Ordinance by the Governor on rehabilitation of flowing waters

LANDESGESETZBLATT FÜR TIROL STÜCK 44 / JAHRGANG 2011 Herausgegeben und versendet am 20. Dezember 2011 129. Verordnung der Landesregierung vom 6. Dezember 2011 über die Festsetzung der LKF-Gebühren und der Pflegegebühr in den öffentlichen Krankenanstalten 130. Verordnung der Landesregierung vom 6. Dezember 2011 über die Ambulanzgebühren in den öffentlichen Krankenanstalten 131. Verordnung der Landesregierung vom 6. Dezember 2011 über die Anpassung des Kostenbeitrages in öffentlichen Krankenanstalten 132. Verordnung der Landesregierung vom 6. Dezember 2011, mit der die Verordnung über die An staltsgebühren und die Hebammengebühr in den öffentlichen Krankenanstalten geändert wird 133. Verordnung des Landeshauptmannes vom 1. Dezember 2011 zur Sanierung von Fließgewässern 129. Verordnung der Landesregierung vom 6. Dezember 2011 über die Festsetzung der LKF-Gebühren und der Pflegegebühr in den öffentlichen Krankenanstalten Aufgrund der §§ 40 und 42 des Tiroler Krankenan staltengesetzes, LGBl. Nr. 5/1958, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 32/2011, wird verordnet: § 1 Die LKF-Gebühren ergeben sich als Produkt der für den einzelnen Pflegling ermittelten LKF-Punkte mit dem nach § 2 Abs. 1 festgesetzten Eurowert je LKF Punkt. Grundlage für die Ermittlung der LKF-Punkte ist das österreichweit einheitliche System der leistungs orientierten Diagnosefallgruppen einschließlich des Bepunktungssystems unter Berücksichtigung der be sonderen Bepunktungen von speziellen Leistungsberei chen (Intensiveinheiten, Akutgeriatrie/Remobilisation, palliativmedizinische Einrichtungen, neurologische Akut-Nachbehandlung, Psychiatrie, Kinder- und Ju gendneuropsychiatrie, Psychosomatik und Psychothe rapie, akute Behandlung auf einer Stroke Unit, Alkohol und Drogenentwöhnung, Tagesklinik, ausgewählte spe zielle medizinische Einzelleistungen, neue Untersu chungs- und Behandlungsmethoden). Dieses Bewer tungssystem ergibt sich aus der einen Bestandteil dieser Verordnung bildenden Anlage, die durch Auflegung zur öffentlichen Einsichtnahme bei der Abteilung Kran kenanstalten des Amtes der Tiroler Landesregierung während der für den Parteienverkehr bestimmten Amts stunden verlautbart wird. § 2 (1) Der Eurowert je LKF-Punkt wird für die nach stehend angeführten öffentlichen Krankenanstalten wie folgt festgesetzt: A. ö. Landeskrankenhaus (Univ.-Kliniken) Innsbruck .......................... 1,20 Euro Ö. Landeskrankenhaus Hochzirl – Anna-Dengel-Haus ........................................ 1,05 Euro Ö. Landeskrankenhaus Natters ................ 1,35 Euro A. ö. Landeskrankenhaus Hall i. T. (mit Ausnahme der Forensik) ....................... 1,00 Euro A. ö. Bezirkskrankenhaus Schwaz ............ 0,95 Euro A. ö. Bezirkskrankenhaus Kufstein .......... 0,95 Euro A. ö. Bezirkskrankenhaus St. Johann i. T. ................................................ 0,95 Euro A. ö. Bezirkskrankenhaus Lienz ............... 0,90 Euro A. ö. Bezirkskrankenhaus Reutte ............. 1,20 Euro A. ö. Krankenhaus St. Vinzenz, Zams ...... 0,95 Euro (2) Die für das Jahr 2012 kostendeckend ermittelten Eurowerte je LKF-Punkt werden wie folgt festgestellt: A. ö. Landeskrankenhaus (Univ.-Kliniken) Innsbruck .......................... 1,11 Euro Ö. Landeskrankenhaus Hochzirl – Anna-Dengel-Haus ........................................ 1,04 Euro Ö. Landeskrankenhaus Natters ................ 1,35 Euro A. ö. Landeskrankenhaus Hall i. T. (mit Ausnahme der Forensik)........................ 0,99 Euro A. ö. Bezirkskrankenhaus Schwaz ............ 0,92 Euro A. ö. Bezirkskrankenhaus Kufstein .......... 0,93 Euro A. ö. Bezirkskrankenhaus St. Johann i. T. ................................................ 0,93 Euro A. ö. Bezirkskrankenhaus Lienz ............... 0,91 Euro A. ö. Bezirkskrankenhaus Reutte ............. 1,20 Euro A. ö. Krankenhaus St. Vinzenz, Zams ...... 