Ordinance on the import of hemp from third countries

P. b. b. Verlagspostamt 1030 Wien 01Z023000K 719 2 II 204 BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH Jahrgang 2002 Ausgegeben am 30. April 2002 Teil II 179. Verordnung: Einfuhr von Hanf aus Drittstaaten 179. Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über die Einfuhr von Hanf aus Drittstaaten Auf Grund der §§ 99 Abs. 1, 108 und 110 des Marktordnungsgesetzes 1985 – MOG, BGBl. Nr. 210, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 108/2001, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finan zen verordnet: Anwendungsbereich § 1. Die Vorschriften dieser Verordnung dienen der Durchführung der Rechtsakte des Rates der Europäischen Union und der Europäischen Kommission im Rahmen 1. der Verordnung (EG) Nr. 1673/2000 über die gemeinsame Marktorganisation für Faserflachs und hanf, ABl. Nr. L 193 vom 29. Juli 2000 S 16; 2. der Verordnung (EG) Nr. 245/2001 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 1673/2000 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Faserflachs und -hanf, ABl. Nr. L 35 vom 6. Februar 2001 S 18, hinsichtlich der Einfuhr von Hanf aus Drittstaaten. Zuständigkeit § 2. Für die Vollziehung dieser Verordnung und der in § 1 genannten Rechtsakte ist die Marktord nungsstelle „Agrarmarkt Austria“ (AMA) zuständig. Zulassung § 3. (1) Nicht zur Aussaat bestimmte Samen von Hanf des KN-Codes 1207 99 91 dürfen nur einge führt werden von: 1. Forschungsinstituten und sonstigen Forschungseinrichtungen, 2. sonstigen natürlichen oder juristischen Personen, die eine Tätigkeit im Lebensmittel- und Futter mittelsektor ausüben. (2) Die Zulassung gemäß Art. 17a Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 245/2001 ist schriftlich bei der AMA zu beantragen. Der Antrag hat zu enthalten: 1. Name/Firma, Firmenbuchnummer und Anschrift des Antragstellers, 2. aktueller Auszug aus dem Firmenbuch, 3. Verwendungszweck der importierten Ware, 4. Angabe der Handelspartner, 5. Verpflichtungserklärung der für die Einfuhr verantwortlichen Person zur ordnungsgemäßen Durchführung der in dieser Verordnung genannten Bedingungen. Die AMA ist berechtigt, zusätzliche Nachweise über die Tätigkeiten gemäß Abs. 1 zu verlangen. (3) Die Zulassung erfolgt mittels Bescheid der AMA und ist auf drei Jahre befristet. Sie ist auf An trag jeweils um drei Jahre zu verlängern. Einfuhrlizenz § 4. (1) Die Einfuhrlizenz gemäß Art. 17a Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 245/2001 ist mittels Formblatt der AMA zu beantragen. Im Falle der Einfuhr von nicht zur Aussaat bestimmten Hanfsamen verpflichtet sich der Antragsteller darin, die Bescheinigung über die Behandlung der importierten Hanfsamen gemäß § 5 an die AMA zu übermitteln. (2) Die Einfuhrlizenz gilt vom Tag ihrer Ausstellung bis zum Ende des dritten Monats nach dem En de des Monats der Lizenzerteilung. 720 BGBl. II – Ausgegeben am 30. April 2002 – Nr. 179 Bescheinigung § 5. Die zugelassenen Importeure legen der AMA innerhalb von zwei Wochen nach der Behandlung der Hanfsamen eine Bescheinigung gemäß Art. 17a Abs. 2 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EG) Nr. 245/2001 vor. Behandlung § 6. Auf begründeten Antrag des zugelassenen Importeurs kann die Frist zur Behandlung der einge führten Hanfsamen von der AMA um zwei Sechsmonatszeiträume verlängert werden. Bestandsbuchführung § 7. Die zugelassenen Importeure haben ordnungsgemäß Bücher zu führen und die bei ihnen verblei benden Antragsunterlagen und die sonstigen maßgeblichen geschäftlichen Unterlagen sieben Jahre vom Ende des Kalenderjahres an, auf das sie sich beziehen, vollständig, sicher und geordnet aufzubewahren. Duldungs- und Mitwirkungspflichten § 8. (1) Die Importeure haben den Organen und Beauftragten der AMA, des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft und der Europäischen Gemeinschaft (im Fol genden Prüforgane genannt) das Betreten der Betriebs- und Lagerräume während der Geschäfts- und Betriebszeit oder nach Vereinbarung zu gestatten. (2) Die Prüforgane sind ermächtigt, in die Bücher und sonstigen geschäftlichen Unterlagen, die für eine Prüfung erforderlich sind, Einsicht zu nehmen. (3) Die Importeure sind verpflichtet, die Anwesenheit einer geeigneten und informierten Auskunfts person bei der Prüfung zu veranlassen. Diese Auskunftsperson hat die in Abs. 2 genannten Unterlagen auf Verlangen der Prüforgane zu deren Einsicht vorzulegen, Auskunft zu erteilen und die von den Prüforga nen verlangte Unterstützung bei der Prüfung zu gewähren. Die Auskunftspflicht umfasst insbesondere die Angabe, an welchem Ort sich die importierte Ware befindet und verarbeitet wird. (4) Die Prüforgane können die zeitweilige Überlassung von Aufzeichnungen und Unterlagen verlan gen und haben in diesem Fall deren Aushändigung schriftlich zu bestätigen. (5) Im Falle automationsunterstützter Buchführung haben die Importeure auf ihre Kosten den Prüf organen auf Verlangen Ausdrucke mit den geforderten Angaben zu erstellen. Kopien der Unterlagen sind auf Verlangen der Prüforgane im unbedingt erforderlichen Ausmaß unentgeltlich zur Verfügung zu stel len. Beteiligte Personen § 9. Die Vorschriften dieser Verordnung betreffend Bestandsbuchführung, Duldungs- und Mitwir kungspflichten sowie Kontrollen gelten auch für beteiligte natürliche und juristische Personen, die den importierten Hanf lagern, verarbeiten oder exportieren. Kontrollen § 10. Die Kontrollen erstrecken sich auf die Einhaltung der Zulassungsbedingungen, die ordnungs gemäße Lagerung und Behandlung der importierten Ware, die vorgelegten Bescheinigungen sowie auf die Bestandsbuchführung. Die Kontrollen erfassen mindestens 20% der Transaktionen und Behandlungs vorgänge eines Betriebes innerhalb eines Kalenderjahres. Sanktionen § 11. (1) Eine Verwaltungsübertretung im Sinne des § 117 Abs. 1 Z 2 MOG begeht, wer 1. eine Behandlung der importierten Hanfsamen nicht fristgerecht vornimmt, 2. gegen die Bestimmungen betreffend die ordnungsgemäße Bestandsbuchführung verstößt, 3. die Bescheinigung gemäß § 5 nicht rechtzeitig übermittelt, 4. nicht zur Aussaat bestimmte Hanfsamen einer verordnungswidrigen Verwendung zuführt. (2) Bei wiederholten Zuwiderhandlungen gemäß Abs. 1 hat die AMA die Zulassung nach § 3 zu ent ziehen. In-Kraft-Treten § 12. Diese Verordnung tritt mit 1. Mai 2002 in Kraft. Molterer Herausgeber: Bundeskanzleramt; Druck und Vertrieb: WIENER ZEITUNG DIGITALE PUBLIKATIONEN GMBH