Ordinance amending the Plant Protection Ordinance

P. b. b. Verlagspostamt 1040 Wien GZ 02Z034232 M 2899 12 II 554 BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH Jahrgang 2003 Ausgegeben am 3. Oktober 2003 Teil II 463. Verordnung: Änderung der Pflanzenschutzverordnung [CELEX-Nrn.: 32003L0021, 32003L0022, 32003L0046 und 32003L0047] 463. Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, mit der die Pflanzenschutzverordnung geändert wird Auf Grund der §§ 4 Abs. 4, 6, 14 Abs. 2, 35 Abs. 1, 4 und 6 und 38 Abs. 1 des Pflanzenschutzgeset zes 1995, BGBl. Nr. 532, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 78/2003, wird � hinsicht lich Anhang 5 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen � verordnet: Die Pflanzenschutzverordnung, BGBl. Nr. 253/1996, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 193/2003, wird wie folgt geändert: 1. Nach § 6 wird folgender § 6a samt Überschrift eingefügt: �Kennzeichnung von Verpackungsholz § 6a. (1) Die Kennzeichnung von Verpackungsholz hat dem Muster gemäß Anhang 6 zu entspre chen. (2) Die Kennzeichnung hat Folgendes zu enthalten: 1. das seitens der FAO (Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen) geschützte Symbol (linke Abbildung im Anhang 6, Wortbildmarke mit dem Wortbestandteil �IPPC�); 2. den zweistelligen ISO Ländercode (AT), gefolgt von einer zuordenbaren Nummer, die die zu ständige Behörde dem Erzeuger oder Behandler des Verpackungsholzes, der verantwortlich dafür ist, dass geeignetes, richtig gekennzeichnetes Holz benutzt wird, gemäß § 35 des Pflanzenschutz gesetzes 1995 zuteilt (rechte Abbildung im Anhang 6, obere Zeile); 3. Abkürzung für die jeweils angewandte anerkannte Maßnahme (rechte Abbildung im Anhang 6, untere Zeile): a) HT (Heat treatment) für Hitzebehandlung, b) KD (Kiln-drying) für technische Trocknung, c) CPI (Chemical pressure impregnation) für Chemische Druckimprägnierung, d) MB (Methyl bromide) für Begasung mit Methylbromid oder e) DB (Debarking) für Entrindung. (3) Erzeuger oder Behandler können Kontrollnummern oder andere Informationen zur Identifizie rung bestimmter Partien hinzufügen. Andere Informationen können enthalten sein, sofern sichergestellt ist, dass sie nicht verwirren, irreführen oder täuschen. (4) Die Kennzeichnung 1. muss lesbar, dauerhaft und nicht übertragbar sein, 2. muss sichtbar angebracht werden, und zwar vorzugsweise an mindestens zwei gegenüberliegen den Seiten des zu kennzeichnenden Verpackungsholzes, und 3. darf nicht in den Farben rot oder orange ausgeführt werden. Wieder verwertetes, wieder verarbeitetes oder ausgebessertes Verpackungsholz ist neu zu kennzeichnen, wobei alle Bestandteile dieses Verpackungsholzes behandelt worden sein müssen. (5) Bei der Anwendung der in Abs. 2 Z 3 angeführten Maßnahmen sind folgende Anforderungen einzuhalten: 1. HT: Hitzebehandlung ist jener Vorgang, bei der eine Ware erhitzt wird, bis sie für einen Min destzeitraum eine Mindesttemperatur erreicht; es ist dabei sicherzustellen, dass durch die An 2900 BGBl. II � Ausgegeben am 3. Oktober 2003 � Nr. 463 wendung eines spezifischen Zeit-Temperatur-Schemas eine Mindestkerntemperatur des Verpa ckungsholzes von 56 ºC für mindestens 30 Minuten erzielt wird; 2. KD: Technische Trocknung ist jener Vorgang, bei dem Holz in einer geschlossenen Kammer unter Hitzeeinwirkung oder Feuchtigkeitskontrolle getrocknet wird; es ist dabei sicherzustellen, dass das für Hitzebehandlung gemäß Z 1 geforderte Behandlungsergebnis erzielt wird; 3. CPI: Chemische Druckimprägnierung ist jener Vorgang, bei dem Holz mit einem chemischen Konservierungsmittel unter einem spezifischen Druck behandelt wird; dabei ist durch die Ver wendung von Dampf, Heißwasser oder