Ordinance amending the Planting Material Ordinance

P. b. b. Verlagspostamt 1030 Wien 01Z023000K 169 2 II 39 BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH Jahrgang 2002 Ausgegeben am 18. Jänner 2002 Teil II 30. Verordnung: Änderung der Pflanzgutverordnung 30. Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, mit der die Pflanzgutverordnung geändert wird Auf Grund der §§ 3 Abs. 2, 5 Abs. 4, 6, 10 Abs. 3, 12 Abs. 4, 14 Abs. 2 und 16 Abs. 1 des Pflanzgutgesetzes 1997, BGBl. I Nr. 73, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 108/2001, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen verordnet: Die Pflanzgutverordnung, BGBl. II Nr. 425/1997, geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 89/2000, wird wie folgt geändert: 1. § 12 Abs. 5 lautet: „(5) Bei der Verrechnung der Gebühren ist die Endsumme auf volle 10 Eurocent abzurunden oder aufzurunden. Hiebei werden Beträge bis einschließlich 4 Eurocent abgerundet, Beträge ab 5 Eurocent aufgerundet.“ 2. Nach § 13 wird folgender § 14 samt Überschrift angefügt: „In-Kraft-Treten von Novellen § 14. § 12 Abs. 5 nebst Anhang in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 30/2002 tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft.“ 3. Der Anhang samt Überschrift lautet: „Gebührentarif Für Tätigkeiten der Behörde sind gemäß § 12 Abs. 1 die nachstehenden Gebühren in Euro einzuheben: Tarif post Art der Tätigkeit Pauschalgebühr Zuzüglich Zeitgebühr je angefangener halben Stunde Untersuchungsdauer 1 Prüfungen anläßlich der Zulassung von Versorgern 90,75 17,25 2 Prüfungen anläßlich der Zulassung von Versorgern im Zusammenhang mit Überprüfungen nach dem Pflanzenschutzgesetz 1995 56,25 17,25 3 Überprüfung von Versorgern 34,50 17,25 4 Überprüfung von Versorgern im Zusammenhang mit Überprüfungen nach dem Pflanzenschutzgesetz 1995 0 17,25 “ Molterer