Ordinance on registration and examination fees according to the Varieties Protection Act

P. b. b. Erscheinungsort Wien, Verlagspostamt 1030 Wien 957 2 II 253 BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH Jahrgang 1997 Ausgegeben am 31. Juli 1997 Teil II 207. Verordnung: Anmeldegebühr und Prüfgebühren nach dem Sortenschutzgesetz 207. Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft über die Anmelde gebühr und die Prüfgebühren nach dem Sortenschutzgesetz Auf Grund des § 28 Abs. 1 und 2 des Sortenschutzgesetzes, BGBl. Nr. 108/1993, wird im Ein vernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen verordnet: § 1. Die Anmeldegebühr wird mit 2 365 S festgesetzt. § 2. (1) Die Prüfgebühren für Sortenprüfungen (Registerprüfungen), die vom Sortenschutzamt oder von anderen Prüfstellen des Inlandes erfolgen, werden wie folgt festgesetzt: 1. für Getreide, Mais, Kartoffel, Zuckerrübe, Erbse, Körnerraps und Sonnenblume ............ 4 158 S 2. für forstliche Arten............................................................................................................. 594 S 3. für alle anderen Pflanzenarten............................................................................................ 2 970 S. (2) Liegen dem Sortenschutzamt zu Beginn der auf die Anmeldung des Sortenschutzes folgenden Vegetationsperiode vollständige Prüfergebnisse vor, die die Anforderungen des § 5 Abs. 2 bis 4 des Sortenschutzgesetzes bestätigen und die entweder vom Sortenschutzamt oder von einer anderen Prüfstelle des Inlandes oder von einer Prüfstelle eines EWR-Staates außerhalb eines Verfahrens nach dem Sortenschutzgesetz oder auf Grund einer Anmeldung der Sorte zur Eintragung in das Zuchtbuch für Kulturpflanzen (§ 4 Abs. 1 des Pflanzenzuchtgesetzes, BGBl. Nr. 34/1947) gewonnen wurden, so beträgt die Prüfgebühr der Sortenprüfungen 2 365 S. (3) Liegen dem Sortenschutzamt vollständige Prüfergebnisse vor, die die Anforderungen des § 5 Abs. 2 bis 4 des Sortenschutzgesetzes bestätigen und die von einer Prüfstelle eines EWR-Staates oder eines anderen Verbandsstaates während eines Verfahrens nach dem Sortenschutzgesetz gewonnen wurden, so beträgt die Prüfgebühr der Sortenprüfungen 784 S. Molterer