1,4-Hexadien 26230 000088-12-0 Vinylpyrrolidon Anlage 2 UNVOLLSTÄNDIGES VERZEICHNIS VON ADDITIVEN, DIE FÜR DIE HERSTELLUNG VON GEBRAUCHSGEGENSTÄNDEN AUS KUNSTSTOFF VERWENDET WERDEN DÜRFEN ALLGEMEINE EINLEITUNG 1. Diese Anlage enthält das Verzeichnis von: a) Stoffen, die Kunststoffen zugesetzt werden, um eine technische Wirkung im Enderzeugnis zu erzielen, einschließlich ,polymere Additive‗. Diese Stoffe sind dazu bestimmt, im Enderzeugnis vorhanden zu sein; b) Stoffen, die verwendet werden, um ein geeignetes Medium zu bilden, in dem die Polymerisation erfolgt. Im Sinne dieser Anlage werden die unter den Buchstaben a) und b) genannten Stoffe im Folgenden als ,Additive‗ bezeichnet. Im Sinne dieser Anlage werden als ,polymere Additive‗ Polymere und/oder Prepolymere und/oder Oligomere bezeichnet, die Kunststoffen zugesetzt werden, um eine technische Wirkung zu erzielen, die aber nicht allein, ohne andere Polymere als Hauptstrukturbestandteil des Endprodukts verwendet werden können. Dazu gehören auch Stoffe, die dem Medium hinzugefügt werden können, in dem die Polymerisation erfolgt. Nicht hierzu gehören a) Stoffe, welche die Bildung von Polymeren direkt beeinflussen; b) Farbstoffe; c) Lösungsmittel. 2. Folgende Stoffe sind nicht enthalten, selbst wenn sie absichtlich verwendet werden und zugelassen sind: a) Salze (Doppelsalze und saure Salze eingeschlossen) des Aluminiums, Ammoniums, Calciums, Eisens, Magnesiums, Kaliums und Natriums der zulässigen Säuren, Phenole oder Alkohole. Jedoch erscheint die Bezeichnung ‚... Säure(n), Salze‗ im Verzeichnis, wenn die zugehörige(n) freie(n) Säure(n) nicht aufgeführt ist (sind); b) Salze (Doppelsalze und saure Salze eingeschlossen) des Zinks der zulässigen Säuren, Phenole oder Alkohole. Für diese Salze gilt ein spezifischer Gruppenmigrationswert = 25 mg/kg (berechnet als Zn). Die gleiche Einschränkung für Zn gilt auch für: i) Stoffe, deren Bezeichnung ‚... Säure(n), Salze‗ enthält und die in den Verzeichnissen aufgeführt sind, sofern die zugehörige(n) freie(n) Säure(n) nicht aufgeführt ist (sind). ii) Stoffe gemäß Anlage 5 Anmerkung 38. 3. Das Verzeichnis nennt nicht die folgenden Stoffe, die dennoch enthalten sein können: a) Stoffe, die im Enderzeugnis vorhanden sein können, wie Verunreinigungen in den verwendeten Stoffen; Reaktionszwischenprodukte; Abbauprodukte; b) Gemische der genehmigten Stoffe. Bundesrecht konsolidiert www.ris.bka.gv.at Seite 21 von 75 4. Die Stoffe müssen hinsichtlich der Reinheitskriterien von guter technischer Qualität sein. 5. Das Verzeichnis enthält folgende Angaben: Spalte 1 (Ref.-Nr.): EWG-Verpackungsmaterial-Referenznummer der verzeichneten Stoffe; Spalte 2 (CAS-Nr.): die CAS-Nummer (CAS - Chemical Abstracts Service); Spalte 3 (Bezeichnung): chemische Bezeichnung; Spalte 4 (Beschränkungen und/oder Spezifikationen). Darunter können fallen: spezifischer Migrationsgrenzwert (SML); höchste zulässige Menge des Stoffes im Gebrauchsgegenstand aus Kunststoff (QM); höchste zulässige Menge des Stoffes im Gebrauchsgegenstand aus Kunststoff, in mg/6 dm2 (der Kontaktfläche mit dem Lebensmittel (QMA); alle sonstigen besonders aufgeführten Beschränkungen; Spezifikationen aller Art bezogen auf den Stoff oder das Polymer. 6. Gehört ein im Verzeichnis als Einzelverbindung aufgeführter Stoff auch zu einer chemischen Gruppe, gelten für ihn die Beschränkungen, die bei der entsprechenden Einzelverbindung angegeben sind. 7. Stimmen die CAS-Nummer und die chemische Bezeichnung nicht überein, so hat die chemische Bezeichnung gegenüber der CAS-Nummer den Vorrang. Bei Widersprüchen zwischen der CAS Nummer des EINECS-Registers und des CAS-Registers gilt die CAS-Nummer des CAS-Registers. 8. Die in der Spalte 4 aufgeführten SML-Werte sind in Milligramm pro Kilogramm (mg/kg) angegeben. In den folgenden Fällen sind die Werte jedoch in Milligramm pro Quadratdezimeter zu berechnen (zur Umrechnung werden die in Milligramm pro Kilogramm angegebenen SML Werte durch den Umrechnungsfaktor 6 dividiert): a) Behältnisse oder behältnisähnliche oder sonstige füllbare Gebrauchsgegenstände mit einem Fassungsvermögen von weniger als 500 Millilitern oder mehr als zehn Litern; b) Platten, Folien oder andere nicht füllbare Gebrauchsgegenstände aus Kunststoff bzw. solche, bei denen das Verhältnis der Kontaktfläche solcher Gebrauchsgegenstände aus Kunststoff zu der mit ihr in Berührung kommenden Lebensmittel- oder Nahrungsergänzungsmittelmenge nicht ermittelt werden kann. Abschnitt A Verzeichnis von Additiven Ref.-Nr. CAS-Nr. Bezeichnung Beschränkungen und/oder Spezifikationen (1) (2) (3) (4) 30000 000064-19-7 Essigsäure 30045 000123-86-4 Butylacetat 30080 004180-12-5 Kupferacetat SML(T) = 5 mg/kg ( 7 ) (berechnet als Kupfer) 30140 000141-78-6 Etyhlacetat 30280 000108-24-7 Essigsäureanhydrid 30295 000067-64-1 Aceton 30370 - Acetylessigsäure, Salze 30401 - Mono- und Diglyceride von Fettsäuren, acetyliert 30607 - Aliphatische lineare C 2 –C 24 Monocarbonsäuren aus natürlichen Ölen und Fetten, Lithiumsalz SML(T) = 0,6 mg/kg (berechnet als Lithium) ( 8 ) 30610 - Monocarbonsäuren, C2- C24, aliphatische, geradkettige, aus natürlichen Fetten und Ölen, und deren Mono-, Di- und Triglycerinester (verzweigte Bundesrecht konsolidiert www.ris.bka.gv.at Seite 22 von 75 Fettsäuren in natürlich vorkommenden Mengen sind eingeschlossen) 30612 - Monocarbonsäuren, C2- C24, aliphatische, geradkettige, synthetische, und deren Mono-, Di und Triglycerinester 30960 - Ester von aliphatischen Monocarbonsäuren (C6- C22) mit Polyglycerin 31328 - Fettsäuren aus essbaren tierischen oder pflanzlichen Fetten und Ölen 31530 123968-25-2 2,4-Di-tert-pentyl-6-(1-(3,5-di-tert pentyl-2-hydroxyphenyl)ethyl) phenylacrylat SML = 5 mg/kg 31542 174254-23-0 Methylacrylat, Telomer mit 1 Dodecanethiol, C16- C18- Alkylester QM = 0,5 Gew.-% im Endprodukt 31730 000124-04-9 Adipinsäure 33105 0146340-15-0 Sekundäre Alkohole, C 12 –C 14 , beta-(2- hydroxyethoxy), ethoxyliert SML = 5 mg/kg ( 44 ) 33120 - Alkohole, aliphatische, einwertige, gesättigte, geradkettige, primäre (C4- C24) 33350 009005-32-7 Alginsäure 33535 0152261-33-1 Alpha-Alkene(C 20 –C 24 ), Copolymer mit Maleinsäureanhydrid, Reaktionsprodukt mit 4-Amino 2,2,6,6-tetramethylpiperidin Nicht zur Verwendung für Gegenstände, die mit fetten Lebensmitteln in Berührung kommen, für die das Simulanzlösemittel D festgelegt ist. Nicht zur Verwendung für Gegenstände, die mit alkoholischen Lebensmitteln in Berührung kommen. 33801 - n-Alkyl(C10-C13)benzolsulfonsäure SML = 30 mg/kg 34281 - Alkyl(C8-C22) schwefelsäuren, geradkettige, primäre, mit geradzahliger Kohlenstoffkette 34475 - Aluminium-Calcium- hydroxy phosphit, Hydrat 34480 - Aluminiumfasern, -flocken und pulver 34560 021645-51-2 Aluminiumhydroxid 34690 011097-59-9 Aluminium-Magnesium-hydroxy carbonat 34720 001344-28-1 Aluminiumoxid 34850 143925-92-2 Bis(hydriertes Talg-Alkyl)amin, oxidiert QM = nur zur Verwendung: a) in Polyolefinen von 0,1% (w/w), jedoch nicht in LDPE bei Berührung mit Lebensmitteln, für die die Anlage 8 einen Reduktionsfaktor RF < 3 festlegt b) in PET von 0,25% (w/w) bei Berührung mit anderen Bundesrecht konsolidiert www.ris.bka.gv.at Seite 23 von 75 Lebensmitteln als solchen, bei denen das Simulanzlösemittel D in Anlage 8 festgelegt ist 34895 000088-68-6 2-Aminobenzamid SML = 0,05 mg/kg. Nur zur Verwendung für PET für Wasser und Getränke 35120 013560-49-1 Diester von 3-Aminocrotonsäure mit Thiobis (2-hydroxyethyl)ether 35160 006642-31-5 6-Amino-1,3-Dimethyluracil SML = 5 mg/kg 35170 000141-43-5 2-Aminoethanol SML = 0,05 mg/kg. Nicht zu verwenden in Polymeren in Kontakt mit Lebensmitteln, für die das Simulanzlösemittel D in der Anlage 8 festgelegt ist, und nur für indirekten Kontakt mit Lebensmitteln, hinter der PET Schicht 35284 000111-41-1 N-(2-Aminoethyl)ethanolamine SML = 0,05 mg/kg. Nicht zu verwenden in Polymeren in Kontakt mit Lebensmitteln, für die das Simulanzlösemittel D in der Anlage 8 festgelegt ist, und nur für indirekten Kontakt mit Lebensmitteln, hinter der PET Schicht 35320 007664-41-7 Ammoniak 35440 001214-97-9 Ammoniumbromid 35600 001336-21-6 Ammoniumhydroxid 35840 000506-30-9 Arachidinsäure 35845 007771-44-0 Arachidonsäure 36000 000050-81-7 Ascorbinsäure 36080 000137-66-6 Ascorbylpalmitat 36160 010605-09-1 Ascorbylstearat 36840 012007-55-5 Bariumtetraborat SML(T) = 1 mg/kg, berechnet als Barium (12), und SML(T) = 6 mg/kg (23) (berechnet als Bor), vorbehaltlich der Bestimmungen der Trinkwasserverordnung TWV, BGBl. II Nr. 304/2001, in der jeweils geltenden Fassung, 36880 008012-89-3 Bienenwachs 36960 003061-75-4 Behenamid 37040 000112-85-6 Behensäure 37280 001302-78-9 Bentonit 37360 000100-52-7 Benzaldehyd Punkt 9 in Anlage 5 ist einzuhalten 37600 000065-85-0 Benzoesäure 37680 000136-60-7 Butylbenzoat 37840 000093-89-0 Ethylbenzoat 38080 000093-58-3 Methylbenzoat 38160 002315-68-6 Propylbenzoat 38510 136504-96-6 1,2-Bis(3-aminopropyl) SML = 5 mg/kg Bundesrecht konsolidiert www.ris.bka.gv.at Seite 24 von 75 ethylendiamin, Polymer mit N-Butyl 2,2,6,6-tetramethyl-4-piperidinamin und 2,4,6-Trichlor-1,3,5-triazin 38515 001533-45-5 4,4`-Bis(2-benzoxazolyl)stilben SML = 0,05 mg/kg (1) 38550 0882073-43-0 Bis(4 propylbenzyliden)propylsorbitol SML = 5 mg/kg (einschließlich der Summe der Hydrolyseprodukte) 38810 080693-00-1 Bis(2,6-di-tert-butyl-4 methylphenyl)pentaerythritoldiphosp hit SML = 5 mg/kg (Summe von Phosphit und Phosphat) 38840 154862-43-8 Bis(-2,4 dicumylphenyl)pentaerythritol diphosphit SML = 5 mg/kg (Summe aus dem Stoff selbst, seiner oxidierten Form Bis(2,4-dicumylphenyl) pentaerythritolphosphat und seinem Hydrolyseprodukt (2,4 Dicumylphenol) 38875 002162-74-5 Bis(2,6 diisopropylphenyl)carbodiimid SML = 0,05 mg/kg. Nur zur Verwendung hinter einer PET Schicht. 38879 135861-56-2 Bis(3,4-dimethylbenzyliden)sorbit 38885 002725-22-6 2,4-Bis(2,4-dimethyl-phenyl)-6-(2 hydroxy-4-n-octyloxyphenyl)-1,3,5 Triazin SML = 0,05 mg/kg. Nur für wässrige Lebensmittel. 38950 079072-96-1 Bis(4-ethylbenzyliden)sorbit 39200 006200-40-4 Bis(2-hydroxyethyl)-2 hydroxypropyl-3 (dodecyloxy)methylammoniumchlori d SML = 1,8 mg/kg 39680 000080-05-7 2,2-Bis(4-hydroxyphenyl)propan SML(T) = 0,6 mg/kg ( 28 ) 39815 182121-12-6 9,9-Bis(methoxymethyl)fluoren SML = 0,05 mg/kg 39890 087826-41-3 069158-41-4 054686-97-4 081541-12-0 Bis(methylbenzyliden)sorbit 39925 129228-21-3 3,3-Bis(methoxymethyl)-2,5 dimethylhexan SML = 0,05 mg/kg 40120 068951-50-8 Bis(polyethylenglycol)hydroxymethy l-phosponat SML = 0,6 mg/kg 40155 0124172-53-8 N,N‘-bis(2,2,6,6-tetramethyl-4 piperidyl)-N,N‘ diformylhexamethylendiamin SML = 0,05 mg/kg ( 1 ) ( 44 ) 40320 010043-35-3 Borsäure SML(T) = 6 mg/kg (23) (berechnet als Bor) vorbehaltlich der Bestimmungen der Trinkwasserverordnung - TWV, BGBl. II Nr. 304/2001, in der jeweils geltenden Fassung, 40400 010043-11-5 Bornitrid 40570 000106-97-8 Butan 40580 000110-63-4 1,4-Butandiol SML(T) = 5 mg/kg ( 24 ) 41040 005743-36-2 Calciumbutyrat 41120 010043-52-4 Calciumchlorid Bundesrecht konsolidiert www.ris.bka.gv.at Seite 25 von 75 41280 001305-62-0 Calciumhydroxid 41520 001305-78-8 Calciumoxid 41600 012004-14-7 037293-22-4 Calciumsulphoaluminat 41680 000076-22-2 Kampfer Punkt 9 in Anlage 5 ist einzuhalten 41760 008006-44-8 Candelillawachs 41840 000105-60-2 Caprolactam SML(T) = 15 mg/kg ( 5 ) 41960 000124-07-2 Caprylsäure 42080 001333-86-4 Kohlenstoffschwarz Die Spezifikationen in Anlage 4 sind einzuhalten. 42160 000124-38-9 Kohlendioxid 42320 007492-68-4 Kupfercarbonat SML(T) = 5 mg/kg ( 7 ) (berechnet als Kupfer) 42500 - Kohlensäure, Salze 42640 009000-11-7 Carboxymethylcellulose 42720 008015-86-9 Carnaubawachs 42800 009000-71-9 Casein 42880 008001-79-4 Rizinusöl 42960 064147-40-6 Rizinusöl, dehydriertes 43200 - Rizinusöl, Mono- und Diglyceride 43280 009004-34-6 Cellulose 43300 009004-36-8 Cellulose-acetobutyrat 43360 068442-85-3 Cellulose, regenerierte 43440 008001-75-0 Ceresin 43480 064365-11-3 Aktivkohle Die Spezifikationen in Anlage 4 sind einzuhalten. 43515 - Cholinesterchloride von Kokosnussölfett-säuren QMA = 0,9 mg/6 dm 2 44160 000077-92-9 Citronensäure 44640 000077-93-0 Triethylcitrat 45195 007787-70-4 Kupferbromid SML(T) = 5 mg/kg ( 7 ) (berechnet als Kupfer) 45200 001335-23-5 Kupferjodid SML(T) = 5 mg/kg ( 7 ) (berechnet als Kupfer) und SML = 1 mg/kg ( 11 ) (berechnet als Jod) 45280 - Baumwollfasern 45450 068610-51-5 p-Kresol-Dicyclopentadien isobutylen, Copolymer SML = 5 mg/kg 45560 014464-46-1 Cristobalit 45600 003724-65-0 Crotonsäure QMA(T) = 0,05 mg/6 dm 2 ( 33 ) 45640 005232-99-5 2-Cyano-3,3-diphenylethylacrylat SML = 0,05 mg/kg 45703 491589-22-1 cis-1,2-Cyclohexandicarbonsäure, Calciumsalz SML = 5 mg/kg 45705 166412-78-8 1,2-Cyclohexandicarbonsäure, Diisononylester 45760 000108-91-8 Cyclohexylamin 45920 009000-16-2 Dammar Bundesrecht konsolidiert www.ris.bka.gv.at Seite 26 von 75 45940 000334-48-5 n-Decansäure 46070 010016-20-3 alpha-Dextrin 46080 007585-39-9 beta-Dextrin 46375 061790-53-2 Diatomeenerde 46380 068855-54-9 Diatomeenerde, Natriumcarbonatschmelze calciniert 46480 032647-67-9 Dibenzylidensorbit 46700 - 5,7-Di-tert-butyl-3-(3,4-und 2,3 dimethyl-phenyl)-3H-benzofuran-2 on, das enthält: a) 5,7-Di-tert- butyl-3-(3,4 dimethylphenyl)-3H-benzofuran-2-on (80-100% w/w) und b) 5,7-Di-tert- butyl-3-(2,3 dimethylphenyl)-3H-benzofuran-2-on (0-20% w/w) SML = 5 mg/kg 46720 004130-42-1 2,6-Di-tert-butyl-4-ethylphenol QMA = 4,8 mg/6 dm 2 46790 004221-80-1 2,4-Di-tert-butyl-phenyl-3,5-di-tert butyl-4-hydroxybenzoat 46800 067845-93-6 Hexadecyl-3,5-di-tert-butyl-4 hydroxybenzoat 46870 003135-18-0 Dioctadecyl-3,5-di-tert-butyl-4 hydroxybenzylphosphonat 46880 065140-91-2 Monoethyl-3,5-di-tert-butyl-4 hydroxy-benzylphosphonat, Calciumsalz SML = 6 mg/kg 47210 026427-07-6 Dibutylthiostannonsäure, Polymer [= Thiobis(butylzinnsulfid), Polymer] Die Spezifikationen in Anlage 4 sind einzuhalten 47440 000461-58-5 Dicyandiamid 47540 027458-90-8 Di-tert-dodecyldisulfid SML = 0,05 mg/kg 47680 000111-46-6 Diethylenglykol SML(T) = 30 mg/kg ( 3 ) 48460 000075-37-6 1,1-Difluorethan 48620 000123-31-9 1,4-Dihydroxybenzol SML = 0,6 mg/kg 48720 000611-99-4 4,4`-Dihydroxybenzophenon SML(T) = 6 mg/kg ( 15 ) 48960 - 9,10-Dihydroxystearinsäure und ihre Oligomere SML = 5 mg/kg 49080 0852282-89-4 N-(2,6-Diisopropylphenyl)-6-[4 (1,1,3,3-tetramethylbutyl)phenoxy] 1H-benz[de]isochinolin-1,3(2H)-dion SML = 0,05 mg/kg ( 39 ) ( 45 ) ( 46 ) Nur zur Verwendung in Polyethylenterepthalat (PET). 49485 134701-20-5 2,4-Dimethyl-6-(1 methylpentadecyl)phenol SML = 1 mg/kg 49540 000067-68-5 Dimethylsulfoxid 51200 000126-58-9 Dipentaerythrit 51700 147315-50-2 2-(4,6-Diphenyl-1,3,5-triazin-2-yl)-5 (hexyloxy)phenol SML = 0,05 mg/kg 51760 025265-71-8 000110-98-5 Dipropylenglykol 52640 016389-88-1 Dolomit 52645 010436-08-5 cis-11-Eicosenamid 52720 000112-84-5 Erucamid Bundesrecht konsolidiert www.ris.bka.gv.at Seite 27 von 75 52730 000112-86-7 Erucasäure 52800 000064-17-5 Ethanol 53270 037205-99-5 Ethylcarboxymethylcellulose 53280 009004-57-3 Ethylcellulose 53360 000110-31-6 N,N`-Ethylen-bis-oleamid 53440 005518-18-3 N,N`-Ethylen-bis-palmitamid 53520 000110-30-5 N,N`-Ethylen-bis-stearamid 53600 000060-00-4 Ethylendiamintetraessigsäure 53610 054453-03-1 Kupferethylendiamintetraacetat SML(T) = 5 mg/kg ( 7 ) (berechnet als Kupfer) 53650 000107-21-1 Ethylenglykol SML(T) = 30 mg/kg ( 3 ) 54005 005136-44-7 Ethylen-N-palmitamid-N`-stearamid 54260 009004-58-4 Ethylhydroxyethylcellulose 54270 - Ethylhydroxymethylcellulose 54280 - Ethylhydroxypropylcellulose 54300 118337-09-0 2,2`-Ethylidenbis(4,6-di-tert butylphenyl) fluorphosphonit SML = 6 mg/kg 54450 - Fette und Öle tierischen oder pflanzlichen Ursprungs 54480 - Fette und Öle, hydrierte, tierischen oder pflanzlichen Ursprungs 54930 025359-91-5 Formaldehyd-1-Naphthol, Copolymer [= Poly(1-hydroxynaphthyl-methan] SML = 0,05 mg/kg 55040 000064-18-6 Ameisensäure 55120 000110-17-8 Fumarsäure 55190 029204-02-2 Gadoleinsäure 55440 009000-70-8 Gelatine 55520 - Glasfasern 55600 - Mikroglaskugeln 55680 000110-94-1 Glutarsäure 55910 736150-63-3 Ester von hydrierten Ricinusölmono glyceriden mit Essigsäure 55920 000056-81-5 Glycerin 56020 099880-64-5 Glycerindibehenat 56360 - Ester von Glycerin und Essigsäure 56486 - Ester von Glycerin mit aliphatischen gesättigten geradkettigen Säuren mit geradzahliger Kohlenstoffkette (C14 C18) und mit aliphatischen ungesättigten geradkettigen Säuren mit geradzahliger Kohlenstoffkette (C16-C18) 56487 - Ester von Glycerin mit Buttersäure 56490 - Ester von Glycerin mit Erucasäure 56495 - Ester von Glycerin mit 12 Hydroxystearinsäure 56500 - Ester von Glycerin mit Laurinsäure 56510 - Ester von Glycerin mit Linolsäure Bundesrecht konsolidiert www.ris.bka.gv.at Seite 28 von 75 56520 - Ester von Glycerin mit Myristinsäure 56535 - Ester von Glycerin mit Nonansäure 56540 - Ester von Glycerin mit Ölsäure 56550 - Ester von Glycerin mit Palmitinsäure 56570 - Ester von Glycerin mit Propionsäure 56580 - Ester von Glycerin mit Rizinolsäure 56585 - Ester von Glycerin mit Stearinsäure 56610 030233-64-8 Glycerinmonobehenat 56720 026402-23-3 Glycerinmonohexanoat 56800 030899-62-8 Glycerinmonolauratdiacetat 56880 026402-26-6 Glycerinmonooctanoat 57040 - Glycerinmonooleat, Ester mit Ascorbinsäure 57120 - Glycerinmonooleat, Ester mit Citronensäure 57200 - Glycerinmonopalmitat, Ester mit Ascorbinsäure 57280 - Glycerinmonopalmitat, Ester mit Citronensäure 57600 - Glycerinmonostearat, Ester mit Ascorbinsäure 57680 - Glycerinmonostearat, Ester mit Citronensäure 57800 018641-57-1 Glycerintribehenat 57920 000620-67-7 Glycerintriheptanoat 58300 - Glycin, Salze 58320 007782-42-5 Graphit 58400 009000-30-0 Guar-Gummi 58480 009000-01-5 Gummi arabicum 58720 000111-14-8 Heptansäure 59280 000100-97-0 Hexamethylentetramin SML(T) = 15 mg/kg ( 22 ) (berechnet als Formaldehyd) 59360 000142-62-1 Hexansäure 59760 019569-21-2 Huntit 59990 007647-01-0 Salzsäure 60025 - Hydrierte Homopolymere und/oder Copolymere aus 1-Decen und/oder 1 Dodecen und/oder 1-Octen Die Spezifikationen in Anlage 4 sind einzuhalten. Nicht zur Verwendung für Gegenstände, die mit fetten Lebensmitteln in Berührung kommen. 