Ordinance by the regional government amending the Meat Inspection Fee Ordinance

VORARLBERGER 137 LANDESGESETZBLATT Jahrgang 2011 Herausgegeben und versendet am 15. Dezember 2011 32. Stück 59. Verordnung: Landeskommissionsgebührenverordnung, Änderung 60. Verordnung: Gemeindekommissionsgebührenverordnung, Änderung 61. Verordnung: Fleischuntersuchungsgebührenverordnung, Änderung 62. Verordnung: Verlängerung der Ausnahme von der wasserrechtlichen Bewilligungspflicht nach § 32 WRG 1959 für bestehende Kleinkläranlagen, Änderung 59. Verordnung der Landesregierung über eine Änderung der Landeskommissionsgebührenverordnung Auf Grund des § 77 des Allgemeinen Verwal tungsverfahrensgesetzes 1991, BGBl. Nr. 51/1991, in der Fassung BGBl. I Nr. 5/2008, wird verordnet: Die Landeskommissionsgebührenverordnung, LGBl.Nr. 12/2005, in der Fassung LGBl.Nr. 78/ 2009, wird wie folgt geändert: 1. Im § 1 Abs. 1 lit. a wird der Ausdruck „13,70 Euro“ durch den Ausdruck „14,50 Euro“ ersetzt. 2. Im § 1 Abs. 1 lit. b wird der Ausdruck „17,10 Euro“ durch den Ausdruck „18,10 Euro“ ersetzt. 3. Dem § 5 wird folgender Abs. 4 angefügt: „(4) Der § 1 Abs. 1 in der Fassung LGBl.Nr. 59/2011 tritt am 1. Jänner 2012 in Kraft.“ Für die Vorarlberger Landesregierung: Der Landeshauptmann: M a g . M a r k u s W a l l n e r 60. Verordnung der Landesregierung über eine Änderung der Gemeindekommissionsgebührenverordnung Auf Grund des § 77 des Allgemeinen Verwal tungsverfahrensgesetzes 1991, BGBl. Nr. 51/1991, in der Fassung BGBl. I Nr. 5/2008, wird verordnet: Die Gemeindekommissionsgebührenverordnung, LGBl.Nr. 28/2005, in der Fassung LGBl.Nr. 15/ 2010, wird wie folgt geändert: 1. Im § 1 Abs. 1 wird der Ausdruck „13,70 Euro“ durch den Ausdruck „14,50 Euro“ ersetzt. 2. Dem § 5 wird folgender Abs. 3 angefügt: „(3) Der § 1 Abs. 1 in der Fassung LGBl. Nr. 60/2011 tritt am 1. Jänner 2012 in Kraft.“ Für die Vorarlberger Landesregierung: Der Landeshauptmann: M a g . M a r k u s W a l l n e r 138 Vorarlberger Landesgesetzblatt, Jahrgang 2011, 32. Stück, Nr. 61, 62 61. Verordnung der Landesregierung über eine Änderung der Fleischuntersuchungsgebührenverordnung Auf Grund der §§ 2 Abs. 1 und 6 Abs. 3 des Fleischuntersuchungsgebührengesetzes, LGBl.Nr. 75/1994, in der Fassung LGBl.Nr. 2/2008, wird verordnet: Die Fleischuntersuchungsgebührenverordnung, LGBl.Nr. 28/2008, in der Fassung LGBl.Nr. 37/ 2009 und Nr. 40/2010, wird wie folgt geändert: 1. Im § 1 Abs. 1 werden die Zahl „20,85“ durch die Zahl „21,60“ und die Zahl „64“ durch die Zahl „66“ ersetzt. 2. Der § 1 Abs. 5 lit. a lautet: „a) im Falle einer Trichinenuntersuchung nach der Verdauungsmethode: eine Gebühr in Hö he von 1,17 Euro je Tier, wobei sich diese Gebühr bei der Untersuchung von Mutter schweinen, Wildschweinen (Schwarzwild) und Equiden (Einhufern) um 1,50 Euro je Tier erhöht;“. 3. Im § 3 Abs. 1 lit. a wird die Zahl „17,16“ durch die Zahl „17,78“ ersetzt. 4. Im § 3 Abs. 1 lit. b werden die Zahl „2,76“ durch die Zahl „2,86“, die Zahl „5,52“ durch die Zahl „5,72“ und die Zahl „8,28“ durch die Zahl „8,58“ ersetzt. 5. Im § 3 Abs. 1 lit. c wird die Zahl „55“ durch die Zahl „57“ ersetzt. 