Ordinance amending the Plant Protection Ordinance

P. b. b. Erscheinungsort Wien, Verlagspostamt 1030 Wien 125 2 II 34 BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH Jahrgang 1997 Ausgegeben am 30. Jänner 1997 Teil II 28. Verordnung: Änderung der Pflanzenschutzverordnung 28. Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, mit der die Pflanzenschutzverordnung geändert wird Auf Grund des § 38 Abs. 1 des Pflanzenschutzgesetzes 1995, BGBl. Nr. 532, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 793/1996 wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen verordnet: Die Pflanzenschutzverordnung, BGBl. Nr. 253/1996, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 705/1996 wird geändert wie folgt: 1. § 16 Abs. 9 lautet: „(9) Soweit Untersuchungen im Rahmen der mittelbaren Bundesverwaltung durchgeführt werden, verbleibt ein Gebührenanteil von achtzig Prozent bei der amtlichen Stelle, welche diese Untersuchungen durchgeführt hat; der verbleibende Anteil von zwanzig Prozent ist eine Einnahme des Bundes.“ 2. § 19 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“; dem Abs. 1 wird folgender Abs. 2 angefügt: „(2) § 16 Abs. 9 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 28/1997 tritt mit 1. Jänner 1997 in Kraft.“ Molterer