60027 - Hydrierte Homopolymere und/oder Copolymere, hergestellt aus 1-Hexen und/ oder 1-Octen und/oder 1-Decen und/ oder 1-Dodecen und/oder 1 Tetradecen (Molekulargewicht: 440 bis 12 000) Nicht zur Verwendung für Gegenstände, die mit fetten Lebensmitteln in Berührung kommen, für die das Simulanzlösemittel D festgelegt ist. Die Spezifikationen in Anlage 4 sind einzuhalten. 60030 012072-90-1 Hydromagnesit 60080 012304-65-3 Hydrotalcit Bundesrecht konsolidiert www.ris.bka.gv.at Seite 29 von 75 60160 000120-47-8 Ethyl-4-hydroxybenzoat 60180 004191-73-5 Isopropyl-4-hydroxybenzoat 60200 000099-76-3 Methyl-4-hydroxybenzoat 60240 000094-13-3 Propyl-4-hydroxybenzoat 60480 003864-99-1 2-(2`-Hydroxy-3,5`-di-tert butylphenyl)-5- chlorbenzotriazol SML(T) = 30 mg/kg ( 19 ) 60560 009004-62-0 Hydroxyethylcellulose 60880 009032-42-2 Hydroxyethylmethylcellulose 61120 009005-27-0 Hydroxyethylstärke 61390 037353-59-6 Hydroxymethylcellulose 61680 009004-64-2 Hydroxypropylcellulose 61800 009049-76-7 Hydroxypropylstärke 61840 000106-14-9 12-Hydroxystearinsäure 62020 007620-77-1 12-Hydroxystearinsäure, Lithiumsalz SML(T) = 0,6 mg/kg ( 8 ) (berechnet als Lithium) 62140 006303-21-5 Hypophosphorige Säure 62215 0007439-89-6 Eisen SML = 48 mg/kg 62240 001332-37-2 Eisenoxid 62245 012751-22-3 Eisenphosphid Nur für PET-Polymere und Copolymere 62280 009044-17-1 Isobutylen-Buten-Copolymer 62450 000078-78-4 Isopentan 62640 008001-39-6 Japanwachs 62720 001332-58-7 Kaolin 62800 - Kaolin, calciniert 62960 000050-21-5 Milchsäure 63040 000138-22-7 Butyllactat 63280 000143-07-7 Laurinsäure 63760 008002-43-5 Lecithin 63840 000123-76-2 Lävulinsäure 63920 000557-59-5 Lignocerinsäure 64015 000060-33-3 Linolsäure 64150 028290-79-1 Linolensäure 64500 - Lysin, Salze 64640 001309-42-8 Magnesiumhydroxid 64720 001309-48-4 Magnesiumoxid 64800 00110-16-7 Maleinsäure SML(T) = 30 mg/kg ( 4 ) 64990 025736-61-2 Maleinsäureanhydridstyrol, Copolymer, Natriumsalz Die Spezifikationen in Anlage 4 sind einzuhalten 65020 006915-15-7 Apfelsäure 65040 000141-82-2 Malonsäure 65520 000087-78-5 Mannitol 65920 066822-60-4 N-Methacryloyloxyethyl-N,N dimethyl-N carboxymethylammoniumchlorid, Natriumsalz - Octadecylmethacrylat Bundesrecht konsolidiert www.ris.bka.gv.at Seite 30 von 75 Ethylmethacrylat Cyclohexylmethacrylat - N-Vinyl-2 pyrrolidon, Copolymere 66200 037206-01-2 Methylcarboxymethylcellulose 66240 009004-67-5 Methylcellulose 66560 004066-02-8 2,2‘-Methylenbis(4-methyl-6 cyclohexyl-phenol) SML(T) = 3 mg/kg ( 6 ) 66580 000077-62-3 2,2‘-Methylenbis(4-methyl-6-(1 methyl-cyclohexyl)phenol) SML(T) = 3 mg/kg ( 6 ) 66640 009004-59-5 Methylethylcellulose 66695 - Methylhydroxymethylcellulose 66700 009004-65-3 Methylhydroxypropylcellulose 66755 002682-20-4 2-Methyl-4-isothiazolin-3-on SML = 0,5 mg/kg. Nur zur Verwendung in wässrigen Polymerdispersionen und – emulsionen und bei Konzentrationen, die nicht zu antimikrobieller Wirkung an der Oberfläche des Polymers oder im Lebensmittel selbst führen. 66905 000872-50-4 N-Methylpyrrolidon 66930 068554-70-1 Methylsilsesquioxan Restmonomer in Methylsilsesquioxan: < 1 mg Methyltrimethoxysilan/kg Methylsilsesquioxan 67120 012001-26-2 Glimmer 67155 - Mischung aus 4-(2-Benzoxazolyl)-4‘ (5-methyl-2-benzoxazolyl)stilben, 4,4‘-bis(2-benzoxazolyl)stilben und 4,4‘-bis(5-methyl-2 benzoxazolyl)stilben Höchstens 0,05 Gew.-% (Stoff bezogen auf die Formulierung). Die Spezifikationen in Anlage 4 sind einzuhalten 67180 - Mischung von (50 Gew.-%) n-Decyl noctylphthalat, (25 Gew.-%) Di-n decylphthalat und (25 Gew.-%) Di-n octylphthalat SML = 5 mg/kg ( 1 ) 67200 001317-33-5 Molybdendisulfid 67840 - Montansäuren und/oder deren Ester mit Ethylenglykol und/oder 1,3 Butandiol und/oder Glycerin 67850 008002-53-7 Montanwachs 67891 000544-63-8 Myristinsäure 68040 003333-62-8 7-[2H-Naphtho-(1,2-D)triazol-2- yl] 3-phenylcumarin 68078 027253-31-2 Cobaltneodecanoat SML(T) = 0,05 mg/kg (berechnet als Neodecansäure) und SML(T) = 0,05 mg/kg ( 14 ) (berechnet als Cobalt). Nicht zu verwenden in Polymeren in Kontakt mit Lebensmitteln, für die das Simulanzlösemittel D in Anlage 8 festgelegt ist 68119 - Neopentylglycol, Diester und Monoester mit Benzoesäure und 2 SML = 5 mg/kg Nicht zur Verwendung für Gegenstände, die Bundesrecht konsolidiert www.ris.bka.gv.at Seite 31 von 75 Ethylhexansäure mit fetten Lebensmitteln in Berührung kommen, für die das Simulanzlösemittel D festgelegt ist. 68125 037244-96-5 Nephelinsyenit 68145 080410-33-9 2,2‘,2‘-Nitrilo(triethyl tris(3,3‘,5,5‘ tetra-tert-butyl-1,1‘-bi-phenyl-2,2‘ diyl)phosphit) SML = 5 mg/kg (Summe von Phosphit und Phosphat) 68960 000301-02-0 Oleamid 69040 000112-80-1 Ölsäure 69760 000143-28-2 Oleylalkohol 69920 000144-62-7 Oxalsäure SML(T) = 6 mg/kg ( 29 ) 70000 070331-94-1 2,2‘-Oxamidobis[ethyl-3-(3,5-di-tert butyl-4-hydroxyphenyl)-propionat] 70240 012198-93-5 Ozocerit 70400 000057-10-3 Palmitinsäure 70480 000111-06-8 Palmitinsäurebutylester 71020 000373-49-9 Palmitoleinsäure 71440 009000-69-5 Pektin 71600 000115-77-5 Pentaerythrit 71635 025151-96-6 Pentaerythritdioleat SML = 0,05 mg/kg. Nicht zu verwenden in Polymeren in Kontakt mit Lebensmitteln, für die das Simulanzlösemittel D in der Anlage 8 festgelegt ist 71670 178671-58-4 Pentaerythrittetrakis (2-cyano-3,3 diphenylacrylat) SML = 0,05 mg/kg 71680 006683-19-8 Pentaerythrit-tetrakis[3-(3,5- di-tert butyl-4- hydroxyphenyl)-propionat] 71720 000109-66-0 Pentan 71960 003825-26-1 Perfluoroctansäure, Ammoniumsalz Nur bei Mehrweggegenständen, die bei hohen Temperaturen gesintert werden zu verwenden 72141 0018600-59-4 2,2-(1,4-Phenylen)bis((4H-3,1 benzoxazin-4-on) SML = 0,05 mg/kg (einschließlich der Summe der Hydrolyseprodukte) 72640 007664-38-2 Phosphorsäure 73160 - Mono- und Di-n-alkyl(C16 und C18)ester der Phosphorsäure SML = 0,05 mg/kg 73720 000115-96-8 Trichlorethylphosphat SML = NN (NG = 0,02 mg/kg, Analysentoleranz inbegriffen) 74010 145650-60-8 Bis(2,4-di-tert-butyl-6 methylphenyl)-ethylphosphit SML = 5 mg/kg (Summe von Phosphit und Phosphat) 74240 031570-04-4 Tris(2,4-di-tert-butylphenyl)phosphit 74480 000088-99-3 o-Phthalsäure 74560 000085-68-7 Phthalsäure, Benzylbutylester Nur zu verwenden als a) Weichmacher in Mehrwegmaterialien und gegenständen; b) Weichmacher in Einwegmaterialien und Bundesrecht konsolidiert www.ris.bka.gv.at Seite 32 von 75 gegenständen, die mit fettfreien Lebensmitteln in Berührung kommen, außer bei Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung gemäß der Verordnung über Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung, BGBl. II Nr. 68/2008 in der jeweils geltenden Fassung, oder Erzeugnissen gemäß der Beikostverordnung, BGBl. II Nr. 133/1998, in der jeweils geltenden Fassung; c) technisches Hilfsagens in Konzentrationen von bis zu 0,1% im Enderzeugnis. SML = 30 mg/kg Simulanzlösemittel 74640 000117-81-7 Phthalsäure, Bis(2-ethylhexyl)ester Nur zu verwenden als a) Weichmacher in Mehrwegmaterialien und gegenständen, die mit fettfreien Lebensmitteln in Berührung kommen; b) technisches Hilfsagens in Konzentrationen von bis zu 0,1% im Enderzeugnis. SML = 1,5 mg/kg Simulanzlösemittel 74880 000084-74-2 Phthalsäure, Dibutylester Nur zu verwenden als a) Weichmacher in Mehrwegmaterialien und gegenständen, die mit fettfreien Lebensmitteln in Berührung kommen; b) technisches Hilfsagens in Konzentrationen von bis zu 0,1% im Enderzeugnis. SML = 1,5 mg/kg Simulanzlösemittel 75100 068515-48-0 028553-12-0 Phthalsäure, Diester mit primären, gesättigten C8 C10- verzweigten Alkoholen, über 60% C9. Nur zu verwenden als a) Weichmacher in Mehrwegmaterialien und gegenständen; b) Weichmacher in Einwegmaterialien und gegenständen, die mit fettfreien Lebensmitteln in Berührung kommen, außer bei Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung gemäß der Verordnung über Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung, BGBl. II Nr. 68/2008, in der jeweils geltenden Fassung, oder Bundesrecht konsolidiert www.ris.bka.gv.at Seite 33 von 75 Erzeugnissen gemäß der Beikostverordnung, BGBl. II Nr. 133/1998, in der jeweils geltenden Fassung; c) technisches Hilfsagens in Konzentra-tionen von bis zu 0,1 % im Enderzeugnis. SML(T) = 9 mg/kg Simulanzlösemittel ( 42 ) 75105 068515-49-1 026761-40-0 Phthalsäure, Diester mit primären, gesättigten C9 C11- Alkoholen, über 90% C10 Nur zu verwenden als a) Weichmacher in Mehrwegmaterialien und gegenständen; b) Weichmacher in Einwegmaterialien und gegenständen, die mit fettfreien Lebensmitteln in Berührung kommen, außer bei Säuglings anfangsnahrung und Folgenahrung gemäß der Verordnung über Säuglings- anfangsnahrung und Folgenahrung, BGBl. II Nr. 68/2008, in der jeweils geltenden Fassung, oder Erzeugnissen gemäß der Beikostverordnung, BGBl. II Nr. 133/1998, in der jeweils geltenden Fassung; c) technisches Hilfsagens in Konzentrationen von bis zu 0,1% im Enderzeugnis. SML(T) = 9 mg/kg Simulanzlösemittel ( 42 ) 76320 000085-44-9 Phthalsäureanhydrid 76415 019455-79-9 Pimelinsäure, Calciumsalz 76463 Polyacrylsäure, Salze SML(T) = 6 mg/kg (36) (für Acrylsäure). 76721 009016-00-6 063148-62-9 Polydimethylsiloxan (MG > 6800) Die Spezifikationen in Anlage 4 sind einzuhalten 76723 167883-16-1 Polydimethylsiloxan mit 3 Aminopropyl-Endgruppen, Polymer mit Dicyclohexyl-methan- 4,4`-di isocyanat Die Spezifikationen in Anlage 4 sind einzuhalten. 76725 661476-41-1 Polydimethylsiloxan, mit 3 Aminopropyl-Endgruppen, Polymer mit 1-Isocyanato-3 isocyanatomethyl- 3,5,5 trimethylcyclohexan Die Spezifikationen in Anlage 4 sind einzuhalten. 76730 - Polydimethylsiloxan, gamma hydroxypropyliert SML = 6 mg/kg 76807 00073018-26 5 Polyester aus Adipinsäure mit 1,3 Butandiol, 1,2-Propandiol und 2 Ethyl-1- hexanol SML = 30 mg/kg 76815 - Polyester aus Adipinsäure mit Glyzerin oder Pentaerythrit, Ester mit geradzahligen, unverzweigten C12 Die Spezifikationen in Anlage 4 sind einzuhalten Bundesrecht konsolidiert www.ris.bka.gv.at Seite 34 von 75 C22- Fettsäuren 76845 031831-53-5 Polyester aus 1,4-Butandiol mit Caprolacton Die Beschränkung für Ref. Nr. 14260 und Ref.-Nr. 13720 ist einzuhalten. Die Spezifikationen in Anlage 4 sind einzuhalten. 76866 Polyester von 1,2-Propandiol und/oder 1,3-und/oder 1,4-Butandiol und/oder Polypropylenglykol mit Adipinsäure, auch mit endständiger Essigsäure, oder C12-C18- Fettsäuren, oder n-Octanol und/oder n-Decanol SML = 30 mg/kg 76960 025322-68-3 Polyethylenglykol 77370 070142-34-6 Polyethylenglycol-30-dipolyhydro xystearat 77600 061788-85-0 Ester von Polyethylenglykol mit hydriertem Rizinusöl 77702 - Ester von Polyethylenglykol mit aliphatischen Monocarbonsäuren (C6- C22) und ihre Ammonium- und Natriumsulfate 77708 - Polyethylenglycolether (EO = 1–50) von linearen und verzweigten primären Alkoholen (C 8 –C 22 ) SML = 1,8 mg/kg Die Spezifikationen in Anlage 4 sind einzuhalten. 77732 - Polyethylenglycol (EO = 1-30, typischerweise 5)-ether von Butyl-2 cyano-3-(4-hydroxy-3 methoxyphenyl)-acrylat SML = 0,05 mg/kg. Nur zur Verwendung in PET. 77733 - Polyethylenglycol (EO = 1-30, typischerweise 5)-ether von Butyl-2 cyano-3-(4-hydroxyphenyl)-acrylat SML = 0,05 mg/kg. Nur zur Verwendung in PET. 77895 068439-49-6 Polyethylenglykol (EO = 2-6) monoalkyl (C16-C18)-ether SML = 0,05 mg/kg. Die Spezifikationen in Anlage 4 sind einzuhalten 77897 - Polyethylenglycol (EO = 1-50) monoalkylether (linear und verzweigt, C8-C20)-sulfat, Salze SML = 5 mg/kg 79040 009005-64-5 Polyethylenglykolsorbitanmonolaurat 79120 009005-65-6 Polyethylenglykolsorbitanmonooleat 79200 009005-66-7 Polyethylenglykolsorbitanmonopalmi tat 79280 009005-67-8 Polyethylenglykolsorbitanmonosteara t 79360 009005-70-3 Polyethylenglykolsorbitantrioleat 79440 009005-71-4 Polyethylenglykolsorbitantristearat 79600 009046-01-9 Polyethylenglycoltridecyletherphosph at SML = 5 mg/kg. Nur für Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit wässrigen Lebensmitteln in Berührung zu kommen. Die Spezifikationen in Anlage 4 sind einzuhalten 79920 009003-11-6 106392-12-5 Poly(ethylenpropylen)glykol Bundesrecht konsolidiert www.ris.bka.gv.at Seite 35 von 75 80000 009002-88-4 Polyethylenwachs 80077 0068441-17-8 oxidierte Polyethylenwachse SML = 60 mg/kg 80240 029894-35-7 Polyglycerinricinoleat 80350 0124578-12-7 Poly(12-hydroxystearinsäure) Polyethylenimin-Copolymer Nur zur Verwendung in Polyethylenterepthalat (PET), Polystyrol (PS), hochschlagfestem Polystyrol (HIPS) und Polyamid (PA) bis zu einem Massenanteil von 0,1 %. Die Spezifikationen in Anlage 4 sind einzuhalten. 80480 0090751-07-8; 0082451-48-7 Poly(6-morpholino-1,3,5-triazin-2,4 diyl)-[(2,2,6,6-tetramethyl-4 piperidyl)imino)]- hexamethylen [(2,2,6,6-tetramethyl-4 piperidyl)imino)] SML = 5 mg/kg ( 47 ) Die Spezifikationen in Anlage 4 sind einzuhalten. 80510 1010121-89-7 Poly(3-nonyl-1,1-dioxo-1 thiopropan- 1,3-diyl)-block-poly(x oleyl-7-hydroxy- 1,5-diiminooctan 1,8-diyl), Mischung mit x = 1 und/oder 5, neutralisiert mit Dodecylbenzolsulfonsäure Nur zu verwenden als Polymerisationshilfsmittel in Polyethylen (PE), Polypropylen (PP) und Poystyrol (PS). 80640 - Polyoxyalkyl(C2- C4) dimethylpolysiloxan 80720 008017-16-1 Polyphosphorsäuren 80800 025322-69-4 Polypropylenglykol 81060 009003-07-0 Polypropylenwachs 81220 192268-64-7 Poly-[[6-[N-(2,2,6,6-tetramethyl-4 piperidinyl)-n- butylamino]1,3,5 triazin-2,4-diyl][2,2,6,6-tetramethyl 4-piperidinyl)imino]-1,6-hexandiyl [(2,2,6,6-tetramethyl-4-piperidinyl) imino]]-alpha -[N,N,N‘,N‘-tetrabutyl N‘-(2,2,6,6-tetramethyl-4 piperidinyl)-N‘-[6-(2,2,6,6 tetramethyl-4- piperidinylamino) hexyl]-[1,3,5triazin-2,4,6-triamin] omega-N,N,N‘,N‘-tetrabutyl- 1,3,5 triazin-2,4-diamin] SML = 5 mg/kg 81500 9003-39-8 Polyvinylpyrrolidon Die Spezifikationen in Anlage 4 sind einzuhalten. 81515 087189-25-1 Poly(zinkglycerinat) SML(T) = 25 mg/kg ( 38 ) (berechnet als Zink) 81520 007758-02-3 Kaliumbromid 81600 001310-58-3 Kaliumhydroxid 81760 - Pulver, Schuppen und Fasern von Messing, Bronze, Kupfer, Edelstahl, Zinn und Legierungen aus Kupfer, Zinn und Eisen SML(T) = 5 mg/kg (7) (berechnet als Kupfer); SML = 48 mg/kg (berechnet als Eisen). 81840 000057-55-6 1,2-Propandiol 81882 000067-63-0 2-Propanol 82000 000079-09-4 Propionsäure 82080 009005-37-2 1,2-Propylenglykolalginat 82240 022788-19-8 1,2-Propylenglykoldilaurat Bundesrecht konsolidiert www.ris.bka.gv.at Seite 36 von 75 82400 000105-62-4 1,2-Propylenglykoldioleat 82560 033587-20-1 1,2-Propylenglykoldipalmitat 82720 006182-11-2 1,2-Propylenglykoldistearat 82800 027194-74-7 1,2-Propylenglykolmonolaurat 82960 001330-80-9 1,2-Propylenglykolmonooleat 83120 029013-28-3 1,2-Propylenglykolmonopalmitat 83300 001323-39-3 1,2-Propylenglykolmonostearat 83320 - Propylhydroxyethylcellulose 83325 - Propylhydroxymethylcellulose 83330 - Propylhydroxypropylcellulose 83440 002466-09-3 Pyrophosphorsäure 83455 013445-56-2 Pyrophosphorigsäure 83460 012269-78-2 Pyrophyllit 83470 014808-60-7 Quarz 83599 068442-12-6 Reaktionsprodukte von 2 mercaptoethyloleat mit Dichlordimethylzinn, Natriumsulfid und Trichlormethylzinn SML(T) = 0,18 mg/kg ( 16 ) (berechnet als Zinn) 83610 073138-82-6 Harzsäuren 83840 008050-09-7 Kolophonium 84000 008050-31-5 Kolophonium, Ester mit Glycerin 84080 008050-26-8 Kolophonium, Ester mit Pentaerythrit 84210 065997-06-0 Kolophonium, hydriertes 84240 065997-13-9 Kolophonium, hydriertes, Ester mit Glycerin 84320 008050-15-5 Kolophonium, hydriertes, Ester mit Methanol 84400 064365-17-9 Kolophonium, hydriertes, Ester mit Pentaerythrit 84560 009006-04-6 Naturkautschuk 84640 000069-72-7 Salicylsäure 85360 000109-43-3 Dibutylsebacat 85601 - Silicate, natürliche (ausgenommen Asbest) 85610 - Silicate, natürliche, silyliert (ausgenommen Asbest) 85680 001343-98-2 Kieselsäure 85840 053320-86-8 Lithiummagnesiumnatriumsilicat SML(T) = 0,6 mg/kg ( 8 ) (berechnet als Lithium) 86000 - Kieselsäure, silyliert 86160 000409-21-2 Siliciumcarbid 86240 007631-86-9 Siliciumdioxid 86285 - Siliciumdioxid, silyliert 86560 007647-15-6 Natriumbromid 86720 001310-73-2 Natriumhydroxid 87040 001330-43-4 Natriumtetraborat SML(T) = 6 mg/kg (23) (berechnet als Bor) vorbehaltlich der Bundesrecht konsolidiert www.ris.bka.gv.at Seite 37 von 75 Bestimmungen der Trinkwasserverordnung - TWV, BGBl. II Nr. 304/2001, in der jeweils geltenden Fassung 87200 000110-44-1 Sorbinsäure 87280 029116-98-1 Sorbitandioleat 87520 062568-11-0 Sorbitanmono- behenat 87600 001338-39-2 Sorbitanmonolaurat 87680 001338-43-8 Sorbitanmonooleat 87760 026266-57-9 Sorbitanmonopalmitat 87840 001338-41-6 Sorbitanmonostearat 87920 061752-68-9 Sorbitantetrastearat 88080 026266-58-0 Sorbitantrioleat 88160 054140-20-4 Sorbitantripalmitat 88240 026658-19-5 Sorbitantristearat 88320 000050-70-4 Sorbit 88600 026836-47-5 Sorbitolmonostearat 88640 008013-07-8 Sojaöl, epoxidiertes SML = 60 mg/kg. Bei PVC Dichtungsmaterial, das zum Abdichten von Glasgefäßen verwendet wird, die Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung gemäß der Verordnung über Säuglingsanfangs- und Folgenahrung, BGBl. Nr. 531/1995, in der jeweils geltenden Fassung, oder Getreidebeikost und andere Beikost für Säuglinge und Kleinkinder gemäß der Beikostverordnung, BGBl. II Nr. 133/1998, in der jeweils geltenden Fassung, enthalten, wird der SML auf 30 mg/kg gesenkt. Die Spezifikationen in Anlage 4 sind einzuhalten. 