0,98 Euro. . S T Ü C K 44, NR. 129, 130570 130. Verordnung der Landesregierung vom 6. Dezember 2011 über die Ambulanzgebüh ren in den öffentlichen Krankenanstalten lage. Diese Anlage wird durch Auflegung zur öffent lichen Einsichtnahme während der für den Parteienver kehr bestimmten Amtsstunden bei der Abteilung Kran kenanstalten des Amtes der Tiroler Landesregierung und bei den Direktionen der öffentlichen Krankenan stalten kundgemacht. (2) Die Höhe der Ambulanzgebühren wird in der Weise ermittelt, dass die in der Anlage für die jeweilige ambulante Leistung festgelegte Anzahl an Punkten mit dem im Abs. 3 festgesetzten Geldwert vervielfacht wird. (3) Der Geldwert eines Punktes wird mit 0,104 Euro festgesetzt. § 3 Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2012 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Ambulanz gebühren in den öffentlichen Krankenanstalten, LGBl. Nr. 89/2010, außer Kraft. Aufgrund der §§ 41 und 42 des Tiroler Krankenan staltengesetzes, LGBl. Nr. 5/1958, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 32/2011, wird verordnet: § 1 Personen, die in öffentlichen Krankenanstalten am bulant untersucht oder behandelt werden, haben an den Anstaltsträger Ambulanzgebühren nach § 2 zu entrich ten, soweit nicht eine Leistungsabgeltung durch den Tiroler Gesundheitsfonds im Sinn des § 41b des Tiroler Krankenanstaltengesetzes zu erfolgen hat oder Ver tragspartner des Anstaltsträgers die Kosten für die Untersuchung oder Behandlung tragen. § 2 (1)Die Höhe der Ambulanzgebühren ergibt sich aus der einen Bestandteil dieser Verordnung bildenden An Der Landeshauptmann: Platter Der Landesamtsdirektor: Liener Anlage § 3 (1) Die Pflegegebühr für forensische Patienten am A. ö. Landeskrankenhaus Hall i. T. wird mit 416,– Euro je Pflegetag festgesetzt. (2) Die für das Jahr 2012 kostendeckend ermittelte Pflegegebühr für forensische Patienten am A. ö. Lan deskrankenhaus Hall i. T. wird mit 415,79 Euro fest gestellt. § 4 (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2012 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Fest setzung der LKF-Gebühren und der Pflegegebühren in den öffentlichen Krankenanstalten, LGBl. Nr. 91/2010, außer Kraft. (3) Für Pfleglinge, die vor dem 1. Jänner 2012 in die Anstaltspflege aufgenommen und nach diesem Zeit punkt entlassen wurden, ist, sofern sie über LKF-Ge bühren abgerechnet werden, nach dieser Verordnung vorzugehen. Der Landeshauptmann: Platter Der Landesamtsdirektor: Liener Anlage S T Ü C K 44, NR. 131, 132, 133 571 131. Verordnung der Landesregierung vom 6. Dezember 2011 über die Anpassung des Kostenbeitrages in öffentlichen Krankenanstalten Aufgrund des § 41a Abs. 1 und 6 des Tiroler Kran kenanstaltengesetzes, LGBl. Nr. 5/1958, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 32/2011, wird verordnet: § 1 Der von Pfleglingen der allgemeinen Gebührenklasse an den Träger der Krankenanstalt zu entrichtende Kos tenbeitrag beträgt 9,03 Euro pro Pflegetag. § 2 Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2012 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Anpassung des Kostenbeitrages in öffentlichen Krankenanstalten, LGBl. Nr. 90/2010, außer Kraft. Der Landeshauptmann: Platter Der Landesamtsdirektor: Liener 132. Verordnung der Landesregierung vom 6. Dezember 2011, mit der die Verordnung über die Anstaltsgebühren und die Hebammengebühr in den öffentlichen Kran kenanstalten geändert wird 2. Der Abs. 3 des § 1 hat zu lauten: „(3) Bei Einzelunterbringung auf Wunsch des Pfleg lings erhöht sich die Anstaltsgebühr nach Abs. 2 a) im A. ö. Landeskrankenhaus (Univ.-Kliniken) Innsbruck um 50,– Euro, b) in den übrigen öffentlichen Krankenanstalten um 37,- Euro.“ Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2012 in Kraft. Aufgrund der §§ 41 und 42 des Tiroler Kranken anstaltengesetzes, LGBl. Nr. 5/1958, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 32/2011, wird verordnet: Artikel I Die Verordnung über die Anstaltsgebühren und die Hebammengebühr in den öffentlichen Krankenanstal ten, LGBl. Nr. 92/2010, wird wie folgt geändert: 1. Im Abs. 2 des § 1 wird in der lit. b der Betrag „100,30 Euro“ durch den Betrag „104,90 Euro“ ersetzt. Der Landeshauptmann: Platter Der Landesamtsdirektor: Liener 133. Verordnung des Landeshauptmannes vom 1. Dezember 2011 zur Sanierung von Fließgewässern Aufgrund der §§ 33d und 55g des Wasserrechtsgeset zes 1959, BGBl. Nr. 215, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 14/2011, wird verordnet: § 1 Ziele, Sanierungspflicht (1) Ziel dieser Verordnung ist es, die konkreten Vor gaben (Maßnahmenprogramme) des Nationalen Gewäs serbewirtschaftungsplanes 2009 (NGP) und der §§ 4 und 6 der Nationalen Gewässerbewirtschaftungsplanverord nung 2009, BGBl. II Nr. 103/2010, in den Fließgewäs serstrecken gemäß den Anhängen 1 und 2 (Sanierungs gebiete) umzusetzen. (2) Wasserberechtigte sowie Inhaber wasserrecht licher Bewilligungen haben in den Sanierungsgebieten ge mäß den Anhängen 1 und 2 unbeschadet weitergehender Sanierungsverpflichtungen bis spätestens 22. Dezember 2015 die in den §§ 2 und 3 festgelegten Maßnahmen durchzuführen. S T Ü C K 44, NR. 133572 § 2 Herstellung der Passierbarkeit für Fische Bei allen bewilligten Anlagen und Querbauwerken in Sanierungsgebieten gemäß Anhang 1 ist durch geeignete Vorkehrungen eine ganzjährige Passierbarkeit für Fische der in Anhang 1 festgelegten Arten und Größe zu ge währleisten. § 3 Sicherstellung einer ausreichenden Restwassermenge Bei allen Wasserausleitungen ist in Sanierungsgebieten gemäß Anhang 2 durch Abgabe einer ausreichenden Restwassermenge und durch Errichtung einer Fischauf stiegshilfe die ganzjährige Passierbarkeit für Fische der in Anhang 2 festgelegten Arten und Größen zu gewähr leisten. Dazu ist unbeschadet der Bestimmung des § 13 Abs. 1 der Qualitätszielverordnung Ökologie Oberflä chengewässer, BGBl. II Nr. 99/2010, in der geltenden Fassung sicherzustellen, dass in der Restwasserstrecke die in Anhang 2 festgelegten Mindestfließgeschwindig keiten und Mindestwassertiefen erreicht werden. § 4 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft. Der Landeshauptmann: Platter Der Landesamtsdirektor: Liener Anlagen DWK Gewässer name von [km] bis [km] Fischregion Fischbio region maßgebende Fischart(en) maßgebliche Fischlänge v [m/s] T [m]* 305950000 Ötztaler Ache 0,000 8,567 Metarhithral Vergletscherte Zentralalpen Bachforelle 50 0,3 0,2 / 0,3 304740018 Großache 54,519 59,522 Metarhithral Unver gletscherte Zentralalpen Bachforelle/ Äsche 50 0,3 0,2 / 0,3 307030000 Inn 202,202 215,765 Epipotamal groß Große alpine Flüsse Huchen 100 0,3 0,3 / 0,4 304910048 Sill 0,000 3,947 Metarhithral Unver gletscherte Zentralalpen Bachforelle/ Äsche 50 0,3 0,2 / 0,3 301390001 Weißache 1,493 2,510 Epirhithral Kalkvoralpen Bachforelle 40 0,3 0,2 / 0,25 DWK Gewässer name von [km] bis [km] Fischregion Fischbio region maßgebende Fischart(en) maßgebliche Fischlänge v [m/s] T [m]* 300200010 Pitze 5,684 8,278 Metarhithral Vergletscherte Zentralalpen Bachforelle 50 0,3 0,2 / 0,3 302370010 Lech 168,002 170,018 Hyporhithral groß Nördliche Kalkhochalpen Bachforelle/ Äsche 50 0,3 0,2 / 0,3 302370006 Lech 172,783 177,505 Hyporhithral groß Nördliche Kalkhochalpen Bachforelle/ Äsche 50 0,3 0,2 / 0,3 304980003 Inn 215,765 234,282 Epipotamal groß Große alpine Flüsse Huchen 100 0,3 0,3 / 0,4 305850008 Inn 380,576 384,294 Metarhithral Große alpine Flüsse Bachforelle/ Äsche 50 0,3 0,2 / 0,3 Herausgeber: Amt der Tiroler Landesregierung 6010 Innsbruck Das Landesgesetzblatt erscheint nach Bedarf, die Bezugsgebühr beträgt E 60,– jährlich. Verwaltung und Vertrieb: Landeskanzleidirektion, Neues Landhaus, Zi. A 039. Druck: Eigendruck Erscheinungsort Innsbruck Verlagspostamt 6020 Innsbruck DVR 0059463 Österreichische Post AG Info.Mail Entgelt bezahlt Anhang 1 Anhang 2