Trockenhitze sicherzustellen, dass das für Hitzebehand lung gemäß Z 1 geforderte Behandlungsergebnis erzielt wird; 4. MB: Begasung ist jener Vorgang, bei der eine Warenart mit einem chemischen Mittel, das sich vollständig oder hauptsächlich in gasförmigen Zustand befindet, behandelt wird; bei der Bega sung mit Methylbromid in einem geschlossenen Raum ist folgender Mindeststandard einzuhal ten: a) Die Minimaltemperatur darf nicht unter 10 ºC liegen; b) die Mindestbehandlungsdauer darf nicht unter 16 Stunden liegen; c) es sind folgende Dosierungen einzuhalten: Mindestkonzentration (g/m3) nach: Temperatur Dosierung (g/m3) 0,5 h 2 h 4 h 16 h 21 °C oder mehr 48 36 24 17 14 16 °C oder mehr 56 42 28 20 17 11 °C oder mehr 64 48 32 22 19 5. DB: Entrindung ist jener Vorgang, bei dem Rinde von Rundholz entfernt wird, wobei das Holz nicht notwendigerweise vollständig rindenfrei wird; bei der Entrindung ist vom Holz Rinde außer dem Bastgewebe, eingewachsener Rinde um Astknoten herum und Rindentaschen zwischen Jah resringen zu entfernen.� 2. Es wird folgender § 6b samt Überschrift eingefügt: �Behandlungsbestätigung § 6b. Für die Bestätigung der Durchführung der Behandlung von Verpackungsholz gemäß § 35 des Pflanzenschutzgesetzes 1995 ist das Formblatt gemäß Anhang 7 zu verwenden.� 3. In § 7 erhält der bisherige Text die Absatzbezeichnung 1 und wird folgender Abs. 2 angefügt: �(2) Das Verzeichnis der anerkannten pflanzengesundheitlich besonders gefährdeten Schutzgebiete innerhalb der Gemeinschaft ist in Anhang 3 angeführt.� 4. In § 17 wird in den Z 2, 8 und 9 lit. b die Wortfolge �in der Fassung der Richtlinie 2002/36/EG� jeweils durch die Wortfolge �in der Fassung der Richtlinie 2003/47/EG� ersetzt. 5. In § 17 wird in den Z 4 und 6 die Wortfolge �in der Fassung der Richtlinie 2002/28/EG� jeweils durch die Wortfolge �in der Fassung der Richtlinie 2003/47/EG� ersetzt. 6. In § 18 wird nach der Z 17 der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und werden folgende Z 18 bis 21 angefügt: �18. Richtlinie 2003/21/EG zur Änderung der Richtlinie 2001/32/EG hinsichtlich bestimmter pflan zengesundheitlich besonders gefährdeter Schutzgebiete innerhalb der Gemeinschaft (ABl. Nr. L 78 vom 25. März 2003 S 8); 19. Richtlinie 2003/22/EG zur Änderung bestimmter Anhänge der Richtlinie 2000/29/EG des Rates über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (ABl. Nr. L 78 vom 25. März 2003 S 10); 20. Richtlinie 2003/46/EG zur Änderung der Richtlinie 2001/32/EG hinsichtlich bestimmter pflan zengesundheitlich besonders gefährdeter Schutzgebiete innerhalb der Gemeinschaft (ABl. Nr. L 138 vom 5. Juni 2003 S 45); 21. Richtlinie 2003/47/EG zur Änderung der Anhänge II, IV und V der Richtlinie 2000/29/EG des Rates über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung BGBl. II � Ausgegeben am 3. Oktober 2003 � Nr. 463 2901 von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (ABl. Nr. L 138 vom 5. Juni 2003 S 47).� 7. In § 19 wird folgender Abs. 8 angefügt: �(8) Anhang 5 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 463/2003 tritt mit 1. Oktober 2003 in Kraft.� 8. Anhang 1 samt Anlagen lautet: �Anhang 1 ANTRAG ZUR REGISTRIERUNG DES BETRIEBES GEMÄSS PFLANZENSCHUTZGESETZ 1995 Absender: Name: ........................................................................ Straße: ........................................................................ PLZ/Ort: .................................................................... Tel.: ............................... Fax: .................................... Ich beantrage für  die Einfuhr von Pflanzen und Pflanzenerzeugnissen aus Drittländern gemäß Anhang V Teil B des Pflanzenschutzgesetzes 1995  den Handel mit Pflanzen und Pflanzenerzeugnissen gemäß Anhang V Teil A des Pflanzenschutzgeset zes 1995  den Handel mit Pflanzen und Pflanzenerzeugnissen gemäß den Anforderungen vorläufiger Schutz maßnahmen  die Ausfuhr von Verpackungsholz gemäß § 35 des Pflanzenschutzgesetzes 1995 die Registrierung des folgenden Betriebs (für jeden Betrieb bzw. jede Betriebsstätte ist ein eigener Antrag erforderlich): Name: ............................................................. Straße: .................................................................................. Tel.: ............................. Fax: .......................... PLZ/Ort: ............................................................................... 2. Weiters beantrage ich  die Autorisierung zur Ausstellung von Pflanzenpässen für folgende Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse in meinem Betrieb (in Anlage 1 ankreuzen)  die Autorisierung zur Ausstellung von Pflanzenpässen für Schutzgebiete im Sinne des Anhangs 3 der Pflanzenschutzverordnung für folgende Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse ........................................................................................................................................................................  die Autorisierung zur Ausstellung von Pflanzenpässen für besondere Zwecke (konkrete Spezifikatio nen anführen) ........................................................................................................................................................................ 3. Art des Betriebs: Registrierung gemäß § 14 des Pflanzenschutzgesetzes 1995:  Erzeuger  Einführer (aus Drittländern)  Sammellager/Versandzentrum  Verwender von Austauschpässen Registrierung gemäß § 35 des Pflanzenschutzgesetzes 1995 (Verpackungsholz):  Behandler  Erzeuger 4. Der Verkauf von Pflanzen und Pflanzenerzeugnissen erfolgt an  Erzeugerbetriebe  gewerbliche Endverbraucher  Weiterverkäufer  private Endverbraucher II 555 2902 BGBl. II � Ausgegeben am 3. Oktober 2003 � Nr. 463 5. Handelsbereich  National  Gemeinsamer Markt  Drittländer (bei Verpackungsholz) 6. Der Betrieb importiert Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (in Anlage 2 ankreuzen) aus folgenden Dritt ländern (Länder bitte angeben): ..................................................... ..................................................... ..................................................... ..................................................... ..................................................... ..................................................... ..................................................... ..................................................... ..................................................... 7. Als in den einschlägigen Pflanzengesundheitsfragen erfahrene Person, die persönlich für den ständigen Kontakt mit dem amtlichen Pflanzenschutzdienst zur Verfügung steht, benenne ich: Name: ............................................................. Straße: .................................................................................. Tel.: ............................. Fax: .......................... PLZ/Ort: ............................................................................... 