88800 009005-25-8 Lebensmittelstärke 88880 068412-29-3 Stärke, hydrolisiert 88960 000124-26-5 Stearamid 89040 000057-11-4 Stearinsäure 89120 000123-95-5 Stearinsäurebutylester 89200 007617-31-4 Kupferstearat SML(T) = 5 mg/kg ( 7 ) (berechnet als Kupfer) 89440 - Ester von Stearinsäure mit Ethylenglykol SML(T) = 30 mg/kg ( 3 ) 90720 058446-52-9 Stearoylbenzoylmethan 90800 005793-94-2 Calciumstearoyl-2-lactylat 90960 000110-15-6 Bernsteinsäure 91200 000126-13-6 Saccharoseacetat-isobutyrat 91360 000126-14-7 Saccharoseoctaacetat Bundesrecht konsolidiert www.ris.bka.gv.at Seite 38 von 75 91530 - Sulfobernsteinsäure Alkyl(C 4 – C 20 )- oder Cyclohexyldiester, Natriumsalze SML = 5 mg/kg 91815 - Sulfobernsteinsäure Monoalkyl(C 10 –C 16 ) polyethylenglycolester, Natriumsalze SML = 2 mg/kg 91840 007704-34-9 Schwefel 91920 007664-93-9 Schwefelsäure 92030 010124-44-4 Kupfersulfat SML(T) = 5 mg/kg ( 7 ) (berechnet als Kupfer) 92080 014807-96-6 Talkum Die JECFA-Spezifikationen sind einzuhalten. 92150 001401-55-4 Gerbsäure 92160 000087-69-4 Weinsäure 92195 - Taurin, Salze 92200 0006422-86-2 Bis(2-ethylhexyl)terephthalat SML = 60 mg/kg 92205 057569-40-1 Diester von Terephthalsäure mit 2,2` Methylenbis (4-methyl-6-tert butylphenol) 92350 000112-60-7 Tetraethylenglykol 92470 0106990-43-6 N,N‘,N‘,N‘-Tetrakis(4,6-bis(butyl (N-methyl-2,2,6,6 tetramethylpiperidin-4 yl)amino)triazin-2-yl)-4,7 diazadecan- 1,10-diamin SML = 0,05 mg/kg 92475 0203255-81-6 3,3‘,5,5‘-Tetrakis(tert-butyl)-2,2‘ dihydroxybiphenyl, cyclischer Ester mit [3-(3-tert-butyl-4-hydroxy-5 methylphenyl)propyl]oxyphosphon säure SML = 5 mg/kg (berechnet als Summe der Phosphit- und Phosphatform des Stoffes und der Hydrolyseprodukte) 92640 000102-60-3 N,N,N‘,N‘-Tetrakis(2 hydroxypropyl)ethylendiamin 92700 078301-43-6 2,2,4,4-Tetramethyl-20-(2,3 epoxypropyl)-7-oxa-3,20 diazadispiro-(5.1.11.2)-heneicosan 21-on, Polymer SML = 5 mg/kg 92930 120218-34-0 Thiodiethylenbis(5 methoxycarbonyl-2,6-dimethyl-1,4 dihydropyridin-3-carboxylat) SML = 6 mg/kg 93440 013463-67-7 Titandioxid 93450 - Titandioxid, beschichtet mit einem Copolymer aus n-Octyltrichlorsilan und [Amino tris(methylenphosphonsäure), penta Natriumsalz] Die Spezifikationen in Anlage 4 sind einzuhalten. 93520 000059-02-9 010191-41-0 alpha-Tocopherol 93680 009000-65-1 Traganth-Gummi 93720 000108-78-1 2,4,6-Triamino-1,3,5-triazin SML = 30 mg/kg 93760 000077-90-7 Tri-n-butylacetylcitrat 94000 0000102-71-6 Triethanolamin SML = 0,05 mg/kg (einschließlich Bundesrecht konsolidiert www.ris.bka.gv.at Seite 39 von 75 des Hydrochlorid-Addukts) 94320 000112-27-6 Triethylenglykol 94425 0000867-13-0 Triethylphosphonoacetat Nur zur Verwendung in Polyethylenterepthalat (PET). 94960 000077-99-6 1,1,1-Trimethylolpropan SML = 6 mg/kg 94985 - Trimethylolpropan, gemischte Triester und Diester mit Benzoesäure und 2-Ethylhexansäure SML = 5 mg/kg Nicht zur Verwendung für Gegenstände, die mit fetten Lebensmitteln in Berührung kommen, für die das Simulanzlösemittel D festgelegt ist. 95000 028931-67-1 Trimethylolpropan, trimethacrylat methyl-methacrylat, Copolymer 95020 6846-50-0 2,2,4-Trimethyl-1,3 pentandioldiisobutyrat SML = 5 mg/kg Lebensmittel. Nur in Einweghandschuhen zu verwenden. 95200 001709-70-2 1,3,5-Trimethyl- 2,4,6-tris(3,5-di tert-butyl-4-hy- droxybenzyl)benzol 95270 161717-32-4 2,4,6-Tris(tert-butyl)phenyl-2-butyl 2-ethyl-1,3-propandiolphosphit SML = 2 mg/kg (Summe von Phosphit, Phosphat und dem Hydrolyseprodukt = TTBP) 95420 745070-61-5 1,3,5-Tris(2,2-dimethyl propanamido)-benzol SML = 0,05 mg/kg Lebensmittel‖ 95725 110638-71-6 Vermiculit, Reaktionsprodukt mit Lithiumcitrat SML(T) = 0,6 mg/kg ( 8 ) (berechnet als Lithium) 95855 007732-18-5 Wasser Die Trinkwasserverordnung TWV, BGBl. II Nr. 304/2001, in der jeweils geltenden Fassung, ist einzuhalten 95858 - Wachse, paraffinisch, raffiniert, aus Erdöl oder aus synthetischen Kohlenwasserstoffen gewonnen SML = 0,05 mg/kg. Die Spezifikationen in Anlage 4 sind einzuhalten. Nicht zur Verwendung für Gegenstände, die mit fetten Lebensmitteln in Berührung kommen. 95859 Raffinierte Wachse, die aus Erdöl oder aus synthetischen Kohlenwasserstoffen gewonnen werden Die Spezifikationen in Anlage 4 sind einzuhalten 95883 Weiße Mineralöle, paraffinisch, die aus Kohlenwasserstoffen auf der Basis von Erdöl gewonnen werden Die Spezifikationen in Anlage 4 sind einzuhalten 95905 013983-17-0 Wollastonit 95920 - Holzmehl und -fasern, naturbelassen 95935 011138-66-2 Xanthan-Gummi 96190 020427-58-1 Zinkhydroxid SML(T) = 25 mg/kg ( 38 ) (berechnet als Zink) 96240 001314-13-2 Zinkoxid SML(T) = 25 mg/kg ( 38 ) (berechnet als Zink) 96320 001314-98-3 Zinksulfid SML(T) = 25 mg/kg ( 38 ) (berechnet als Zink) Bundesrecht konsolidiert www.ris.bka.gv.at Seite 40 von 75 Abschnitt B Verzeichnis der in § 4 Absatz 2 genannten Additive Ref.-Nr. CAS-Nr. Bezeichnung Beschränkungen und/oder Spezifikationen (1) (2) (3) (4) 30180 002180-18-9 Manganacetat SML(T) = 0,6 mg/kg ( 10 ) (berechnet als Mangan) 31500 025134-51-4 2-Ethylhexylacrylat-Acrylsäure, Copolymer SML(T) = 6 mg/kg ( 36 ) (berechnet als Acrylsäure) und SML = 0,05 mg/kg (berechnet als 2-Ethylhexylacrylat) 31520 061167-58-6 2-tert-butyl-6-(3-tert-butyl-2-hydroxy-5 methylbenzyl)- 4-methylphenylacrylat SML = 6 mg/kg 31920 000103-23-1 Bis(2-ethylhexyl)adipat SML = 18 mg/kg ( 1 ) 34130 - Alkyl-Dimethylamine, linear mit gerader Anzahl von Kohlenstoffatomen (C12-C20) SML = 30 mg/kg 34230 - Alkyl(C8-C22)sulfonsäuren SML = 6 mg/kg 34650 151841-65-5 Aluminiumhydroxybis [2,2‘ methylenbis(4,6-di-tert butylphenyl)phosphat SML = 5 mg/kg 35760 001309-64-4 Antimontrioxid SML = 0,04 mg/kg (39) (berechnet als Antimon) 36720 017194-00-2 Bariumhydroxid SML(T) = 1 mg/kg ( 12 ) (berechnet als Barium) 36800 010022-31-8 Bariumnitrat SML(T) = 1 mg/kg ( 12 ) (berechnet als Barium) 38000 000553-54-8 Lithiumbenzoat SML(T) = 0,6 mg/kg ( 8 ) (berechnet als Lithium) 38240 000119-61-9 Benzophenon SML = 0,6 mg/kg 38505 351870-33-2 cis-endo-Bicyclo(2.2.1)heptan-2,3 dicarbonsäure, Dinatriumsalz SML = 5 mg/kg. Darf nicht in Polyethylen in Berührung mit sauren Lebensmitteln verwendet werden Reinheit ≥ 96% 38560 007128-64-5 2,5-Bis(5-tert-butyl-2 benzoxazolyl)thiophen SML = 0,6 mg/kg 38700 063397-60-4 Bis(2-carbobutoxyethyl)zinn bis(isooctylthioglycolat) SML = 18 mg/kg 38800 032687-78-8 N,N‘-Bis[3-(3,5-di-tert-butyl-4 hydroxyphenyl)propionyl]-hydrazid SML = 15 mg/kg 38820 026741-53-7 Bis(2,4-di-tert butylphenyl)pentaerythritoldiphosphit SML = 0,6 mg/kg 38940 110675-26-8 2,4-Bis(dodecylthiomethyl)-6 methylphenol SML(T) = 5 mg/kg ( 40 ) 39060 035958-30-6 1,1-Bis(2-hydroxy-3,5-di-tert butylphenyl)ethan SML = 5 mg/kg 39090 - N,N-Bis(2-hydroxyethyl)alkyl(C8-C18) amin SML(T) = 1,2 mg/kg ( 13 ) 39120 - N,N-Bis(2-hydroxyethyl)alkyl(C8-C18) aminhydrochloride SML(T) = 1,2 mg/kg ( 13 ) berechnet als tertiäres Amin (ausschließlich HCl) 40000 000991-84-4 2,4-Bis(octylthio)-6-(4-hydroxy-3,5-di- SML = 30 mg/kg Bundesrecht konsolidiert www.ris.bka.gv.at Seite 41 von 75 tert-butylanilino)-1,3,5-triazin 40020 110553-27-0 2,4-Bis(octylthiomethyl)-6 methylphenol SML(T) = 5 mg/kg ( 40 ) 40160 061269-61-2 N,N`-Bis(2,2,6,6-tetramethyl-4 piperidyl)hexamethylendiamin-1,2 dibromethan, Copolymer SML = 2,4 mg/kg 40720 025013-16-5 Tert-butyl-4-hydroxyanisol (= BHA) SML = 30 mg/kg 40800 013003-12-8 4,4`-Butyliden-bis(6-tert-butyl-3 methylphenyl-ditridecylphosphit) SML = 6 mg/kg 40980 019664-95-0 Manganbutyrat SML(T) = 0,6 mg/kg ( 10 ) (berechnet als Mangan) 42000 063438-80-2 (2-Carbobutoxyethyl)zinn tris(isooctylthioglycolat) SML = 30 mg/kg 42400 010377-37-4 Lithiumcarbonat SML(T) = 0,6 mg/kg ( 8 ) (berechnet als Lithium) 42480 000584-09-8 Rubidiumcarbonat SML = 12 mg/kg 43600 004080-31-3 1-(3-Chlorallyl)-3,5,7-triaza-1 azoniaadamantanchlorid SML = 0,3 mg/kg 43680 000075-45-6 Chlordifluormethan SML = 6 mg/kg Die Spezifikationen in Anlage 4 sind einzuhalten 44960 011104-61-3 Cobaltoxid SML(T) = 0,05 mg/kg ( 14 ) (berechnet als Cobalt) 45440 - Kresole, butylierte, styrolisierte SML = 12 mg/kg 45650 006197-30-4 2-Cyano-3,3-diphenylacrylsäure, 2 ethylhexylester SML = 0,05 mg/kg 46640 000128-37-0 2,6-Di-tert-butyl-p-kresol (= BHT) SML = 3,0 mg/kg 47500 153250-52-3 N,N‘ -Dicyclohexyl-2,6 naphthalindicarboxamid SML = 5 mg/kg 47600 084030-61-5 Di-n-dodecylzinn bis(isooctylthioglycolat) SML(T) = 0,05 mg/kg Lebensmittel ( 41 ) (ausgedrückt als Summe von Mono-n dodecylzinn-tris(isooc tylthioglycolat), Di-n dodecylzinn bis(isooctylthioglycolat), Mono dodecylzinntrichlorid und Di dodecylzinndichlorid), ausgedrückt als Mono- und Di dodecylzinnchlorid 48640 000131-56-6 2,4-Dihydroxybenzophenon SML(T) = 6 mg/kg ( 15 ) 48800 000097-23-4 2,2‘-Dihydroxy-5,5‘ dichlorodiphenylmethan SML = 12 mg/kg 48880 000131-53-3 2,2‘-Dihydroxy-4-methoxybenzophenon SML(T) = 6 mg/kg ( 15 ) 49595 057583-35-4 Dimethylzinn bis(ethylhexylthioglycolat) SML(T) = 0,18 mg/kg ( 16 ) (berechnet als Zinn) 49600 026636-01-1 Dimethylzinn-bis(isooctylthioglycolat) SML(T) = 0,18 mg/kg ( 16 ) (berechnet als Zinn) 49840 002500-88-1 Dioctadecyldisulfid SML = 3 mg/kg 50160 - Di-n-octylzinn-bis[n-alkyl(C10 C16)thioglycolat] SML(T) = 0,006 mg/kg ( 17 ) (berechnet als Zinn) 50240 010039-33-5 Di-n-octylzinn-bis(2- SML(T) = 0,006 mg/kg ( 17 ) Bundesrecht konsolidiert www.ris.bka.gv.at Seite 42 von 75 ethylhexylmaleinat) (berechnet als Zinn) 50320 015571-58-1 Di-n-octylzinn-bis(2 ethylhexylthioglycolat) SML(T) = 0,006 mg/kg ( 17 ) (berechnet als Zinn) 50360 - Di-n-octylzinn-bis(ethylmaleinat) SML(T) = 0,006 mg/kg ( 17 ) (berechnet als Zinn) 50400 033568-99-9 Di-n-octylzinn-bis(isooctylmaleinat) SML(T) = 0,006 mg/kg ( 17 ) (berechnet als Zinn) 50480 026401-97-8 Di-n-octylzinn-bis(isooctylthioglycolat) SML(T) = 0,006 mg/kg ( 17 ) (berechnet als Zinn) 50560 - Di-n-octylzinn-1,4-butandiol bis(thioglycolat) SML(T) = 0,006 mg/kg ( 17 ) (berechnet als Zinn) 50640 003648-18-8 Di-n-octylzinndilaurat SML(T) = 0,006 mg/kg ( 17 ) (berechnet als Zinn) 50720 015571-60-5 Di-n-octylzinndimaleinat SML(T) = 0,006 mg/kg ( 17 ) (berechnet als Zinn) 50800 - Di-n-octylzinndimaleinat, verestert SML(T) = 0,006 mg/kg ( 17 ) (berechnet als Zinn) 50880 - Di-n-octylzinndimaleinat, Polymere (n = 2—4) SML(T) = 0,006 mg/kg ( 17 ) (berechnet als Zinn) 50960 069226-44-4 Di-n-octylzinn-ethylenglykol bis(thioglycolat) SML(T) = 0,006 mg/kg ( 17 ) (berechnet als Zinn) 51040 015535-79-2 Di-n-octylzinnthioglycolat SML(T) = 0,006 mg/kg ( 17 ) (berechnet als Zinn) 51120 - Di-n-octylzinn-thiobenzoat-2 ethylhexyl-thioglycolat SML(T) = 0,006 mg/kg ( 17 ) (berechnet als Zinn) 51570 000127-63-9 Diphenylsulfon SML(T) = 3 mg/kg ( 25 ) 51680 000102-08-9 N,N‘-diphenylthioharnstoff SML = 3 mg/kg 52000 027176-87-0 Dodecylbenzolsulfonsäure SML = 30 mg/kg 52320 052047-59-3 2-(4-Dodecylphenyl)indol SML = 0,06 mg/kg 52880 023676-09-7 Ethyl-4-ethoxybenzoat SML = 3,6 mg/kg 53200 023949-66-8 2-Ethoxy-2‘-ethyloxanilid SML = 30 mg/kg 53670 032509-66-3 Ethylenglycol-bis-[3,3-bis-(3-tert-butyl 4-hydroxyphenyl)-butyrat] SML = 6 mg/kg― 54880 000050-00-0 Formaldehyd SML(T) = 15 mg/kg ( 22) 55200 001166-52-5 Dodecylgallat SML(T) = 30 mg/kg ( 34 ) 55280 001034-01-1 Octylgallat SML(T) = 30 mg/kg ( 34 ) 55360 000121-79-9 Propylgallat SML(T) = 30 mg/kg ( 34 ) 58960 000057-09-0 Hexadecyltrimethyl-ammoniumbromid SML = 6 mg/kg 59120 023128-74-7 1,6-Hexamethylen-bis[3-(3,5-di-tert butyl-4-hydroxyphenyl)propionamid] SML = 45 mg/kg 59200 035074-77-2 1,6-Hexamethylen-bis[3-(3,5-di-tert butyl-4-hydroxyphenyl)propionat] SML = 6 mg/kg 60320 070321-86-7 2-[2-Hydroxy-3,5-bis(1,1 dimethylbenzyl)phenyl]benzotriazol SML = 1,5 mg/kg 60400 003896-11-5 2-(2‘-Hydroxy-3‘-tert-butyl-5‘ methylphenyl)-5-chlorbenzotriazol SML(T) = 30 mg/kg ( 19 ) 60800 065447-77-0 1-(2-Hydroxyethyl)-4-hydroxy-2,2,6,6 tetramethylpiperidin-dimethylsuccinat, Copolymer SML = 30 mg/kg 61280 003293-97-8 2-Hydroxy-4-n-hexyloxybenzophenon SML(T) = 6 mg/kg ( 15 ) Bundesrecht konsolidiert www.ris.bka.gv.at Seite 43 von 75 61360 000131-57-7 2-Hydroxy-4-methoxybenzophenon SML(T) = 6 mg/kg ( 15 ) 61440 002440-22-4 2-(2‘-Hydroxy-5‘ methylphenyl)benzotriazol SML(T) = 30 mg/kg ( 19 ) 61600 001843-05-6 2-Hydroxy-4-n-octyloxybenzophenon SML(T) = 6 mg/kg ( 15 ) 63200 051877-53-3 Manganlactat SML(T) = 0,6 mg/kg ( 10 ) (berechnet als Mangan) 63940 008062-15-5 Lignosulfonsäure SML = 0,24 mg/kg und nur als Dispergiermittel für Kunststoffdispersionen zu verwenden 64320 010377-51-2 Lithiumjodid SML(T) = 1 mg/kg ( 11 ) (berechnet als Jod) und SML(T) = 0,6 mg/kg ( 8 ) (berechnet als Lithium) 65120 007773-01-5 Manganchlorid SML(T) = 0,6 mg/kg ( 10 ) (berechnet als Mangan) 65200 012626-88-9 Manganhydroxid SML(T) = 0,6 mg/kg ( 10 ) (berechnet als Mangan) 65280 010043-84-2 Manganhypophosphit SML(T) = 0,6 mg/kg ( 10 ) (berechnet als Mangan) 65360 011129-60-5 Manganoxid SML(T) = 0,6 mg/kg ( 10 ) (berechnet als Mangan) 65440 - Manganpyrophosphit SML(T) = 0,6 mg/kg ( 10 ) (berechnet als Mangan) 66350 085209-93-4 2,2‘-Methylenbis(4,6-di-tert butylphenyl)lithiumphosphat SML = 5 mg/kg und SML(T) = 0,6 mg/kg ( 8 ) (berechnet als Lithium) 66360 085209-91-2 2‘,2‘-Methylenbis(4,6-di-tert butylphenyl)natriumphosphat SML = 5 mg/kg 66400 000088-24-4 2,2‘-Methylenbis(4-ethyl-6-tert butylphenol) SML(T) = 1,5 mg/kg ( 20 ) 66480 000119-47-1 2,2‘-Methylenbis(4-methyl-6-tert butylphenol) SML(T) = 1,5 mg/kg ( 20 ) 67360 067649-65-4 Mono-n dodecylzinntris(isooctylthioglycolat) SML(T) = 0,05 mg/kg Lebensmittel ( 41 ) (ausgedrückt als Summe von Monondodecylzinn tris(isooctylthioglycolat), Di-n dodecylzinn bis(isooctylthioglycolat), Mono dodecylzinntrichlorid und Di dodecylzinndichlorid), ausgedrückt als Mono- und Di do-decylzinnchlorid 67515 057583-34-3 Monomethylzinn tris(ethylhexyl thioglycolat) SML(T) = 0,18 mg/kg ( 16 ) (berechnet als Zinn) 67520 054849-38-6 Monomethylzinn tris(isooctylthioglycolat) SML(T) = 0,18 mg/kg ( 16 ) (berechnet als Zinn) 67600 - Mono-n-octylzinn-tris[alkyl(C10 C16)thioglycolat] SML(T) = 1,2 mg/kg ( 18 ) (berechnet als Zinn) 67680 027107-89-7 Mono-n-octylzinn-tris(2 ethylhexylthioglycolat) SML(T) = 1,2 mg/kg ( 18 ) (berechnet als Zinn) 67760 026401-86-5 Mono-n-octylzinn- SML(T) = 1,2 mg/kg ( 18 ) Bundesrecht konsolidiert www.ris.bka.gv.at Seite 44 von 75 tris(isooctylthioglycolat) (berechnet als Zinn) 67896 020336-96-3 Lithiummyristat SML(T) = 0,6 mg/kg ( 8 ) (berechnet als Lithium) 68320 002082-79-3 Octadecyl-3-(3,5-di-tert-butyl-4 hydroxyphenyl)propionat SML = 6 mg/kg 68400 010094-45-8 Octadecylerucamid SML = 5 mg/kg 68860 004724-48-5 n-Octylphosponsäure SML = 0,05 mg/kg 69160 014666-94-5 Cobaltoleat SML(T) = 0,05 mg/kg ( 14 ) (berechnet als Cobalt) 69840 016260-09-6 Oleylpalmitamid SML = 5 mg/kg 71935 007601-89-0 Natriumperchlorat-Monohydrat SML = 0,05 mg/kg ( 31 ) 72081/10 - Erdölkohlenwasserstoffharze (hydriert) Die Spezifikationen in Anlage 4 sind einzuhalten. 72160 000948-65-2 2-Phenylindol SML = 15 mg/kg 72800 001241-94-7 Diphenyl-2-ethylhexylphosphat SML = 2,4 mg/kg 73040 013763-32-1 Lithiumphosphat SML(T) = 0,6 mg/kg ( 8 ) (berechnet als Lithium) 73120 010124-54-6 Manganphosphat SML(T) = 0,6 mg/kg ( 10 ) (berechnet als Mangan) 74400 - Tris(nonyl- und/oder dinonylphenyl)phosphit SML = 30 mg/kg 77440 - Polyethylenglykoldiricinoleat SML = 42 mg/kg 77520 061791-12-6 Ester von Polyethylenglykol mit Rizinusöl SML = 42 mg/kg 78320 009004-97-1 Polyethylenglykolmonoricinoleat SML = 42 mg/kg 81200 071878-19-8 Poly[6-[(1,1,3,3 tetramethylbutyl)amino]-1,3,5-triazin 2,4-diyl]-[2,2,6,6- tetramethyl-4 piperidyl)imino-hexamethylen-[(2,2,6,6 tetramethyl-4-piperidyl)imino SML = 3 mg/kg 81680 007681-11-0 Kaliumjodid SML(T) = 1 mg/kg ( 11 ) (berechnet als Jod) 82020 019019-51-3 Cobaltpropionat SML(T) = 0,05 mg/kg ( 14 ) (berechnet als Cobalt) 83595 119345-01-6 Reaktionsprodukt von Di-tert butylphosphonit mit Biphenyl, erzeugt durch Kondensation von 2,4-Di-tert butylphenol mit dem Friedel-Crafts Reaktionsprodukt aus Phosphortrichlorid und Biphenyl SML = 18 mg/kg. Die Spezifikationen in Anlage 4 sind einzuhalten 83700 000141-22-0 Rizinolsäure SML = 42 mg/kg 84800 000087-18-3 4-Tert-butylphenylsalicylat SML = 12 mg/kg 84880 000119-36-8 Methylsalicylat SML = 30 mg/kg 85760 012068-40-5 Lithiumaluminiumsilicat (2:1:1) SML(T) = 0,6 mg/kg ( 8 ) (berechnet als Lithium) 85920 012627-14-4 Lithiumsilicat SML(T) = 0,6 mg/kg ( 8 ) (berechnet als Lithium) 85950 037296-97-2 Magnesium-Natrium-Fluoridsilikat SML = 0,15 mg/kg (berechnet als Fluorid). Darf nur in jenen Schichten mehrschichtiger Materialien verwendet werden, Bundesrecht konsolidiert www.ris.bka.gv.at Seite 45 von 75 die nicht unmittelbar mit Lebensmitteln in Berührung kommen 86480 007631-90-5 Natriumbisulfit SML(T) = 10 mg/kg ( 30 ) (berechnet als SO2) 86800 007681-82-5 Natriumjodid SML(T) = 1 mg/kg ( 11 ) (berechnet als Jod) 86880 - Natriummonoalkyl dialkylphenoxybenzoldisulfonat SML = 9 mg/kg 86920 007632-00-0 Natriumnitrit SML = 0,6 mg/kg 86960 007757-83-7 Natriumsulfit SML(T) = 10 mg/kg ( 30 ) (berechnet als SO2) 87120 007772-98-7 Natriumthiosulfat SML(T) = 10 mg/kg ( 30 ) (berechnet als SO2) 89170 013586-84-0 Cobaltstearat SML(T) = 0,05 mg/kg ( 14 ) (berechnet als Cobalt) 92000 007727-43-7 Bariumsulfat SML(T) = 1 mg/kg ( 12 ) (berechnet als Barium) 92320 - Tetradecyl-polyethylenoxid(EO = 3 8)ether der Glycolsäure SML = 15 mg/kg 92560 038613-77-3 Tetrakis(2,4-di-tert-butylphenyl) 4,4`biphenylen-diphosphonit SML = 18 mg/kg 92800 000096-69-5 4,4`-Thiobis(6-tert-butyl-3 methylphenol) SML = 0,48 mg/kg 92880 041484-35-9 Thiodiethanol-bis[3-(3,5-di-tert-butyl-4 hydroxyphenyl)propionat] SML = 2,4 mg/kg 93120 000123-28-4 Didodecylthiodipropionat SML(T) = 5 mg/kg ( 21 ) 93280 000693-36-7 Dioctadecylthiodipropionat SML(T) = 5 mg/kg ( 21 ) 93970 - Tricyclodecan-dimethanol bis(hexahydrophthalat) SML = 0,05 mg/kg 94400 036443-68-2 Triethylenglykol-bis[3-(3-tert-butyl-4 hydroxy-5-methylphenyl)propionat] SML = 9 mg/kg 94560 000122-20-3 Triisopropanolamin SML = 5 mg/kg 95265 227099-60-7 1,3,5-tris(4-benzoylphenol)benzol SML = 0,05 mg/kg 95280 040601-76-1 1,3,5-Tris(4-tert-butyl-3-hydroxy-2,6 dimethylbenzyl)-1,3,5-triazin-2,4,6 (1H,3H,5H)-trion SML = 6 mg/kg 95360 027676-62-6 1,3,5-Tris(3,5-di-tert-butyl-4 hydroxybenzyl)-1,3,5-triazin-2,4,6 (1H,3H,5H)-trion SML = 5 mg/kg 95600 001843-03-4 1,1,3-Tris(2-methyl-4-hydroxy-5-tert butylphenyl)butan SML = 5 mg/kg Anlage 3 PRODUKTE, DIE DURCH BAKTERIELLE FERMENTATION GEWONNEN WERDEN Ref.