Ordinance on the First Amendment of the Cattle and Sheep Premium Ordinance 1996

P. b. b. Erscheinungsort Wien, Verlagspostamt 1030 Wien 1349 2 II 311 BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH Jahrgang 1997 Ausgegeben am 5. September 1997 Teil II 254. Verordnung: 1. Änderung der Rinder- und Schafprämien-Verordnung 1996 254. Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft zur 1. Änderung der Rinder- und Schafprämien-Verordnung 1996 Auf Grund des § 99 Abs. 1 Z 5 und 6 des Marktordnungsgesetzes 1985, BGBl. Nr. 210, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 298/1995 (MOG), wird verordnet: Die Rinder- und Schafprämien-Verordnung 1996, BGBl. Nr. 465, wird wie folgt geändert: 1. § 17 Abs. 2 lautet: „(2) Bei der Übertragung von Prämienansprüchen ohne gleichzeitige Übertragung des Betriebes werden 15% der zur Übertragung beantragten Prämienansprüche der nationalen Reserve zugeführt. Allfällige Kommastellen der der nationalen Reserve zugeführten Prämienansprüche werden bei der Mutterkuhprämie auf ganze Zahlen abgerundet.“ 2. Nach § 23 wird folgender § 23a eingefügt: „Verfahrensvorschriften § 23a. (1) Gegen einen Bescheid betreffend die Vorschußzahlung oder die Mitteilung über die Anzahl der maximal förderfähigen Großvieheinheiten für Rinderprämien können bei der AMA binnen zwei Wochen ab Zustellung schriftlich Einwände eingebracht werden. (2) Über gemäß Abs. 1 vorgebrachte Einwände ist von der AMA gleichzeitig mit dem Bescheid über die Endauszahlung zu entscheiden.“ 3. Nach § 25 Abs. 2 wird folgender Abs. 3 angefügt: „(3) § 23a ist auf Prämienanträge ab dem Kalenderjahr 1997 anzuwenden.“ Molterer