8. Weitere Betriebe (Betriebsstätten) sind bereits unter folgenden Registriernummern im amtlichen Ver zeichnis eingetragen: ..................................................... ..................................................... ..................................................... ..................................................... ..................................................... ..................................................... ..................................................... ..................................................... ..................................................... ................................................................... (Ort, Datum, Unterschrift) Anlage 1 PASSPFLICHTIGE PFLANZEN UND PFLANZENERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN DER EG 1. PASSPFLICHTIG IN ALLEN HANDELSSTUFEN 1.1 PFLANZEN, ZUM ANPFLANZEN BESTIMMT, AUSSER SAMEN, VON Gehölze landwirtschaftliche Kulturen  Chaenomaeles  Cotoneaster  Crataegus  Cydonia  Eriobotrya  Malus  Mespilus  Prunus (außer Prunus laurocerasus und Prunus lusitanica)  Pyracantha  Pyrus  Sorbus  Stranvaesia  Beta vulgaris  Solanum (ausläufer- und knollenbildende Arten oder deren Hybriden, einschließlich de ren Samen) Hopfenanbau  Humulus lupulus 1.2 PFLANZEN, AUSSER FRÜCHTE UND SAMEN, VON  Citrus (und Hybriden)  Fortunella (und Hybriden)  Poncirus (und Hybriden)  Vitis BGBl. II � Ausgegeben am 3. Oktober 2003 � Nr. 463 2903 1.3 FRÜCHTE VON  Citrus, Fortunella, Poncirus und ihre Hybriden mit Stielen und Blättern 1.4 HOLZ, das in die KN-Codes des Anhangs V Teil A des Pflanzenschutzgesetzes 1995 einzureihen ist und das ganz oder teilweise die natürliche Rundung seiner Oberfläche behalten hat, mit oder ohne Rinde oder in Form von Plättchen, Schnitzeln, Sägespänen, Holzabfällen oder Holzausschuss von:  Castanea (ausgenommen entrindetes Holz)  Platanus (auch wenn das Holz nichts von der natürlichen Rundung seiner Oberfläche behalten hat) 1.5 RINDE VON  Castanea 2. PASSPFLICHTIG BEI VERBRINGEN AN PERSONEN, DIE SICH MIT ERWERBSMÄSSIGER PFLANZENERZEUGUNG BEFASSEN (ausgenommen für den Verkauf an den Endverbraucher vorbe reitete und verkaufsfertige Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände, sofern deren Erzeu gung deutlich von derjenigen anderer Erzeugnisse getrennt ist) 2.1 PFLANZEN, ZUM ANPFLANZEN BESTIMMT, AUSSER SAMEN, VON Zierpflanzen Gehölze  Argyranthemum  Abies  Aster  Castanea  Dendranthema  Larix  Dianthus u. Hybriden  Picea  Exacum  Pinus  Gerbera  Platanus  Gypsophila  Populus  Impatiens-Neu-Guinea-Hybriden  Pseudotsuga  Leucanthemum  Quercus  Lupinus  Prunus  Pelargonium  Tsuga  Solanaceae (außer unter 1.1 genannte) Gemüsepflanzen  Tanacetum  Apium graveolens  Verbena  Brassica  Cucumis  Lactuca Obstgehölze  Spinacia  Rubus  Solanaceae (außer unter 1.1 genannte) Erdbeerpflanzen  Fragaria  und andere Pflanzen von krautigen Arten, außer Pflanzen der Familie Gramineae, zum Anpflanzen bestimmt, und außer Zwiebeln, Kormi, Rhizomen, Samen und Knollen. 2.2 PFLANZEN, BEWURZELT, AUCH MIT ANHAFTENDEM ODER BEIGEFÜGTEM NÄHR SUBSTRAT, VON  Araceae  Persea spp.  Marantaceae  Strelitziaceae  Musaceae 2.3 SAMEN UND ZWIEBELN, ZUM ANPFLANZEN BESTIMMT, VON  Allium ascalonicum  Allium cepa  Allium schoenoprasum 2904 BGBl. II � Ausgegeben am 3. Oktober 2003 � Nr. 463 2.4 PFLANZEN, ZUM ANPFLANZEN BESTIMMT, VON  Allium porrum 2.5 ZWIEBELN UND KNOLLEN, ZUM ANPFLANZEN BESTIMMT, VON  Camassia  Ismene  Chionodoxa  Muscari  Crocus flavus �Golden Yellow�  Narcissus  Galanthus  Ornithogalum  Galtonia candicans  Puschkinia  Gladiolus  Scilla  Hyacinthus  Tigridia  Iris  Tulipa Anlage 2 ZEUGNIS- UND UNTERSUCHUNGSPFLICHTIGE PFLANZEN UND PFLANZENERZEUGNISSE MIT URSPRUNG AUSSERHALB DER EG 1.1  PFLANZEN, ZUM ANPFLANZEN BESTIMMT, AUSGENOMMEN SAMEN 1.2 PFLANZEN, ZUM ANPFLANZEN BESTIMMT, EINSCHLIESSLICH SAMEN VON  Cruciferae, Gramineae und Trifolium spp., mit Ursprung in Argentinien, Australien, Bolivien, Chile, Neuseeland, Uruguay  Capsicum  Helianthus annuus  Lycopersicon lycopersicum  Medicago sativa  Allium ascalonicum  Prunus  Rubus  Oryza spp.  