-Nr. CAS-Nr. Bezeichnung Beschränkungen und/oder Spezifikationen (1) (2) (3) (4) 18888 080181-31-3 3-Hydroxybuttersäure, 3 Hydroxyvaleriansäure Die Spezifikationen in Anlage 4 sind einzuhalten― Bundesrecht konsolidiert www.ris.bka.gv.at Seite 46 von 75 Copolymer Beachte für folgende Bestimmung Im BGBl. II Nr. 325/2007 ist die rechte Spalte (Bezeichnung) verschoben. Die konsolidierte Fassung wurde auf der Grundlage des Anhangs IV der Richtlinie 2002/72/EG in der Fassung der Richtlinie 2007/19/EG, Amtsblatt der Europäischen Union ABl. L 97/2007 S. 50 erstellt. Anlage 3a Lipophile Stoffe, auf die der Fettreduktionsfaktor (FRF) angewandt wird Ref.-Nr. CAS-Nr. Bezeichnung 31520 061167-58-6 2-tert-Butyl-6-(3-tert-butyl-2-hydroxy-5-methylbenzyl)-4 methylphenylacrylat 31530 123968-25-2 2,4-Di-tert-pentyl-6-[1-(3,5-di-tert-pentyl-2 hydroxyphenyl)ethyl]phenylacrylat 31920 000103-23-1 Bis(2-ethylhexyl)adipat 34130 - Alkyl-Dimethylamine, linear mit gerader Anzahl von Kohlenstoffatomen (C12-C20) 38240 000119-61-9 Benzophenon 38515 001533-45-5 4,4‘-Bis(2-benzoxazolyl)stilben 38560 007128-64-5 2,5-Bis(5-tert-butyl-2-benzoxazolyl)thiophen 38700 063397-60-4 Bis(2-carbobutoxyethyl)zinn-bis(isooctylthioglycolat) 38800 032687-78-8 N,N‘ -Bis[3-(3,5-di-tert-butyl-4-hydroxyphenyl)propionyl]hydrazid 38810 080693-00-1 Bis(2,6-di-tert-butyl-4-methylphenyl)pentaerythritoldiphosphit 38820 026741-53-7 Bis(2,4-di-tert-butylphenyl)pentaerythritoldiphosphit 38840 154862-43-8 Bis(-2,4-dicumylphenyl)pentaerythritoldiphosphit 39060 035958-30-6 1,1-Bis(2-hydroxy-3,5-di-tert-butylphenyl)ethan 39815 182121-12-6 9,9-Bis(methoxymethyl)fluoren 39925 129228-21-3 3,3-Bis(methoxymethyl)-2,5-dimethylhexan 40000 000991-84-4 2,4-Bis(octylthio)-6-(4-hydroxy-3,5-di-tert-butylanilino)-1,3,5-triazin 40020 110553-27-0 2,4-Bis(octylthiomethyl)-6-methylphenol 40800 013003-12-8 4,4‘ -Butyliden-bis(6-tert-butyl-3-methylphenyl-ditridecylphosphit) 42000 063438-80-2 (2-Carbobutoxyethyl)zinn-tris- (isooctylthioglycolat) 45450 068610-51-5 p-Kresol-dicyclopentadien-isobutylen, Copolymer 45705 166412-78-8 1,2-Cyclohexandicarbonsäure, Diisononylester 46720 004130-42-1 2,6-Di-tert-butyl-4-ethylphenol 47540 027458-90-8 Di-tert-dodecyldisulfid 47600 084030-61-5 Di-n-dodecylzinn-bis(isooctylthioglycolat) 48800 000097-23-4 2,2‘ -Dihydroxy-5,5‘ -dichlorodiphenylmethan 48880 000131-53-3 2,2‘ -Dihydroxy-4-methoxybenzophenon 49080 852282-89-4 N-(2,6-Diisopropylphenyl)-6-[4-(1,1,3,3-tetramethylbutyl)phenoxy]-1H benz[de]isochinolin-1,3(2H)-dion 49485 134701-20-5 2,4-Dimethyl-6-(1-methylpentadecyl)phenol 49840 002500-88-1 Dioctadecyldisulfid 51680 000102-08-9 N,N‘ -Diphenylthioharnstoff 52320 052047-59-3 2-(4-Dodecylphenyl)indol http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2007:097:0050:0069:DE:PDF Bundesrecht konsolidiert www.ris.bka.gv.at Seite 47 von 75 53200 023949-66-8 2-Ethoxy-2‘ -ethyloxanilid 53670 032509-66-3 Ethylenglycol-bis-[3,3-bis-(3‘-tert-butyl-4‘-hydroxyphenyl)-butyrat] 54300 118337-09-0 2,2‘ -Ethyliden-bis(4,6-di-tert-butylphenyl)fluorphosphonit 59120 023128-74-7 1,6-Hexamethylen-bis[3-(3,5-di-tert-butyl-4 hydroxyphenyl)propionamid] 59200 035074-77-2 1,6-Hexamethylen-bis[3-(3,5-di-tert-butyl-4-hydroxyphenyl)propionat] 60320 070321-86-7 2-[2-Hydroxy-3,5-bis(1,1-dimethylbenzyl)phenyl]benzotriazol 60400 003896-11-5 2-(2‘-Hydroxy-3‘-tert-butyl-5‘–methylphenyl)-5-chlorbenzotriazol 60480 003864-99-1 2-(2‘ -Hydroxy-3,5‘ -di-tert-butylphenyl)-5-chlorbenzotriazol 61280 003293-97-8 2-Hydroxy-4-n-hexyloxybenzophenon 61360 000131-57-7 2-Hydroxy-4-methoxybenzophenon 61600 001843-05-6 2-Hydroxy-4-n-octyloxybenzophenon 66360 085209-91-2 2,2‘ -Methylen-bis(4,6-di-tert-butylphenyl)natriumphosphat 66400 000088-24-4 2,2‘ -Methylen-bis(4-ethyl-6-tert- butylphenol) 66480 000119-47-1 2,2‘ -Methylen-bis(4-methyl-6-tert- butylphenol) 66560 004066-02-8 2,2‘ -Methylen-bis(4-methyl-6- cyclohexylphenol) 66580 000077-62-3 2,2‘ -Methylen-bis[4-methyl-6-(1-methylcyclohexyl)phenol] 68145 080410-33-9 2,2‘ ,2‖ -Nitrilo[triethyl-tris(3,3‘ ,5,5‘ -tetra-tert-butyl-1,1‘ -bi-phenyl 2,2‘ -diyl)phosphit] 68320 002082-79-3 Octadecyl-3-(3,5-di-tert-butyl-4-hydroxyphenyl)propionat 68400 010094-45-8 Octadecylerucamid 69840 016260-09-6 Oleylpalmitamid 71670 178671-58-4 Pentaerythritol-tetrakis (2-cyano-3,3-diphenylacrylat) 72081/10 - Erdölkohlenwasserstoffharze (hydriert) 72141 0018600-59-4 2,2‘-(1,4-Phenylen)bis((4H-3,1-benzoxazin-4-on) 72160 000948-65-2 2-Phenylindol 72800 001241-94-7 Diphenyl-2-ethylhexylphosphat 73160 - Mono- und Di-n-alkyl(C16 und C18)-Ester der Phosphorsäure 74010 145650-60-8 Bis(2,4-di-tert-butyl-6-methylphenyl)-ethylphosphit 74400 - Tris(nonyl- und/oder dinonylphenyl)phosphit 76807 0007308-26-5 Polyester aus Adipinsäure mit 1,3-Butandiol, 1,2-Propandiol und 2 Ethyl-1-hexanol 76866 - Polyester von 1,2-Propandiol und/oder 1,3- und/oder 1,4-Butandiol und/oder Polypropylenglykol mit Adipinsäure, auch mit endständiger Essigsäure, oder C12-C18-Fettsäuren, oder n-Octanol und/oder n-Decanol 77440 - Polyethylenglykoldiricinoleat 78320 009004-97-1 Polyethylenglykolmonoricinoleat 81200 071878-19-8 Poly[6-[(1,1,3,3-tetramethylbutyl)amino]-1,3,5-triazin-2,4-diyl]- [2,2,6,6 tetramethyl-4-piperidyl)imino]-hexamethylen-[(2,2,6,6-tetramethyl-4 piperidyl)imino] 83599 068442-12-6 Reaktionsprodukte von 2-Mercaptoethyloleat mit Dichlordimethylzinn, Natriumsulfid und Trichlormethylzinn 83700 000141-22-0 Rizinolsäure 84800 000087-18-3 4-Tert-butylphenylsalicylat 92320 - Tetradecyl-polyethylenglykol(EO=3-8)ether der Glycolsäure 92475 0203255-81-6 3,3‘,5,5‘-Tetrakis(tert-butyl)-2,2‘-dihydroxybiphenyl, cyclischer Ester mit [3-(3-tert-butyl-4-hydroxy-5 Bundesrecht konsolidiert www.ris.bka.gv.at Seite 48 von 75 methylphenyl)propyl]oxyphosphonsäure 92560 038613-77-3 Tetrakis(2,4-di-tert-butylphenyl)-4,4‘ biphenylen-diphosphonit 92700 078301-43-6 2,2,4,4-Tetramethyl-20-(2,3-epoxypropyl)-7-oxa-3,20-diazadispiro [5.1.11.2]-heneicosan-21-on, Polymer 92800 000096-69-5 4,4‘ -Thiobis(6-tert-butyl-3- methylphenol) 92880 041484-35-9 Thiodiethanol-bis[3-(3,5-di-tert-butyl-4-hydroxyphenyl)propionat] 93120 000123-28-4 Didodecylthiodipropionat 93280 000693-36-7 Dioctadecylthiodipropionat 95270 161717-32-4 2,4,6-Tris(tert-butyl)phenyl-2-butyl-2-ethyl-1,3-propandiolphosphit 95280 040601-76-1 1,3,5-Tris(4-tert-butyl-3-hydroxy-2,6-dimethylbenzyl)-1,3,5-triazin 2,4,6(1H,3H,5H)-trion 95360 027676-62-6 1,3,5-Tris(3,5-di-tert-butyl-4- hydroxybenzyl)-1,3,5-triazin 2,4,6(1H,3H,5H)-trion 95600 001843-03-4 1,1,3-Tris(2-methyl-4-hydroxy-5-tert-butylphenyl)butan Anlage 4 SPEZIFIKATIONEN Teil A: Allgemeine Spezifikationen Gebrauchsgegenstände aus Kunststoff dürfen primäre aromatische Amine nicht in einer nachweisbaren Menge abgeben (NG = 0,01 mg/kg Lebensmittel oder Simulanzlösemittel). Für die Migration der in den Verzeichnissen in den Anlagen 1 und 2 aufgeführten primären aromatischen Amine gilt diese Beschränkung nicht. Teil B: Sonstige Spezifikationen Ref.-Nr. SONSTIGE SPEZIFIKATIONEN 11530 2-Hydroxypropylacrylat Kann bis zu 25% (w/w)-2-Hydroxyisopropylacrylat (CAS-Nr. 002918-23-2) enthalten 16690 Divinylbenzol Kann bis zu 45% Ethylvinylbenzol enthalten 18888 3-Hydroxybuttersäure-3-Hydroxyvaleriansäure-Copolymer Definition Die Copolymere werden durch kontrollierte Fermentation von Alcaligenes eutrophus gewonnen, wobei Mischungen von Glucose und Propionsäure als Kohlenstoffquellen eingesetzt werden. Der verwendete Organismus wurde nicht gentechnisch gewonnen, sondern entstammt einem einzigen Wildstamm von Alcaligenes eutrophus (H16 NCIMB10442). Die Ausgangsstämme werden gefriergetrocknet in Ampullen gelagert. Anhand der Ausgangsstämme werden Teilstämme für die Herstellung gewonnen, die in flüssigem Stickstoff gelagert werden. Sie dienen der Herstellung von Impfmaterial für den Fermenter. Proben aus dem Fermenter werden täglich mikroskopisch sowie im Hinblick auf morphologische Veränderungen der Kolonien auf unterschiedlichen Nährböden bei verschiedenen Temperaturen, untersucht. Die Copolymere werden aus den hitzebehandelten Bakterien durch kontrollierte Digestion der anderen Zellbestandteile, Waschen und Trocknen isoliert. Die Copolymere werden normalerweise als durch Schmelzen konfektioniertes Granulat mit Zusatzstoffen wie kristallkeimbildende Mittel, Weichmacher, Füllstoffe, Bundesrecht konsolidiert www.ris.bka.gv.at Seite 49 von 75 Stabilisatoren und Pigmenten angeboten, die alle den allgemeinen und besonderen Spezifikationen entsprechen Chemische Bezeichnung Poly(3-D-hydroxybutyrat-co-3-D-hydroxyvalerianat) CAS-Nr. 080181-31-3 Strukturformel CH3 CH3 O CH2 O (-O-CH-CH2-C-)m-(O-CH-CH2-C-)n wobei n/(m + n) größer als 0 und kleiner als 0,25 Durchschnittliches Molekulargewicht Mindestens 150 000 Dalton (gemessen durch Gel-Permeations Chromatografie) Gehaltsbestimmung Mindestens 98 % Poly(3-D-Hydroxybutyrat-co-3-D hydroxyvalerianat), ermittelt nach Hydrolyse als Mischung von 3-D-Hydroxybuttersäure und 3-D-Hydroxyvaleriansäure Beschreibung Nach Isolierung weißes bis cremefarbenes Pulver Eigenschaften Identifikationsprüfungen Löslichkeit Löslich in Chlorkohlenwasserstoffen (zB Chloroform, Dichlormethan), jedoch praktisch unlöslich in Ethanol, aliphatischen Alkanen und Wasser Einschränkung QMA für Crotonsäure beträgt 0,05 mg/6 dm 2 Reinheit Vor dem Granulieren darf der Ausgangsstoff (Copolymerpulver) enthalten. — Stickstoff höchstens 2 500 mg/kg Kunststoff — Zink höchstens 100 mg/kg Kunststoff — Kupfer höchstens 5 mg/kg Kunststoff — Blei höchstens 2 mg/kg Kunststoff — Arsen höchstens 1 mg/kg Kunststoff — Chrom höchstens 1 mg/kg Kunststoff 23547 Polydimethylsiloxan (MG > 6 800) Mindestviskosität 100 x 10 hoch -6 m2/s (= 100 centistokes) bei 25 °C 24903 hydrierte hydrolysierte Stärkesirupe Gemäß den Reinheitskriterien der Süßungsmittelverordnung, BGBl. Nr. 547/1996, in der jeweils geltenden Fassung, für Maltitsirup E 965 ii 25385 Triallylamin 40 mg/kg Hydrogel nur bei einem Verhältnis von 1 kg Lebensmittel zu höchstens 1,5 Gramm Hydrogel. Nur zur Verwendung in Hydrogelen, die bestimmungsgemäß nicht unmittelbar mit Lebensmitteln in Berührung kommen. 38320 4-(2-Benzoxazolyl)-4`-(5-methyl-2-benzoxazolyl) stilben Höchstens 0,05% w/w (Stoff bezogen auf die Formulierung) 42080 Kohlenstoffschwarz Spezifikationen: — Toluollösliche Substanzen: maximal 0,1%, bestimmt nach ISO-Methode 6209. — UV-Absorption von Cyclohexanextrakt bei 386 nm: < 0,02 AU für eine Zelle von 1 cm oder < 0,1 AU für eine Zelle von 5 cm, bestimmt mit einer allgemein anerkannten Analysemethode Bundesrecht konsolidiert www.ris.bka.gv.at Seite 50 von 75 — Benzo(a)pyrengehalt: max. 0,25 mg/kg Kohlenstoffschwarz — Höchstwert für die Verwendung von Kohlenstoffschwarz im Polymer: 2,5 Gew.-% 43480 Aktivkohle Darf nur in PET mit höchstens 10 mg/kg Polymer verwendet werden. Es gelten die gleichen Reinheitsanforderungen wie für Pflanzenkohle (E 153) gemäß der Farbstoffverordnung, BGBl. Nr. 541/1996, in der jeweils geltenden Fassung, mit Ausnahme des Aschegehalts, der bis zu 10 Gew.-% betragen kann. 43680 Chlordifluormethan Gehalt an Chlorfluormethan weniger als 1 mg/kg des Stoffs 47210 Dibutylthiozinnsäure-polymer Moleküleinheit = (C8H18S3Sn2)n (n = 1,5-2) 60025 Spezifikationen: Viskosität mindestens 3,8 cSt bei 100°C durchschnittliches Molekulargewicht > 450 60027 Hydrierte Homopolymere und/oder Copolymere, hergestellt aus 1-Hexen und/oder 1-Octen und/ oder 1-Decen und/oder 1-Dodecen und/oder 1-Tetradecen (Molekulargewicht: 440 bis 12 000) Durchschnittliches Molekulargewicht: mindestens 440 Da. Viskosität bei 100 °C: mindestens 3,8 cSt (3,8 × 10 6 m 2 /s) 64990 Maleinsäureanhydridstyrol, Copolymer, Natriumsalz Fraktion mit Molekulargewicht < 1 000 unter 0,05 Gew.-% 67155 Mischung aus 4-(2-Benzoxazolyl)-4`-(5-methyl-2-benzoxazolyl)stilben, 4,4`-bis(2 benzoxazolyl)stilben und 4,4`-bis(5-methyl-2-benzoxazolyl)stilben Mischung, gewonnen aus dem Herstellungsverfahren im typischen Verhältnis von (58-62%):(23-27%):(13-17%) 72081/10 Erdölkohlenwasserstoffharze (hydriert) Spezifikationen: Hydrierte Erdölkohlenwasserstoffharze werden hergestellt durch katalytische oder thermische Polymerisation von Dienen und Olefinen der aliphatischen, alizyklischen und/oder monobenzenoidarylalkenen Art aus gekrackten Erdöldestillaten mit einem Siedebereich von bis zu 220°C, sowie aus den reinen Monomeren aus diesen Destillationsläufen mit nachfolgender Destillation, Hydrierung und Weiterverarbeitung. Eigenschaften: Viskosität: > 3 Pa.s bei 120°C Erweichungspunkt: > 95°C, nach der ASTM-Methode E 28-67 Bromzahl: < 40 (ASTM D1159) Farbe einer 50%-igen Lösung in Toluol < 11 auf der Gardner-Skala Restliches aromatisches Monomer ≤ 50 ppm 76721 Polydimethylsiloxan (MG > 6 800) Mindestviskosität 100 x 10 hoch -6 m2/s (= 100 centistokes) bei 25 °C 76723 Spezifikationen: Die Fraktion mit Molekulargewicht unter 1 000 sollte 1,5 Gew.-% nicht übersteigen. 76725 Spezifikationen: Die Fraktion mit Molekulargewicht unter 1 000 sollte 1 Gew.-% nicht übersteigen. 76815 Polyester aus Adipinsäure mit Glyzerin oder Pentaerythritol, Ester mit geradzahligen, nicht verzweigten C12-C22-Fettsäuren Fraktion mit Molekulargewicht < 1 000 unter 5 Gew.-% 76845 Polyester aus 1,4-Butandiol mit Caprolacton Fraktion mit Molekulargewicht < 1 000 unter 0,5 Gew.-% Bundesrecht konsolidiert www.ris.bka.gv.at Seite 51 von 75 77708 Polyethyleneglycolether (EO = 1–50) von linearen und verzweigten primären Alkoholen (C 8 –C 22 ) Höchstzulässiger Restgehalt von Ethylenoxid im Material oder Gegenstand = 1 mg/kg 77895 Polyethylenglykol(EO = 2-6)-monoalkyl (C16-C18)-ether Die Mischung setzt sich folgendermaßen zusammen: Polyethylenglykol(EO = 2-6)-monoalkyl (C16-C18)-ether (etwa 28%) Fettalkohole (C16-C18) (etwa 48%) Ethylenglykolmonoalkyl (C16-C18)-ether (etwa 24%) 79600 Polyethylenglycoltridecyletherphosphat Polyethylenglycol(EO ≤ 11)tridecyletherphosphat (mono- und dialkylester) mit einem Gehalt von höchstens 10% Polyethylenglycol(EO ≤ 11)tridecylether 80350 Poly(12-hydroxystearinsäure)-Polyethylenimin-Copolymer Hergestellt durch Reaktion von Poly(12-hydroxystearinsäure) mit Polyethylenimin. 80480 Poly(6-morpholino-1,3,5-triazin-2,4-diyl)-[(2,2,6,6-tetramethyl-4-piperidyl)imino)] hexamethylene- [(2,2,6,6-tetramethyl-4-piperidyl)imino)] Durchschnittliches Molekulargewicht: mindestens 2 400 Da. Restgehalt an Morpholin ≤ 30 mg/kg, an N,N‘ bis(2,2,6,6-tetramethylpiperidin-4-yl)hexan-1,6-diamin < 15 000 mg/kg und an 2,4-Dichloro 6-morpholino-1,3,5-triazin ≤ 20 mg/kg 81500 Polyvinylpyrrolidon Der Stoff muss den in der ZuV, BGBl. II Nr. 383/1998, in der jeweils geltenden Fassung, festgelegten Reinheitskriterien enstprechen. 83595 Reaktionsprodukt von Di-tert-butylphosphonit mit Biphenyl, erzeugt durch Kondensation von 2,4-di-tert-butylphenol mit dem Friedel-Crafts-Reaktionsprodukt aus Phosphortrichlorid und Biphenyl Zusammensetzung: 4,4-Biphenylen-bis[0,0-bis(2,4-di-tert-butylphenyl)phosphonit] (CAS-Nr. 38613-77-3 (36-46 Gew.- % (*1)), 4,3`-Biphenylen-bis[0,0-bis(2,4-di-tert-butylphenyl)phosphonit] (CAS-Nr. 118421-00-4 (17-23 Gew.- % (*1)), 3,3`-Biphenylen-bis[0,0-bis(2,4-di-tert-butylphenyl)phosphonit] (CAS-Nr. 118421-01 5) (1-5 Gew.- % (*1)), 4-Biphenylen-0,0-bis(2,4-di-tert-butylphenyl)phosphonit (CAS-Nr. 91362-37-7)(11-19 Gew.- % (*1)), Tris(2,4-di-tert-butylphenyl)phosphit(CAS-Nr. 31570-04-4) (9-18 Gew.- % (*1)), 4,4`-Biphenylen-0,0-bis(2,4-di-tert-butylphenyl)phosphonat-0,0-bis(2,4-di-tert butylphenyl)phosphonit (CAS-Nr. 112949-97-0)(< 5 Gew.-% (*1)) Sonstige Spezifikationen: Phosphorgehalt: 5,4%-5,9% Säurezahl: max. 10 mg KOH/g Schmelzintervall: 85-110 °C 88640 Sojabohnenöl, epoxidiert Oxiran < 8%, Jodzahl < 6 93450 Titandioxid, beschichtet mit einem Copolymer aus n-Octyltrichlorsilan und [Amino tris(methylenphosphonsäure), penta-Natriumsalz] Der Massenanteil des Copolymers zur Oberflächenbehandlung des beschichteten Titandioxids darf 1 % nicht überschreiten. 95858 Spezifikationen: Durchschnittliches Molekulargewicht mindestens 350 Viskosität mindestens 2,5 cSt bei 100°C Der Gehalt an mineralischen Kohlenwasserstoffen mit einer Kohlenstoffzahl kleiner als 25: nicht mehr als 40 Gew.-%.‖ Bundesrecht konsolidiert www.ris.bka.gv.at Seite 52 von 75 95859 Wachse, raffiniert, die aus Erdöl oder aus synthetischen Kohlenwasserstoffen gewonnen werden Das Produkt sollte folgenden Spezifikationen entsprechen: Der Gehalt an mineralischen Kohlenwasserstoffen mit einer Kohlenstoffzahl kleiner als 25: nicht mehr als 5 Gew.-% Viskosität mindestens 11 x 10 hoch -6 m2/s (= 11 Centistoke) bei 100 °C Durchschnittliches Molekulargewicht mindestens 500 95883 Weiße Mineralöle, paraffinisch, die aus Kohlenwasserstoffen auf der Basis von Erdöl gewonnen werden Das Produkt sollte folgenden Spezifikationen entsprechen: Der Gehalt an mineralischen Kohlenwasserstoffen mit einer Kohlenstoffzahl kleiner als 25: nicht mehr als 5 Gew.-% Viskosität mindestens 8,5 x 10 hoch -6 m2/s (= 8,5 Centistoke) bei 100 °C Durchschnittliches Molekulargewicht mindestens 480 (*) Menge der verwendeten Substanz/Menge der Formulierung. Anlage 5 ANMERKUNGEN ZUR SPALTE „BESCHRÄNKUNGEN UND/ODER SPEZIFIKATIONEN“ ( 1 ) Warnung: Der SML könnte bei fetten Lebensmittelsimulanzien überschritten werden. ( 2 ) SML(T) in diesem speziellen Fall bedeutet, dass die Beschränkung durch die Summe der Migrationswerte der folgenden mit ihrer Ref.-Nr. angegebenen Stoffe nicht überschritten werden darf: 10060 und 23920. ( 3 ) SML(T) in diesem speziellen Fall bedeutet, dass die Beschränkung durch die Summe der Migrationswerte der folgenden mit ihrer Ref.