Ordinance by the regional government amending the Meat Inspection Fee Ordinance

VORARLBERGER 95 LANDESGESETZBLATT Jahrgang 2009 Herausgegeben und versendet am 30. Juni 2009 18. Stück 37. Verordnung: Fleischuntersuchungsgebührenverordnung, Änderung 37. Verordnung der Landesregierung über eine Änderung der Fleischuntersuchungsgebührenverordnung Auf Grund des § 2 Abs. 1 des Fleischuntersu chungsgebührengesetzes, LGBl.Nr. 75/1994, in der Fassung LGBl.Nr. 2/2008, wird verordnet: Die Fleischuntersuchungsgebührenverordnung, LGBl.Nr. 28/2008, wird wie folgt geändert: 1. Der § 1 Abs. 5 lautet: „(5) Der Gebührenschuldner hat neben der Gebühr, die er gemäß den Abs. 1 bis 3 entrich ten muss, auch zu entrichten: a) im Falle einer Trichinenuntersuchung nach der Verdauungsmethode: eine Gebühr in Höhe von 1,13 Euro je Tier; b) im Falle einer anderen von einer Untersu chungsanstalt durchgeführten Untersuchung (mikrobiologische Fleischuntersuchung, Un tersuchung auf Rückstände oder Fleisch mängel, amtlich angeordnete Probe): die tat sächlich angefallenen Kosten zuzüglich der Kosten für den Versand, wenn das Ergebnis der Untersuchung den Verdacht auf Rück stände, Fleischmängel oder Keimgehalt be stätigt und der Schlachtkörper als nicht ge nusstauglich beurteilt wird.“ 2. Dem § 4 wird folgender Abs. 3 angefügt: „(3) Der § 1 Abs. 5 in der Fassung LGBl.Nr. 37/2009 tritt am 1. Juli 2009 in Kraft.“ Für die Vorarlberger Landesregierung: Der Landeshauptmann: D r . H e r b e r t S a u s g r u b e r