Zea mais  Allium cepa  Allium porrum  Allium schoenoprasum  Phaseolus  Samen der Gattungen Triticum, Secale und X Triticosecale aus Afghanistan, Indien, Irak, Mexiko, Nepal, Pakistan und den USA. 1.3 PFLANZENTEILE, AUSSER FRÜCHTE UND SAMEN, VON  Castanea  Dendranthema  Dianthus  Pelargonium  Phoenix  Gypsophila  Schnittblumen von Orchidaceae  Quercus  Koniferen  Acer saccharum, mit Ursprung in Nordameri ka  Prunus, mit Ursprung in außereuropäischen Ländern  Populus  Solidago  Schnittblumen von Aster, Eryngium, Hypericum, Lisianthus, Rosa und Trachelium, mit Ursprung in außereuropäischen Ländern  Blattgemüse von Apium graveolens und Ocimum BGBl. II � Ausgegeben am 3. Oktober 2003 � Nr. 463 2905 1.4 FRÜCHTE VON  Citrus (und Hybriden)  Fortunella (und Hybriden)  Poncirus (und Hybriden)  Momordica  Solanum melongena FRÜCHTE, MIT URSPRUNG IN AUSSEREUROPÄISCHEN LÄNDERN, VON  Annona  Mangifera  Pyrus  Cydonia  Passiflora  Ribes  Diospyros  Prunus  Syzygium  Malus  Psidium  Vaccinium 1.5 KNOLLEN VON  Solanum tuberosum 1.6 LOSE RINDE VON  Koniferen  Populus  Acer saccharum  Quercus (außer Quercus suber) 1.7 HOLZ, das in die KN-Codes des Anhangs V Teil B des Pflanzenschutzgesetzes 1995 einzureihen ist, das ganz oder teilweise die natürliche Rundung seiner Oberfläche behalten hat, mit oder ohne Rinde oder in Form von Plättchen, Schnitzeln, Sägespänen, Holzabfällen oder Holzausschuss und das ganz oder teilweise aus einer der folgenden Gattungen und Arten gewonnen wurde:  Castanea  Castanea, Quercus, auch wenn das Holz nichts von der natürlichen Rundung seiner Oberfläche behal ten hat, mit Ursprung in Nordamerika  Platanus, auch wenn das Holz nichts von der natürlichen Rundung seiner Oberfläche behalten hat  Koniferen, ausgenommen Pinus, mit Ursprung in außereuropäischen Ländern, auch wenn das Holz nichts von der natürlichen Rundung seiner Oberfläche behalten hat  Pinus, auch wenn das Holz nichts von der natürlichen Rundung seiner Oberfläche behalten hat  Populus, mit Ursprung in Ländern des nordamerikanischen Kontinents  Acer saccharum, auch wenn das Holz nichts von der natürlichen Rundung seiner Oberfläche behalten hat, mit Ursprung in Nordamerika 1.8  NÄHRSUBSTRAT als solches, das ganz oder teilweise aus Erde oder festen organischen Stoffen, wie Teilen von Pflanzen, Humus, einschließlich Torf oder Rinden, aber nicht nur aus Torf besteht 1.9  ERDE UND NÄHRSUBSTRAT, das Pflanzen anhaftet oder beigefügt ist und ganz oder teilweise aus dem oben beschriebenen Material oder einem festen anorganischen Stoff zur Erhaltung der Lebensfä higkeit der Pflanzen besteht, mit Ursprung in � Zypern, Malta, der Türkei, � Belarus, Estland, Georgien, Lettland, Litauen, Moldau, Russland, der Ukraine, � anderen außereuropäischen Ländern als Algerien, Ägypten, Israel, Libyen, Marokko, Tunesien. 1.10  Körner der Gattungen Triticum, Secale und X Triticosecale mit Ursprung in Afghanistan, Indien, Irak, Mexiko, Nepal, Pakistan und den USA.� 9. Anhang 3 lautet: �Anhang 3 Verzeichnis der anerkannten Schutzgebiete Die im Anhang der Richtlinie 2001/32/EG in der Fassung der Richtlinien 2002/29/EG, 2003/21/EG und 2003/46/EG aufgelisteten Gebiete in der Gemeinschaft werden in Bezug auf die jeweils in der linken Spalte der genannten Richtlinien aufgelisteten Schadorganismen als pflanzengesundheitlich besonders gefährdete Schutzgebiete anerkannt.