-Nr. angegebenen Stoffe nicht überschritten werden darf: 15760, 16990, 47680, 53650 und 89440. ( 4 ) SML(T) in diesem speziellen Fall bedeutet, dass die Beschränkung durch die Summe der Migrationswerte der folgenden mit ihrer Ref.-Nr. angegebenen Stoffe nicht überschritten werden darf: 19540, 19960 und 64800. ( 5 ) SML(T) in diesem speziellen Fall bedeutet, dass die Beschränkung durch die Summe der Migrationswerte der folgenden mit ihrer Ref.-Nr. angegebenen Stoffe nicht überschritten werden darf: 14200, 14230 und 41840. ( 6 ) SML(T) in diesem speziellen Fall bedeutet, dass die Beschränkung durch die Summe der Migrationswerte der folgenden mit ihrer Ref.-Nr. angegebenen Stoffe nicht überschritten werden darf: 66560 und 66580. ( 7 ) SML(T) in diesem speziellen Fall bedeutet, dass die Beschränkung durch die Summe der Migrationswerte der folgenden mit ihrer Ref.-Nr. angegebenen Stoffe nicht überschritten werden darf: 30080, 42320, 45195, 45200, 53610, 81760, 89200 und 92030. ( 8 ) SML(T) bedeutet in diesem speziellen Fall, dass die Summe der Migrationswerte der folgenden mit ihrer Ref.-Nr. angegebenen Stoffe den angeführten Grenzwert nicht überschreiten darf: 24886, 62020, 30607, 38000, 42400, 64320, 66350, 67896, 73040, 85760, 85840, 85920 und 95725. ( 9 ) Warnung: Es besteht die Gefahr, dass die Migration des Stoffes die organoleptischen Eigenschaften des Lebensmittels beeinträchtigt und dadurch das fertige Produkt nicht dem Artikel 3 Abs. 1 lit. c der Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 entspricht. ( 10 ) SML(T) in diesem speziellen Fall bedeutet, dass die Beschränkung durch die Summe der Migrationswerte der folgenden mit ihrer Ref.-Nr. angegebenen Stoffe nicht überschritten werden darf: 30180, 40980, 63200, 65120, 65200, 65280, 65360, 65440 und 73120. ( 11 ) SML(T) in diesem speziellen Fall bedeutet, dass die Beschränkung durch die Summe der Migrationswerte (als Iod berechnet) der folgenden mit ihrer Ref.-Nr. angegebenen Stoffe nicht überschritten werden darf: 45200, 64320, 81680 und 86800. ( 12 ) SML(T) in diesem speziellen Fall bedeutet, dass die Beschränkung durch die Summe der Migrationswerte der folgenden mit ihrer Ref.-Nr. angegebenen Stoffe nicht überschritten werden darf: Bundesrecht konsolidiert www.ris.bka.gv.at Seite 53 von 75 36720, 36800, 36840 und 92000. ( 13 ) SML(T) in diesem speziellen Fall bedeutet, dass die Beschränkung durch die Summe der Migrationswerte der folgenden mit ihrer Ref.-Nr. angegebenen Stoffe nicht überschritten werden darf: 39090 und 39120. ( 14 ) SML(T) in diesem speziellen Fall bedeutet, dass die Beschränkung durch die Summe der Migrationswerte der folgenden mit ihrer Ref.-Nr. angegebenen Stoffe nicht überschritten werden darf: 44960, 68078, 69160, 82020 und 89170. ( 15 ) SML(T) in diesem speziellen Fall bedeutet, dass die Beschränkung durch die Summe der Migrationswerte der folgenden mit ihrer Ref.-Nr. angegebenen Stoffe nicht überschritten werden darf: 15970, 48640, 48720, 48880, 61280, 61360 und 61600. ( 16 ) SML(T) in diesem speziellen Fall bedeutet, dass die Beschränkung durch die Summe der Migrationswerte der folgenden mit ihrer Ref.-Nr. angegebenen Stoffe nicht überschritten werden darf: 49595, 49600, 67520, 67515 und 83599. ( 17 ) SML(T) in diesem speziellen Fall bedeutet, dass die Beschränkung durch die Summe der Migrationswerte der folgenden mit ihrer Ref.-Nr. angegebenen Stoffe nicht überschritten werden darf: 50160, 50240, 50320, 50360, 50400, 50480, 50560, 50640, 50720, 50800, 50880, 50960, 51040 und 51120. ( 18 ) SML(T) in diesem speziellen Fall bedeutet, dass die Beschränkung durch die Summe der Migrationswerte der folgenden mit ihrer Ref.-Nr. angegebenen Stoffe nicht überschritten werden darf: 67600, 67680 und 67760. ( 19 ) SML(T) in diesem speziellen Fall bedeutet, dass die Beschränkung durch die Summe der Migrationswerte der folgenden mit ihrer Ref.-Nr. angegebenen Stoffe nicht überschritten werden darf: 60400, 60480 und 61440. ( 20 ) SML(T) in diesem speziellen Fall bedeutet, dass die Beschränkung durch die Summe der Migrationswerte der folgenden mit ihrer Ref.-Nr. angegebenen Stoffe nicht überschritten werden darf: 66400 und 66480. ( 21 ) SML(T) in diesem speziellen Fall bedeutet, dass die Beschränkung durch die Summe der Migrationswerte der folgenden mit ihrer Ref.-Nr. angegebenen Stoffe nicht überschritten werden darf: 93120 und 93280. ( 22 ) SML(T) in diesem speziellen Fall bedeutet, dass die Beschränkung durch die Summe der Migrationswerte der folgenden mit ihrer Ref.-Nr. angegebenen Stoffe nicht überschritten werden darf: 17260, 18670, 54880 und 59280. ( 23 ) SML(T) in diesem speziellen Fall bedeutet, dass die Beschränkung durch die Summe der Migrationswerte der folgenden mit ihrer Ref.-Nr. angegebenen Stoffe nicht überschritten werden darf: 13620, 36840, 40320 und 87040. ( 24 ) SML(T) in diesem speziellen Fall bedeutet, dass die Beschränkung durch die Summe der Migrationswerte der folgenden mit ihrer Ref.-Nr. angegebenen Stoffe nicht überschritten werden darf: 13720 und 40580. ( 25 ) SML(T) in diesem speziellen Fall bedeutet, dass die Beschränkung durch die Summe der Migrationswerte der folgenden mit ihrer Ref.-Nr. angegebenen Stoffe nicht überschritten werden darf: 16650 und 51570. ( 26 ) QM(T) in diesem speziellen Fall bedeutet, dass die Beschränkung durch die Summe der Restmengen der folgenden mit ihrer Ref.-Nr. angegebenen Stoffe nicht überschritten werden darf: 14950, 15700, 16240, 16570, 16600, 16630, 18640, 19110, 22332, 22420, 22570, 25210, 25240 und 25270. ( 27 ) QMA(T) in diesem speziellen Fall bedeutet, dass die Beschränkung durch die Summe der Restmengen der folgenden mit ihrer Ref.-Nr. angegebenen Stoffe nicht überschritten werden darf: 10599/90A, 10599/91, 10599/92A und 10599/93. ( 28 ) SML(T) in diesem speziellen Fall bedeutet, dass die Beschränkung durch die Summe der Migrationswerte der folgenden mit ihrer Ref.-Nr. angegebenen Stoffe nicht überschritten werden darf: Bundesrecht konsolidiert www.ris.bka.gv.at Seite 54 von 75 13480 und 39680. ( 29 ) SML(T) in diesem speziellen Fall bedeutet, dass die Beschränkung durch die Summe der Migrationswerte der folgenden mit ihrer Ref.-Nr. angegebenen Stoffe nicht überschritten werden darf: 22775 und 69920. ( 30 ) SML(T) in diesem speziellen Fall bedeutet, dass die Beschränkung durch die Summe der Migrationswerte der folgenden mit ihrer Ref.-Nr. angegebenen Stoffe nicht überschritten werden darf: 86480, 86960 und 87120. ( 31 ) Die Konformitätsprüfungen bei Kontakt mit Fett sollten unter Verwendung gesättigter Fettsimulanzlösungen als Simulanzlösung D erfolgen. ( 32 ) Die Konformitätsprüfungen bei Kontakt mit Fett sollten unter Verwendung von Isoctan erfolgen wegen Instabilität des Stoffes in Simulanzlösung D. ( 33 ) QMA(T) in diesem speziellen Fall bedeutet, dass die Beschränkung durch die Summe der Restmengen der folgenden mit ihrer Ref.-Nr. angegebenen Stoffe nicht überschritten werden darf: 14800 und 45600. ( 34 ) SML(T) in diesem speziellen Fall bedeutet, dass die Beschränkung durch die Summe der Migrationswerte der folgenden mit ihrer Ref.-Nr. angegebenen Stoffe nicht überschritten werden darf: 55200, 55280 und 55360. ( 35 ) SML(T) in diesem speziellen Fall bedeutet, dass die Beschränkung durch die Summe der Migrationswerte der folgenden mit ihrer Ref.-Nr. angegebenen Stoffe nicht überschritten werden darf: 25540 und 25550. ( 36 ) SML(T) in diesem speziellen Fall bedeutet, dass die Beschränkung durch die Summe der Migrationsgrenzwerte der folgenden mit ihrer Ref.-Nr. angegebenen Stoffe nicht überschritten werden darf: 10690, 10750, 10780, 10810, 10840, 11470, 11590, 11680, 11710, 11830, 11890, 11980, 31500 und 76463. ( 37 ) SML(T) in diesem speziellen Fall bedeutet, dass die Beschränkung durch die Summe der Migrationswerte der folgenden mit ihrer Ref.-Nr. angegebenen Stoffe nicht überschritten werden darf: 20020, 20080, 20110, 20140, 20170, 20890, 21010, 21100, 21130, 21190, 21280, 21340 und 21460. ( 38 ) SML(T) in diesem speziellen Fall bedeutet, dass die Beschränkung durch die Summe der Migrationswerte der folgenden mit ihrer Ref.-Nr. angegebenen Stoffe nicht überschritten werden darf: 81515, 96190, 96240 und 96320 sowie Salze (Doppelsalze und saure Salze eingeschlossen) des Zinks der zugelassenen Säuren, Phenole oder Alkohole. Die gleiche Beschränkung für Zn gilt für die Bezeichnungen, die ‚... Säure(n), Salze‗ enthalten und die in den Verzeichnissen aufgeführt sind, sofern die zugehörige(n) freie(n) Säure(n) nicht aufgeführt ist (sind). ( 39 ) Der Migrationsgrenzwert könnte bei sehr hohen Temperaturen möglicherweise überschritten werden. ( 40 ) SML(T) in diesem speziellen Fall bedeutet, dass die Beschränkung durch die Summe der Migrationswerte der folgenden mit ihrer Ref.-Nr. angegebenen Stoffe nicht überschritten werden darf: 38940 und 40020. ( 41 ) SML(T) bedeutet in diesem speziellen Fall, dass die Summe der Migrationswerte der folgenden mit ihrer Ref.-Nr. angegebenen Stoffe den angeführten Grenzwert nicht überschreiten darf: 47600, 67360. ( 42 ) SML(T) bedeutet in diesem speziellen Fall, dass die Summe der Migrationswerte der folgenden mit ihrer Ref.-Nr. angegebenen Stoffe den angeführten Grenzwert nicht überschreiten darf: 75100 und 75105. ( 43 ) SML(T) in diesem speziellen Fall bedeutet, dass die Beschränkung durch die Summe der Migrationsgrenzwerte der folgenden mit ihrer Ref.-Nr. angegebenen Stoffe nicht überschritten werden darf: 19150 und 19180. ( 44 ) Der SML könnte bei Polyolefinen überschritten werden. ( 45 ) Der SML könnte bei Kunststoffen überschritten werden, die den Stoff mit einem Massenanteil von mehr als 0,5 % enthalten. ( 46 ) Der SML könnte bei Berührung mit Lebensmitteln mit hohem Alkoholgehalt überschritten werden. ( 47 ) Der SML könnte bei LDPE überschritten werden, das den Stoff mit einem Massenanteil von mehr als 0,3 % enthält und mit fetten Lebensmitteln in Berührung kommt. Bundesrecht konsolidiert www.ris.bka.gv.at Seite 55 von 75 Anlage 5a KONFORMITÄTSERKLÄRUNG Die in § 8a genannte schriftliche Erklärung enthält folgende Angaben: 1. Identität und Anschrift des Unternehmers, der die Gebrauchsgegenstände aus Kunststoff bzw. die für die Herstellung dieser Gebrauchsgegenstände aus Kunststoff bestimmten Stoffe herstellt oder einführt; 2. Identität der Gebrauchsgegenstände aus Kunststoff oder der für die Herstellung dieser Gebrauchsgegenstände aus Kunststoff bestimmten Stoffe; 3. Datum der Erklärung; 4. Bestätigung, dass die Gebrauchsgegenstände aus Kunststoff den Vorschriften dieser Verordnung und der Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 entsprechen; 5. angemessene Informationen zu den verwendeten Stoffen, für welche diese Verordnung Beschränkungen und/oder Spezifikationen enthält, damit auch die nachgelagerten Unternehmer diese Beschränkungen einhalten können; 6. angemessene Informationen über Stoffe, deren Verwendung in Lebensmitteln einer Einschränkung unterliegt, gewonnen aus Versuchsdaten oder theoretischen Berechnungen über die spezifischen Migrationswerte, sowie gegebenenfalls über Reinheitskriterien gemäß der Farbstoffverordnung, BGBl. Nr. 541/1996, in der jeweils geltenden Fassung, der Süßungsmittelverordnung, BGBl. Nr. 547/1996, in der jeweils geltenden Fassung, oder der ZuV, BGBl. II Nr. 383/1998, in der jeweils geltenden Fassung.― 7. Spezifikationen zur Verwendung des Gebrauchsgegenstands aus Kunststoff, zB a) Art oder Arten von Lebensmitteln, die damit in Berührung kommen soll(en); b) Dauer und Temperatur der Behandlung und Lagerung bei Kontakt mit dem Lebensmittel; c) Verhältnis der mit Lebensmitteln in Berührung kommenden Fläche zum Volumen, anhand dessen die Konformität des Gebrauchsgegenstands aus Kunststoff festgestellt wurde. 8. Falls eine funktionelle Barriere aus Kunststoff in einem mehrschichtigen Material oder Gegenstand aus Kunststoff verwendet wird: Bestätigung, dass der Gebrauchsgegenstand aus Kunststoff § 8 Abs. 4 bis 6 entspricht. Die schriftliche Erklärung muss eine einfache Identifizierung der Materialien, Gegenstände oder Stoffe ermöglichen, auf die sie sich bezieht, und ist erneut abzugeben, wenn wesentliche Änderungen in der Produktion Veränderungen bei der Migration bewirken oder wenn neue wissenschaftliche Erkenntnisse vorliegen. Anlage 6 GRUNDREGELN FÜR DIE ERMITTLUNG DER MIGRATION 1. ―Migrationsprüfungen‖ zur Ermittlung der Gesamtmigration und der spezifischen Migration sind anhand der in Kapitel I dieser Anlage genannten Simulanzlösemittel sowie unter den in Kapitel II dieser Anlage festgelegten Prüfbedingungen durchzuführen. 2. ―Ersatzprüfungen‖, bei denen ―Prüfmedien‖ unter den festgelegten ―Ersatz-Prüfbedingungen‖ gemäß Kapitel III eingesetzt werden, werden durchgeführt, wenn aus technischen Gründen im Zusammenhang mit dem Analyseverfahren die Migrationsuntersuchung unter Verwendung der Simulanzlösemittel für fetthaltige Lebensmittel (siehe Kapitel I) nicht durchgeführt werden kann. 3. ―Alternative Prüfungen‖ gemäß Kapitel IV sind anstelle von Migrationsprüfungen mit Simulanzlösemitteln für fetthaltige Lebensmittel zulässig, wenn die in Kapitel IV genannten Voraussetzungen erfüllt sind. 4. In allen drei Fällen ist Folgendes zulässig: a) die Anzahl der durchzuführenden Prüfungen auf diejenigen (einen oder mehrere) zu beschränken, die in dem jeweiligen Fall aus wissenschaftlicher Sicht als die strengsten gelten; b) die Migrationsprüfungen, Ersatzprüfungen bzw. alternativen Prüfungen nicht durchzuführen, wenn der eindeutige Nachweis erbracht ist, dass die Migrationsgrenzen bei allen vorhersehbaren Bedingungen der Verwendung des Gebrauchsgegenstandes aus Kunststoff nicht überschritten werden können. Bundesrecht konsolidiert www.ris.bka.gv.at Seite 56 von 75 KAPITEL I Simulanzlösemittel 1. Einleitung Da es nicht immer möglich ist, Lebensmittel bei der Prüfung von Gebrauchsgegenständen aus Kunststoff, die mit Lebensmitteln in Berührung kommen, zu verwenden, werden Simulanzlösemittel eingesetzt. Sie sind durch Konvention nach dem Charakter einer oder mehrerer Lebensmittelkategorien klassifiziert. Tabelle 1 nennt die für die jeweiligen Lebensmittelkategorien zu verwendenden Simulanzlösemittel. In der Praxis sind Kombinationen mehrerer Lebensmittelkategorien möglich, zB fetthaltiger und wässriger Lebensmittel. Die Lebensmittelkategorien werden in Tabelle 2 mit den bei den Migrationsprüfungen zu verwendenden Simulanzlösemitteln aufgeführt. Tabelle 1 Lebensmittelkategorien und Simulanzlösemittel Lebensmittelkategorie Festgelegte Klassifizierung Simulanzlösemittel Abkürzung Wässrige Lebensmit tel (pH > 4,5) Lebensmittel, bei denen in der Anlage 8 der Kunststoffverordnung die Prüfung mit Simulanzlösemittel A vorgeschrieben ist Destilliertes Wasser oder Wasser von gleicher Qualität Simulanzlöse mittel A Saure Lebensmittel (wässrige Lebensmit tel mit einem pH-Wert < 4,5) Lebensmittel, bei denen in Anlage 8 der Kunststoffverordnung die Prüfung mit Simulanzlösemittel B vorgeschrieben ist 3%ige Essigsäure (G/V) Simulanzlöse mittel B Alkoholische Lebensmittel Lebensmittel, bei denen in der Anlage 8 der Kunststoff verordnung die Prüfung mit Simulanzlösemittel C vorge schrieben ist 10%iges Ethanol (V/V). Diese Konzentration ist dem Alkoholgehalt des jeweiligen Lebensmittels anzupassen, wenn dieser 10% überschreitet (V/V) Simulanzlöse mittel C Fetthalige Lebensmittel Lebensmittel, bei denen in der Anlage 8 der Kunststoff verordnung die Prüfung mit Simulanzlösemittel D vorge schrieben ist Rektifiziertes Olivenöl oder andere fetthaltige Lösemittel Simulanzlöse mittel D Trockene Lebensmittel Keines Keine 2. Wahl der Simulanzlösemittel 2.1. Gebrauchsgegenstände aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit allen Lebensmitteltypen in Berührung zu kommen Die Prüfungen sind anhand der nachstehenden Simulanzlösemittel - von denen diejenigen auszuwählen sind, die als die strengeren gelten - sowie unter den in Kapitel II beschriebenen Prüfbedingungen durchzuführen, wobei für jedes Simulanzlösemittel eine neue Probe des Kunststoffs bzw. Gebrauchsgegenstands zu verwenden ist. 3%ige Essigsäure (G/V) in wässriger Lösung, 10%iges Ethanol (V/V) in wässriger Lösung, rektifiziertes Olivenöl (Referenzsimulanzlösemittel D). Dieses Referenzsimulanzlösemittel D kann jedoch durch eine Mischung synthetischer Triglyceride oder durch Sonnenblumenöl oder Maisöl mit genormten Spezifikationen ersetzt werden (sonstige Bundesrecht konsolidiert www.ris.bka.gv.at Seite 57 von 75 Simulanzlösemittel für fetthaltige Lebensmittel, Simulanzlösemittel D). Werden bei Prüfungen mit diesen ―sonstigen Simulanzlösemitteln für fetthaltige Lebensmittel‖ die Migrationsgrenzwerte überschritten, ist zur Feststellung der Nichübereinstimmung mit der Richtlinie eine Bestätigung des Ergebnisses in einem Versuch mit Olivenöl erforderlich, sofern dies technisch durchführbar ist. Ist eine solche Bestätigung technisch nicht möglich und werden bei dem Gebrauchsgegenstand aus Kunststoff die Migrationsgrenzwerte überschritten, wird davon ausgegangen, dass er der Kunststoffverordnung nicht entspricht. 