6. Dem § 3 wird folgender Abs. 3 angefügt: „(3) An Werktagen zwischen 20.00 und 6.00 Uhr und an Samstagen nach 12.00 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen ist ein Zuschlag von 100 v.H. des Entgeltes gemäß Abs. 1 lit. a zu entrichten, wenn die Untersuchungen auf Ver langen des Gebührenschuldners vorgenommen werden.“ 7. Dem § 4 wird folgender Abs. 5 angefügt: „(5) Die §§ 1 und 3 in der Fassung LGBl.Nr. 61/2011 treten am 1. Jänner 2012 in Kraft.“ Für die Vorarlberger Landesregierung: Der Landeshauptmann: M a g . M a r k u s W a l l n e r 62. Verordnung des Landeshauptmannes über eine Änderung der Verordnung über die Verlängerung der Ausnahme von der wasserrechtlichen Bewilligungspflicht nach § 32 WRG 1959 für bestehende Kleinkläranlagen Auf Grund des § 33g Abs. 2 des Wasserrechts gesetzes 1959, BGBl. Nr. 215/1959, in der Fassung BGBl. I Nr. 155/1999, Nr. 109/2001 und Nr. 82/ 2003, wird verordnet: Die Verordnung des Landeshauptmannes über die Verlängerung der Ausnahme von der wasser rechtlichen Bewilligungspflicht nach § 32 WRG 1959 für bestehende Kleinkläranlagen, LGBl.Nr. 49/2005, in der Fassung LGBl.Nr. 43/2007, Nr. 81/ 2009 und Nr. 81/2010, wird wie folgt geändert: 1. Der § 1 lautet: „§ 1 Verlängerung für Kleinkläranlagen in geschlossenen Siedlungsgebieten Abwasserreinigungsanlagen gemäß § 33g Abs. 1 WRG 1959, die am 1. Juli 1990 bestan den haben, ordnungsgemäß betrieben und instand Vorarlberger Landesgesetzblatt, Jahrgang 2011, 32. Stück, Nr. 62 139 “ gehalten sowie mit einer maximalen täglichen Schmutzfracht von nicht größer als 50 EW60 be lastet werden, sind in nachstehenden Siedlungs gebieten*), soweit es sich dabei um geschlosse ne Siedlungsgebiete handelt, von der Bewilli gungspflicht nach § 32 WRG 1959 ausgenom men wie folgt: a) Siedlungsgebiete gemäß Anlage A bis zum 31. Dezember 2012 b) Siedlungsgebiete gemäß Anlage B bis zum 31. Dezember 2013 c) Siedlungsgebiete gemäß Anlage C bis zum 22. Dezember 2015.“ 2. Die Anlagen A bis C lauten: „Anlage A Gemeinde Siedlungsgebiet Gaschurn Außerbach (Rest) Lochau Wellenstein Lustenau St. Antonius-Straße Mittelberg Nebenwasser; Strauß bergweg; Wildental straße 21, 22, 24 Anlage B Gemeinde Siedlungsgebiet Fontanella Türtsch Fraxern Orsanka Gaschurn Außerbova Langen bei Bregenz Hälin Süd Lustenau Am Böhler (Nord 2); Binsenfeld; Vorach; Scheibe Mittelberg Wald Schruns Bargusweg / Dörfle Silbertal Buchen Sonntag Türtsch Anlage C Gemeinde Siedlungsgebiet Alberschwende Bereute; Weitloch; Hof Bartholomäberg Höll Dornbirn Hinterberg (Tobel / Adelsgehr); Untere Roßmähder Fontanella Garlitt Frastanz Bazora Gaschurn Loch / Gufelgut; Trantraues; Innerbofa Göfis Stein / Breiten / Hochried; Unterdorf; Büttels Nord (Rest) Hohenems Schuttannen Langen bei Bregenz Hirschbergsau / Hegisberg; Hinterhub Lochau Hintermoos Nenzing Bazulstraße; Gurtis West; Höfle und Rued; Nagrand Grundum legung; Gurtis Ost Raggal Marul mit Dücker Schruns Gebiete östlich des Campingplatzes Schwarzenberg Seewarte Silbertal Ganlätsch St. Gerold Untere und obere Bündten (Plankenberg); Maläre und Lütsch (Außenberg) Sulzberg Thal-Unterdreienau Tschagguns Krista / Latschau Rest; Ziegerberg Zwischenwasser Restausbau Sennewies / Skilift 3. Die Anlage D entfällt. Der Landeshauptmann: M a g . M a r k u s W a l l n e r *) Die vorliegenden Planunterlagen liegen im Amt der Landesregierung während der Amtsstunden zur allgemeinen Einsicht auf.