� 2906 BGBl. II � Ausgegeben am 3. Oktober 2003 � Nr. 463 10. Anhang 5 lautet: �Anhang 5 Gebührentarif Für Tätigkeiten der Behörde sind gemäß § 16 Abs. 1 die nachstehenden Gebühren in Euro einzuheben: I. Gebühren anlässlich der Vollziehung des 3. Abschnittes des Pflanzenschutzgesetzes 1995: Tarif post Art der Tätigkeit Pauschalgebühr Zuzüglich Zeitgebühr je angefangener halben Stun de Untersuchungsdauer 1 Verfahren zur Aufnahme von Betrieben in das amt liche Verzeichnis gemäß § 14 Pflanzenschutzgesetz (Registrierung) 111,10 21,40 2 Verfahren zur Autorisierung von Betrieben zur Verwendung von Pflanzenpässen gemäß § 18 Pflanzenschutzgesetz 111,10 21,40 3 Kombiniertes Registrierungs- und Autorisierungs verfahren 145,25 21,40 4 Regelmäßige amtliche Überprüfung der Betriebe gemäß §§ 13 oder 15 Pflanzenschutzgesetz 42,80 21,40 II. Gebühren anlässlich der Vollziehung des 5. Abschnittes des Pflanzenschutzgesetzes 1995: Tarif post Art der Tätigkeit Grundgebühr Zuzüglich Zeitgebühr je angefangener halben Stun de Untersuchungsdauer 5a Durchführung einer Untersuchung 85,60 21,40 5b Durchführung einer Untersuchung, bei denen eine Vorführung der Sendung an den Dienstsitz erfolgt 21,40 21,40 5c Ausstellung eines Sammelzeugnisses oder Weiter versendungszeugnisses auf Grund eines bereits vor handenen Zeugnisses (oder mehrerer bereits vor handener Zeugnisse) ohne phytosanitäre Untersu chung der Sendung 21,40 0 5d Registrierung und Autorisierung von Betrieben gemäß § 35 Pflanzenschutzgesetz 1995 145,25 21,40 5e Durchführung einer Beschau gemäß § 35 Pflanzen schutzgesetz 42,80 21,40 III. Gebühren anlässlich der Vollziehung des 4. Abschnittes des Pflanzenschutzgesetzes 1995, sofern die Vollziehung durch das Bundesamt und Forschungszentrum für Wald erfolgt: Tarif post Art der Tätigkeit Gebühr Je Einheit 6 Prüfung des Pflanzengesundheitszeugnisses sowie der Identität der Sendung 27,90 Sendung 7 Kontrolle von Holz 0,71 Kubikmeter 8a Kontrolle von Schnittgrün (außer Reisig) 27,90 Sendung bis 500 kg 8b Kontrolle von Schnittgrün (außer Reisig) 55,80 Sendung über 500 kg 9a Kontrolle von Reisig (außer Christbäumen), Geste cken, Reisigkränzen 27,90 Sendung bis 100 kg 9b Kontrolle von Reisig (außer Christbäumen), Geste cken, Reisigkränzen 55,80 Sendung bis 1 000 kg 9c Kontrolle von Reisig (außer Christbäumen), Geste cken, Reisigkränzen 83,70 Sendung mit mehr als 1 000 kg BGBl. II � Ausgegeben am 3. Oktober 2003 � Nr. 463 2907 Tarif post Art der Tätigkeit Gebühr Je Einheit 10a Kontrolle von abgeschnittenen Christbäumen 27,90 Sendung bis 100 Stück 10b Kontrolle von abgeschnittenen Christbäumen 55,80 Sendung bis 500 Stück 10c Kontrolle von abgeschnittenen Christbäumen 83,70 Sendung mit mehr als 500 Stück 11a Kontrolle von Bäumen, Sträuchern, anderen ver holzten Pflanzen, einschließlich forstlichem Ver mehrungsmaterial 27,90 Sendung bis 1 000 Stück 11b Kontrolle von Bäumen, Sträuchern, anderen ver holzten Pflanzen, einschließlich forstlichem Ver mehrungsmaterial 55,80 Sendung bis 4 000 Stück 11c Kontrolle von Bäumen, Sträuchern, anderen ver holzten Pflanzen, einschließlich forstlichem Ver mehrungsmaterial 83,70 Sendung bis 16 000 Stück 11d Kontrolle von Bäumen, Sträuchern, anderen ver holzten Pflanzen, einschließlich forstlichem Ver mehrungsmaterial 111,60 Sendung mit mehr als 16 000 Stück 12a Kontrolle von Rinde und Hackgut 27,90 Sendung bis zehn Raummeter 12b Kontrolle von Rinde und Hackgut 55,80 Sendung bis 100 Raummeter 12c Kontrolle von Rinde und Hackgut 83,70 Sendung mit mehr als 100 Raummetern 13 Kontrolle von Verpackungsmaterial aus Holz 27,90 Sendung 14 Kontrolle von Transportmitteln, Behältnissen außer TP 13 27,90 Stück 15a Kontrolle von Pflanzen zum Anpflanzen, die in keiner anderen TP angeführt sind 27,90 Sendung bis 5 000 Stück 15b Kontrolle von Pflanzen zum Anpflanzen, die in keiner anderen TP angeführt sind 55,80 Sendung bis 20 000 Stück 15c Kontrolle von Pflanzen zum Anpflanzen, die in keiner anderen TP angeführt sind 83,70 Sendung bis 40 000 Stück 15d Kontrolle von Pflanzen zum Anpflanzen, die in keiner anderen TP angeführt sind 111,60 Sendung mit mehr als 40 000 Stück 16 Kontrolle von sonstigen