2.2. Gebrauchsgegenstände aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit bestimmten Lebensmitteltypen in Berührung zu kommen Dies trifft nur in folgenden Fällen zu a) ein Gebrauchsgegenstand aus Kunststoff kommt bereits mit einem bekannten Lebensmittel in Berührung; b) dem Gebrauchsgegenstand aus Kunststoff sind gemäß der Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über die Kennzeichnung von Gebrauchsgegenständen, die für die Verwendung von Lebensmitteln bestimmt sind, BGBl. Nr. 217/1995, Angaben darüber beigefügt, mit welchen der in Tabelle 1 beschriebenen Lebensmitteltypen er verwendet bzw. nicht verwendet werden darf zB ―nur für wässrige Lebensmittel‖; c) dem Gebrauchsgegenstand aus Kunststoff sind gemäß der Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über die Kennzeichnung von Gebrauchsgegenständen, die für die Verwendung von Lebensmitteln bestimmt sind, BGBl. Nr. 217/1995, Angaben darüber beigefügt, mit welchen der in der Anlage 8 genannten Lebensmitteln bzw. Lebensmittelgruppen er verwendet bzw. nicht verwendet werden darf. Diese Angaben sind wie folgt zu machen: i) Auf allen Handelsstufen außer der Einzelhandelsstufe ist die ―Bezugsnummer‖ oder die ―Bezeichnung der Lebensmittel‖ zu verwenden, die in der Tabelle der Anlage 8 angegeben ist; ii) auf der Einzelhandelsstufe sind Angaben zu machen, die sich nur auf wenige Lebensmittel oder Lebensmittelgruppen beziehen, vorzugsweise mit leicht verständlichen Beispielen. Die Prüfungen sind in den unter Buchstabe b genannten Fällen anhand der in Tabelle 2 als Beispiele genannten Simulanzlösemittel und in den unter den Buchstaben a und c genannten Fällen anhand der in der Anlage 8 genannten Simulanzlösemittel durchzuführen. Sind die Lebensmittel bzw. Lebensmittelgruppen nicht in der Liste der Anlage 8 enthalten, ist in Tabelle 2 die Lebensmittelkategorie auszuwählen, die am ehesten dem zu prüfenden Lebensmittel bzw. der Lebensmittelgruppe entspricht. Handelt es sich um einen Gebrauchsgegenstand aus Kunststoff, das/der dazu bestimmt ist, mit mehr als einem Lebensmittel oder einer Lebensmittelgruppe in Berührung zu kommen, auf die unterschiedliche Verringerungskoeffizienten anzuwenden sind, so ist für jedes Lebensmittel der entsprechende Koeffizient auf das Prüfergebnis anzuwenden. Überschreiten einer oder mehrere der derart berechneten Werte die Grenzwerte, ist der Gebrauchsgegenstand aus Kunststoff nicht für das jeweilige Lebensmittel bzw. die Lebensmittelgruppe geeignet. Die Prüfungen werden unter den in Kapitel II beschriebenen Prüfbedingungen durchgeführt, wobei für jedes Simulanzlösemittel eine neue Probe zu verwenden ist. Tabelle 2 Simulanzlösemittel, die in den nachstehenden Fällen bei der Prüfung von Gebrauchsgegenständen aus Kunststoff, die mit Lebensmitteln in Berührung kommen, zu verwenden sind Lebensmittel Simulanzlösemittel nur wässrige Lebensmittel Simulanzlösemittel A nur saure Lebensmittel Simulanzlösemittel B nur alkoholische Lebensmittel Simulanzlösemittel C nur fetthaltige Lebensmittel Simulanzlösemittel D alle wässrigen und sauren Lebensmittel Simulanzlösemittel B alle alkoholischen und wässrigen Lebensmittel Simulanzlösemittel C alle alkoholischen und sauren Lebensmittel Simulanzlösemittel C und B alle fetthaltigen und wässrigen Lebensmittel Simulanzlösemittel D und A alle fetthaltigen und sauren Lebensmittel Simulanzlösemittel D und B Bundesrecht konsolidiert www.ris.bka.gv.at Seite 58 von 75 alle fetthaltigen, alkoholischen und wässrigen Lebensmittel Simulanzlösemittel D und C alle fetthaltigen, alkoholischen und sauren Lebensmittel Simulanzlösemittel D, C und B KAPITEL II Migrationsprüfbedingungen (Zeiten und Temperaturen) 1. Für die Durchführung der Migrationsprüfungen sind unter den in Tabelle 3 genannten Zeiten und Temperaturen diejenigen zu wählen, die den ungünstigsten vorhersehbaren Kontaktbedingungen der zur Prüfung anstehenden Gebrauchsgegenstände aus Kunststoff sowie gegebenenfalls den Angaben auf dem Etikett über die höchstzulässige Verwendungstemperatur entsprechen. Fällt daher ein Gebrauchsgegenstand aus Kunststoff bei bestimmungsgemäßer Verwendung unter mindestens zwei Zeit-/Temperaturkombinationen im Sinne der Tabelle, so wird die Probe bei der Migrationsprüfung nacheinander allen auf die Probe zutreffenden ungünstigsten vorhersehbaren Bedingungen unterworfen, ohne das Simulanzlösemittel auszutauschen. 2. Kontaktbedingungen, die allgemein als die strengeren gelten In Anwendung des allgemeinen Grundsatzes, dass die Bestimmung der Migration auf die Bedingungen beschränkt werden sollte, die in dem jeweils zu prüfenden Fall aus wissenschaftlicher Sicht als die strengsten angesehen werden, werden nachstehend einige Beispiele für Kontaktbedingungen angegeben. 2.1. Gebrauchsgegenstände aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, unter allen Zeit- und Temperaturbedingungen mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen Enthalten Etikettierung bzw. Gebrauchsanleitung keine Angaben über Temperatur und Dauer der tatsächlichen Verwendung, sind je nach Lebensmittelkategorie die Simulanzlösemittel A und/oder B und/oder C vier Stunden lang bei 100 °C oder vier Stunden lang bei Rückflusstemperatur zu verwenden und/oder Simulanzlösemittel D ist zwei Stunden lang bei 175 °C zu verwenden. Diese Zeit- und Temperaturbedingungen werden als die strengeren angesehen. 2.2. Gebrauchsgegenstände aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, für einen unbestimmten Zeitraum bei Raumtemperatur oder darunter mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen Geht aus der Etikettierung oder der Art der Gebrauchsgegenstände aus Kunststoff hervor, dass sie zur Verwendung bei Raumtemperatur oder darunter bestimmt sind, ist der Versuch über zehn Tage bei 40 °C durchzuführen. Diese Zeit- und Temperaturbedingungen werden als die strengeren angesehen. 3. Flüchtige Stoffe Bei der Untersuchung der spezifischen Migration flüchtiger Stoffe sind die Prüfungen mit Simulanzlösemitteln so durchzuführen, dass der Verlust an flüchtigen Stoffen, der unter den ungünstigsten vorhersehbaren Verwendungsbedingungen auftreten kann, berücksichtigt wird. 4. Sonderfälle 4.1. Bei Gebrauchsgegenständen aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, in einem Mikrowellenherd verwendet zu werden, ist die Migrationsprüfung entweder mit einem herkömmlichen Herd oder mit einem Mikrowellenherd durchzuführen, wobei der Tabelle 3 die entsprechenden Zeit- und Temperaturbedingungen zu entnehmen sind. 4.2. Wird festgestellt, dass die Durchführung der Prüfung bei den in Tabelle 3 angegebenen Kontaktbedingungen an der Probe physikalische oder sonstige Veränderungen hervorruft, die unter den ungünstigsten vorhersehbaren Bedingungen der Verwendung des zu prüfenden Gebrauchsgegenstandes aus Kunststoff nicht eintreten, sind bei den Migrationsprüfungen die ungünstigsten vorhersehbaren Bedingungen anzuwenden, unter denen die genannten physikalischen oder sonstigen Veränderungen nicht auftreten. 4.3. In Abweichung von den Versuchsbedingungen gemäß Tabelle 3 und Absatz 2 muss nur der 2 Stunden-Versuch bei 70 °C durchgeführt werden, wenn der Gebrauchsgegenstand aus Kunststoff bei tatsächlicher Verwendung weniger als 15 Minuten lang bei Temperaturen von 70 °C bis 100 °C eingesetzt werden kann (zB bei Heißabfüllung) und dies aus einer entsprechenden Etikettierung oder Gebrauchsanweisung hervorgeht. Ist der Gebrauchsgegenstand aus Kunststoff jedoch auch dazu bestimmt, zur Lagerung bei Raumtemperatur verwendet zu werden, ist anstelle des oben genannten Versuchs der 10-Tage-Versuch bei 40 °C durchzuführen, der als strenger angesehen wird. Bundesrecht konsolidiert www.ris.bka.gv.at Seite 59 von 75 4.4. In den Fällen, in denen die Prüfbedingungen durch die Prüfbedingungen in Tabelle 3 nicht in angemessener Weise abgedeckt werden (zB Kontakttemperaturen über 175 °C oder Kontaktzeiten unter fünf Minuten), können andere Bedingungen gewählt werden, die dem zu prüfenden Fall eher entsprechen, sofern die gewählten Bedingungen den ungünstigsten vorhersehbaren Kontaktbedingungen für die zu prüfenden Gebrauchsgegenstände aus Kunststoff entsprechen. Tabelle 3 Bedingungen für Migrationsprüfungen mit Simulanzlösemitteln Kontaktbedingungen bei der ungünstigsten vorhersehbaren Verwendung Prüfbedingungen Kontaktzeit Prüfzeit t ≤ 5 Min. siehe Bedingungen unter 4.4. 5 Min. < t ≤ 0,5 Stunden 0,5 Stunden 0,5 Stunden < t ≤ 1 Stunde 1 Stunde 1 Stunde < t ≤ 2 Stunden 2 Stunden 2 Stunden < t ≤ 4 Stunden 4 Stunden 4 Stunden < t ≤ 24 Stunden 24 Stunden t > 24 Stunden 10 Tage Kontakttemperatur Prüftemperatur T ≤ 5 °C 5 °C 5 °C < T ≤ 20 °C 20 °C 20 °C < T ≤ 40 °C 40 °C 40 °C < T ≤ 70 °C 70 °C 70 °C < T ≤ 100 °C 100 °C oder Rückflusstemperatur 100 °C < T ≤ 121 °C 121 °C (*) 121 °C < T ≤ 130 °C 130 °C (*) 130 °C < T ≤ 150 °C 150 °C (*) T > 150 °C 175 °C (*) (*) Diese Temperatur ist ausschließlich bei Simulanzlösemittel D zu wählen. Bei den Simulanzlösemitteln A, B oder C kann die Prüfung durch eine Prüfung bei 100 °C oder bei Rückflusstemperatur während eines Zeitraums, der dem Vierfachen des gemäß den Grundregeln nach Absatz 1 gewählten Zeitraums entspricht, ersetzt werden. KAPITEL III Ersatzprüfungen für fetthaltige Lebensmittel (“Fat Tests”) (Gesamtmigration und spezifische Migration) 1. Können aus technischen Gründen im Zusammenhang mit dem Analyseverfahren keine Simulanzlösemittel für fetthaltige Lebensmittel eingesetzt werden, sind stattdessen alle in Tabelle 4 genannten Prüfmedien unter den Prüfbedingungen zu verwenden, die denen für das Simulanzlösemittel D entsprechen. Die Tabelle enthält Beispiele der wichtigsten Migrationsprüfbedingungen sowie der entsprechenden Bedingungen für die Ersatzprüfungen. Bei nicht in Tabelle 4 genannten Prüfbedingungen sind die genannten Beispiele sowie die bisherigen Erfahrungen im Zusammenhang mit dem zu prüfenden Polymertyp zu berücksichtigen. Für jede Prüfung ist eine neue Probe zu verwenden. Bei jedem Prüfmedium sind die gleichen Regeln wie in den Kapiteln I und II für Simulanzlösemittel D beschrieben anzuwenden. Bundesrecht konsolidiert www.ris.bka.gv.at Seite 60 von 75 Gegebenenfalls sind die in der Anlage 4 der Kunststoffverordnung festgelegten Verringerungskoeffizienten anzuwenden. Bei der Prüfung der Einhaltung von Migrationsgrenzwerten ist der höchste Wert zugrunde zu legen, der unter Einsatz aller Prüfmedien ermittelt wurde. Wird festgestellt, dass die Durchführung dieser Prüfungen an der Probe physikalische oder sonstige Veränderungen hervorruft, die unter den ungünstigsten vorhersehbaren Bedingungen der Verwendung des zu prüfenden Gebrauchsgegenstandes aus Kunststoff nicht eintreten, ist das Ergebnis des jeweiligen Prüfmediums nicht zu berücksichtigen; es ist der höchste der verbleibenden Werte zu wählen. 2. In Abweichung von Punkt 1 kann einer oder können zwei der Ersatzprüfungen gemäß Tabelle 4 weggelassen werden, wenn diese Prüfungen auf Grund wissenschaftlicher Daten allgemein als nicht für die jeweilige Probe geeignet angesehen werden. Tabelle 4 Bedingungen für Ersatzprüfungen Prüfbedingungen bei Simulanzlösemittel D Prüfbedingungen bei Isooctan Prüfbedingungen bei Ethanol (95%) Prüfbedingungen bei MPPO (*) 10 Tage - 5 °C 0,5 Tage - 5 °C 10 Tage - 5 °C 10 Tage - 20 °C 1 Tag - 20 °C 10 Tage - 20 °C 10 Tage - 40 °C 2 Tage - 20 °C 10 Tage - 40 °C 2 Std. - 70 °C 0,5 Std. - 40 °C 2 Std. - 60 °C 0,5 Std. - 100 °C 0,5 Std. - 60 °C (**) 2,5 Std. - 60 °C 0,5 Std. - 100 °C 1 Std. - 100 °C 1 Std. - 60 °C (**) 3 Std. - 60 °C (**) 1 Std. - 100 °C 2 Std. - 100 °C 1,5 Std. - 60 °C (**) 3,5 Std. - 60 °C (**) 2 Std. - 100 °C 0,5 Std. - 121 °C 1,5 Std. - 60 °C (**) 3,5 Std. - 60 °C (**) 0,5 Std. - 121 °C 1 Std. - 121 °C 2 Std. - 60 °C (**) 4 Std. - 60 °C (**) 1 Std. - 121 °C 2 Std. - 121 °C 2,5 Std. - 60 °C (**) 4,5 Std. - 60 °C (**) 2 Std. - 121 °C 0,5 Std. - 130 °C 2 Std. - 60 °C (**) 4 Std. - 60 °C (**) 0,5 Std. - 130 °C 1 Std. - 130 °C 2,5 Std. - 60 °C (**) 4,5 Std. - 60 °C (**) 1 Std. - 130 °C 2 Std. - 150 °C 3 Std. - 60 °C (**) 5 Std. - 60 °C (**) 2 Std. - 150 °C 2 Std. - 175 °C 4 Std. - 60 °C (**) 6 Std. - 60 °C (**) 2 Std. - 175 °C (*) Modifiziertes Polyphenylenoxid (Tenax(®). (**) Die flüchtigen Prüfmedien werden bis zu höchstens 60 °C eingesetzt. Eine Voraussetzung für die Durchführung der Ersatzprüfungen ist, dass der Gebrauchsgegenstand aus Kunststoff die Prüfbedingungen aushält, die bei Simulanzlösemittel D zur Anwendung kämen. Unter den entsprechenden Bedingungen ist eine Probe in Olivenöl zu tauchen; ändern sich die physikalischen Eigenschaften (zB Schmelzen, Verformung), ist der Gebrauchsgegenstand aus Kunststoff als ungeeignet zur Verwendung bei der jeweiligen Temperatur anzusehen. Ändern sich die physikalischen Eigenschaften nicht, ist unter Verwendung neuer Proben mit den Ersatzprüfungen fortzufahren. KAPITEL IV Alternative Prüfungen für fetthaltige Lebensmittel (“Fat Tests”) (Gesamtmigration und spezifische Migration) 1. Die Ergebnisse der in diesem Kapitel beschriebenen alternativen Prüfungen können verwendet werden, sofern die nachstehenden Bedingungen gleichzeitig erfüllt sind: Bundesrecht konsolidiert www.ris.bka.gv.at Seite 61 von 75 a) Die Ergebnisse einer ―Vergleichsprüfung‖ zeigen, dass die Werte denen in Prüfungen mit Simulanzlösemittel D entsprechen bzw. darüber liegen; b) die Migrationsgrenzwerte werden - nach Anwendung des entsprechenden Verringerungskoeffizienten gemäß Anlage 4 der Kunststoffverordnung - bei der alternativen Prüfung nicht überschritten. Sind beide Bedingungen oder eine der Bedingungen nicht erfüllt, müssen die Migrationsprüfungen durchgeführt werden. 2. In Abweichung von der unter 1. Buchstabe a genannten Bedingung kann von Vergleichsprüfungen abgesehen werden, wenn anhand wissenschaftlicher Experimente anderweitig nachgewiesen ist, dass die in den alternativen Prüfungen ermittelten Werte denen aus den Migrationsprüfungen entsprechen bzw. darüber liegen. 3. Alternative Prüfungen 3.1. Alternative Prüfungen mit flüchtigen Medien In diesen Prüfungen werden flüchtige Medien (zB Isooctan, 95%iges Ethanol oder andere flüchtige Lösemittel bzw. Mischungen von Lösemitteln) verwendet. Sie werden unter Kontaktbedingungen durchgeführt, unter denen die Bedingung 1. Buchstabe a erfüllt ist. 3.2. „Extraktionsprüfungen`“ Andere Prüfungen, die unter sehr strengen Prüfbedingungen Medien mit sehr hohem Exktraktionsvermögen einsetzen, können durchgeführt werden, wenn auf Grund wissenschaftlicher Daten allgemein anerkannt ist, dass die Ergebnisse dieser Extraktionsprüfungen denen bei Prüfungen mit Simulanzlösemittel D entsprechen bzw. darüber liegen. Anlage 7 Weitere Vorschriften für die Prüfung auf Einhaltung der Migrationsgrenzwerte Allgemeine Vorschriften 1. Bei der Beurteilung der Ergebnisse der Migrationsprüfungen gemäß der Anlage 6 wird das spezifische Gewicht für alle Simulanzlösemittel mit 1 angenommen. Jedes in einen Liter Simulanzlösemittel übergegangene Milligramm Migrat (mg/1) entspricht somit numerisch einem Milligramm Migrat, das pro Kilogramm Simulanzlösemittel freigesetzt wurde, und bei Beachtung der Vorschriften der Anlage 8 auch jedem Milligramm Migrat pro Kilogramm Lebensmittel. 2. Wenn die Migrationsprüfungen an Proben aus fertigen Gebrauchsgegenständen oder an für diesen Zweck hergestellten Proben durchgeführt werden und dabei die Proben mit Mengen von Lebensmitteln oder Simulanzlösemitteln in Berührung kommen, die von den tatsächlich verwendeten Mengen im Kontakt mit dem Gebrauchsgegenstand aus Kunststoff abweichen, sind die erzielten Ergebnisse nach folgender Formel zu korrigieren: wobei M = die Migration in mg/kg; m = die Masse des bei der Migrationsprüfung von der Probe abgegebenen Stoffes, in mg; a1 = die Oberfläche der Probe, die bei der Migrationsprüfung mit dem Lebensmittel oder Verzehrprodukt oder Simulanzlösemittel in Berührung steht, in dm 2 ; a2 = die Oberfläche des Gebrauchsgegenstandes aus Kunststoff unter den Verwendungsbedingungen in dm 2 ; q = die Lebensmittelmenge, die bei der tatsächlichen Verwendung mit dem Gebrauchsgegenstand aus Kunststoff in Berührung steht, in Gramm. 3. Die Bestimmung der Migration ist am Gebrauchsgegenstand aus Kunststoff bzw. falls diese nicht möglich ist, entweder an einer dem Gebrauchsgegenstand aus Kunststoff entnommenen Probe oder gegebenenfalls an für diesen Gebrauchsgegenstand aus Kunststoff repräsentativen Proben durchzuführen. Die Probe ist mit dem Lebensmittel oder dem Simulanzlösemittel so in Berührung zu bringen, wie es den Kontaktbedingungen der Praxis entspricht. Zu diesem Zweck wird die Prüfung so durchgeführt, dass nur der Teil der Probe mit dem Lebensmittel oder Simulanzlösemittel in Kontakt kommt, der in der Praxis mit dem Lebensmittel in Berührung Bundesrecht konsolidiert www.ris.bka.gv.at Seite 62 von 75 steht. Diese Bedingung ist besonders wichtig für Gebrauchsgegenstände, die aus mehreren Schichten bestehen, für Verschlüsse usw. Migrationsprüfungen an Deckeln, Dichtungsringen, Stopfen oder ähnlichen Verschlüssen müssen so vorgenommen werden, dass diese Teile mit den Behältern entsprechend dem bestimmungsgemäßen bzw. absehbaren Verwendungszweck verbunden sind. Es ist in jedem Fall zulässig, die Einhaltung der Migrationsgrenzwerte durch einen strengeren Test nachzuweisen. 4. In Übereinstimmung mit den Bestimmungen des § 9 dieser Verordnung werden der Zeitraum und die Temperatur für den Kontakt der Probe des Gebrauchsgegenstandes aus Kunststoff mit dem Lebensmittel oder dem entsprechenden Simulanzlösemittel gemäß den Kontaktbedingungen der Praxis und den in den Anlagen 6 und 8 festgelegten Regeln ausgewählt. Am Ende des vorgeschriebenen Zeitraums erfolgt die analytische Bestimmung der Gesamtmenge der Stoffe (Gesamtmigration) und/oder der spezifischen Menge eines Stoffes oder mehrerer Stoffe (spezifische Migration), die von der Probe an das Lebensmittel oder das Simulanzlösemittel abgegeben wurde. 