Ordinance on admission of lower quality vine plants

P. b. b. Erscheinungsort Wien, Verlagspostamt 1030 Wien 363 2 II 102 BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH Jahrgang 1998 Ausgegeben am 24. März 1998 Teil II 92. Verordnung: Vermehrungsgut von Reben mit herabgesetzten Anforderungen 92. Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft über Vermehrungs gut von Reben mit herabgesetzten Anforderungen Auf Grund des § 9 des Rebenverkehrsgesetzes 1996, BGBl. Nr. 418, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 793/1996, wird verordnet: § 1. Vermehrungsmaterial von Pflanzen der Gattung Vitis L. mit Ursprung in Ungarn und Rumänien in Form von unbewurzelten Stecklingen von Unterlagensorten – Vitis berlandieri x Vitis riparia, Selektion Kober 5BB – Vitis berlandieri x Vitis riparia 5C wird unter den in der „Entscheidung der Kommission vom 4. März 1998 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, für Pflanzen von Vitis L., außer Früchten, mit Ursprung in Ungarn und Rumänien Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 77/93/EWG des Rates zuzulassen“ festgelegten Voraussetzungen zur Verwendung als Veredelungsunterlagen für die Erzeugung veredelter Pflanzen zugelassen. § 2. Die Bestimmungen dieser Verordnung gelten für den Inhaber der Einfuhrbewilligung gemäß § 15 der Pflanzenschutzverordnung, BGBl. Nr. 253/1996, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 277/1997, wobei – unbeschadet der pflanzengesundheitlichen und rebenverkehrsrechtlichen Anforde rungen – jedenfalls folgende Bedingungen einzuhalten sind: 1. die Farbe des Etiketts ist braun; 2. auf dem Etikett ist anzugeben, daß es sich um Vermehrungsmaterial einer Kategorie handelt, die minder strengen Anforderungen unterworfen ist; 3. jede veredelte Pflanze, die aus einer erfolgreichen Pfropfung unter Verwendung der in § 1 angeführten Stecklinge entsteht, darf frühestens 1999 in Verkehr gebracht werden. Molterer