Pflanzen und Pflanzener zeugnissen, die in keiner anderen TP angeführt sind 27,90 Partie, jedoch maximal drei Partien je Sendung IV. Besondere Gebührenbestimmungen: Tarif post Art der Tätigkeit Auswirkung auf die Gebühren Betroffene Ziffern 17 Durchführung einer Untersuchung am Bestim mungsort auf Verlangen des Antragstellers Pauschalgebühr von 55,80 zu sätzlich zu der Gebühr nach den jeweiligen Tarifposten III. 18 Wartezeiten von Kontrollorganen, die durch unzu treffende Angaben der Antragsteller hervorgerufen werden Zuschlag von 27,90 je angefan gener weiteren halben Stunde Wartedauer nach Ablauf einer Wartezeit von einer halben Stunde III. 2908 BGBl. II � Ausgegeben am 3. Oktober 2003 � Nr. 463 Tarif post Art der Tätigkeit Auswirkung auf die Gebühren Betroffene Ziffern 19 Außerordentliche Erschwernis bei der Kontrolle (Dauer der Kontrolle mehr als zweieinhalb Stun den) Zuschlag bei über zweieinhalb Stunden hinausgehenden Zeiten je angefangener halben Stunde von 27,90 III. 20 Durchführung einer stichprobenartigen Untersu chung (in Verbindung mit § 38 Abs. 7 Pflanzen schutzgesetz) Pauschale von 42,80 zuzüglich 23,50 je angefangener halben Stunde Untersuchungsdauer I., II. 21 Durchführung einer stichprobenartigen Untersu chung (in Verbindung mit § 38 Abs. 7 Pflanzen schutzgesetz) Zeitgebühr von 27,90 je ange fangener halben Stunde Unter suchungsdauer III. 22 Kontrolle außerhalb der Dienstzeit auf Verlangen des Antragstellers Erhöhung der jeweils zutref fenden Gebühr um 50% I., II., III., IV. 23 Ausstellung eines Bescheides gemäß § 16 Abs. 6 erster Satz der Pflanzenschutzverordnung Pauschalgebühr von 37,50 zu sätzlich zu den jeweils zutreffenden Gebühren I., II., IV.� 11. Es wird folgender Anhang 6 angefügt: �Anhang 6 Muster für die Kennzeichnung von Verpackungsholz Durch das unten als Symboldarstellung gezeigte Kennzeichnungsmuster wird bestätigt, dass das Verpa ckungsholz, das die Kennzeichnung trägt, einer anerkannten Maßnahme unterworfen wurde. AT � 000 XX � BGBl. II � Ausgegeben am 3. Oktober 2003 � Nr. 463 2909 12. Es wird folgender Anhang 7 angefügt: �Anhang 7 Bestätigung über die Behandlung von Verpackungsholz ......................................................................................................................................... (Name bzw. Firma) bestätigt gemäß § 35 des Pflanzenschutzgesetzes 1995, dass das folgende Verpackungsmaterial ........................................................................................................................................................................ ........................................................................................................................................................................ ...................................................................................................... (Art und Menge des Verpackungsholzes), das der Sendung ........................................................................................................................................................................ (Lieferschein- bzw. Rechnungsnummer und -datum), an ......................................................................................................................................... (Name bzw. Firma) beigefügt ist, nachstehender Behandlung gemäß § 6a Abs. 5 der Pflanzenschutzverordnung Hitzebehandlung/Heat Treatment (HT) Technische Trocknung/Kiln-Dried (KD) Chemische Druckimprägnierung/Chemical pressure impregnation (CPI) Begasung mit Methylbromid/Methyl bromide (MB) Entrindung/Debarking (DB) unterzogen wurde. ................................. (Datum) ...........................................� (Firmenmäßige Fertigung) Pröll