5. Ist der Gebrauchsgegenstand aus Kunststoff für wiederholten Kontakt mit Lebensmitteln bestimmt, ist (sind) die Migrationsprüfung(en) gemäß den in der Anlage 6 festgelegten Bedingungen dreimal mit derselben Probe vorzunehmen, wobei jedesmal eine neue Lebensmittel-, Nahrungsergänzungsmittel- bzw. Simulanzlösemittelprobe zu verwenden ist. Die Übereinstimmung wird auf der Grundlage des Migrationswertes beurteilt, der bei der dritten Prüfung festgestellt wird. Wird jedoch schlüssig nachgewiesen, dass die Migration bei der zweiten und dritten Prüfung nicht zunimmt, und (werden) wird der (die) Migrationsgrenzwert(e) bei der ersten Untersuchung nicht überschritten, so sind keine weiteren Prüfungen erforderlich. Sonderbestimmungen für die Gesamtmigration 6. Werden die in den Anlagen 6 und 8 angegebenen wässrigen Simulanzlösemittel verwendet, so kann die analytische Bestimmung der gesamten von der Probe abgegebenen Stoffe durch Verdampfen des Simulanzlösemittels und Wiegen des Rückstandes erfolgen. Wird rektifiziertes Olivenöl oder eines seiner Substitute verwendet, so kann wie folgt verfahren werden. Die Probe des Gebrauchsgegenstandes aus Kunststoff ist vor und nach dem Kontakt mit dem Simulanzlösemittel zu wiegen. Das von der Probe absorbierte Simulanzlösemittel wird extrahiert und quantitativ bestimmt. Die festgestellte Menge des Simulanzlösemittels ist von dem nach dem Kontakt mit dem Simulanzlösemittel gemessenen Gewicht der Probe abzuziehen. Der Unterschied zwischen Einwaage und korrigierter Auswaage stellt die Gesamtmigration der untersuchten Probe dar. Ist ein Gegenstand für wiederholten Kontakt mit Lebensmitteln bestimmt und ist es technisch unmöglich, die in Absatz 5 beschriebene Untersuchung durchzuführen, sind Änderungen dieser Prüfung unter der Voraussetzung zulässig, dass sie die Ermittlung des Migrationswertes ermöglichen, der während der dritten Prüfung auftritt. Nachstehend wird eine dieser möglichen Änderungen beschrieben. Die Untersuchung ist an drei identischen Proben des Gebrauchsgegenstandes aus Kunststoff vorzunehmen. Eine hiervon ist der festgelegten Prüfung zu unterziehen, und es ist der Gesamtmigrationswert (M1) zu ermitteln; die zweite und dritte Probe sind den gleichen Versuchstemperaturen auszusetzen, aber die Kontaktzeiten sind um das zwei- bzw. dreifache länger zu wählen als für die Bestimmung von M1 festgelegt; jeweils wird der Gesamtmigrationswert (M2 bzw. M3) ermittelt. Der Gebrauchsgegenstand aus Kunststoff wird als vorschriftsgemäß betrachtet, wenn entweder M1 oder M3-M2 den Gesamtmigrationsgrenzwert nicht überschreitet. 7. Ein Gebrauchsgegenstand aus Kunststoff, der den Gesamtmigrationsgrenzwert um höchstens den nachstehenden Analysentoleranzwert überschreitet, ist daher als verordnungskonform zu betrachten. Folgende Analysentoleranzen sind festgestellt worden: 20 mg pro kg oder 3 mg pro dm 2 bei Migrationsuntersuchungen, bei denen rektifiziertes Olivenöl oder seine Substitute verwendet werden; 12 mg pro kg oder 2 mg pro dm 2 bei Migrationsuntersuchungen, bei denen die anderen in den Anlagen 6 und 8 angegebenen Simulanzlösemittel verwendet werden. 8. Es dürfen keine Migrationsuntersuchungen mit rektifiziertem Olivenöl oder seinen Substituten zur Kontrolle der Einhaltung der Gesamtmigrationsgrenzwerte durchgeführt werden, wenn es Bundesrecht konsolidiert www.ris.bka.gv.at Seite 63 von 75 schlüssige Beweise gibt, dass die festgelegte Analysenmethode vom technischen Standpunkt aus unzulänglich ist. In allen diesen Fällen wird bei Stoffen, für die in der Liste in Anlage 1 keine spezifischen Migrationsgrenzwerte oder anderen Einschränkungen vorgesehen sind, ein allgemeiner spezifischer Migrationsgrenzwert von 60 mg/kg bzw. 10 mg/dm 2 angewandt. Die Summe aller festgestellten spezifischen Migrationen darf jedoch nicht den Gesamtmigrationsgrenzwert überschreiten. Anlage 8 Liste der Simulanzlösemittel 1. In der nachstehenden Tabelle mit einer nicht erschöpfenden Aufzählung von Lebensmitteln sind die Simulanzlösemittel, deren Verwendung bei den Migrationsuntersuchungen für ein Lebensmittel oder eine Gruppe von Lebensmitteln vorgeschrieben ist, mit folgenden Abkürzungen angegeben: Simulanzlösemittel A: destilliertes Wasser oder Wasser von gleicher Qualität; Simulanzlösemittel B: 3-prozentige Essigsäure (G/V) in wässriger Lösung; Simulanzlösemittel C: 10-prozentiges Ethanol (V/V) in wässriger Lösung; Simulanzlösemittel D: rektifiziertes Olivenöl *1); wenn aus technischen Gründen im Zusammenhang mit dem Analyseverfahren andere Simulanzlösemittel verwendet werden müssen, ist das Olivenöl durch eine Mischung synthetischer Triglyceride *2) oder durch Sonnenblumenöl *3) oder durch Maisöl zu ersetzen. 2. Für jedes Lebensmittel oder jede Gruppe von Lebensmitteln darf/dürfen nur das/die mit dem Zeichen ―X‖ versehene(n) Simulanzlösemittel verwendet werden, wobei für jedes Simulanzlösemittel eine neue Probe der in Frage stehenden Materialien und Gebrauchsgegenstände zu verwenden ist. Das Fehlen des Zeichens ―X‖ bedeutet, dass für diese Position oder Unterposition keine Migrationsuntersuchung verlangt wird. 3. Folgt auf das Zeichen ‚X‗ durch einen Schrägstrich getrennt eine Zahl, so ist das Ergebnis der Migrationsuntersuchung durch diese Zahl zu dividieren. Im Fall fetthaltiger Lebensmittel berücksichtigt diese konventionelle Zahl, der so genannte ‚Reduktionsfaktor des Simulanzlösemittels D‗ (DRF), die höhere Extraktionsfähigkeit des Simulanzlösemittels im Vergleich zu Lebensmitteln. 4. Folgt auf das Zeichen ―X‖ in Klammern der Buchstabe (a), so ist nur eines der beiden angegebenen Simulanzlösemittel zu verwenden: Beträgt der pH-Wert des Lebensmittels mehr als 4,5, so ist das Simulanzlösemittel A zu verwenden; beträgt der pH-Wert des Lebensmittels 4,5 oder weniger, so ist das Simulanzlösemittel B zu verwenden. 5. Ist ein Lebensmittel in der Liste sowohl unter einer spezifischen Position als auch unter einer allgemeinen Position angegeben, so ist (sind) nur das (die) unter der spezifischen Position vorgesehene(n) Simulanzlösemittel zu verwenden. 1 ) Eigenschaften des rektifizierten Olivenöls: Jodzahl (Wijs-Zahl) = 80-88 Refraktionszahl bei 25 °C = 1,4665-1,4679 Säuregrad (ausgedrückt in % Ölsäure) = höchstens 0,5% Peroxydzahl (ausgedrückt in Milliäquivalent Sauerstoff pro kg Öl) = höchstens 10 2 ) Zusammensetzung der Mischung synthetischer Triglyceride: Aufteilung der Fettsäuren Anzahl der C-Atome in den Bundesrecht konsolidiert www.ris.bka.gv.at Seite 64 von 75 Fettsäurerückständen 6 8 10 12 14 16 18 andere GLC-Zonen % ~1 6-9 8-11 45-52 12-15 8-10 8-12 ≤ 1 Reinheit Monoglyceridgehalt (enzymatisch) ≤ 0,2% Diglyceridgehalt (enzymatisch) ≤ 0,2% nichtverseifbare Stoffe ≤ 0,2% Jodzahl (Wijs-Zahl) ≤ 0,1% Säurezahl ≤ 0,1% Wassergehalt (K. Fischer) ≤ 0,1% Schmelzpunkt 28+-2 °C Typisches Absorptionsspektrum (Schichtstärke: d = 1 cm Bezug: Wasser bei 35 °C) Wellenlänge (nm) 290 310 330 350 370 390 430 470 510 Durchlässigkeit (%) ~2 ~15 ~37 ~64 ~80 ~88 ~95 ~97 ~98 Mindestens 10% Lichtdurchlässigkeit bei 310 nm (1 cm - Küvette, Bezug: Wasser bei 35 °C) 3 ) Kennwette für Sonnenblumenöl Jodzahl (Wijs-Zahl) = 120-145 Refraktionszahl bei 20 °C = 1,474-1,476 Verseifungszahl = 188-193 relative Dichte bei 20 °C = 0,918-0,925 nichtverseifbare Stoffe = 0,5%-1,5% Bezugs nummer Bezeichnung der Lebensmittel oder Nahrungsergänzungsmittel zu verwendende Simulanzlösemittel A B C D 01. Getränke: 01.01 Alkoholfreie Getränke oder alkoholische Getränke mit einem Alkoholgehalt von weniger als fünf Volumsprozent: Wasser, Apfelwein, einfacher oder konzentrierter Fruchtsaft oder Gemüsesaft, Most, Obstnektar, Limonade, Sodawasser, Sirup, Bitter, Kräutertee, Kaffee, Tee, flüssige Schokolade, Bier und andere X (a) X (a) 01.02 Alkoholische Getränke mit einem Alkoholgehalt von fünf Volumsprozent oder mehr. unter 01.01 genannte Getränke, jedoch mit einem Alkoholgehalt von fünf Volumsprozent oder mehr: Wein, Branntwein, Likör X 1 ) X 2 ) 01.03 Sonstige: unvergällter Ethylalkohol, Propolis Extrakte X 1 ) X 2 ) 02. Getreide, Folgeerzeugnisse von Getreide, Backwaren 02.01 Getreidestärke und Kartoffelstärke 02.02 Getreide in unverändertem Zustand, in Flocken, in Pailetten (einschließlich Puffmais, Cornflakes und dergleichen) 02.03 Mehl von Getreide und Grieß und sonstige Mahlprodukte von Getreide 02.04 Teigwaren Bundesrecht konsolidiert www.ris.bka.gv.at Seite 65 von 75 02.05 Trockene Backwaren (einschließlich Feingebäck): A. mit Fettstoffen an der Oberfläche X/5 B. andere 02.06 Backwaren, frisches Feingebäck: A. mit Fettstoffen an der Oberfläche X/5 B. andere X 03. Schokolade, Zuckerwaren und ihre Folgeerzeug nisse, Süßwaren 03.01 Schokolade, mit Schokolade umhüllte Erzeugnisse, Schokoladeersatz und mit Schokoladeersatz umhüllte Erzeugnisse X/5 03.02 Süßwaren: A. in fester Form: I. mit Fettstoffen an der Oberfläche X/5 II. andere B. in Form von Pasten: I. mit Fettstoffen an der Oberfläche X/3 II. feucht X 03.03 Zucker und Erzeugnisse auf der Grundlage von Zucker: A. in fester Form B. Honig und dergleichen X C. Melasse und Zuckersirupe X 04. Obst, Gemüse und ihre Folgeerzeugnisse 04.01 Ganze Früchte, frisch oder gekühlt 04.02 Verarbeitete Früchte: A. Trocken- oder Dörrobst, ganz oder in Form von Mehl oder Pulver B. Früchte in Stücken oder in Form von Mus oder Paste X (a) X (a) C. haltbar gemachte Früchte (Marmeladen und ähnliche Erzeugnisse; Früchte, ganz oder in Stücken oder in Form von Mehl oder Pulver, zur Haltbarmachung in einer Flüssigkeit eingelegt): I. in wässrigem Milieu X (a) X (a) II. in ölhaltigem Milieu X (a) X (a) X III. in alkoholhaltigem Milieu von ≥ 5 Volumsprozent X 1 ) X 04.03 Schalenfrüchte (Erdnüsse, Esskastanien, Mandeln, Haselnüsse, Walnüsse, Pinienkerne und dergleichen): A. geschält, getrocknet B. geschält und geröstet X/5 3 ) C. in Pasten oder Cremeform X X/3 3 ) 04.04 Ganzes Gemüse, frisch oder gekühlt 04.05 Verarbeitetes Gemüse: A. Trocken- und Dörrgemüse, ganz oder in Form von Mehl oder Pulver Bundesrecht konsolidiert www.ris.bka.gv.at Seite 66 von 75 B. Gemüse in Stücken, in Püreeform X (a) X (a) C. haltbar gemachtes Gemüse: I. in wässrigem Milieu X (a) X (a) II. in ölhaltigem Milieu X (a) X (a) X III. in alkoholhaltigem Milieu von ≥ 5 Volumsprozent X 1 ) X 05. Fette und Öle 05.01 Tierische und pflanzliche Fette und Öle, in unverändertem Zustand oder bearbeitet (einschließlich Kakaobutter, Schweineschmalz, Butterschmalz) X 05.02 Margarine, Butter oder andere Fette aus Wasser-in Öl-Emulsionen X/2 06. Tierische Erzeugnisse und Eier 06.01 Fische: A. frisch, gekühlt, gesalzen, geräuchert X X/3 3 ) B. in Pastenform X X/3 3 ) 06.02 Schalentiere und Weichtiere (einschließlich Austern, essbaren Miesmuscheln, Schnecken), nicht durch ihre Schale oder Muschel natürlich geschützt X 06.03 Fleisch aller Tierarten (einschließlich Geflügel und Wild) A. frisch, gekühlt, gesalzen, geräuchert X X/4 B. in Pasten- oder Cremeform X X/4 06.04 Verarbeitete Fleischerzeugnisse (Schinken, Wurst, Speck und andere) X X/4 06.05 Konserven und Halbkonserven von Fleisch und Fisch: A. in wässrigem Milieu X (a) X (a) B. in ölhaltigem Milieu X (a) X (a) X 06.06 Eier ohne Schale: A. in Pulverform oder getrocknet B. andere X 06.07 Eigelb: A. flüssig X B. in Pulverform oder gefroren 06.08 Getrocknetes Eiweiß. 07 Milcherzeugnisse 07.01 Milch: A. Vollmilch X(b) B. eingedickte Milch X(b) C. teilweise oder ganz entrahmt X(b) D. Trockenmilch 07.02 Fermentierte Milch wie Joghurt, Buttermilch und ähnliche Erzeugnisse X X(b) 07.03 Rahm und saurer Rahm X(a) X(b) 07.04 Käse A. Ganz, mit nicht essbarer Rinde Bundesrecht konsolidiert www.ris.bka.gv.at Seite 67 von 75 B. alle anderen X(a) X(a) X/3* 07.05 Lab von Kälbern A. flüssig oder zähflüssig X(a) X(a) B. in Pulverform oder getrocknet 08. Verschiedene Erzeugnisse 08.01 Essig X 08.02 Gebackene Lebensmittel: A. Pommes frites, Krapfen und andere X/5 B. tierischen Ursprungs X/4 08.03 Zubereitungen zum Herstellen von Suppen oder Brühen; Suppen und Brühen (Extrakte, Kraftbrühen); zusammengesetzte homogenisierte Lebensmittelzube reitungen; Fertiggerichte: A. in Pulverform oder getrocknet: I. mit Fettstoffen an der Oberfläche X/5 II. andere B. flüssig oder teigig: I. mit Fettstoffen an der Oberfläche X (a) X (a) X/3 II. andere X (a) X (a) 08.04 Hefen und Treibmittel: A. in Pastenform X (a) X (a) B. getrocknet 08.05 Speisesalz 08.06 Würzsoßen: A. ohne Fettstoffe an der Oberfläche X (a) X (a) B. Mayonnaisen, von Mayonnaisen abgeleitete Würzsoßen, Salatcremes und andere Soßen aus Öl-in-Wasser-Emulsionen X (a) X (a) X/3 C. nicht emulgierte Würzsoßen, Öl und Wasser enthaltend X (a) X (a) X 08.07 Senf (ausgenommen Senf in Pulverform der Nummer 08.17) X (a) X (a) X/3 3 ) 08.08 Gestrichene Brotschnitten, Sandwiches, Toasts und dergleichen, aus Lebensmitteln aller Art: A. mit Fettstoffen an der Oberfläche X/5 B. andere 08.09 Speiseeis X 08.10 Getrocknete Lebensmittel: A. mit Fettstoffen an der Oberfläche X/5 B. andere 08.11 Tiefgekühlte oder tiefgefrorene Lebensmittel 08.12 Eingedickter Extrakt mit einem Alkoholgehalt von mindestens fünf Volumsprozent X 1 ) X 08.13 Kakao: A. Kakaopulver X/5 3 ) B. Kakaomasse X/3 3 ) 08.14 Kaffee, auch geröstet oder entkoffeiniert oder löslich, Bundesrecht konsolidiert www.ris.bka.gv.at Seite 68 von 75 Kaffee-Ersatz in Körner- oder Pulverform 08.15 Flüssiger Kaffee-Extrakt X 08.16 Aromatische und andere Pflanzen: Kamille, Malve, Minze, Lindenblüten, Tee und andere 08.17 Gewürze und Aromastoffe in gewöhnlichem Zustand: Zimt, Gewürznelken, Senf in Pulverform, Pfeffer, Vanille, Safran und andere 1 ) Diese Prüfung wird nur durchgeführt, wenn der pH-Wert 4,5 oder weniger beträgt. 2 ) Diese Prüfung kann bei Flüssigkeiten und Getränken mit einem Alkoholgehalt von mehr als zehn Volumsprozent mit Lösungen von Ethanol in destilliertem Wasser entsprechender Konzentration durchgeführt werden. 3 ) Kann in einem geeigneten Versuch nachgewiesen werden, dass kein Kontakt zwischen Fett und Kunststoff besteht, so kann auf die Prüfung mit dem Simulanzlösemittel D verzichtet werden. Anlage 9 Bestimmung des von Gebrauchsgegenständen aus Kunststoff in Lebensmittel übergegangenen Vinylchlorids 1. ZWECK UND ANWENDUNGSBEREICH . Die Methode ermöglicht die Bestimmung des Gehalts von Vinylchlorid in Lebensmitteln 2. PRINZIP Der Gehalt von Vinylchlorid (VC) in Lebensmitteln wird mittels Gaschromatographie unter Anwendung der ―Headspace‖-Technik bestimmt. 3. REAGENZIEN 3.1. Vinylchlorid (VC), Reinheit mehr als 99,5% (v/v); 3.2. N,N-Dimethylacetamid (DMA), frei von Verunreinigungen, mit gleicher Retentionszeit unter den Versuchsbedingungen - wie VC oder der interne Standard (3.3); 3.3. Diethylether oder cis-2-Buten in DMA (3.2) als Lösung für den internen Standard. Der interne Standard darf keine Verunreinigung mit gleicher Retentionszeit unter Versuchsbedingungen wie VC enthalten; 3.4. Destilliertes oder entmineralisiertes Wasser entsprechender Reinheit. 4. APPARATIVES Anmerkung: Instrumente und Geräteteile werden nur dann aufgeführt, wenn sie spezieller Art sind oder besondere Spezifikationen erfordern. Das Vorhandensein der üblichen Laborgeräte wird vorausgesetzt. 4.1. Gaschromatograph mit automatischer ―Headspace‖-Vorrichtung oder einer Vorrichtung für manuelle Probeeingabe; 4.2. Flammenionisationsdetektor oder andere unter Punkt 7 genannte Detektoren; 4.3. Gaschromatographiesäule Die Säule muss die vollständige Trennung des Luft-Peaks, des VC-Peaks und des Peaks des internen Standards, falls ein solcher verwendet wird, ermöglichen. Ferner muss die Kombination der Systeme nach 4.2 und 4.3 so beschaffen sein, dass das mit einer Lösung von 0,005 mg VC/l DMA oder 0,005 mg VC/kg DMA erhaltene Signal mindestens fünfmal so stark ist wie der Untergrund. 4.4. Fläschchen mit Silicon oder Butylkautschuk-Septen für die Proben Bei manuellen Verfahren kann die Probenahme aus dem Kopfraum (―Headspace‖) mit Hilfe einer Spritze die Bildung eines Teilvakuums im Fläschchen zur Folge haben. Für manuelle Bundesrecht konsolidiert www.ris.bka.gv.at Seite 69 von 75 Verfahren mit Fläschchen, die vor der Probenahme nicht unter Druck gesetzt worden sind, wird deshalb die Verwendung größerer Fläschchen empfohlen. 4.5. Micro-Injektionsspritzen; 4.6. Gasdichte Spritzen für manuelle ―Headspace‖-Probenahme; 4.7. Analysenwaage mit 0,1 mg Ablesegenauigkeit. 5. VERFAHREN VORSICHT: VC ist ein gefährlicher Stoff und bei Raumtemperatur gasförmig; die Lösungen sollten deshalb in einem gut gelüfteten Abzug zubereitet werden. Anmerkung: Verluste von VC oder DMA sind möglichst zu vermeiden; bei manueller Probenahme sollte ein interner Standard (3.3) verwendet werden; bei Verwendung eines internen Standards ist während des ganzen Verfahrens die gleiche Lösung nach 3.3 zu verwenden. 5.1. Herstellung der VC-Standardlösung (Lösung A) 5.1.1. Konzentrierte VC-Standardlösung (zirka 2 000 mg/kg) Ein passender Gasbehälter wird auf 0,1 mg genau gewogen, eine bestimmte Menge (zB 50 ml) DMA (3.2) eingefüllt und erneut gewogen. Dann wird eine bestimmte Menge (zB 0,1 g) flüssiges oder gasförmiges VC (3.1) langsam zu dem DMA hinzugegeben. Die Zugabe des VC kann auch durch Hineinspülen erfolgen, sofern eine Vorrichtung angewandt wird, mit der DMA-Verluste vermieden werden. Dann wird erneut auf 0,1 mg genau gewogen. Zur Einstellung des Gleichgewichts wartet man zwei Stunden ab. Sofern interner Standard verwendet wird, ist der konzentrierten VC-Standardlösung soviel interner Standard hinzuzufügen, dass deren Konzentration der nach (3.3) hergestellten entspricht. Die Standardlösung wird im Kühlschrank aufbewahrt. 5.1.2. Herstellung der verdünnten VC-Standardlösung Eine eingewogene Menge konzentrierte VC-Standardlösung (5.1.1) wird mit DMA (3.2) oder dem internen Standard (3.3) bis zu einem bekannten Volumen oder Gewicht verdünnt. Die Konzentration der daraus resultierenden verdünnten Standardlösung (Lösung A) wird in mg/l oder mg/kg angegeben. 5.1.3. Festlegung der Eichkurve mit der Lösung A Voraussetzung: Die Kurve muss aus mindestens sieben Doppelbestimmungen ermittelt werden; die Wiederholbarkeit des Messwerts (1) darf 0,002 mg VC/l oder kg DMA nicht überschreiten; die Kurve wird nach dem Verfahren der kleinsten Quadrate ermittelt, dh. die Regressionsgerade wird mittels folgender Gleichung berechnet: oi axay wobei 22 xxn yxyxn a i und 22 2 0 xxn yxxxy a wobei: y = die Höhe oder Fläche des Peaks jeder einzelnen Bestimmung, x = die den Messpunkten yi zugehörige VC-Konzentration und Bundesrecht konsolidiert www.ris.bka.gv.at Seite 70 von 75 n = Anzahl der durchgeführten Bestimmungen (n ≥ 14) ist. Die Kurve muss linear sein, dh. die Standardabweichung (s) der Unterschiede zwischen den Messwerten (yi) und dem entsprechenden Wert der Regressionsgeraden (zi), geteilt durch den Mittelwert (y) aller Messwerte, darf 0,07 nicht übersteigen. Dies ist wie folgt zu berechnen: 07,0 y s wobei: 1 1 2 n zy s n i ii n i i y n y 1 1 n ≥ 14. Man stellt zwei Serien von mindestens je sieben Fläschchen bereit (4.4). In dieses Fläschchen gibt man die notwendigen Mengen verdünnter VC-Standardlösung (5.1.2) und DMA (3.2) oder der Lösung mit dem internen Standard in DMA (3.3), damit die endgültige VC-Konzentration der doppelt hergestellten Lösungen zirka 0, 0,005, 0,010, 0,020, 0,030, 0,040, 0,050 mg/1 oder mg/kg DMA beträgt und jedes Fläschchen das gleiche Gesamtvolumen an Lösung enthält. Die Menge an verdünnter VC-Standardlösung (5.1.2) muss so gewählt werden, dass das Verhältnis des Gesamtvolumens von zugesetzter VC Lösung (ml) und der Menge (g oder ml) an DMA oder interner Standardlösung (3.3) den Wert 5 nicht überschreitet. Die Fläschchen werden verschlossen und weiter nach 5.4.1, 5.4.3 und 5.4.5 verfahren. Man stellt ein Diagramm her, in dem die Ordinate die Werte der Flächen (und Höhen) der VC-Peaks der beiden Lösungsserien oder das Verhältnis dieser Flächen (oder Höhen) zu denjenigen der entsprechenden Peaks des internen Standards und die Abszisse die Werte der VC-Konzentrationen der beiden Lösungsserien zeigt. 5.2. Prüfung auf Richtigkeit der nach 5.1 hergestellten Standardlösungen 5.2.1. Herstellung einer zweiten VC-Standardlösung (Lösung B) Das unter Punkt 5.1.1 und 5.1.2 beschriebene Verfahren wird wiederholt, um eine zweite verdünnte Standardlösung mit einer Konzentration in diesem Fall von etwa 0,02 mg VC/l oder 0,02 mg VC/kg DMA bzw. die Lösung für den internen Standard zu erhalten. Diese Lösung ist zu zwei Fläschchen (4.4) hinzuzugeben. Die Fläschchen werden verschlossen; dann wird weiter nach 5.4.1, 5.4.3 und 5.4.5 verfahren. 5.2.2. Gültigkeitsprüfung der Lösung A Wenn der Mittelwert von zwei gaschromatographischen Bestimmungen mit der Lösung B (siehe 5.2.1) nicht mehr als 5% vom entsprechenden Punkt der nach 5.1.3 erhaltenen Eichkurve abweicht, so ist die Lösung A einwandfrei. Ist der Unterschied größer als 5%, so sind alle nach 5.1 und 5.2 hergestellten Lösungen zu verwerfen und das Verfahren von Anfang an zu wiederholen. 5.3. Festlegung der ―Additions‖-Kurve Anmerkung: Die Kurve muss aus mindestens sieben Doppelbestimmungen ermittelt werden; die Kurve wird nach dem Verfahren der kleinsten Quadrate ermittelt (siehe 5.1.3, dritter Absatz); die Kurve muss linear sein, dh. die Standardabweichung (s) der Unterschiede zwischen den Messwerten (yi) und dem entsprechenden Wert der Regressionsgeraden (zi), geteilt durch den Mittelwert (y) aller Messwerte, darf 0,07 nicht übersteigen (siehe 5.1.3, Bundesrecht konsolidiert www.ris.bka.gv.at Seite 71 von 75 vierter Absatz). 5.3.1. Vorbereitung der Proben Es ist erforderlich, dass die Probe des zu analysierenden Lebensmittels für das Lebensmittel, wie es dem Analytiker zugeht, repräsentativ ist. Das Lebensmittel sollte deshalb gemischt oder zerkleinert und gemischt werden, bevor die Probe entnommen wird. 5.3.2. Verfahren Man stellt zwei Serien von mindestens je sieben Fläschchen (4.4) bereit. In jedes Fläschchen wird eine Menge von mindestens 5 g der nach der Probeentnahmevorschrift gemäß 5.3.1 entnommenen Probe des Lebensmittels eingegeben. Es muss versucht werden, in jedes Fläschchen die gleiche Menge zu geben. Die Fläschchen werden sofort verschlossen. In allen Fläschchen wird für jedes Gramm Probe 1 ml destilliertes oder entmineralisiertes Wasser mindestens gleicher Reinheit oder ein geeignetes Lösungsmittel hinzugegeben (Anmerkung: für homogene Lebensmittel ist der Zusatz von destilliertem oder entmineralisiertem Wasser nicht erforderlich). Dann werden in jedes Fläschchen entsprechende Volumina der verdünnten VC-Standardlösung (5.1.2), die, wenn es als nützlich erachtet wird, den internen Standard enthält, hinzugefügt; auf diese Weise werden in den Fläschchen VC-Konzentrationen erhalten, die 0, 0,005, 0,010, 0,020, 0,030, 0,040, 0,050 usw. mg/kg des Lebensmittels entsprechen. Es ist sicherzustellen, dass das Gesamtvolumen an DMA oder DMA mit internem Standard (3.3) in jedem der Fläschchen gleich ist. Die Menge an verdünnter VC-Standardlösung (5.1.2) und gegebenenfalls zusätzlichem DMA muss so gewählt werden, dass das Verhältnis zwischen dem Volumen (ml) der VC-Standardlösung und der Menge (g) des in dem Fläschchen enthaltenen Lebensmittels so niedrig wie möglich und höchstens 5 ist. Die Fläschchen werden verschlossen, im Weiteren wird nach 5.4 verfahren. 5.4. Gaschromatographische Bestimmungen 5.4.1. Man schüttelt die Fläschchen, wobei eine Berührung zwischen Inhalt und Septum (4.4) zu vermeiden ist, um eine möglichst homogene Lösung oder Suspension zu erhalten. 5.4.2. Die verschlossenen Fläschchen (5.2 und 5.3) werden zwei Stunden lang bei 60°+-1 °C ins Wasserbad zur Einstellung des Gleichgewichts gestellt. 5.4.3. Den Fläschchen wird eine Headspace-Probe entnommen. Bei manueller Probeentnahme ist darauf zu achten, dass eine reproduzierbare Probe entnommen wird (siehe 4.4); insbesondere sollte die Injektionsspritze auf die Temperatur der Probe vorgewärmt werden. Man misst die Fläche (oder Höhe) des dem VC entsprechenden und - falls miteingegeben des dem internen Standard entsprechenden Peaks. 5.4.4. Die erhaltenen Werte werden in ein Diagramm übertragen, in dem auf der Ordinate die Flächen (oder Höhen) der VC-Peaks oder das Verhältnis der Flächen (oder Höhen) der VC Peaks zu den Flächen (oder Höhen) der Peaks des internen Standards und auf der Abszisse die Werte der zu den in jedes Fläschchen (kg) gewogenen Probemengen des Lebensmittels hinzugefügten VC-Mengen (mg) eingetragen werden. Der Schnittpunkt mit der Abszissenachse des Diagramms wird gemessen. Der so erhaltene Wert ist die VC Konzentration in der zu untersuchenden Lebensmittelprobe. 5.4.5. Überschüssiges DMA ist gegebenenfalls in geeigneter Weise aus der Säule (4.3) zu entfernen, sobald die DMA-Peaks auf dem Chromatogramm erscheinen. 6. ERGEBNISSE Als Konzentration des von den Gebrauchsgegenständen aus Kunststoff an die Lebensmittel abgegebenen Vinylchlorids, ausgedrückt in mg/kg, gilt definitionsgemäß der Mittelwert von zwei Bestimmungen (siehe Punkt 5.4) unter der Voraussetzung, dass dem Wiederholbarkeitskriterium gemäß Punkt 8 entsprochen wird. 7. BESTÄTIGUNG DES VC Übersteigt das nach Punkt 6 von Gebrauchsgegenständen aus Kunststoff an die Lebensmittel abgegebene VC das in § 5 Abs. 4 festgelegte Kriterium, dann sind die bei jeder der zwei Bestimmungen (5.4) erhaltenen Werte nach einem der drei nachstehenden Verfahren zu bestätigen: I. Verwendung mindestens einer anderen Säule (4.3) mit einer stationären Phase unterschiedlicher Polarität. Dieses Verfahren ist fortzusetzen, bis ein weiteres Bundesrecht konsolidiert www.ris.bka.gv.at Seite 72 von 75 Chromatogramm erhalten wird, auf dem keine Überlappung des VC-Peaks und/oder des Peaks des internen Standards mit Bestandteilen des Lebensmittels festzustellen ist; II. Verwendung eines anderen Detektors, zB des Detektors zur Bestimmung der mikroelektrolytischen Leitfähigkeit; III. mittels Massenspektrometrie. Wenn in diesem Fall Molekularionen mit den Massen (m/e) 62 und 64 im Verhältnis von 3 : 1 gefunden werden, so kann dies mit hoher Wahrscheinlichkeit als Bestätigung der Anwesenheit von VC betrachtet werden. Im Zweifelsfall ist das gesamte Massenspektrum zu prüfen. 8. WIEDERHOLBARKEIT Die Differenz der Ergebnisse zweier Bestimmungen (5.4), die gleichzeitig oder unmittelbar nacheinander an derselben Probe vom selben Analytiker unter gleichen Bedingungen durchgeführt worden sind, darf 0,003 mg VC/kg des Lebensmittels nicht überschreiten. Anlage 10 Bestimmung des Gehalts an Vinylchlorid-Monomer in Gebrauchsgegenständen aus Kunststoff 1. ZWECK UND ANWENDUNGSBEREICH Das Verfahren ermöglicht die Bestimmung des Gehalts an Vinylchlorid-Monomer in Gebrauchsgegenständen aus Kunststoff. 2. PRINZIP Der Gehalt an Vinylchlorid-Monomer in Gebrauchsgegenständen aus Kunststoff wird mittels Gaschromatographie unter Verwendung der ―Headspace‖-Technik nach Auflösung oder uspendierung der Probe in N,N-Dimethylacetamid bestimmt. 3. REAGENZIEN 3.1. Vinylchlorid (VC), Reinheit mehr als 99,5% (v/v); 3.2 N,N-Dimethylacetamid (DMA), frei von Beimengungen mit gleicher Retentionszeit wie VC oder der interne Standard (3.3) unter den Prüfbedingungen; 3.3. Diethylether oder 2-cis-Buten in DMA (3.2) als interne Standardlösung. Die interne Standardlösung darf keine Beimengungen mit der gleichen Retentionszeit wie VC unter den Prüfbedingungen enthalten. 4. GERÄTE Anmerkung: Instrumente und Geräteteile werden nur dann vermerkt, wenn sie spezieller Art sind oder besondere Spezifikationen erfordern. Das Vorhandensein der üblichen Laborgeräte wird vorausgesetzt. 4.1. Gaschromatograph mit automatischer ―Headspace‖-Vorrichtung oder einer Vorrichtung für manuelle Probeeingabe; 4.2. Flammionisationsdetektor oder andere unter 7 genannte Detektoren; 4.3. Gaschromatographiesäule. Die Säule muss den Luft-Peak, den, VC-Peak und den Peak des internen Standards, falls ein solcher verwendet wird, vollständig trennen können. Ferner muss die Kombination der Systeme nach 4.2 und 4.3 so beschaffen sein, dass das mit einer Lösung von 0,02 mg VC/l DMA oder 0,02 mg VC/kg DMA erhaltene Signal mindestens fünfmal so stark ist wie der Untergrund; 4.4. Fläschchen mit Septum aus Silicon oder Butylkautschuk für die Proben. Bei manuellen Verfahren kann die Probenahme im Lauftraum (Headspace) mit Hilfe einer Spritze die Bildung eines Teilvakuums im Fläschchen zur Folge haben. Für manuelle Verfahren mit Fläschchen, die vor der Probenahme nicht unter Druck gesetzt worden sind, wird deshalb die Verwendung größerer Gläser empfohlen; 4.5. Mikro-Spritzen; 4.6. Gasdichte Spritzen für manuelle Headspace-Probenahme; 4.7. Analysenwaage mit 0,1 mg Ablesegenauigkeit. 5. VERFAHREN Bundesrecht konsolidiert www.ris.bka.gv.at Seite 73 von 75 VORSICHT: VC ist ein gefährlicher Stoff und bei Raumtemperatur gasförmig; die Lösungen sollten deshalb in einem gut gelüfteten Abzugsschrank zubereitet werden. Anmerkung: Verluste von VC oder DMA sind möglichst zu vermeiden. Bei manueller Probenahme sollte ein interner Standard (3.3) verwendet werden. Bei Verwendung eines internen Standards ist während des ganzen Verfahrens die gleiche Lösung zu verwenden. 5.1. Herstellung der VC-Standardlösung (zirka 2 000 mg/kg) Ein passender Gasbehälter wird auf 0,1 mg genau gewogen und eine bestimmte Menge (zB 50 ml) DMA (3.2) eingefüllt. Man wiegt erneut. Man gibt flüssiges oder gasförmiges VC (3.1) in einer bestimmten Menge (zB 0,1 g) langsam zum DMA hinzu. Die Zugabe von VC kann auch durch Hineinspülen erfolgen, sofern eine Vorrichtung angewandt wird, mit der DMA-Verluste vermieden werden. Man wiegt nochmals auf 0,1 mg genau. Man wartet zur Einstellung des Gleichgewichts zwei Stunden ab. Die Standardlösung wird im Kühlschrank aufbewahrt. 5.2. Herstellung der verdünnten VC-Standardlösung Man verdünnt eine eingewogene Menge konzentrierter VC-Standardlösung (5.1) mit DMA (3.2) oder interner Standardlösung (3.3) bis zu einem bekannten Volumen oder Gewicht. Die Konzentration der daraus resultierenden verdünnten Standardlösung wird in mg/1 oder mg/kg angegeben. 5.3. Festlegung der Eichkurve Anmerkung: Die Kurve muss aus mindestens 7 Doppelbestimmungen ermittelt werden. Die Wiederholbarkeit des Messwertes (1) muss unter 0,02 mg VC/l oder kg DMA liegen. Die Kurve wird nach den Punkten berechnet, die mit dem Verfahren der kleinsten Quadrate ermittelt werden, dh. die Regressionsgerade wird mittels folgender Gleichung berechnet: y = ai.x + ao wo: 2 2 x xn yxxyn a i und: 22 2 xxn yxxxy a o wo: y = die Höhe oder Fläche des Peaks jeder einzelnen Bestimmung, x = die entsprechende Konzentration auf der Regressionsgeraden, n = Anzahl der durchgeführten Bestimmungen (n ≥ 14) ist. Die Kurve muss linear sein, dh. die Standardabweichung (s) der Unterschiede zwischen den Messwerten (yi) und dem entsprechenden Wert der Regressionsgeraden (zi), geteilt durch den Mittelwert (y) aller Messwerte, darf 0,07 nicht übersteigen. Dies ist wie folgt zu berechnen: 07,0 y s wo: 1 1 2 n zy s n i ii Bundesrecht konsolidiert www.ris.bka.gv.at Seite 74 von 75 n i i y n y 1 1 yi = ein einzelner Messwert. zi = der dem Messwert (yi) entsprechende Wert auf der Regressionsgeraden. n≥14 Man stellt zwei Serien von je mindestens 7 Fläschchen bereit (4.4). In jedes Fläschchen gibt man die notwendigen Mengen verdünnter VC-Standardlösung (5.2) und DMA (3.2) oder interne Standardlösung in DMA (3.3), damit die endgültige VC-Konzentration der doppelt hergestellten Lösungen zirka 0; 0,050; 0,075; 0,100; 0,125; 0,150; 0,200 usw. mg/1 oder mg/kg DMA beträgt und alle Fläschchen dieselbe Menge des nach 5.5 zu verwendenden DMA enthalten. Fläschchen versiegeln und gemäß 5.6 fortfahren. Man stellt ein Diagramm her. Die Ordinate zeigt die Werte der Flächen (oder Höhen) der VC-Peaks der beiden Serien von je 7 Fläschchen oder das Verhältnis dieser Flächen (oder Höhen) zu denjenigen der entsprechenden Peaks des internen Standards. Die Abszisse zeigt die Werte der VC-Konzentrationen der beiden Serien von je 7 Fläschchen. 5.4. Gültigkeitsprüfung der nach 5.1 und 5.2 hergestellten Standardlösung Man wiederholt das Verfahren nach 5.1 und 5.2, um eine zweite verdünnte Standardlösung mit einer Konzentration von 0,1 mg VC/l DMA oder interne Standardlösung zu erhalten. Der Mittelwert zweier gaschromatographischer Bestimmungen dieser Lösung darf nicht um mehr als 5% vom entsprechenden Punkt der Eichkurve abweichen. Übersteigt der Unterschied 5%, so sind alle nach 5.1, 5.2, 5.3 und 5.4 hergestellten Lösungen nicht annehmbar und das Verfahren ist neu zu beginnen. 5.5. Vorbereitung der Proben von Gebrauchsgegenständen aus Kunststoffen Man stellt zwei Fläschchen (4.4) bereit. In jedes wägt man mindestens 200 mg (auf 0,1 mg genau) Probe aus einem einzelnen, zerkleinerten, zu untersuchenden Gebrauchsgegenstand aus Kunststoff ein. Es muss versucht werden, in jedes Fläschchen die gleiche Menge zu geben. Die Fläschchen werden sofort verschlossen. Man gibt in jedes Fläschchen 10 ml oder 10 g DMA (3.2) oder 10 ml oder 10 g des internen Standards (3.3) je Gramm Probe hinzu. Man verschließt die Fläschchen und fährt gemäß 5.6 fort. 5.6. Gaschromatographische Bestimmungen 5.6.1. Man schüttelt die Fläschchen, wobei Berührungen zwischen Inhalt und Septum (4.4) zu vermeiden sind, um eine möglichst homogene Lösung oder Suspension der Probe des Gebrauchsgegenstands aus Kunststoff (5.5) zu erhalten. 5.6.2. Alle verschlossenen Fläschchen (5.3, 5.4 und 5.5) werden während zwei Stunden bei 60º+-1 ºC ins Wasserbad zur Einstellung des Gleichgewichts gestellt. Man schüttelt erneut, sofern erforderlich. 5.6.3. Man entnimmt eine Headspace-Probe aus dem Fläschchen. Bei manueller Probeentnahme ist darauf zu achten, dass diese reproduzierbar ist (siehe 4.4): insbesondere die Spritze ist auf die Temperatur der Probe vorzuwärmen. Man misst die Fläche (oder Höhe) der dem VC entsprechenden und - falls benutzt - dem internen Standard entsprechenden Peaks. 5.6.4. Überschüssiges DMA ist mit einem geeigneten Verfahren aus der Säule (4.3) zu entfernen, sobald die DMA-Peaks auf dem Chromatogramm erscheinen. 6. BERECHNUNG DER ERGEBNISSE 6.1. Unbekannte Konzentrationen der beiden Probelösungen werden mittels Interpolation auf Grund der Eichkurve unter Berücksichtigung des internen Standards, falls verwendet, festgestellt. Der VC Gehalt in jeder der beiden Proben des zu prüfenden Gebrauchsgegenstands aus Kunststoff ist nach folgender Formel zu berechnen: 1000 M VC x wo: X = VC-Konzentration in der Probe des Gebrauchsgegenstands aus Kunststoff in mg/kg, C = VC-Konzentration in Fläschchen, die die Probe des Gebrauchsgegenstands aus Kunststoff enthalten (siehe 5.5), in mg/1 oder mg/kg, Bundesrecht konsolidiert www.ris.bka.gv.at Seite 75 von 75 V = DMA-Mengen oder -Masse im Fläschchen, die die Probe des Gebrauchsgegenstands aus Kunststoff enthalten (siehe 5.5), in 1 oder kg, M = Menge der Probe des Gebrauchsgegenstands aus Kunststoff in g. 6.2. Die VC-Konzentration im geprüften Gebrauchsgegenstand aus Kunststoff in Durchschnitt der beiden nach 6.1 bestimmten VC-Konzentrationen (mg/kg) unter der Voraussetzung, dass das Wiederholbarkeitskriterium (8) beachtet ist. 7. BESTÄTIGUNG DES VC-GEHALTS Sofern der nach 6.2 errechnete VC-Gehalt der Gebrauchsgegenstände aus Kunststoff die zulässige Höchstmenge gemäß § 4 Abs. 3 übersteigt, so sind die Ergebnisse der Analysen der beiden Proben (5.6 und 6.1) nach einem der drei nachstehenden Verfahren zu bestätigen: Verwendung mindestens einer anderen Säule (4.3) mit einer stationären Phase mit verschiedener Polarität. Dieses Verfahren ist fortzusetzen, bis ein weiteres Chromatogramm erhalten wird, auf dem keine Überlappung von VC-Peak und/oder Peaks der internen Standardlösung mit den Komponenten der Probe des Gebrauchsgegenstands aus Kunststoff festzustellen ist; Verwendung eines anderen Detektors, zB des Detektors zur Bestimmung der mikroelektrolytischen Leitfähigkeit; mittels Massenspektrometrie; wenn in diesem Fall Molekularionen mit den Massen (m/e) von 62 und 64 im Verhältnis von 3 : 1 gefunden werden, so kann dies mit hoher Wahrscheinlichkeit als Bestätigung des Vorhandenseins von VC betrachtet werden; im Zweifelsfalle ist das gesamte Massenspektrum zu prüfen. 8. WIEDERHOLBARKEIT Die Differenz zwischen den Ergebnissen zweier Bestimmungen, die gleichzeitig oder unmittelbar nacheinander mit derselben Probe vom selben Untersucher und unter denselben Bedingungen durchgeführt worden sind, darf nicht mehr als 0,2 mg auf 1 kg der Probe betragen.